Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BBG § 125 Abs. 2, 3; EheG §§ 38, 58, 61

Papierfundstellen

• BVerwGE 39, 221
• MDR 1972, 633
• FamRZ 1972, 258

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer

  Auszug aus BVerwG, 28.12.1971 - VI C 17.68

  Er scheitert schon daran, daß die sich auf den Alimentationsgrundsatz gründende Versorgungsverpflichtung des Dienstherrn gegenüber den Hinterbliebenen des Beamten jedenfalls in ihrem Entstehungsgrund originär und spezifisch beamtenrechtlicher Natur ist (BVerfGE 21, 329 [346 f.]).

  In diesen Vorschriften findet die Bereitschaft des Gesetzgebers ihren Niederschlag, den Verlust der Anwartschaft auf lebenslange Versorgung, den die Ehefrau eines Beamten erleidet, deren Ehe aus alleinigem oder überwiegendem Verschulden oder dem gleichzuachtenden Verhalten des Beamten (§ 26 Abs. 1 Satz 2, § 37 Abs. 2 erster Halbsatz EheG) aufgelöst wird und die danach auf Unterhaltsleistungen ihres früheren Ehemannes verwiesen ist, nach dem Tode des Beamten jedenfalls dann im Wege des "Härteausgleichs" durch einen Beitrag des Dienstherrn zu ihrem Lebensunterhalt zu mildern, wenn der Beamte ihr gegenüber rechtlich zur Unterhaltsleistung verpflichtet war (vgl. zur rechtlichen Eigenart des Unterhaltsbeitrages: BVerfGE 21, 329 [348]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September 1961 [BVerwGE 13, 71, 74], vom 17. Mai 1962 - BVerwG II C 76.60 - [Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 7] und insbesondere vom 13. Oktober 1971 - BVerwG VI C 57.66 - mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66

  Auszug aus BVerwG, 28.12.1971 - VI C 17.68

  Die Klägerin kann nach der Auflösung ihrer Ehe mit W. - die von dem ihr zugesprochenen Schadensersatz unberührt bleibt - ebensowenig die "Witwe eines Beamten" im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 1 BBG sein wie die geschiedene Ehefrau eines Beamten (vgl. dazu eingehend Urteil vom 13. Oktober 1971 - BVerwG VI C 57.66 -).

  In diesen Vorschriften findet die Bereitschaft des Gesetzgebers ihren Niederschlag, den Verlust der Anwartschaft auf lebenslange Versorgung, den die Ehefrau eines Beamten erleidet, deren Ehe aus alleinigem oder überwiegendem Verschulden oder dem gleichzuachtenden Verhalten des Beamten (§ 26 Abs. 1 Satz 2, § 37 Abs. 2 erster Halbsatz EheG) aufgelöst wird und die danach auf Unterhaltsleistungen ihres früheren Ehemannes verwiesen ist, nach dem Tode des Beamten jedenfalls dann im Wege des "Härteausgleichs" durch einen Beitrag des Dienstherrn zu ihrem Lebensunterhalt zu mildern, wenn der Beamte ihr gegenüber rechtlich zur Unterhaltsleistung verpflichtet war (vgl. zur rechtlichen Eigenart des Unterhaltsbeitrages: BVerfGE 21, 329 [348]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September 1961 [BVerwGE 13, 71, 74], vom 17. Mai 1962 - BVerwG II C 76.60 - [Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 7] und insbesondere vom 13. Oktober 1971 - BVerwG VI C 57.66 - mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 14.05.1964 - II C 133.60

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 28.12.1971 - VI C 17.68

  Die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften auf Fälle wie den vorliegenden scheitert auch nicht an dem hergebrachten Grundsatz der Gesetzesbindung der Beamtenbesoldung und -versorgung (BVerfGE 8, 1 [15 f.]; 8, 28 [35]; BVerwGE 18, 293 [295] = DVBl. 1965, 324 mit kritischer Anmerkung von Ule).

