Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 17b Abs 3 KHG; § 17b Abs 3 S 4-6 KHG; § 80 Abs 5 S 1 KHG
  Kalkulation von Krankenhausentgelten; Krankenhausentgelt; Krankenhausentgeltkalkulation; Losverfahren; Verpflichtung zur Teilnahme; vorläufiger Rechtsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VG Berlin, 20.05.2020 - 24 L 395.19

  Auszug aus VG Lüneburg, 25.11.2020 - 6 B 70/20

  Es handelt sich insoweit mangels eigenständiger Regelungen nicht um Verwaltungsakte (vgl. VG C-Stadt, Beschl. v. 20.5.2020 - 24 L 395/19 -, juris Rn. 26).

  Insoweit schließt sich die Kammer den Ausführungen des Verwaltungsgerichts C-Stadt in dem Beschluss vom 20. Mai 2020 (24 L 395/19) in einem zum vorliegenden Verfahren parallel geführten Eilverfahren an.

  Dies setzt in systematischer Hinsicht voraus, dass es sich bei den entsprechenden Verpflichtungsmaßnahmen um Verwaltungsakte handelt (vgl. VG C-Stadt, Beschl. v. 20.5.20 - 24 L 395/19 -, juris Rn. 30).

  Zwar wurde die dem verpflichtenden Bescheid zugrundeliegende Auswahlentscheidung vom 22. September 2017 von der Beigeladenen in unzulässiger Weise eigenverantwortlich als bloße Verwaltungshelferin durchgeführt (…vgl. hierzu OVG NRW, Urt. v. 5.2.2020 - 13 A 3354/18 -, juris Rn. 40 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 17.4.2019 - 13 B 1431/18 -, juris Rn. 48 ff.; VG C-Stadt, Beschl. v. 20.5.2020 - 24 L 395/19 -, juris Rn. 31).

  An dieser Entscheidung haben die Antragsgegner zudem mit dem von ihnen selbst erlassenen Widerspruchsbescheid ausdrücklich festgehalten (…vgl. VG Augsburg, Beschl. v. 25.6.2020 - 9 S 20/896 -, juris Rn. 42; VG C-Stadt, Beschl. v. 20.5.2020 - 24 L 395/19 -, juris Rn. 31 f.).

• VG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 K 2332/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verpflichtung eines Krankenhauses zur Teilnahme an …

  Auszug aus VG Lüneburg, 25.11.2020 - 6 B 70/20

  Rn. 42 Insoweit greift der Einwand der fehlenden Transparenz und Nachvollziehbarkeit der getroffenen Auswahl der Krankenhäuser und der erstellten Rankings nicht (mehr) durch (so auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.9.2020 - 2 K 2332/20 -, juris Rn. 31).

  Über die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser hinaus sichert ein belastbares Entgeltsystem schließlich mittelbar die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und damit ein besonders bedeutsamen Gemeinwohlbelang (VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.9.2020 - 2 K 2332/20 -, juris Rn. 33 mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 20.8.2013 - 1 BvR 2402/12 -, juris Rn. 25).

  Insoweit sind die Belastungen der Antragstellerin durch die vorläufige Teilnahme an der Kalkulation eher als gering anzusehen und müssen hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen (so auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.9.2020 - 2 K 2332/20 -, juris Rn. 33 und VG Minden, Beschl. v. 3.8.2020 - 6 L 414/20 -, juris Rn. 11 f.;… anders VG Augsburg, Beschl. v. 25.6.2020 - 9 S 20/896 -, juris Rn. 50).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - 13 B 1431/18

  Verpflichtung einer medizinischen Spezialklinik zur Teilnahme an der Kalkulation …

  Auszug aus VG Lüneburg, 25.11.2020 - 6 B 70/20

  Auch ist er von dem Geschäftsführer der Beigeladenen lediglich "i.A.", also im Auftrag, unterzeichnet worden und verweist insoweit auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, die im Hinblick auf ein zeitlich vor dem Ausgangsbescheid ergangenen Schreibens der Beigeladenen die fehlende Kenntlichmachung der Verpflichtung "im Auftrag" beanstandet hatte (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 17.4.2019 - 13 B 1431/18 -, juris Rn. 55).

  Zwar wurde die dem verpflichtenden Bescheid zugrundeliegende Auswahlentscheidung vom 22. September 2017 von der Beigeladenen in unzulässiger Weise eigenverantwortlich als bloße Verwaltungshelferin durchgeführt (…vgl. hierzu OVG NRW, Urt. v. 5.2.2020 - 13 A 3354/18 -, juris Rn. 40 ff.; OVG NRW, Beschl. v. 17.4.2019 - 13 B 1431/18 -, juris Rn. 48 ff.;… VG C-Stadt, Beschl. v. 20.5.2020 - 24 L 395/19 -, juris Rn. 31).

