Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Abgrenzung der Begriffe Versetzung, Abordnung und Umsetzung - Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbeschädigten bei Umsetzung - Abordnung wegen einer Höherbewertung des besetzten Dienstpostens - Versetzung als die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Abgrenzung von Versetzung Abordnung und Umsetzung

Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 04.05.1972 - II C 13.71

  Anspruch auf Vergütung nach den Richtlinien über die Vergütung von …

  Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - VI C 154.73

  Der typische Fall der Umsetzung ist die das funktionelle Amt im abstrakten Sinn (vgl. dazu BVerwGE 40, 104 [107]) unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens (funktionelles Amt im konkreten Sinn) innerhalb einer Behörde (vgl. dazu auch § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG).
• BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72

  Fehlerhafte Ausübung von Ermessen

  Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - VI C 154.73

  Der Verlust der Chance, auf der hoher bewerteten Stelle befördert zu werden, schränkt das Ermessen des Dienstherrn, den bisherigen Stelleninhaber umzusetzen, ebensowenig ein wie das Ermessen, den Stelleninhaber zu versetzen (vgl. Urteile vom 29. Mai 1973 - BVerwG II C 5.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 14] und vom 3. März 1975 - BVerwG VI C 17.72 - [ZBR 1975, 226]).
• BVerwG, 15.04.1964 - V C 172.62

  Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung nach dem Gesetz zum Schutze der Jugend in …

  Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - VI C 154.73

  Auf die Nichtbeteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses an dem Verfahren kann sich die Revision schon deshalb nicht berufen, weil die Funktion des Vertreters des öffentlichen Interesses im wesentlichen darin besteht, als Organ der Rechtspflege das Gericht bei der Rechtsfindung zu unterstützen und darauf hinzuweisen, welche Bedeutung die Entscheidung des Rechtsstreit in dem einen oder anderen Sinn für das Wohl der Allgemeinheit hat (vgl. BVerwGE 18, 205 [207 f.]).

• BVerwG, 17.07.1974 - I WB 124.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - VI C 154.73

  Eine entsprechende Selbstbindung der Beklagten, wie sie der Entscheidung in BVerwGE 46, 283 (285) [BVerwG 17.07.1974 - I WB 124/70] zugrunde lag, war nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hier bei Erlaß der Verfügung vom 28. November 1967 nicht gegeben.
• BVerwG, 29.05.1973 - II C 5.73

  Umsetzung eines Beamten - Anerkennung als Kinderfacharzt - Einstufung in eine …

  Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - VI C 154.73

  Der Verlust der Chance, auf der hoher bewerteten Stelle befördert zu werden, schränkt das Ermessen des Dienstherrn, den bisherigen Stelleninhaber umzusetzen, ebensowenig ein wie das Ermessen, den Stelleninhaber zu versetzen (vgl. Urteile vom 29. Mai 1973 - BVerwG II C 5.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 14] und vom 3. März 1975 - BVerwG VI C 17.72 - [ZBR 1975, 226]).
• BVerwG, 11.05.1966 - V C 37.65

  Kann der Vertrauensmann durch eine Feststellungklage erreichen, daß er vor einer …

  Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - VI C 154.73

  Daß eine solche Anhörung bei Beamten in Betracht kommen könnte, folge aus dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 1966 - BVerwG V C 37.65 - (Buchholz 436.6 § 13 SBG Nr. 1).
• BVerwG, 13.12.1967 - VI B 40.67

  Dienstliches Bedürfnis für Versetzung bei Notwendigkeit der Umbesetzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 20.04.1977 - VI C 154.73

  Für die rechtliche Beurteilung, einer Umsetzung kann insoweit nichts anderes gelten als für eine Versetzung (vgl. Beschluß vom 13. Dezember 1967 - BVerwG VI B 40.67 -).

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• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Denn diese ist lediglich die das statusrechtliche Amt und das funktionelle Amt im abstrakten Sinne (vgl. dazu BVerwGE 40, 104 [107]) unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens (funktionelles Amt im konkreten Sinne) innerhalb der Behörde (vgl. hierzu Urteile vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 14], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6] und vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18]).