  Dies wird auch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 1964 (BVerwGE 18, 293) nicht in Frage gestellt.

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage

  Auszug aus BVerwG, 28.12.1971 - VI C 17.68

  Die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften auf Fälle wie den vorliegenden scheitert auch nicht an dem hergebrachten Grundsatz der Gesetzesbindung der Beamtenbesoldung und -versorgung (BVerfGE 8, 1 [15 f.]; 8, 28 [35]; BVerwGE 18, 293 [295] = DVBl. 1965, 324 mit kritischer Anmerkung von Ule).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52

  Besoldungsrecht

  Auszug aus BVerwG, 28.12.1971 - VI C 17.68

  Die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften auf Fälle wie den vorliegenden scheitert auch nicht an dem hergebrachten Grundsatz der Gesetzesbindung der Beamtenbesoldung und -versorgung (BVerfGE 8, 1 [15 f.]; 8, 28 [35]; BVerwGE 18, 293 [295] = DVBl. 1965, 324 mit kritischer Anmerkung von Ule).
• BVerwG, 24.11.1960 - II C 6.58

  Rechtliche Grundlage für die Berechnung der Bezüge der Leiter der …

  Auszug aus BVerwG, 28.12.1971 - VI C 17.68

  Er schließt es dagegen nicht aus, eine sachliche Lücke des Beamtenversorgungsrechts - wie sie der hier zu entscheidende Fall aufzeigt - dem Willen des Gesetzes folgend im Wege der entsprechenden Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen auszufüllen (BVerwGE 11, 263 [264] mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 14.09.1961 - II C 16.61

  Anspruch der geschiedenen Witwe eines Beamten auf Unterhaltshilfe - Auslegung des …

  Auszug aus BVerwG, 28.12.1971 - VI C 17.68

  In diesen Vorschriften findet die Bereitschaft des Gesetzgebers ihren Niederschlag, den Verlust der Anwartschaft auf lebenslange Versorgung, den die Ehefrau eines Beamten erleidet, deren Ehe aus alleinigem oder überwiegendem Verschulden oder dem gleichzuachtenden Verhalten des Beamten (§ 26 Abs. 1 Satz 2, § 37 Abs. 2 erster Halbsatz EheG) aufgelöst wird und die danach auf Unterhaltsleistungen ihres früheren Ehemannes verwiesen ist, nach dem Tode des Beamten jedenfalls dann im Wege des "Härteausgleichs" durch einen Beitrag des Dienstherrn zu ihrem Lebensunterhalt zu mildern, wenn der Beamte ihr gegenüber rechtlich zur Unterhaltsleistung verpflichtet war (vgl. zur rechtlichen Eigenart des Unterhaltsbeitrages: BVerfGE 21, 329 [348]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September 1961 [BVerwGE 13, 71, 74], vom 17. Mai 1962 - BVerwG II C 76.60 - [Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 7] und insbesondere vom 13. Oktober 1971 - BVerwG VI C 57.66 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 02.04.1971 - VI C 82.67

  Überleitung der im Dienst stehenden Beamten in das neue Besoldungsrecht - …

  Auszug aus BVerwG, 28.12.1971 - VI C 17.68

  Es handelt sich hier auch nicht um eine jener technischen Regelungen des Besoldungsrechtes im engeren Sinn, für die der erkennende Senat eine ausdehnende Auslegung abgelehnt hat (Urteile vom 29. September 1967 - BVerwG VI C 32.67 - und vom 2. April 1971 - BVerwG VI C 82.67 -).
• BVerwG, 17.05.1962 - II C 76.60

