Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  GAD § 15; ; GAD § 15 Abs. 2; ; GAD § ... 15 Abs. 2 Satz 2; ; UVG § 1 Abs. 1; ; UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2; ; UVG § 1 Abs. 2; ; SGB I § 30; ; SGB I § 30 Abs. 1; ; SGB I § 37; ; SGB I § 68 Nr. 14; ; BErzGG § 1 Abs. 2; ; VwGO § 60 Abs. 1; ; VwGO § 74; ; VwGO § 75

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen; Wahrung der Klagefrist bei Eintritt eines weiteren Klägers in das Klageverfahren; Auslegung der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ); Zeitpunkt für eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen; Wahrung der Klagefrist bei Eintritt eines weiteren Klägers in das Klageverfahren; Auslegung der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG); Zeitpunkt für eine fristgemäße ...

Verfahrensgang

• VG Berlin - 18 A 308.05
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2009 - 6 B 7.07

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2009 - 6 B 7.07

  Ihm verbleibt aber insbesondere im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ein Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2004 - 1 BvL 4/97 -, BVerfGE 111, 160 m.w.N.).
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2009 - 6 B 7.07

  Das ist auch dann der Fall, wenn eine Gruppe von Betroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Januar 1996 - 2 BvL 39/93 u. 40/93 -, BVerfGE 93, 386).
• BVerfG, 17.03.2008 - 1 BvR 96/06

  Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der gesetzlichen Krankenversicherung während …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2009 - 6 B 7.07

  Es ist ein verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendes Ziel nationaler Sozialpolitik, sozial relevante Tatbestände im eigenen Staatsgebiet zu formen und zu regeln (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. März 2008 - 1 BvR 96/06 -, Juris).
• BSG, 11.07.1985 - 5b RJ 70/84

  Angehöriger des türkischen Generalkonsulats - Wohnsitz im Geltungsbereich der RVO …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2009 - 6 B 7.07

  Dies bedeutet aber nicht, dass sie nicht zum Gebiet des Empfangsstaates gehören, sondern besagt lediglich, dass die Befugnisse der staatlichen Organe des Empfangsstaates Beschränkungen unterworfen sind (i. Erg. ebenso BSG, Urteil vom 11. Juli 1985 - 5b RJ 70/84, Juris).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2019 - 6 B 8.18

  Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland

  Gemäß § 68 Nr. 14 SGB I gilt das Unterhaltsvorschussgesetz als besonderer Teil des Sozialgesetzbuches (Senatsurteil vom 17. Juni 2009 - OVG 6 B 7.07 -, Rn. 33 bei juris).
• VG Berlin, 28.01.2020 - 4 K 135.19

  Aus für Nordkorea-Hostel

  Denn Botschaftsgelände eines ausländischen Staates sind nicht exterritorial und nicht Teil des ausländischen Staatsgebietes (vgl. BAG…, Urteil vom 20. November 1997 - 2 AZR 631/96 -, BAGE 87, 144-153, Rn. 35 m.w.N., OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2009 - OVG 6 B 7.07 -, juris Rn. 39).
• VG Berlin, 11.09.2018 - 21 K 258.18

  Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsvorschuss

  Nach § 30 Abs. 1 SGB I gelten die Vorschriften dieses Gesetzes für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben, wobei auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist (vgl. zum Vorstehenden OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2009 - 6 B 7.07 - juris Rn. 33 f.).