Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.11.2003 - 6 C 01.1105 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 31.03.2015 - 6 C 15.537
Erschließungsbeitragsrecht; Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten; …
Danach wird der Streitwert bei einer Stundung wie auch der Aufhebung eines Stundungsbescheids auf 6% des Hauptsachewertes je Jahr festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b Doppelbuchst. dd KAG i.V.m. § 238 AO, siehe auch Nr. 3.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013) und dieser Wert unter Rückgriff auf den Rechtsgedanken des § 9 Satz 1 ZPO auf die Dauer von dreieinhalb Jahren angesetzt (vgl. BayVGH, B.v. 18.3.1998 - 6 C 97.3792 - BayVBl 1999, 350; B.v. 18.11.2003 - 6 C 01.1105 - juris Rn. 5;… B.v. 19.4.2005 - 6 ZB 02.3222 - juris Rn. 20;… B.v. 6.3.2006 - 6 ZB 03.2947 - juris Rn. 8;… U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.355 - juris Rn. 29).
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