  Auszug aus BVerwG, 28.12.1971 - VI C 17.68

  In diesen Vorschriften findet die Bereitschaft des Gesetzgebers ihren Niederschlag, den Verlust der Anwartschaft auf lebenslange Versorgung, den die Ehefrau eines Beamten erleidet, deren Ehe aus alleinigem oder überwiegendem Verschulden oder dem gleichzuachtenden Verhalten des Beamten (§ 26 Abs. 1 Satz 2, § 37 Abs. 2 erster Halbsatz EheG) aufgelöst wird und die danach auf Unterhaltsleistungen ihres früheren Ehemannes verwiesen ist, nach dem Tode des Beamten jedenfalls dann im Wege des "Härteausgleichs" durch einen Beitrag des Dienstherrn zu ihrem Lebensunterhalt zu mildern, wenn der Beamte ihr gegenüber rechtlich zur Unterhaltsleistung verpflichtet war (vgl. zur rechtlichen Eigenart des Unterhaltsbeitrages: BVerfGE 21, 329 [348]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September 1961 [BVerwGE 13, 71, 74], vom 17. Mai 1962 - BVerwG II C 76.60 - [Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 7] und insbesondere vom 13. Oktober 1971 - BVerwG VI C 57.66 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 29.12.1967 - VI C 32.67

  Berücksichtigung der Zeit des Universitätsstudiums eines Schulamtsbewerbers bei …

  Auszug aus BVerwG, 28.12.1971 - VI C 17.68

  Es handelt sich hier auch nicht um eine jener technischen Regelungen des Besoldungsrechtes im engeren Sinn, für die der erkennende Senat eine ausdehnende Auslegung abgelehnt hat (Urteile vom 29. September 1967 - BVerwG VI C 32.67 - und vom 2. April 1971 - BVerwG VI C 82.67 -).

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• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …

  Rn. 23 Aus diesen Gründen kommt die Erweiterung des Anwendungsbereichs besoldungsrechtlicher Normen im Wege der Analogie nur in Betracht, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers in den gesetzlichen Vorschriften nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat, wie etwa im Falle eines Redaktionsversehens (Urteile vom 24. November 1960 - BVerwG 2 C 6.58 - BVerwGE 11, 263 und vom 28. Dezember 1971 - BVerwG 6 C 17.68 - BVerwGE 39, 221 ).
• BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

  1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …

  Die Analogie scheidet aus, weil keine planwidrige Gesetzeslücke erkennbar ist (Urteile vom 24. November 1960 - BVerwG 2 C 6.58 - BVerwGE 11, 263 und vom 28. Dezember 1971 - BVerwG 6 C 17.68 - BVerwGE 39, 221 = Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 27;… Beschluss vom 19. Dezember 2007 - BVerwG 2 B 35.07 - a.a.O.).
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2004 - 4 S 1243/03

  Kein Anspruch eines Beamten auf Familienzuschlag Stufe 1 bei eingetragener …

  Sie wäre nur anzunehmen, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers aus der Sicht des jetzigen Standes der Rechtsauffassung in den gesetzlichen Vorschriften nur unvollkommen Ausdruck gefunden hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.12.1971, BVerwGE 39, 221, 228 = RiA 1972, 76; Urteil vom 22.03.1990, DVBl. 1990, 872 = RiA 1991, 88).

• BVerwG, 23.10.2008 - 2 B 114.07

  Anspruch eines Beamten auf eine Beförderung zum Steueroberamtsrat und die …

  Die Analogie scheidet aus, weil keine planwidrige Gesetzeslücke erkennbar ist (Urteile vom 24. November 1960 - BVerwG 2 C 6.58 - BVerwGE 11, 263 und vom 28. Dezember 1971 - BVerwG 6 C 17.68 - BVerwGE 39, 221 = Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 27;… Beschluss vom 19. Dezember 2007 - BVerwG 2 B 35.07 - a.a.O.).
• BVerwG, 19.12.2007 - 2 B 35.07

  Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherren bei Ausübung von Tätigkeiten …

  Nur bei einer planwidrigen sachlichen Lücke im Beamtenbesoldungsrecht kann eine dem Willen des Gesetzes folgende entsprechende Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen in Betracht kommen (Urteile vom 24. November 1960 - BVerwG 2 C 6.58 - BVerwGE 11, 263 und vom 28. Dezember 1971 - BVerwG 6 C 17.68 - BVerwGE 39, 221 ).

