Rechtsprechung
| BVerwG, 03.03.2000 - 6 B 72.99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund des Revisionszulassungsgrundes des Verfahrensmangels - Verletzung der Vorschriften über die Ablehnung von Sachverständigen durch fehlerhafte Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und Verletzung der Aufklärungspflicht - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 09.03.1999 - 23 A 180.96
- BVerwG, 03.03.2000 - 6 B 72.99
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 11.90
Ablehnung eines Sachverständigen - Musterungsstreit - Befangenheit
Auszug aus BVerwG, 03.03.2000 - 6 B 72.99
§ 173 VwGO i.V.m. § 548 ZPO erfaßt nicht den Fall einer gemäß § 34 Satz 1 WPflG nicht mit der Beschwerde anfechtbaren Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (vgl. Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 8 C 11.90 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 40).Die nur subjektive Besorgnis, für die bei Würdigung der Tatsachen vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen zur Ablehnung eines Sachverständigen nicht aus (stRspr, vgl. Urteil vom 29. November 1991 a.a.O. m.w.N.).
- BVerwG, 23.12.1991 - 5 B 80.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung als …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2000 - 6 B 72.99
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als unzulässiges "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (u.a. Beschluß vom 23. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 80.91 - m.w.N.). - BVerwG, 10.03.1977 - 6 B 38.76
Auszug aus BVerwG, 03.03.2000 - 6 B 72.99
Daher muß der Vorsitzende nicht auch die Stellung solcher Anträge anregen, die nach Auffassung des Gerichts offensichtlich unbegründet oder aussichtslos sind (vgl. etwa Beschlüsse vom 10. März 1977 - BVerwG 6 B 38.76 - und vom 21. März 1989 - BVerwG 2 B 27.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 21 bzw. Nr. 38, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 21.03.1989 - 2 B 27.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Umfang der Hinweispflicht …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2000 - 6 B 72.99
Daher muß der Vorsitzende nicht auch die Stellung solcher Anträge anregen, die nach Auffassung des Gerichts offensichtlich unbegründet oder aussichtslos sind (vgl. etwa Beschlüsse vom 10. März 1977 - BVerwG 6 B 38.76 - und vom 21. März 1989 - BVerwG 2 B 27.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 21 bzw. Nr. 38, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 14.07.1998 - 6 B 53.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 03.03.2000 - 6 B 72.99
War das Befangenheitsgesuch nicht begründet, so greift auch die allein auf dessen angeblich fehlerhafte Ablehnung gestützte Aufklärungsrüge nicht durch (BVerwG, Beschluß vom 14.Juli 1998 - BVerwG 6 B 53.98 -).
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Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 11.05.1999 - 6 B 72/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 10.11.1988 - 3 C 19.87
Pflanzenschutzmittel - Sonstige Auswirkungen - Wirkungseintritt - Ersetzbarkeit - …
Auszug aus VG Braunschweig, 11.05.1999 - 6 B 72/99
Die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ist nach den gesetzlichen Vorgaben nur statthaft, wenn schädliche und unvertretbare Auswirkungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind (BVerwG, Urt.v. 10.11.1988, BVerwGE 81, 12 = Buchholz 421.4 Nr. 1; 0VG Lüneburg, Beschl.v. 20.2.1992 - 3 L 1233/91 - VG Braunschweig, Urt.v. 12.9.1990 - 6 A 6009/90 -). - OVG Niedersachsen, 03.02.1994 - 3 L 1243/91
Aussetzung ; Zulassungsverfahren; Zweitanmelder; Biologische Bundesanstalt; …
Auszug aus VG Braunschweig, 11.05.1999 - 6 B 72/99
Die erneute Zulassung setzt voraus, dass der Antrag den Erfordernissen des § 12 Abs. 3 PflSchG i.V.m. § 1 PflSchMittelVO und das Pflanzenschutzmittel den Anforderungen des § 15 PflSchG entspricht (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 3.2.1994, NVwZ 1995, 286 zur insofern gleichen Rechtslage nach dem früheren Recht).
- VG Braunschweig, 20.07.1999 - 6 B 79/99
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und einstweiliger Rechtsschutz; …
Die Kammer hält an ihrer schon in früheren Entscheidungen (Beschl. vom 15.02.1999, 6 B 6010/99; Beschl. vom 11.05.1999, 6 B 72/99) vertretenen Rechtsauffassung fest, dass die an anderer Stelle des Gesetzes getroffene Grundregel einer Zulassungsbedürftigkeit von Pflanzenschutzmitteln, die in Verkehr gebracht oder eingeführt werden sollen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG), mit der Übergangsvorschrift des § 45 Abs. 9 PflSchG nicht (zeitweise) außer Kraft gesetzt werden sollte.
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