  Durch diese Beschränkung auf die innerbehördliche Organisation unterscheidet sich die Umsetzung wesentlich von der Versetzung - der auf Dauer angelegten Übertragung eines anderen Amtes im funktionellen Sinn bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn - und der Abordnung - der (vorübergehenden) Zuweisung einer dem Amt des betroffenen Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle (Behörde) desselben oder eines anderen Dienstherrn (vgl. hierzu insbesondere Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [a.a.O.]).

  Mit Rücksicht auf den ohnehin zu gewährenden Rechtsschutz enthalten neuere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Umsetzung keine Ausführungen zu deren Rechtsnatur (vgl. Beschluß vom 20. Februar 1973 - BVerwG 2 B 63.72 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 44];… Urteile vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [a.a.O.] …und vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.]; Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17]; Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [a.a.O.]).

  Selbst der Verlust der Chance, auf einem höher bewerteten Dienstposten befördert zu werden, schränkt sein Ermessen, den entsprechenden Stelleninhaber umzusetzen, ebensowenig ein wie das Ermessen, den Stelleninhaber zu versetzen (…vgl. Urteile vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [a.a.O.], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.] und vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [a.a.O.]).

  Die Ermessensentscheidung kann bei einer Umsetzung deshalb im allgemeinen nur darauf überprüft werden, ob sie durch einen Ermessensmißbrauch maßgebend geprägt ist (…vgl. insbesondere Urteile vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.] und vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [a.a.O.];… Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88

  Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …

  Es handelt sich vielmehr um eine Versetzung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 LBG, nämlich um die auf Dauer angeordnete Übertragung eines anderen Amts im funktionellen Sinne bei einer anderen Behörde desselben Dienstherrn (vgl. BVerwGE 69, 303 ; sowie Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - ).

  Der Kläger war demnach im Rahmen der vom Beklagten wahrgenommenen Aufgaben im Gesundheitswesen tätig, und zwar als Leiter einer Behörde; denn in dem Ausbringen der Planstelle eines "Leitenden Landesmedizinaldirektors" (Besoldungsgruppe A 16) und der Zuweisung dieser Stelle in der Funktion eines Chefarztes als Leiter der Landesfrauenklinik in Bochum kommt auch die organisationsrechtliche Verselbständigung dieser Klinik mit Behördeneigenschaft zum Ausdruck (vgl. Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - ).

  Die Vorschrift des § 20 Abs. 3 LBG läßt - ebenso wie die §§ 128 ff. BRRG - den Grundsatz erkennen, daß sich aus einer Organisationsveränderung notfalls sogar Folgen für den Status des einzelnen Beamten ergeben können, nicht aber aus der bisherigen Rechtsstellung des einzelnen Beamten Einschränkungen der Organisationsgewalt des Dienstherrn (vgl. Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - m.w.N.).

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 37.78

  Versagung einer Genehmigung - Nebentätigkeit eines Steuerbeamten - …

  Die hier einschlägigen Regelungen des § 23 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG) vom 8. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1649) und des § 44 des Berliner Personalvertretungsgesetzes (PersVG) vom 26. Juli 1974 (GVBl. S. 1669) schließen die Umsetzung im Finanzamt auf einen anderen Dienstposten, d. h. die Übertragung eines anderen Amtes im funktionellkonkreten Sinne (vgl. Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18]), nicht aus.

• BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80

  Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde - …

  Dieser ohne sein Einverständnis erfolgende Eingriff in sein Amt im statusrechtlichen Sinne wäre indes gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 LBG - unter der noch zu erörternden weiteren Voraussetzung, daß für die Maßnahme ein dienstliches Bedürfnis bestand - als Versetzung gerechtfertigt gewesen: Im Regelfall ist die Versetzung allerdings mit einem Behördenwechsel verbunden (organisationsrechtliche Versetzung, vgl. u.a. Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18]).
• BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 42.78

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Klageabweisung - Unbegründete Klage - …

  Zur Umsetzung hat der Senat in den genannten Entscheidungen ausgeführt, daß diese lediglich die das statusrechtliche Amt und das funktionelle Amt im abstrakten Sinne (vgl. dazu BVerwGE 40, 104 [107]) unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens (funktionelles Amt im konkreten Sinne) innerhalb der Behörde sei (vgl. hierzu Urteile vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 14], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6] und vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18]).

