Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erstattung der Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung auf Antrag - Gewährung rechtlichen Gehörs bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Darlegung einer grundsätzlichen Rechtsfrage in der Nichtzulassungsbeschwerde - Berücksichtigung eingehender ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 1977, 370

Wird zitiert von ... (47)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 07.09.1976 - 6 B 32.76

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75

  Der Anspruch auf Gewährleistung des rechtlichen Gehörs erstreckt sich - von sog. Überraschungsurteilen abgesehen - nur auf die Äußerungsmöglichkeit zu den entscheidungserheblichen tatsächlichen Feststellungen (vgl. Beschluß vom 7. September 1976 - BVerwG VI B 32.76 -).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Prüfung der Frage, ob dem Berufungsgericht der gerügte Aufklärungsmangel unterlaufen ist, von der dem Berufungsurteil zugrundeliegenden materiellrechtlichen Beurteilung auszugehen, und zwar selbst dann, wenn das Revisionsgericht diese für rechtlich bedenklich halten sollte (vgl. u.a. Beschluß vom 7. September 1976 - BVerwG VI B 32.76 - mit Nachweisen).

• BVerwG, 29.05.1973 - II C 6.72

  Kostenerstattung einer Fachausbildung als Anästhesiearzt eines Bundeswehrsoldaten …

  Auszug aus BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75

  Im übrigen enthielt der schon angeführte Schriftsatz der Beklagten vom 11. Juli 1975, der dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers zur Kenntnisnahme zugeleitet worden ist, bereits einen Hinweis auf die Entscheidung BVerwGE 42, 233 [BVerwG 29.03.1973 - II C 6/72], auf Grund derer sich der anwaltlich vertretene Kläger über die Rechtsproblematik weitgehend unterrichten konnte.
• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

  Zwangsversteigerung I

  Auszug aus BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75

  Es liegt auch kein Sachverhalt vor, der nach den inzwischen in der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl. BVerfG in NJW 1976, 1391 [BVerfG 24.03.1976 - 2 BvR 804/75] = MDR 1976, 820) die Ausübung der richterlichen Aufklärungspflicht aus Gründen höherrangigen Rechts gebietet.

• BVerfG, 28.01.1970 - 2 BvR 319/62

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfbarkeit des Kostenansatzes in …

  Auszug aus BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75

  Auf die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs kann sich aber derjenige nicht berufen, der zuvor die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten zur Verwirklichung dieses Grundrechts nicht wahrgenommen hat, obwohl er dazu imstande war (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. BVerfGE 28, 10 [14]; 33, 192 [195]; BVerwGE 19, 231 [237]).
• BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63

  Auf Verfahrensrügen gestützte Revision - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - …

  Auszug aus BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75

  Auf die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs kann sich aber derjenige nicht berufen, der zuvor die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten zur Verwirklichung dieses Grundrechts nicht wahrgenommen hat, obwohl er dazu imstande war (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. BVerfGE 28, 10 [14]; 33, 192 [195]; BVerwGE 19, 231 [237]).
• BVerfG, 10.05.1972 - 2 BvR 644/71

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

  Auszug aus BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75

  Auf die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs kann sich aber derjenige nicht berufen, der zuvor die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten zur Verwirklichung dieses Grundrechts nicht wahrgenommen hat, obwohl er dazu imstande war (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. BVerfGE 28, 10 [14]; 33, 192 [195]; BVerwGE 19, 231 [237]).
• BVerwG, 30.08.1973 - II C 5.72

  Rechtswegeröffnung für eine Schadensersatzklage wegen Verletzung der …

  Auszug aus BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75

  Dies hat auch für das Dienstverhältnis der Soldaten auf Zeit und der Berufssoldaten zu gelten, zumal die in § 31 Satz 1 des Soldatengesetzes (SG) normierte Fürsorgepflicht der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn inhaltlich entspricht (vgl. BVerwGE 44, 52 [BVerwG 30.08.1973 - II C 5/72] [54]).
• BFH, 26.10.1970 - III R 122/66

  Einverständniserklärung des Prozeßbeteiligten - Mündliche Verhandlung - …

  Auszug aus BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75

  Den Beteiligten muß in jedem Fall ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben sein (vgl. BFH, Urteil vom 26. Oktober 1970 - III R 122/66 - BStBl. Teil II/1971 S. 201 [203]).
• BGH, 02.10.1967 - III ZB 24/67

  Wirksamkeit der zweiten Berufungseinlegung in Abhängigkeit der Wirksamkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75

  Das Gericht kann daher von da an auch nicht mehr gehalten sein, seine bereits an die Parteien herausgegangene Entscheidung aufgrund neuen Vorbringens derselben noch zu ändern (vgl. dazu auch BGH in NJW 1968, 49 [BGH 02.10.1967 - III ZB 24/67] [50]).
• BVerwG, 23.01.1976 - VI C 38.74

