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• Informationsverbund Asyl und Migration

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• OVG Hamburg, 13.01.2015 - 1 Bs 211/14

  Einstweiliger Rechtsschutz - Abschiebungsschutz für Ausländer bei behaupteter …

  Auszug aus OVG Hamburg, 03.05.2022 - 6 Bf 113/21

  Das dabei in den Blick zu nehmende Geschehen beginnt regelmäßig bereits mit der Mitteilung einer beabsichtigten Abschiebung gegenüber dem Ausländer bzw. - wegen der jetzt geltenden Regelung des § 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG - mit ähnlichen vorbereitenden Handlungen, wie Anhörungen des Ausländers zur Ausreisepflicht und schließt gegebenenfalls eine Übergabe in ärztliche Obhut in Absprache mit den örtlich zuständigen Stellen nach Ankunft im Zielstaat ein (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 13.1.2015, 1 Bs 211/14, InfAuslR 2015, 236, juris Rn. 14 ff. m.w.N.).

  Gegebenenfalls ist auch zu klären, ob in der Person des Antragstellers zunächst bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, um eine begleitete Abschiebung durchführen zu können (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 13.1.2015, 1 Bs 211/14, NVwZ-RR 2015, 478, juris Rn. 19).

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus OVG Hamburg, 03.05.2022 - 6 Bf 113/21

  Es kann dahinstehen, ob die Rechtswidrigkeit der Abschiebung der Klägerin zu 1. allein schon aus dem Umstand folgt, dass sie tatsächlich gemeinsam mit ihren Kindern abgeschoben worden ist und die im Hinblick auf ihre Kinder begründete Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG notwendigerweise auch ihrer Abschiebung anhaften könnte (vgl. zu den Schutzwirkungen von Art. 6Abs. 1 GG BVerfG, Beschl. v. 12.5.1987, 2 BvR 1226/83 u.a., BVerfGE 76, 1, juris Rn. 91 ).
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …

  Auszug aus OVG Hamburg, 03.05.2022 - 6 Bf 113/21

  Danach müssen sich die Ausländerbehörden - und ggf. die Verwaltungsgerichte - in jedem Einzelfall die Überzeugungsgewissheit davon verschaffen, dass die Übergabe des unbegleiteten Minderjährigen an eine in der Vorschrift genannte Person oder Einrichtung nicht nur möglich ist, sondern tatsächlich auch erfolgen wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.6.2013, 10 C 13.12, BVerwGE 147.8, juris Rn. 18).
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 03.05.2022 - 6 Bf 113/21

  [...] Die Rechtmäßigkeit bereits erfolgter Abschiebungen ist daher aus behördlicher Sicht bei ihrer Durchführung - ex ante - zu beurteilen (BVerwG, Urt. v. 21.8.2018, 1 C 21.17, BVerwGE 162, 382, juris Rn. 15;… BVerwG, Urt. v. 16.10.2012, 10 C 6.12, BVerwGE 144, 326, juris Rn. 22).
• BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12

  Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene …

  Auszug aus OVG Hamburg, 03.05.2022 - 6 Bf 113/21

  [...] Die Rechtmäßigkeit bereits erfolgter Abschiebungen ist daher aus behördlicher Sicht bei ihrer Durchführung - ex ante - zu beurteilen (…BVerwG, Urt. v. 21.8.2018, 1 C 21.17, BVerwGE 162, 382, juris Rn. 15; BVerwG, Urt. v. 16.10.2012, 10 C 6.12, BVerwGE 144, 326, juris Rn. 22).

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• BVerwG, 17.05.2023 - 1 VR 1.23

  Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

  Die mit der Abschiebung betraute Behörde ist im Lichte von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet, sämtliche im Einzelfall gebotene Maßnahmen zu ergreifen, um durch eine hinreichende Ausgestaltung der tatsächlichen Durchführung in jedem Stadium der Abschiebung erhebliche Gefahren für Leib und Leben des Betroffenen abzuwenden (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 - NVwZ 2014, 1511 Rn. 10 und 14;… ferner EGMR , Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili - Rn. 205; OVG Hamburg, Urteil vom 3. Mai 2022 - 6 Bf 113/21 - juris Rn. 56 f.).
• BVerwG, 28.11.2024 - 1 A 1.23