  Durch diese Beschränkung auf die innerbehördliche Organisation unterscheide sich die Umsetzung wesentlich von der Versetzung - der auf Dauer angelegten Übertragung eines anderen Amtes im funktionellen Sinn bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn - und der Abordnung - der (vorübergehenden) Zuweisung einer dem Amt des betroffenen Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle (Behörde) desselben oder eines anderen Dienstherrn (vgl. hierzu insbesondere Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [a.a.O.]).

  Mit Rücksicht auf den ohnehin zu gewährenden Rechtsschutz enthalten neuere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Umsetzung; keine Ausführungen zu deren Rechtsnatur (vgl. Beschluß vom 20. Februar 1973 - BVerwG 2 B 63.72 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 44];… Urteile vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [a.a.O.] …und vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.]; Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17]; Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 29.78

  Rechtsschutzgewährung bei Umsetzung eines Beamten - Ermessenserwägungen des …

  Denn diese ist lediglich die das statusrechtliche Amt und das funktionelle Amt im abstrakten Sinne (vgl. dazu BVerwGE 40, 104 [107]) unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens (funktionelles Amt im konkreten Sinne) innerhalb der Behörde (vgl. hierzu Urteile vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 14], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6] und vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [Buchholz 232 § 226 BBG Nr. 18]).

  Durch diese Beschränkung auf die innerbehördliche Organisation unterscheidet sich die Umsetzung wesentlich von der Versetzung - der auf Dauer angelegten Übertragung eines anderen Amtes im funktionellen Sinn bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn - und der Abordnung - der (vorübergehenden) Zuweisung einer dem Amt des betroffenen Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle (Behörde) desselben oder eines anderen Dienstherrn (vgl. hierzu insbesondere Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [a.a.O.]).

  Mit Rücksicht auf den ohnehin zu gewährenden Rechtsschutz enthalten neuere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Umsetzung keine Ausführungen zu deren Rechtsnatur (vgl. Beschluß vom 20. Februar 1973 - BVerwG 2 B 63.72 - [Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 44];… Urteile vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [a.a.O.] …und vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.]; Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 17]; Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [a.a.O.]).

  Selbst der Verlust der Chance, auf einem höher bewerteten Dienstposten befördert zu werden, schränkt sein Ermessen, den entsprechenden Stelleninhaber umzusetzen, ebensowenig ein wie das Ermessen, den Stelleninhaber zu versetzen (…vgl. Urteile vom 29. Mai 1973 - BVerwG 2 C 5.73 - [a.a.O.], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.] und vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [a.a.O.]).

  Die Ermessensentscheidung kann bei einer Umsetzung deshalb im allgemeinen nur darauf überprüft werden, ob sie durch einen Ermessensmißbrauch maßgebend geprägt ist (…vgl. insbesondere Urteile vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [a.a.O.] und vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [a.a.O.];… Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [a.a.O.]).

• BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 84.81

  Beamtenrecht - Gehorsamspflicht - Busfahrer - Beamte - Deutsche Bundesbahn

  Unter Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes im funktionellen Sinn bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn zu verstehen (vgl. u.a. Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - ).

  Das Wesen der Abordnung besteht in der Zuweisung einer dem Amt des betroffenen Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle (Behörde) desselben oder eines anderen Dienstherrn, wobei die Zugehörigkeit zur bisherigen Stammdienststelle (Stammbehörde) aufrechterhalten bleibt (vgl. u.a. Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 15.04

  Versetzungen von Beamten zum Stellenpool rechtmäßig

  Maßgeblich für die Beurteilung, ob durch eine Maßnahme das abstrakt-funktionelle Amt berührt ist, sind organisationsrechtliche und haushaltsrechtliche Gesichtspunkte (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG VI C 154.73 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18, S. 13).

