Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  GG Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1; NW FSHG § 28
  Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; Gleichwellenfunkanlage; Duldungspflicht; entschädigungslos; Eigentum; Berufsfreiheit; Eingriff; Verhältnismäßigkeit; verfassungskonforme Auslegung.

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1
  Berufsfreiheit; Brandschutz; Duldungspflicht; Eigentum; Eingriff; Feuermeldeanlagen; Funkturm; Gleichwellenfunkanlage; Verhältnismäßigkeit; entschädigungslos; feuerwehrrechtliche Verfügung; verfassungskonforme Auslegung

• rechtsinformationen.bund.de

  Entschädigungslose Duldungspflicht einer Gleichwellenfunkanlage

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 28 FSHG NW
  Entschädigungslose Duldungspflicht einer Gleichwellenfunkanlage

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung eines Betreibers gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger zur Duldung der Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung auf einem von ihm betriebenen Funkturm

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1
  Verpflichtung eines Betreibers gewerblich errichteter und genutzter Antennenträger zur Duldung der Anbringung einer Funkanlage zur Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehr ohne Entschädigung auf einem von ihm betriebenen Funkturm

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr auf gewerblich genutzten Funktürmen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr auf gewerblich genutzten Funktürmen

• lto.de (Kurzinformation)

  Brandschutz: Keine kostenlose Nutzung privater Funktürme

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewerbliche Funktürme und die Funkanlagen der Feuerwehr

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine entschädigungslose Duldung der Anbringung einer Feuerwehrfunkanlage

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Entschädigungsloses Anbringen von Funkanlagen der Feuerwehr auf gewerblich genutzten Funktürmen?

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Entschädigungsloses Anbringen von Funkanlagen der Feuerwehr auf gewerblich genutzten Funktürmen?

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Auch Rettungsdienst und Feuerwehr müssen für Funkturm-Nutzung zahlen

Verfahrensgang

• VG Münster, 14.08.2009 - 1 K 680/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2011 - 5 A 2012/09
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 1.12
• BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

Papierfundstellen

• NVwZ 2014, 243

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (31)

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• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Zu einem Entschädigungsanspruch führen sie von Verfassungs wegen nicht (vgl. BVerfGE 100, 226 Rn. 76 ff.).

  Soweit kompensatorische Entschädigungsansprüche begründet werden sollen, kann dies ohnehin, auch mit Rücksicht auf das Budgetrecht des Parlaments, nur durch ein Gesetz geschehen (vgl. BVerfGE 100, 226 Rn. 93).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 50, 290 ; 70, 191 ; 95, 64 ).

  Die Eigentumsgewährleistung soll dem Rechtsträger eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Wirkungsbereichs ermöglichen (z.B. BVerfGE 24, 367 ; 50, 290 ).

• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

  Pflichtexemplar

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Rn. 27 dd) Eine Inanspruchnahme kann zwar ausnahmsweise entschädigungslos zulässig sein, wenn ein hinreichender Verantwortungszusammenhang zwischen dem Zugriffsobjekt bzw. dem Eigentümer auf der einen und dem verfolgten Gemeinwohlziel auf der anderen Seite besteht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. März 1971 - 1 BvR 52/66 u.a. - BVerfGE 30, 292 und vom 14. Juli 1991 - BVerfGE 58, 137 ff.).

  Der Hinweis auf eine mögliche Schadloshaltung des Eigentümers würde in den Fällen der vorliegenden Art diese sich aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsordnung ergebenden Grenzen überschreiten und wäre mit der Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar (BVerfGE 58, 137 Rn. 54).

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Rn. 31 Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 94, 372 ; 101, 331 ).

  Ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 101, 331 ).

• BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Fischereibezirke

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Zu diesem gehört sowohl die Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (vgl. BVerfGE 70, 191 ; 79, 174 ; 87, 114 ; 91, 294 ).

  Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 50, 290 ; 70, 191 ; 95, 64 ).

• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Überschreitet der Gesetzgeber bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die dargelegten Grenzen, so ist die gesetzliche Regelung unwirksam (BVerfGE 52, 1 ), hierauf gestützte Beschränkungen oder Belastungen sind rechtswidrig und können im Wege des Primärrechtsschutzes abgewehrt werden.
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Rn. 31 Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, die durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 94, 372 ; 101, 331 ).
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Es besteht auch kein Zweifel, dass die Regelung in § 28 Abs. 1 FSHG NRW in der Auslegung des Oberverwaltungsgerichts eine objektiv berufsregelnde Tendenz erkennen lässt und daher als Regelung der Ausübung des Berufs im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zu qualifizieren ist (vgl. BVerfGE 113, 29 m.w.N.).
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 53, 257 ).
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Rn. 27 dd) Eine Inanspruchnahme kann zwar ausnahmsweise entschädigungslos zulässig sein, wenn ein hinreichender Verantwortungszusammenhang zwischen dem Zugriffsobjekt bzw. dem Eigentümer auf der einen und dem verfolgten Gemeinwohlziel auf der anderen Seite besteht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. März 1971 - 1 BvR 52/66 u.a. - BVerfGE 30, 292 und vom 14. Juli 1991 - BVerfGE 58, 137 ff.).
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91

  Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan
• BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Buchführungsprivileg
• BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88

  Apothekenwerbung
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

  Naturschutzverordnung
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Widerruf von Leistungen
• BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81

  Unterstützungskasse
• BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2251/08

  Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75

  Berufsvormund
• BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85

  Pachtzins für Kleingärten
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

  Beförderung Schwerbehinderter
• BVerfG, 05.12.1995 - 1 BvR 2011/94

  Postulationsfähigkeit
• BGH, 23.06.1988 - III ZR 8/87

  Enteignender Eingriff durch Unterbindung des rechtmäßig betriebenen Abbaus von …
• BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67

  Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener …
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 804/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausdehnung des Verbots …

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• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 91.16

  Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für …

  Der Gesetzgeber muss bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen (vgl. hierzu und auch zu Folgendem BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 -, juris Rn. 100; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2013 - BVerwG 6 C 1.12 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22

  Neubau einer Fischaufstiegsanlage - Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …

  Rn. 175 Zu dem - auch einfachgesetzlichen - Kernbereich des Eigentumsschutzes gehören die Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (vgl. § 903 Satz 1 BGB; s. zu Art. 14 GG nur BVerfG…, Beschluss vom 22.11.1994 - 1 BvR 351/91 - BVerfGE 91, 294, juris Rn. 59; BVerwG, Urteil vom 26.06.2013 - 6 C 1.12 - NVwZ 2014, 243, juris Rn. 19;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.09.2003 - 3 S 1650/02 - juris Rn. 20 f.; jeweils m. w. N.).
• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 153.16

  Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

  Der Gesetzgeber muss bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen (vgl. hierzu und auch zu Folgendem BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 -, juris Rn. 100; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2013 - BVerwG 6 C 1.12 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).

• VG Berlin, 09.08.2016 - 6 K 151.16

  Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

  Der Gesetzgeber muss bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen (vgl. hierzu und auch zu Folgendem BVerfG…, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 -, juris Rn. 100; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2013 - BVerwG 6 C 1.12 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 14 S 504/21

  Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage

  Rn. 168 Zu dem - auch einfachgesetzlichen - Kernbereich des Eigentumsschutzes gehören die Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, und die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (vgl. § 903 Satz 1 BGB; s. zu Art. 14 GG nur BVerfG…, Beschluss vom 22.11.1994 - 1 BvR 351/91 - BVerfGE 91, 294, juris Rn. 59; BVerwG, Urteil vom 26.06.2013 - 6 C 1.12 - NVwZ 2014, 243, juris Rn. 19;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.09.2003 - 3 S 1650/02 - juris Rn. 20 f.; jeweils m. w. N.).
• LG Köln, 12.11.2014 - 90 O 86/12

  Kein Zahlungsanspruch bei Must-Carry-Verpflichtung

  Hierdurch unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von demjenigen, welcher der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.06.2013, Aktenzeichen 6 C 1.12, zugrundeliegt.
• VGH Bayern, 19.09.2023 - 14 ZB 23.6

  Umwandlung von Dauergrünland

  Soweit die Antragsbegründung in diesem Zusammenhang außerdem Entscheidungen zu einer feuerwehrrechtlichen Verfügung auf unentgeltliche Duldung einer Funkanlage (BVerwG, U.v. 26.6.2013 - 6 C 1.12 - NVwZ 2014, 243), zur unentgeltlichen Ablieferung von Pflichtexemplaren (BVerfG, B.v. 14.7.1981 - 1 BvL 24/78 - BVerfGE 58, 137), zur Eigentümerbetroffenheit bei Straßenverkehrslärm (BVerfG, B.v. 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84 - BVerfGE 79, 174) und zum Denkmalschutzrecht (BVerfG, B.v. 2.3.1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226) zitiert, stand in diesen Entscheidungen jeweils eine Innenverhältniskonstellation wie die von ihr vorliegend betonte von vornherein nicht im Raum.