Volltextveröffentlichungen (5)

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• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis auf Zeit augrund des Verschweigens eines nach der Musterung eröffneten Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung; Verschweigen von offenbarungspflichtigen Tatsachen als eine arglistige Täuschung ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• OVG Sachsen, 29.06.2011 - 2 A 440/09

  Zulassung der Berufung, Entlassung aus der Bundeswehr, Soldat, IM, MfS

  Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2018 - 6 C 18.2347

  Davon ist auszugehen, wenn die Täuschung - wie hier - eine logische Bedingung für die Einstellung war, d.h. wenn die Einstellungsbehörde bei Kenntnis des wahren Sachverhalts von der Einstellung, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt, abgesehen hätte (vgl. SächsOVG, B.v. 29.6.2011 - 2 A 440/09 - juris Rn. 12 m.w.N.).

  Sie kann indes nicht den Mangel ausgleichen, der einer zurückliegenden, durch Täuschung herbeigeführten Einstellung des Soldaten anhaftet (vgl. SächsOVG, B.v. 29.6.2011 - 2 A 440/09 - juris Rn. 16).

• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12

  Anfechtung - ordentliche Kündigung

  Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2018 - 6 C 18.2347

  Daraus ergibt sich aber nicht, dass aus einem anhängigen Ermittlungsverfahren für den Beschuldigten überhaupt keine Nachteile entstehen dürfen (vgl. BAG, U.v. 20.3.2014 - 2 AZR 1071/12 - juris Rn. 29).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 1 B 63/16

  Arglistige Täuschung; Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit; Beweislast

  Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2018 - 6 C 18.2347

  Dies ergibt sich aus dem Zusammenhang mit den im Bewerbungsbogen enthaltenen Hinweisen und der Belehrung zu den Fragen 22 bis 25 betreffend die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister (vgl. OVG NW, B.v. 19.5.2016 - 1 B 63/16 - juris Rn. 7 ff.).

• BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 50.78

  Verschweigen einer strafgerichtlichen Verurteilung im Rahmen eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2018 - 6 C 18.2347

  Rn. 15 Der Gesetzgeber hat ein Verschweigerecht eines Soldatenbewerbers im Hinblick auf ein laufendes Ermittlungsverfahren gerade nicht begründet, sondern dem Schutz der Entschließungsfreiheit der Behörde den Vorrang gegeben (vgl. dazu BVerwG, U.v. 31.1.1980 - 2 C 50.78; s. § 41 Abs. 1 Nr. 2 BZRG).
• BVerwG, 30.03.2017 - 1 WB 23.16

  Laufbahneignung; Sperrfrist

  Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2018 - 6 C 18.2347

  Es gehört zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben der Einstellungsbehörde, u.a. auch die charakterliche Eignung des Bewerbers zu prüfen; denn der Begriff der Eignung umfasst nicht nur die geistigen und körperlichen, sondern auch die charakterlichen Voraussetzungen, die in der angestrebten Verwendung erforderlich sind (std. Rspr, vgl. z.B. BVerwG, B.v. 30.3.2016 - 1 WB 23.16 - juris Rn. 29 m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.04.2017 - 6 C 17.667

  Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen Entlassung aus dem …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2018 - 6 C 18.2347

  Wäre es zu einer Verurteilung des Klägers gekommen, hätte dies zweifellos auf einen Eignungsmangel i.S.v. § 37 Abs. 1 Nr. 3 SG schließen lassen (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 6 C 17.667 - juris Rn. 5).
• OVG Bremen, 19.07.1996 - 2 B 45/96

  Soldat auf Zeit; Entlassung

  Auszug aus VGH Bayern, 28.11.2018 - 6 C 18.2347

  Allenfalls dann, wenn die Taten, derentwegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, nach vorausschauender Beurteilung ohne jeden Zweifel als geringfügig einzustufen sind und die Grenze nach § 32 Abs. 2 Nr. 3 BZRG unter keinem denkbaren Gesichtspunkt wird erreicht werden können, könnte eine analoge Anwendung von § 53 Abs. 1 Nr. 1 BZRG, d.h. die Begründung eines Verschweigerechts, in Betracht gezogen werden (vgl. OVG Bremen, B.v. 19.7.1996 - 2 B 45/96 - juris Rn. 23).