  Das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin beläuft sich in Anlehnung an die Höhe etwaiger Sanktionen für die Nichtablieferung von Daten auf 50.000 Euro (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 17.4.2019 - 13 B 1431/18 -, juris Rn. 75;… VG E-Stadt, Urt. v. 3.7.2018 - 7 K 5224/17 -, juris, Rn. 76).

• VG Köln, 03.07.2018 - 7 K 5224/17

  Auszug aus VG Lüneburg, 25.11.2020 - 6 B 70/20

  Rn. 33 "Die als Vertragsparteien im Sinne von § 17 b Abs. 2 Satz 1 KHG handelnden Antragsgegner stellen, soweit es um die Verpflichtung zur Kalkulationsteilnahme geht, gemeinsam eine einheitliche Behörde im Sinne von § 35 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 4 VwVfG dar (im Ergebnis so auch VG E-Stadt, Urteil vom 3. Juli 2018 - 7 K 5224/17, S. 9 EA).

  Das wirtschaftliche Interesse der Antragstellerin beläuft sich in Anlehnung an die Höhe etwaiger Sanktionen für die Nichtablieferung von Daten auf 50.000 Euro (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 17.4.2019 - 13 B 1431/18 -, juris Rn. 75; VG E-Stadt, Urt. v. 3.7.2018 - 7 K 5224/17 -, juris, Rn. 76).

• BVerfG, 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12

  Nichtannahmebeschluss: Entgeltbindung der mit Plankrankenhäusern verbundenen …

  Auszug aus VG Lüneburg, 25.11.2020 - 6 B 70/20

  Über die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser hinaus sichert ein belastbares Entgeltsystem schließlich mittelbar die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und damit ein besonders bedeutsamen Gemeinwohlbelang (VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.9.2020 - 2 K 2332/20 -, juris Rn. 33 mit Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 20.8.2013 - 1 BvR 2402/12 -, juris Rn. 25).
• BVerwG, 30.08.2006 - 10 B 38.06

  Darlegungsanforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 25.11.2020 - 6 B 70/20

  Anders als in dem der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 30.8.2006 - 10 B 38.06 -, juris) zugrunde liegenden Sachverhaltes, in dem ein Verwaltungshelfer die Weisung der Behörde, unter bestimmten von ihm noch zu ermittelnden tatsächlichen Voraussetzungen einen Gebührenbescheid zu erlassen, umgesetzt hatte, ist die Auswahlentscheidung und damit die Verpflichtung zur Kalkulationsteilnahme der Antragstellerin von den Antragsgegnern und nicht von der Beigeladenen getroffen worden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 13 A 3354/18

  Feststellungsklage einer Spezialklinik bezüglich der Unwirksamkeit einer …

  Auszug aus VG Lüneburg, 25.11.2020 - 6 B 70/20

  Zwar wurde die dem verpflichtenden Bescheid zugrundeliegende Auswahlentscheidung vom 22. September 2017 von der Beigeladenen in unzulässiger Weise eigenverantwortlich als bloße Verwaltungshelferin durchgeführt (vgl. hierzu OVG NRW, Urt. v. 5.2.2020 - 13 A 3354/18 -, juris Rn. 40 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 17.4.2019 - 13 B 1431/18 -, juris Rn. 48 ff.;… VG C-Stadt, Beschl. v. 20.5.2020 - 24 L 395/19 -, juris Rn. 31).
• VG Minden, 03.08.2020 - 6 L 414/20

  Auszug aus VG Lüneburg, 25.11.2020 - 6 B 70/20

  Insoweit sind die Belastungen der Antragstellerin durch die vorläufige Teilnahme an der Kalkulation eher als gering anzusehen und müssen hinter dem öffentlichen Interesse zurückstehen (so auch VG Karlsruhe, Beschl. v. 22.9.2020 - 2 K 2332/20 -, juris Rn. 33 und VG Minden, Beschl. v. 3.8.2020 - 6 L 414/20 -, juris Rn. 11 f.;… anders VG Augsburg, Beschl. v. 25.6.2020 - 9 S 20/896 -, juris Rn. 50).
• BVerwG, 19.12.2014 - 7 VR 5.14

  Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Erschütterungsschutz; einstweiliger Rechtsschutz

  Auszug aus VG Lüneburg, 25.11.2020 - 6 B 70/20

  Das Gericht entscheidet über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage auf Grundlage einer eigenen Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes bis zur endgültigen Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, gegen das besondere öffentliche Interesse an dessen sofortiger Vollziehung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5.14 -, juris Rn. 9;… Nds. OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 10.05.2010 - 13 ME 181/09

