Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Revisionszulassung zur Klärung grundsätzlicher Fragen des Verfahrensrechts - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Veranlassung der Nachsendung des erwarteten Widerspruchsbescheides der Prüfungskammer - Maß an Achtsamkeit und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1981 - 6 C 174.80

  Er hat sich dabei auf der Linie der Anforderungen an die Sorgfaltspflicht gehalten, die auch in dem späteren Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - (BVerfGE 41, 332) vertreten worden ist.
• BVerwG, 25.03.1968 - VIII B 7.68

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1981 - 6 C 174.80

  Für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache war kein Raum, denn die in § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 WPflG genannten Zulassungsgründe der zu erwartenden Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen und der Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dienen nur dazu, die Klärung von Fragen des materiellen Rechts zu ermöglichen (vgl. BVerwGE 29, 226).
• BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1981 - 6 C 174.80

  Wie der Senat in seinem vom Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Zulassung der Revision erwähnten Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - (Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 83 = NJW 1975, 1574) näher ausgeführt hat, muß derjenige, der ein Verwaltungsverfahren betreibt, die Sorgfalt walten lassen, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden geboten und ihm nach den gesamten Umständen zumutbar sind.
• BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 444/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerwG, 08.07.1981 - 6 C 174.80

  Die Anforderungen dürfen zwar im Hinblick auf die durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotene Einräumung der Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes sowie den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht unzumutbar erschwert werden (vgl. BVerfGE 37, 93 [BVerfG 02.04.1974 - 2 BvR 444/73] [96]).

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• VGH Hessen, 24.04.2008 - 8 UE 2021/06

  Widerruf eines rechtskräftig festgestellten Abschiebungshindernisses wegen …

  Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung über das Erfordernis von besonderen Zustellungsvorkehrungen bei einer längerfristigen, mehr als sechs Wochen dauernden Abwesenheit von der angegebenen Wohnung betrifft nämlich nur solche Fälle, in denen der Zustellungsempfänger ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren führt und deshalb mit Mitteilungen oder Entscheidungen der Behörde oder des Gerichts rechnen muss (vgl. u. a. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 - BVerfGE 41 S. 332 ff. = juris Rdnrn. 9 ff.; BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1981- 6 C 174/80 - juris [LS], Beschluss vom 30. März 1995 - 11 B 29/95 - NVwZ-RR 1995 S. 613 = juris [LS] …und Urteil vom 25. März 1987 - 6 C 53/84 - BVerwGE 77 S. 157 ff. = NVwZ 1987 S. 805 f. = juris Rdnr. 17; Hamb. OVG, Urteil vom 9. Februar 1996 - Bf IV 24/95 - juris Rdnrn. 18 ff.).
• BVerwG, 09.06.1989 - 6 C 49.87

  Nachholung einer Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten eines …

  Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - und vom 8. Juli 1981 - BVerwG 6 C 174.80 - sowie Beschluß vom 18. August 1987 - BVerwG 6 B 69.86 - ) entschieden hat, muß auch in Kriegsdienstverweigerungssachen derjenige, der ein Verwaltungsverfahren betreibt, die Sorgfalt walten lassen, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den Umständen zumutbar sind.
• BVerwG, 18.08.1987 - 6 B 69.86

  Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - …

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. April 1975 - BVerwG 6 C 231.73 - (Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 83 = NJW 1975, 1574) sowie im Urteil vom 8. Juli 1981 - BVerwG 6 C 174.80 - näher ausgeführt hat, muß auch in Kriegsdienstverweigerungssachen derjenige, der ein Verwaltungsverfahren betreibt, die Sorgfalt walten lassen, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den Umständen zumutbar sind.

• BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 25.86

  Kriegsdienstverweigerung - Zustellung - Niederlegung - Kenntnisverschaffung

  Wer ein Verwaltungsverfahren betreibt und auch sonst am Rechtsleben teilnimmt, muß die Sorgfalt walten lassen, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zumutbar ist; diese Anforderungen dürfen zwar im Hinblick auf den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht unzumutbar erschwert werden (vgl. BVerfGE 37, 93 [BVerfG 02.04.1974 - 2 BvR 444/73]; Urteil vom 8. Juli 1981 - BVerwG 6 C 174.80 -).
• VG Bayreuth, 06.08.2018 - B 7 K 17.31482

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei urlaubsbedingter Abwesenheit von …

  Dies gilt jedoch nicht, wenn der Betroffene wegen gesonderter gesetzlicher Bestimmungen vorzusorgen hat, dass ihn Schriftverkehr stets erreichen kann (vgl. VG Trier, U.v. 19.1.2012 - 2 K 1144/11.TR - juris; VG Bayreuth, B.v. 6.4.2017 - B 4 S 17.31002 - juris) oder wenn der Betroffene wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls mit dem Zugang eines Bescheids während seiner Abwesenheit rechnen musste (vgl. BVerwG, U.v. 8.7.1981 - 6 C 174/80 - juris).
• VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 2 K 12.01697

  Versäumung der Klagefrist

  Rn. 13 Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. u.a. BVerwG vom 8.7.1981 - 6 C 174/80 - juris) muss derjenige, der ein Verwaltungsverfahren betreibt, die Sorgfalt walten lassen, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht Wahrnehmenden geboten und ihm nach den gesamten Umständen zumutbar sind.