Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit des Personalratsmandats mit der Mitgliedschaft im Senat einer Universität - Begriff des Gleichheitsgrundsatz - Begriff der Wissenschaftsfreiheit - Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Personalvertretung - Grundsatz formaler Wahlgleichheit bei Wahlen des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 18.92

  Das gilt insbesondere für die als "Gegenbeispiel" angeführte Unternehmensmitbestimmung von Arbeitnehmervertretern nach dem Mitbestimmungsgesetz - MitbestG - (vom 4. Mai 1976, BGBl I S. 1153), die gleichzeitig dem Betriebsrat und dem Aufsichtsrat eines Unternehmens angehören dürfen; denn dort hat der Gesetzgeber aufgrund seiner Gestaltungsfreiheit - ohne daran durch Verfassungsrecht gehindert zu sein, vgl. BVerfGE 50, 290 - bewußt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Arbeitnehmerinteressen nicht allein mittels einer Vertretung im Betriebsrat Geltung zu verschaffen, sondern sie über gewählte Vertreter auch in das Unternehmensorgan Aufsichtsrat hineinwirken zu lassen.
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 18.92

  Eine willkürliche Ungleichbehandlung mit der Folge der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ist dann gegeben, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, daß sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 71, 39, 58 [BVerfG 15.10.1985 - 2 BvL 4/83]; 81, 156, 205).
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Ehegattenbezogener Ortszuschlag

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 18.92

  Eine willkürliche Ungleichbehandlung mit der Folge der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ist dann gegeben, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, daß sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 71, 39, 58 [BVerfG 15.10.1985 - 2 BvL 4/83]; 81, 156, 205).
• BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77

  Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 18.92

  Sie läge nur dann vor, wenn die gewählte Person, die vor die Entscheidung zwischen den beiden Ämtern gestellt wird, in Wahrheit keine echte Entscheidungsmöglichkeit hätte, weil die Annahme der Wahl für sie mit unzumutbaren Folgen verbunden wäre und sie sich deshalb außerstande sehen müßte, sich für das neue Mandat zu entscheiden (BVerfGE 48, 64, 88 f. [BVerfG 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77]; 58, 177, 193) [BVerfG 06.10.1981 - 2 BvR 384/81].
• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81

  Inkompatibilität/Kreisangestellter

  Auszug aus BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 18.92

  Sie läge nur dann vor, wenn die gewählte Person, die vor die Entscheidung zwischen den beiden Ämtern gestellt wird, in Wahrheit keine echte Entscheidungsmöglichkeit hätte, weil die Annahme der Wahl für sie mit unzumutbaren Folgen verbunden wäre und sie sich deshalb außerstande sehen müßte, sich für das neue Mandat zu entscheiden (BVerfGE 48, 64, 88 f. [BVerfG 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77]; 58, 177, 193) [BVerfG 06.10.1981 - 2 BvR 384/81].

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