  Mit der Ausbringung von Planstellen im Stellenplan und deren Verteilung auf die einzelnen Behörden werden nicht nur die intern bindenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung entsprechender statusrechtlicher Ämter und die Zuweisung entsprechender funktioneller Ämter im abstrakten Sinn geschaffen, sondern darin kommt auch die organisationsrechtliche feste Eingliederung dieser Stellen und der jeweiligen Stelleninhaber in die Organisation der betreffenden Behörden zum Ausdruck (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1977, a.a.O., S. 14).

• BVerwG, 06.02.2025 - 5 PB 6.24

  Begriff der Abordnung im Personalvertretungsrecht; Einsatz von Förderschulkräften …

  Rn. 10 Dem steht bereits entgegen, dass sich der Verwaltungsgerichtshof mit seiner entscheidungstragenden Begründung unter nahezu wörtlicher Wiedergabe (wenn auch ohne sich ausdrücklich darauf zu beziehen) auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stützt, das im Urteil vom 20. April 1977 rechtssatzmäßig formuliert hat: "Eine Abordnung im Sinne des § 27 BBG, die auf die Tätigkeit, d. h. auf die dem Beamten zugewiesenen konkreten Aufgaben, abstellt und der begrifflich ebenfalls organisationsrechtliche Komponenten immanent sind, liegt nicht vor, wenn der betroffene Beamte aufgrund der zu beurteilenden Maßnahme seines Dienstherrn nicht außerhalb des Aufgaben- und Organisationsbereichs seiner Stammbehörde tätig wird" (BVerwG, Urteil vom 20. April 1977 - 6 C 154.73 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18 S. 14).

  Rn. 16 Die Rüge der Beschwerde, der Verwaltungsgerichtshof sei von der näher bezeichneten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 20. April 1977 - 6 C 154.73 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18 S. 14) abgewichen, greift nicht durch.

  Dies trifft zum einen mit Blick auf das oben genannte und in seiner Aussage vom Verwaltungsgerichtshof entscheidungstragend verwendete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 20. April 1977 - 6 C 154.73 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18 S. 14) gerade nicht zu.

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 8.05

  Stellenpool

  Maßgeblich für die Beurteilung, ob durch eine Maßnahme das abstrakt-funktionelle Amt berührt ist, sind organisationsrechtliche und haushaltsrechtliche Gesichtspunkte (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG VI C 154.73 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18, S. 13).

  Mit der Ausbringung von Planstellen im Stellenplan und deren Verteilung auf die einzelnen Behörden werden nicht nur die intern bindenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung entsprechender statusrechtlicher Ämter und die Zuweisung entsprechender funktioneller Ämter im abstrakten Sinn geschaffen, sondern darin kommt auch die organisationsrechtliche feste Eingliederung dieser Stellen und der jeweiligen Stelleninhaber in die Organisation der betreffenden Behörden zum Ausdruck (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1977, a.a.O., S. 14).

• BVerwG, 16.09.2019 - 5 P 5.18

  Abweichung vom dienstrechtlichen Fachsprachgebrauch; Befristung; …
• VGH Hessen, 24.04.2003 - 22 TL 848/02

  Mitbestimmung bei Umsetzung
• BVerwG, 20.11.1978 - 2 B 19.78

  Erfahrungssätze - Revisibilität
• VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762

  Amtsangemessenheit einer Umsetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 6 B 383/07

  Auswahlentscheidung im Beförderungsverfahren - Keine Beteiligung der …
• BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 18.82

  Streikarbeit
• VG Düsseldorf, 14.12.2010 - 2 K 6821/09

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Umsetzung eines Beamten (§§ 72 Abs. 1 Satz …
• OVG Thüringen, 22.05.2020 - 2 EO 269/19

  Bezeichnung der Beteiligtenrollen im Abänderungsverfahren; Versetzung wegen …
• BVerwG, 10.07.1985 - 2 B 75.84

  Zur vorherigen Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten bei Umsetzung
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 2527/15

  Polizeibehörden nach der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg 2014-01-01
• BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 33.93

  Ermittlung der zuständigen Personalvertretung bei der Versetzung eines Beamten …
• BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 85.81

  Reichweite der Weisung im Beamtenverhältnis (Überlassung von Dienstleistungen an …
• BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 28.80