  Nach der genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt aber eine analoge Anwendung nur entsprechend dem Willen des Gesetzgebers und nicht gegen dessen erklärten Willen in Betracht (vgl. die Hervorhebung im Urteil vom 28. Dezember 1971 - BVerwG 6 C 17.68 - a.a.O. S. 229).

• VGH Hessen, 30.01.1974 - I OE 18/73
  Deshalb ist es den Verwaltungsgerichten in aller Regel verwehrt, einem Beamten über das Gesetz hinaus im Einzelfall Gehalt oder Ruhegehalt - und sei es auch nur dem Grunde nach - zuzuerkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.1964, II C 133.60, BVerwGE 18, 293 [295/296]; Urteil vom 28.12.1971, VI C 17.68, RiA 1972 S. 76; Beschluß vom 02.03.1973, II B 61.72; BVerfG, Beschluß vom 11.06.1958, 1 BvR 1/52, 46/52, BVerfGE 8, 1 [15]; Beschluß vom 11.06.1958, 1 BvL 149/52, BVerfGE 8, 28 [35]; Urteil des erkennenden Senats vom 23.05.1973, I OE 22/72).

  Zwar ist es den Gerichten ausnahmsweise dann erlaubt, einem Beamten Dienst- oder Versorgungsbezüge zuzusprechen, wenn eine sachliche Lücke im Gesetz besteht, die dem Willen des Gesetzes folgend im Wege der entsprechenden Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausgefüllt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1960, II C 6.58, BVerwGE 11, 263 [264]; Urteil vom 28.12.1971, VI C 17.68, BVerwGE 39, 221 [228]; Beschluß vom 02.03.1973, II B 61.72).

• OVG Saarland, 18.05.2022 - 1 A 216/20

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch zum Ausgleich der Folgen der Verleihung …

  Die Vorschrift bedarf der Ergänzung im Wege entsprechender Anwendung, weil der erkennbare Wille des Gesetzgebers in ihr aufgrund nachträglich eingetretener Rechtsentwicklungen im Zeitpunkt der Ernennung des Klägers zum Beamten auf Probe nur (noch) unvollkommen Ausdruck gefunden hat.[vgl. zu dieser Erwägung etwa BVerwG, Urteil vom 28.12.1971 - VI C 17.68 -, juris Rn. 24][vgl. zu dieser Erwägung etwa BVerwG, Urteil vom 28.12.1971 - VI C 17.68 -, juris Rn. 24].

  Dieser Befund schließt es nicht generell aus, eine im Besoldungsgesetz versehentlich nicht getroffene Regelung nach dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers zu schließen.[vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 18.11.1982 - 6 C 38/78 -, juris Rn. 21, und vom 28.12.1971 -VI C 17/68 -, juris Rn. 24 f.][vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 18.11.1982 - 6 C 38/78 -, juris Rn. 21, und vom 28.12.1971 -VI C 17/68 -, juris Rn. 24 f.] Jedoch liegt eine planwidrige Gesetzeslücke im Bereich der geltenden Beamtenbesoldung angesichts des regelmäßig abschließenden Charakters der getroffenen Bestimmungen nach der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nur ganz ausnahmsweise vor.

• BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91

  Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz - …

  Dementsprechend ist diese Vorschrift von den obersten Bundesgerichten im Laufe der Zeit mehrfach angewandt worden, ohne daß sie - soweit ersichtlich - in verfassungsrechtlicher Hinsicht beanstandet worden wäre (vgl BSG, Urteil vom 17. Mai 1962 - 11 RV 344/59 - BSGE 26, 190; BSG, Urteil vom 2. Juni 1976 - 1 RA 125/75 -, Breithaupt 1977, 135;… BSGE 42, 60 = SozR 2200 § 1265 Nr. 17;… BSGE 42, 56 = SozR 2200 § 1265 Nr. 18;… BSGE 42, 290 = SozR 2200 § 1265 Nr. 23; BGH, FamRZ 1966, 492; 1986, 661; BVerwGE 39, 221).
• OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 KO 548/01