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75

  Im übrigen ist durch das Urteil des beschließenden Senats vom 23. Januar 1976 - BVerwG VI C 38.74 - (Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 7) bereits geklärt, daß die Umstände, die zur Entlassung auf Antrag geführt haben, eine besondere Härte im Sinne der angeführten Vorschrift begründen können.
• BVerwG, 10.06.1965 - III C 107.63

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76

  Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …

  Der Kläger hat aber weder im Erörterungstermin noch in der mündlichen Verhandlung eine längere Vorbereitungszeit verlangt und kann folglich insoweit einen Verfahrensmangel nicht mit Erfolg rügen (Urteil vom 11. November 1980 - BVerwG 1 C 23.75 - Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 6 B 77.75 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5).
• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

  Militärische Ausbildung - Studium - Ehemaliger Berufssoldat - Offizier auf Zeit - …

  Ein Dienstherr kann erwarten, daß sich ein Soldat auf Zeit beim Wechsel in das grundsätzlich auf Dauer angelegte Berufssoldatenverhältnis mit den rechtlichen Konsequenzen dieses Vorganges vertraut macht (Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG VI B 77.75 -).
• BVerwG, 08.11.2005 - 10 B 45.05

  Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Auslegung und …

  Denn der Kläger ist, wie jeder Verfahrensbeteiligte, gehalten, die ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zur Verwirklichung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, der hier durch den Gesetzgeber in seinem Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung konkretisiert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1965 - BVerwG 8 C 1.65 - BVerwGE 22, 271 ), wahrzunehmen, wenn er nicht sein Recht, eine Verletzung dieses Anspruchs rügen zu können, verlieren will (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 6 B 77.75 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5 m.w.N.).

• BVerwG, 04.11.1986 - 9 B 200.86

  Asylrelevanz einer rassisch bedingten Verfolgung - Begriffe "Bürgerkrieg" und …

  Da die Klägerin aus der Verfügung des Berichterstatters des Berufungsgerichts vom 30. Juni 1986 ohne weiteres schließen konnte, daß das Berufungsgericht von einer weiteren Beweiserhebung absehen werde, kann sie sich im Beschwerdeverfahren mit Erfolg weder auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht noch auf einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs berufen (vgl. z.B. Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 6 B 77.75 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5 und vom 24. November 1977 - BVerwG 6 B 16.77 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 161).
• BVerwG, 24.04.2013 - 8 B 91.12

  Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Verhandlung

  Denn die Klägerin war, wie jeder Verfahrensbeteiligte, gehalten, die ihr zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zur Verwirklichung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, der hier durch den Gesetzgeber in seinem Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung konkretisiert ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1965 - BVerwG 8 C 1.65 - BVerwGE 22, 271 = Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Rtl. Gehör Nr. 14), wahrzunehmen, wenn sie nicht ihr Recht, eine Verletzung dieses Anspruchs rügen zu können, verlieren will (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 6 B 77.75 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5 m.w.N. …und vom 8. November 2005 a.a.O.; das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 3. März 2006 - 1 BvR 311/06 - die gegen den zuletzt genannten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen).
• BVerwG, 13.12.1982 - 9 C 894.80

  Berücksichtigungsfähigkeit der Rüge nicht ordnungsgemäßer Ladung im Rahmen einer …

  Da sie ferner auch nicht behauptet, in der mündlichen Verhandlung seien tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte erörtert worden, zu denen sich der Kläger bis dahin nicht hätte äußern können, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs auch nicht darin, daß das Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Klägers nicht vertagt hat (vgl. dazuUrteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 7.73 - BVerwGE 44, 307 [309];Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 6 B 77.75 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5).
• BVerwG, 29.07.1991 - 4 B 80.91

  Bauplanungsrecht: Ausschluß von Vergnügungsstätten

  Beide Vorschriften verpflichten die Gerichte jedoch nicht, sich mit jedem einzelnen vorgetragenen Gesichtspunkt in der Entscheidungsbegründung ausdrücklich zu befassen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 6 B 77.75 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5 = VerwRspr 2b Nr. 236 m.w.N.).
• VGH Bayern, 20.08.2025 - 20 B 25.477

  Verwerfung einer Berufung als unzulässig durch Beschluss, …

  Der Anspruch auf Gewährleistung des rechtlichen Gehörs begründet keine Pflicht des Gerichts, seine Rechtsauffassung den Beteiligten bereits vor Erlass der abschließenden Entscheidung zu offenbaren (BVerwG, B. v. 13.10.1976 - BVerwG 6 B 77.75 - in Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5; B. v. 9.6.1981 - 7 B 121.81 - BeckRS 1981, 5561;… Seibert in Sodan/Ziekow, 5. Auflage 2018, § 125 VwGO Rn 47).
• BVerwG, 18.06.1993 - 1 B 82.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erteilung einer …