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• VG Minden, 17.04.2020 - 12 K 896/18
  Rn. 34 Vgl. - zur direkten Anwendung der Vorschrift - Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. November 2018 - 6 C 18.2347 -, juris Rn. 15; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Juli 1996 - 2 B 45/96 -, juris Rn. 22; Götz/Tolzmann, Kommentar zum BZRG, 5. Aufl. 2015, § 53 Rn. 5; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2015 - 6 A 1622/14 -, juris Rn. 21, wonach ein öffentlicher Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat, sich bei einem Bewerber um ein öffentliches Amt nach anhängigen Straf- und Ermittlungsverfahren zu erkundigen, wenn ein solches Verfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers begründen kann.

  Rn. 37 - vgl. in diesem Sinne Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. November 2018 - 6 C 18.2347 -, juris Rn. 15; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Juli 1996 - 2 B 45/96 -, juris Rn. 23; vgl. auch BAG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 -, juris Rn. 28; eine Analogie eher ablehnend Hase, Kommentar zum BZRG, 2. Aufl. 2014, § 53 Rn. 2; Walz/Eichen/Sohm, Kommentar zum SG, 3. Aufl. 2016, § 46 Rn. 38; nicht eindeutig Götz/Tolzmann, Kommentar zum BZRG, 5. Aufl. 2015, § 53 Rn. 5 und 21 -.

  Rn. 47 - vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. November 2018 - 6 C 18.2347 -, juris Rn. 15; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Juli 1996 - 2 B 45/96 -, juris Rn. 23 -.

• VGH Bayern, 01.03.2023 - 3 ZB 22.2390

  Verbeamtung zu Recht abgelehnt wegen Verschweigens von Straf- und …

  Rn. 11 Aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 28.11.2018 - 6 C 18.2347 - juris Rn. 15) lässt sich darüber hinaus nicht der Schluss ziehen, § 53 BZRG sei nur solange nicht anwendbar, solange der Ausgang eines Straf- oder Ermittlungsverfahrens nicht feststehe.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2022 - 1 B 1756/21

  Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten aufgrund der Teilnahme an rassistischen …

  Rn. 16 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 28. November 2018 - 6 C 18.2347 -, juris, Rn. 14.

• VG Würzburg, 16.09.2022 - W 1 S 22.1374

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit, Verdacht von Straftaten gegen die sexuelle …

  Sie bezieht sich nämlich nur auf Strafverfahren i. S. v. Art. 6 EMRK, also auf (materiell) strafrechtliche Angelegenheiten, bei denen ein Verhalten gerichtlich mit einer bestrafenden und abschreckenden Sanktion belegt werden soll, und bindet dabei unmittelbar nur den Richter, der über die Begründetheit der Anklage zu entscheiden hat (Bay. VGH, B.v. 28.11.2018 - 6 C 18.2347 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 18.07.2024 - 6 B 23.2258

  Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Erschleichens der Ernennung

  Insbesondere ist das Verschweigen von Tatsachen eine arglistige Täuschung, wenn die Ernennungsbehörde nach Tatsachen gefragt hat oder der Ernannte auch ohne Befragung weiß oder in Kauf nimmt, dass die verschwiegenen Tatsachen für die Entscheidung der Ernennungsbehörde erheblich sind oder sein könnten (…OVG NW, B.v. 19.5.2016 - 1 B 63/16 - juris Rn. 13;… NdsOVG, B.v. 4.2.2009 - 5 LA 479/07 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 28.11.2018 - 6 C 18.2347 - juris Rn. 13;… Sohm in Eichen/Metzger/Sohm, Soldatengesetz, 4. Aufl. 2021, § 46 Rn. 34).
• VG Köln, 16.07.2025 - 23 L 999/25
  Rn. 52 vgl. Bay VGH, Beschluss vom 28. November 2018 - 6 C 18.2347 -, juris Rn. 15 und OVG Bremen, Beschluss vom 19. Juli 1996 - 2 B 45/96 -, juris Rn. 23,.