  Recht der Landesbeamten; Anwendbarkeit der versorgungsrechtlichen Wartefrist nach …

  Eine vom Richter ausfüllbare echte Lücke des Gesetzes liegt nur dann vor, wenn der Schluss gerechtfertigt ist, der Gesetzgeber würde einen Fall, wenn er an ihn gedacht hätte, in einem bestimmten Sinne, etwa entsprechend der Regelung eines sachverhaltlich oder rechtlich vergleichbaren Falles geregelt haben (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1960 - 2 C 6.58 - BVerwGE 11, 263; vom 28. Dezember 1971 - 6 C 17.68 - BVerwGE 39, 221, vom 13. Dezember 1978 - 6 C 46.78 -, ZBR 1979, 202, vom 15. März 1984 - 2 C 45.81 - ZBR 1984, 304; OVG NRW, Urteil vom 14. September 1998 - 6 A 5999/96 -, ZBR 2000, 99).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 2 A 11059/14

  Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes …

  Rn. 43 Trotz dieser engen Grenzen ist eine analoge Anwendung nicht generell ausgeschlossen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 2/13 -, juris, Rn. 19 ff.; a.A. [wohl] noch BVerwG…, Urteil vom 3. November 2005 - 2 C 9/05 -, juris, Rn. 14), kommt jedoch nur in Betracht, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers in den gesetzlichen Vorschriften nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat, wie etwa im Falle eines Redaktionsversehens (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 2/13 -, juris, Rn. 23 unter Verweis auf BVerwG, Urteile vom 24. November 1960 - 2 C 6.58 -, BVerwGE 11, 263 [264 ff.] und vom 28. Dezember 1971 - 6 C 17.68 -, BVerwGE 39, 221 [227 f.]).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2016 - 2 LB 22/15

  Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Schulleiters
• OLG Hamm, 27.05.1982 - 3 WF 114/82

  Unterhaltsanspruch des Ehepartners
• OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 577/09

  Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ) für …
• OVG Sachsen, 04.03.2010 - 2 A 347/09

  Stellenzulage
• BVerwG, 08.06.2004 - 2 B 30.04

  Abwendung des Vorbehalts einer gesetzlichen Regelung auf die Beamtenbesoldung; …
• BVerwG, 18.11.1982 - 6 C 38.78

  Besoldungsanspruch - Besoldungsdienstalter - Anrechnungsfähige …
• BVerwG, 29.11.1972 - VI C 6.70

  Versorgungsansprüche eines Beamten - Auszahlung eines Unterhaltsbetrages ohne …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1994 - 2 A 10079/94
• BVerwG, 20.06.1974 - II C 28.73

  Besoldung eines Beamten
• BVerwG, 29.11.1972 - VI C 21.69

  Versorgungsansprüche eines Beamten - Gewährung eines Unterhaltsbetrages - …
• BVerwG, 18.03.1993 - 2 C 20.92

  Beamtenversorgung - Altfälle - Geschiedene Ehefrau - Unterhaltsbeitrag - Witwen- …
• BVerwG, 02.03.1973 - II B 61.72

  Ermessensspielraum des Gesetzgebers - Gewährung einer Stellenzulage für Beamte
• BVerwG, 25.01.1984 - 2 B 169.82

  Gesetzesvorbehalt für Besoldung - Anspruch auf höhere Besoldung - …
• VGH Hessen, 20.04.1979 - I OE 35/76
• OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 489/08

  Zulage, dauerhafte Übertragung eines Dienstpostens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1998 - 6 A 5999/96

  Beamtenversorgung; Versorgungsbezüge für Lehrerin; Lehrer; Ersatzschuldienst
• OVG Schleswig-Holstein, 11.03.1996 - 3 L 206/95

  Marinezulage; Versetzung; Kommandierung; Abordnung; Seegehende Einheit; …
• BVerwG, 15.03.1973 - II C 17.72

  Erhöhung eines Unterhaltsbetrages