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Berliner Abschiebungsanordnung gegen einen …

  Die mit der Abschiebung betraute Behörde ist im Lichte von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet, sämtliche im Einzelfall gebotene Maßnahmen zu ergreifen, um durch eine hinreichende Ausgestaltung der tatsächlichen Durchführung in jedem Stadium der Abschiebung erhebliche Gefahren für Leib und Leben des Betroffenen abzuwenden (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 - NVwZ 2014, 1511 Rn. 10 und 14;… ferner EGMR , Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili - Rn. 205; OVG Hamburg, Urteil vom 3. Mai 2022 - 6 Bf 113/21 - juris Rn. 56 f.).
• OVG Hamburg, 23.07.2024 - 6 Bs 36/24

  Beschwerdeausschluss in Asylsachen; Aussetzung der Abschiebung - …

  Rn. 24 Aus dem Beschwerdevorbringen folgt nicht, dass die Abschiebung des Antragstellers nach der maßgebenden Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung (OVG Hamburg, Urt. v. 3.5.2022, 6 Bf 113/21, Asylmagazin 2022, 375, juris Rn. 35 m.w.N.) offensichtlich rechtswidrig war.

• OVG Hamburg, 23.11.2023 - 6 Bs 111/23

  Einstweiliger Rechtsschutz, gerichtet auf Rückgängigmachung einer vollzogenen …

  Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil die Abschiebung nach der maßgebenden Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung (OVG Hamburg, Urt. v. 3.5.2022, 6 Bf 113/21, Asylmagazin 2022, 375, juris Rn. 35 m.w.N.) nicht offensichtlich rechtswidrig war.
• OVG Hamburg, 07.12.2023 - 6 So 46/23

  Duldungsanspruch einer alleinerziehenden Mutter einer freizügigkeitsberechtigten …

  Vielmehr kann die getrennte Abschiebung von Familienmitgliedern je nach Umständen des Einzelfalles rechtlich zulässig sein (OVG Hamburg, Urt. v. 3.5.2022, 6 Bf 113/21, Asylmagazin 2022, 375, juris Rn. 40;… VGH München, Beschl. v. 10.1.2022, 19 CE 21.2652, juris Rn. 13;… OVG Koblenz, Beschl. v. 24.8.2021, 7 B 10843/21, juris Rn. 12;… VGH Kassel, Beschl. v. 30.4.2001, 3 TZ 757/01.A, juris Rn. 5;… so im Ergebnis auch BVerwG, Urt. v. 21.9.1999, 9 C 12.99, BVerwGE 109, 305, juris Rn. 16 zur Abschiebung eines Minderjährigen).
• VG Hamburg, 18.11.2025 - 12 A 1199/25

  Erfolglose Klage eines afghanischen Staatsangehörigen gegen die Androhung seiner …

  Insoweit ist vor Beginn von Abschiebemaßnahmen zu klären, ob der Ausländer unmittelbar nach Ankunft im Zielstaat Hilfe benötigt, und bejahendenfalls sicherzustellen, dass diese Hilfen dann auch konkret zur Verfügung stehen (…vgl. zu alledem BVerfG, Beschl. v. 17.9.2014, 2 BvR 1795/14, juris, Rn. 11 f.; OVG Hamburg, Urt. v. 3.5.2022, 6 Bf 113/21, juris, Rn. 56; Beschl. v. 3.2.2022, 6 Bs 241/21, n.v., BA S. 5 m.w.N.).
• VG Hamburg, 11.03.2025 - 12 AE 1200/25

  Zum Vorliegen eines sog. inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses aus …

  Insoweit ist vor Beginn von Abschiebemaßnahmen zu klären, ob der Ausländer unmittelbar nach Ankunft im Zielstaat Hilfe benötigt, und bejahendenfalls sicherzustellen, dass diese Hilfen dann auch konkret zur Verfügung stehen (…vgl. zu alledem BVerfG, Beschl. v. 17.9.2014, 2 BvR 1795/14, juris, Rn. 11 f.; OVG Hamburg, Urt. v. 3.5.2022, 6 Bf 113/21, juris, Rn. 56; Beschl. v. 3.2.2022, 6 Bs 241/21, n.v., BA S. 5 m.w.N.).