  Anforderungen an die Begründung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung zur …

  Auszug aus VG Lüneburg, 25.11.2020 - 6 B 70/20

  Stellen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs hingegen bei der allein gebotenen summarischen Überprüfung als offen dar, so ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich, bei der in Rechnung zu stellen ist, welche Gründe bei bestehender Unsicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs für und gegen eine Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes sprechen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 8 ME 87/14

  Anordnung des Sofortvollzugs einer wohnsitzbeschränkenden Auflage
• VG Lüneburg, 31.07.2023 - 6 A 207/20

  Entgeltkalkulation; funktionale Behörde; Krankenhaus; …

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• VG Lüneburg, 31.07.2023 - 6 A 207/20

  Entgeltkalkulation; funktionale Behörde; Krankenhaus; …

  Die Klägerin wurde schließlich in einem am 22. September 2017 stattfindenden Losverfahren im Beisein von Vertretern der Beklagten in der 19. Ziehungsrunde im Entgeltbereich DRG mit der Losnummer 11 gezogen (vgl. die Losnummernzuordnung der 19. Ziehungsrunde, S. 92 der Anlage AG 4, Bl. 319 bis 415 Bd. III d. GA d. Verf. 6 B 70/20).

  Dieses hat sowohl den Eilantrag als auch die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit an das Verwaltungsgericht Lüneburg verwiesen (6 B 70/20 und 6 A 207/20).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung, den Inhalt der Gerichtsakten zu diesem Verfahren und dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (6 B 70/20) sowie des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen (BA001 und BA002).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 13 B 1221/20
  Rn. 23 So VG Lüneburg, Beschluss vom 25. November 2020 - 6 B 70/20 -, juris, Rn. 28; VG Berlin, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 24 L 395.19 -, juris, Rn. 26.

  Rn. 38 So auch VG Lüneburg, Beschluss vom 25. November 2020 - 6 B 70/20 -, juris, Rn. 30; VG Berlin, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 24 L 408.19 -, juris, Rn. 25; VG Braunschweig, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 5 B 150/20, S. 9, vorgelegt als Anlage BG 15.

• VG Berlin, 08.09.2022 - 33 K 4.21
  c) Weiterhin bestehen gegen den Bescheid vom 24. Juli 2019 jedenfalls in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2019 keine formellen Bedenken (vgl. in Parallelfällen auch VG Karlsruhe, Urteil vom 6. Dezember 2021 - 2 K 2547/20 -, EA S. 8 ff.; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 13. August 2021 - 5 Bs 47/21 -, juris Rn. 15 ff.; OVG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. Juni 2021 - 13 S 3158/29, BeckRS 2021, 19953 Rn. 4 ff.; VG Hamburg…, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 13 E 2344/20 - BeckRS 2021, 30271 Rn. 6 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 8. Februar 2021 - OVG 5 S 31/20/OVG 5 S 32/20 -, EA S. 9 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 13 ME 513/20 -, juris Rn. 7 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 13 ME 537/20 -, EA S. 4 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 13 V 1221/20 -, juris Rn. 34 ff.; VG Augsburg…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - Au 9 S 20.2213 -, juris Rn. 42 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - Au 9 20.2215 -, EA S. 15 ff.; VG Lüneburg, Beschluss vom 25. November 2020 - 6 B 70/20 -, juris Rn. 29 ff.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 22. September 2020 - 2 K 2332/20 -, juris Rn. 24 ff; VG Minden…, Beschluss vom 3. August 2020 - 6 L 414/20 -, juris Rn. 5; VG Berlin…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 24 L 408.19 -, juris Rn. 22 ff.).

  Das zweistufige Auswahlverfahren mit der Bildung einer Auswahlmenge (Ranking) und einem sich anschließenden iterativen Losverfahren nach dem Konzept der Beigeladenen ist sachgerecht und geeignet, die Vorgaben des Gesetzgebers in § 17b Abs. 3 KHG a.F. unter Ausnutzung des gesetzlich eingeräumten weiten Gestaltungsspielraums zu erfüllen und lässt keine willkürliche Auswahl erkennen (vgl. VG Hamburg…, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 13 E 2344/20 -, BeckRS 2021, 30271 Rn. 12; VG Augsburg…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - Au 9 S 20.2213 -, juris Rn. 51 ff., 57; VG Lüneburg, Beschluss vom 25. November 2020 - 6 B 70/20 -, juris Rn. 42 f.; VG Karlsruhe, Urteil vom 6. Dezember 2021 - 2 K 2547/20 -, EA S. 12).