Volltextveröffentlichungen (2)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 8, 99 Abs. 2 NBauO.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche aus Gründen des Bestandsschutzes bei Grenzbebauung

Papierfundstellen

• BauR 1987, 187

Wird zitiert von ... (11)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2018 - 3 M 39/18

  Nachbaranfechtung einer - nicht beantragten - Abweichungsentscheidung; …

  Der Bestandsschutz für ein Fenster hindert den Nachbarn grundsätzlich nicht, auf seinem Grundstück eine Bebauung vorzunehmen, durch die das Fenster geschlossen wird (so VGH Mannheim, B. v. 14.06.1999 - 3 S 1357/99 - VBlBW 2000, 116, juris; VGH München, U. v. 20.05.1985 - Nr. 14 B 84 A.593 - BRS 44 Nr. 104; dagegen OVG Lüneburg, B. v. 20.10.10986 - 6 B 75/86 - BRS 46 Nr. 179).
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06

  Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften …

  Allerdings hat der Senat mit Beschluss vom 20. Oktober 1986 (- 6 B 75/86 -, BRS 46 Nr. 179 = BauR 1987, 187) aufgrund Bestandsschutzes eines auf der Grenze stehenden Gebäudes seinem Eigentümer einen Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für das Nachbargrundstück zugebilligt, durch die das Zumauern von Fenstern gestattet wurde (…a.A. VGH München, Urt. v. 20.5.1985 - 14 B A 593 -, BauR 1986, 193; OVG Münster, Beschl. v. 31.1.1991 - 7 B 241/91 -, BauR 1991, 728; VGH Mannheim, Beschl. v. 20.1.1997 - 5 S 3088/96 -, BauR 1998, 91; OVG Münster, Beschl. v. 17.2.2000 - 7 B 178/00 -, BauR 2000, 77;… anders bei eingetragenem "Lichtrecht" OVG Münster, Urt. v. 17.1.2008 - 10 A 2795/05 -, juris), und zwar in einem Fall, in dem eine Baugenehmigung nicht mehr auffindbar war, weil das Gebäude offenbar schon vor 1888 errichtet worden war.
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2021 - 1 MB 7/21

  Rücksichtnahmeverstoß bei Beeinträchtigung einer grenzständigen Giebelwand mit …

  Sie ist insbesondere nicht geeignet, die den Antragsteller insoweit treffende Beweislast für das von ihm reklamierte Recht aufzuheben oder umzukehren (a.A. wohl Nds. OVG, Beschluss vom 20.10.1986 - 6 B 75/86 -, BRS 46, Nr. 179).

• OVG Niedersachsen, 24.01.2011 - 1 ME 275/10

  Widerspruch gegen die Baugenehmigug eines Nachbarvorhabens aufgrund der baulich …

  Bejaht hat dies weitgehend der frühere 6. Senat dieses Gerichts (Beschl. v. 20.10.1986 - 6 B 75/86 -, BRS 46 Nr. 179 = BauR 1987, 187 ;… vgl. ferner Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/ Wiechert, a.a.O., § 8 Rdnr. 52 m.w.N.); bei nicht im Sinne des § 43 Abs. 4 NBauO "notwendigen" Fenstern, deren Genehmigung nicht nachgewiesen ist, hat der Senat eine andere Position vertreten (…Urt. v. 27.8.2008 - 1 KN 153/06 -, www.dbovg.niedersachsen.de).
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.1997 - 5 S 3088/96

  Geschlossene Bauweise - Erforderlichkeit einer Abweichung

  Dabei ist zunächst festzuhalten, daß eine solche Forderung nicht allein aus dem durch die - unterstellte - Genehmigung vermittelten Bestandsschutz der vorhandenen Bebauung hergeleitet werden kann (so aber wohl OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.10.1986 - 6 B 75/86 -, BauR 1987, 187).
• OVG Niedersachsen, 19.07.1999 - 1 M 2854/99

  Grenzbebauung; Überbau; Abstandsverlangen; Bauweise, geschlossene; Grenzbebauung; …

  Denn geschlossene Bebauung liegt nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 20.10.1986 - 6 B 75/86 - , BRS 46 Nr. 179) auch dann noch vor, wenn der hintere Grundstücksbereich nur zum größten Teil so bebaut ist, im Übrigen aber kleinere Baulücken aufweist.

  Soweit der Antragsteller diese Rüge auf eine Abweichung vom Beschluss des Gerichts vom 20. Oktober 1986 ( 6 B 75/86 , BRS 46 Nr. 179) stützt, verkennt er die Möglichkeit, welche die Divergenzrüge allein bietet.

• VGH Baden-Württemberg, 07.02.1990 - 3 S 3314/89

  Baugenehmigung - Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei Nichteinhaltung der …

  Vielmehr bedarf es einer Abwägung im Einzelfall zwischen dem konkreten Interesse des Bauherrn an der Verwirklichung seines Vorhabens einerseits und dem Interesse des betroffenen Nachbarn an der Erhaltung der Belichtung und Belüftung über ein vorhandenes Fenster andererseits (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.7.1984 -- 3 S 1097/83 --; Beschluß vom 1.12.1986 -- 3 S 2976/86 --; Urteil vom 27.6.1989 -- 8 S 2033/88 --; Bayr. VGH, Urteil vom 20.5.1985 BRS 44 Nr. 104; OVG Lüneburg, Beschluß vom 20.10.1986 BRS 46 Nr. 179).
• VG Ansbach, 05.12.2012 - AN 9 K 11.01747

  Anfechtung einer Nachbarzustimmung; Zumauern von Fenstern

  Auch die Frage des Bestandsschutzes der Fenster ist zu berücksichtigen, wenngleich selbst bei legal errichteten, Bestandsschutz genießenden Fenstern das Verschließen nicht automatisch als rücksichtslos anzusehen ist (siehe hierzu BayVGH vom 5.11.2010 Az. 9 CS 12.1945; BVerwG vom 12.1.1995 Az. 4 B 197/94, das trotz Bestandsschutz auf die jeweiligen Besonderheiten der Bebauung abstellt; vgl. auch VGH Mannheim vom 20.1.1997 Az. 5 S 3088/96; aA: OVG Lüneburg vom 20.10.1986 6 B 75/86).
• VG Saarlouis, 14.06.2007 - 5 L 718/07

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine im vereinfachten Verfahren erteilte …

  Rn. 25 Soweit sich der Antragsteller auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 20.10.1986 (- 6 B 75/86 -, BauR 1987, 187) stützt, ist dazu auszuführen, dass diese noch auf der im Jahre 1991 vom Bundesverwaltungsgericht endgültig aufgegebenen Einschätzung beruhte, ein Nachbar könne sich zur Abwehr einer Bebauung auf dem Nachbargrundstück unmittelbar auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG und den sich daraus ergebenden Bestandsschutz berufen.
• OVG Schleswig-Holstein, 20.06.1995 - 1 L 110/94

  Nachbarrechtsverletzung; Reihenhaus; Fensteröffnung; Gebot der Rücksichtnahme; …

  Der Senat folgt nicht der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg in dessen Beschluß vom 20. Oktober 1986 (- 6 B 75/86 -, BRS 46 Nr. 179).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1993 - 1 L 169/91

  Grenzgarage; Zumauern; Fenster