  Überlassung von Dienstleistungen beamteter Busfahrer der Deutschen Bundesbahn an …
• BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 40.82

  Ausbildungszeit - Ruhegehaltfähige Dienstzeit - Kriegsteilnehmer - Reifevermerk - …
• BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 30.80

  Überlassung von Dienstleistungen beamteter Busfahrer der Deutschen Bundesbahn an …
• OVG Sachsen, 20.12.2011 - 2 A 505/10

  Umsetzung, Gesetzesvorbehalt, Gehorsamspflicht
• BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 12.80

  Versetzung eines Schwerbehinderten in den einstweiligen Ruhestand
• BVerwG, 25.10.1989 - 2 B 115.89

  Schwerbehinderter Beamter - Versetzung in den Ruhestand - Anhörung der …
• VG Wiesbaden, 29.03.2019 - 3 L 2332/17

  Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten (Abteilungsleiter)
• OVG Saarland, 18.01.2006 - 1 W 18/05

  Keine Zustimmung des Personalrats bei Organisationsmaßnahme
• BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abordnung eines verbeamteten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - 1 A 1539/99

  Ausgestaltung der personalvertretungsrechtlichen Qualifizierung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 1 L 51/10

  Vorübergehende Verwendung eines Soldaten außerhalb des Beitrittsgebietes
• VG Aachen, 04.07.2014 - 1 L 412/14

  Städteregion Aachen: Eilantrag eines Schulamtsdirektors gegen Abordnung zur …
• VG Karlsruhe, 17.12.2007 - 2 K 3498/07

  Personenbezogene Anlässe begründen keine dienstliche Gründe für eine befristete …
• BVerwG, 03.11.1993 - 6 B 32.93

  Voraussetzungen des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der …
• VG Würzburg, 02.07.2010 - W 1 E 10.545

  Antrag nach § 123 VwGO; Teilentzug von Aufgaben, Umsetzung; Zuständigkeit des …
• VG Sigmaringen, 30.08.2007 - 8 K 1215/07

  Lehrer; Abordnung; Personalratszustimmung; dienstliches Bedürfnis; …
• FG Münster, 02.09.2024 - 15 K 698/22

  Beruflich veranlasste Fahrtkosten als Erwerbsaufwendungen
• BVerwG, 01.09.1995 - 8 C 16.93

  Mietbeihilfe - Dienstbezüge und Unterhaltssicherungsleistungen - Dringend …
• BVerwG, 16.11.1995 - 2 B 42.95

  Berührung der eigenen Rechte eines Beamten bei Neugliederung und Umorganisation - …
• BVerwG, 02.10.1980 - 2 B 46.80

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache für den Erfolg einer Beschwerde - …
• BVerwG, 20.06.1980 - 2 CB 18.79

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Berücksichtigung des Schutzes eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2002 - 1 A 532/00

  Schulrechtliche Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der …
• BVerwG, 28.07.1989 - 2 B 98.89

  Revisionsgerichtliche Überprüfung der Anwendung außer Kraft getretenen Rechts - …
• BVerwG, 26.11.1985 - 2 B 102.85

  Anspruch des Klägers auf weitere Verlängerung einer seit 1973 geltenden …
• BVerwG, 12.10.1983 - 2 B 211.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung …
• VG Schleswig, 24.05.2004 - 16 B 21/04
• VG Göttingen, 02.07.2003 - 3 B 80/03

  Außenstelle; Besonderer Personalrat; Betriebsrat; Bundesbahnbeamter; Deutsche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1986 - CL 46/84
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1983 - 6 B 2269/82
• BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 92.81

  Erheblichkeit von Besoldungsgruppe und Zuordnung zu Hierarchieebenen bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.1988 - CL 64/86
• BVerwG, 17.07.1981 - 2 B 27.81

  Anforderungen an die Gleichwertigkeit des neuen Amtes bei der Versetzung eines …
• BVerwG, 30.09.1985 - 6 ER 300.85

  Zuteilung zur vorübergehenden Dienstleistung - Umsetzung als innerbehördliche …
• VG Schleswig, 25.03.2004 - 16 B 6/04