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| VGH Bayern, 12.04.2021 - 6 C 21.514 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Niedersachsen, 18.01.2024 - 14 PA 130/23
Voraussetzungen der Übernahme der Unterhaltskosten (Futter und …
2. Der Senat macht von dem ihm nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch, die erneute Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch dem Verwaltungsgericht zu übertragen, weil sich dieses bisher noch nicht mit dem Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe befasst hat (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.4.2021 - 6 C 21.514 -, juris Rn. 16 und v. 27.6.2008 - 4 C 08.1468 -, juris Rn. 10;… BremOVG, Beschl. v. 8.1.2021 - 2 PA 270/20 -, juris Rn. 18;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 21.1.2010 - 5 M 27.09 -, juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, juris Rn. 5). - OVG Niedersachsen, 31.01.2025 - 2 PA 5/25
Beweislast; Darlegungslast; Rückforderung; Unterhaltsvorschuss; Zurückverweisung
2. Der Senat macht von dem ihm nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch, die erneute Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch dem Verwaltungsgericht zu übertragen, weil sich dieses bisher noch nicht mit dem Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe befasst hat und das Verfahren außerdem insoweit derzeit nicht entscheidungsreif ist (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 7.3.2024 - 12 S 1010/22 -, juris Rn. 24; BayVGH, Beschl. v. 12.4.2021 - 6 C 21.514 -, juris Rn. 7 und v. 27.6.2008 - 4 C 08.1468 -, juris Rn. 10;… BremOVG, Beschl. v. 8.1.2021 - 2 PA 270/20 -, juris Rn. 18;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 21.1.2010 - 5 M 27.09 -, juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, juris Rn. 5). - OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2025 - 3 S 159.25
Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, besondere Ausgestaltung des …
Rn. 12 Außerhalb des vorläufigen Rechtsschutzes ist ein Rückgriff auf § 173 Satz 1 VwGO, § 572 Abs. 3 ZPO jedoch z.B. im Prozesskostenhilfeverfahren statthaft, wenn das Oberverwaltungsgericht entgegen der ersten Instanz Erfolgsaussichten bejaht, das Verwaltungsgericht jedoch die Hilfebedürftigkeit nicht hinreichend (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2024 - OVG 3 M 64/23 - juris Rn. 12; VGH München, Beschluss vom 12. April 2021 - 6 C 21.514 - juris Rn. 7) oder weder Hilfebedürftigkeit noch Erfolgsaussichten geprüft hat (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. März 2015 - OVG 6 M 21.15 - juris Rn. 12; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. Januar 2020 - OVG 3 M 196.19 - juris Rn. 14).
- OVG Niedersachsen, 28.01.2025 - 2 PA 168/24
Einstellung; Schwerpunkt; Unterhaltsvorschuss
2. Der Senat macht von dem ihm nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch, die erneute Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch dem Verwaltungsgericht zu übertragen, weil sich dieses bisher noch nicht mit dem Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe befasst hat (vgl. NdsOVG, Beschluss v. 18.1.2024 - 14 PA 130/23 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 12.4.2021 - 6 C 21.514 -, juris Rn. 16 und v. 27.6.2008 - 4 C 08.1468 -, juris Rn. 10;… BremOVG, Beschl. v. 8.1.2021 - 2 PA 270/20 -, juris Rn. 18;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 21.1.2010 - 5 M 27.09 -, juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, juris Rn. 5). - VGH Bayern, 08.05.2023 - 6 ZB 22.2552
Wiederaufbauhilfe nach einem Hochwasserschaden
Er formuliert unter Bezugnahme auf die Senatsentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren (BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 6 C 21.514) Fragen zur Förderpraxis, nämlich was die konkrete Förderpraxis gewesen sei, was überhaupt Förderpraxis sein dürfe und ob man auf streitgegenständliche Art und Weise Fristen setzen könne. - VG Regensburg, 12.09.2022 - RN 5 K 20.932
Wiederaufbauhilfe nach einem Hochwasserschaden
Auf die Beschwerde des Klägers wurde der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 20.1.2021 mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.4.2021 (6 C 21.514) aufgehoben. - OVG Niedersachsen, 21.02.2022 - 14 PA 97/22
BAföG; Prozesskostenhilfe
Der Senat macht von dem ihm nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch, die erneute Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch dem Verwaltungsgericht zu übertragen, weil sich dieses bisher noch nicht mit dem Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe befasst hat (vgl. BayVGH, Beschl. v. 12.4.2021 - 6 C 21.514 -, juris Rn. 16 und v. 27.6.2008 - 4 C 08.1468 -, juris Rn. 10;… BremOVG, Beschl. v. 8.1.2021 - 2 PA 270/20 -, juris Rn. 18;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 21.1.2010 - 5 M 27.09 -, juris Rn. 6;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.7.2003 - 7 S 536/03 -, juris Rn. 5).
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