  Daß die Einkünfte ihres Ehemannes aus seiner Erwerbstätigkeit insoweit ausreichen, hat die Klägerin im Berufungsverfahren jedenfalls unter Berücksichtigung des Schriftsatzes vom 20. Februar 1992, der vor Absendung der im Beschlußwege ergangenen Berufungsentscheidung bei Gericht eingegangen ist und den das Oberverwaltungsgericht deswegen nicht übergehen durfte (vgl. BVerwGE 58, 146 [BVerwG 21.06.1979 - 5 C 47/78]; Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 6 B 77.75 - VRspr 28 Nr. 236), hinreichend substantiiert vorgetragen.
• BVerwG, 11.11.1980 - 1 C 23.75

  Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …

  Ein solches Unvermögen hätte er auch durch einen Vertagungsantrag geltend machen müssen, denn die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nicht mit Erfolg rügen, wer es unterläßt, von den prozessualen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 6 B 77.75 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5 mit Nachweisen).
• BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 1.83

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Ladungsfrist - Abkürzung - Verfahrensfehler - …
• BVerwG, 10.02.1988 - 8 B 162.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.09.1987 - 9 B 288.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 13.03.1986 - 8 B 151.85

  Gebührenbedarfsrechnung für eine Abfallbeseitigungsgebühr - Beseitigung des …
• BVerwG, 24.04.1985 - 9 B 113.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.03.1978 - 5 CB 29.76

  Voraussetzungen des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang …
• BVerwG, 10.12.1984 - 8 B 31.84

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 03.12.1984 - 9 B 13153.82

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Verfahrensmängeln - …
• BVerwG, 11.04.1986 - 9 B 23.86

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Asylrechtliche Anerkennung …
• BVerwG, 26.02.1986 - 9 B 15.86

  Vorverfolgung syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - Anspruch auf Gewährung …
• BVerwG, 11.03.1991 - 9 B 316.90

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 25.04.1988 - 4 B 48.88

  Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs
• BFH, 11.08.1987 - VII B 165/86

  Minderung der Eingangsabgaben durch Änderungsbescheid
• BVerwG, 25.01.1984 - 8 C 102.83

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 05.03.1982 - 4 B 185.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anfechtung eines …
• BVerwG, 08.07.1977 - 6 CB 23.76

  Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• BVerwG, 07.12.1992 - 8 B 125.92

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Schleswig-Holstein
• BVerwG, 20.09.1989 - 8 B 40.89

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
• BVerwG, 10.02.1988 - 8 B 163.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 09.02.1987 - 7 B 5.87

  Erteilung des Abschlußzeugnisses für erste jurstische StaatsprUfung auch ohne …
• BVerwG, 02.12.1986 - 9 B 223.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.03.1985 - 8 B 22.85

  Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Darlegung der …
• BVerwG, 08.08.1984 - 8 CB 48.84

  Begriff der Wohnung im Sinne des § 181 Zivilprozessordnung (ZPO) - Relevanter …
• BVerwG, 04.01.1984 - 8 B 4.83

  Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Erschließung eines an eine …
• BVerwG, 19.12.1983 - 8 B 87.83

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
• BVerwG, 15.04.1986 - 8 B 44.86

  Gesetzliche Voraussetzungen für die Zulassung der Revision - Anspruch auf …
• BVerwG, 14.12.1984 - 9 B 461.83

  Umfassende Darlegung der Asylgründe als Obliegenheit des Betroffenen - …
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 1037.82

  Antrag auf Gewährung politischen Asyls wegen Furcht vor Verfolgung im Heimatstaat …
• BVerwG, 18.03.1983 - 9 B 2488.80

  Bezeichnung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - Einfluss …
• BVerwG, 03.09.1981 - 7 B 172.81

  Rechtmäßigkeit einer Note im Fach Hochspannungstechnik
• BVerwG, 08.05.1981 - 8 B 57.81

  Rückwirkung einer Abgabensatzung - Beschränkung der Rückwirkung auf den für die …
• BVerwG, 19.12.1979 - 1 C 72.79

  Furcht eines pakistanischen Staatsangehörigen vor politischer Verfolgung bei …
• BVerwG, 17.10.1979 - 1 B 782.79

  Verletzung von Verfahrensvorschriften wegen Nichtentscheidung über einen Antrag …
• OVG Niedersachsen, 12.07.1999 - 7 L 2818/99

  Nicht mit Gründen versehene Entscheidung;; Berufungszulassung (Asylrecht); …
• BVerwG, 02.06.1986 - 8 B 15.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nachforderung von …
• BFH, 11.08.1987 - IX R 31/85
• BVerwG, 18.04.1985 - 8 B 178.84

  Übergang von der Anfechtungsklage zur Verpflichtungsklage als Rücknahme des …