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  Rechtsmittel

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• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - VI C 228.73

  Die enge Verknüpfung zwischen der Gewissensentscheidung und der Vorstellung einer Gewissensnot beim Zuwiderhandeln gegen diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner grundlegenden Entscheidung zum Recht der Kriegsdienstverweigerung (BVerfGE 12, 45 [55, 57]) aufgezeigt, und darüber geht auch der erkennende Senat mit seinen Anforderungen nicht hinaus.

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß vom 20. Dezember 1960 (BVerfGE 12, 45 ff.) auch festgestellt, daß die Frage, ob im Einzelfall der Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert wird, richterlicher Nachprüfung unterliegt (BVerfGE 12, 45 [55 f.]).

  Darf damit der Richter dem "Phänomen Gewissen" (BVerfGE 12, 45 [55]) nachgehen, dann kann er, solange das Gesetz nichts anderes vorschreibt, dem allgemeinen Verwaltungsprozeßrecht gemäß das Vorliegen einer Gewissensentscheidung nur bejahen, wenn er im Einzelfall davon überzeugt ist.

  Die vorgegebenen, dem allgemeinen Sprachgebrauch entlehnten und der Regelung des Art. 4 Abs. 3 GG zugrundeliegenden Vorstellungen vom Wesen des Gewissens (vgl. BVerfGE 12, 45 [54]) und der Gewissensqualen sind eher geeignet, geradezu Mißtrauen wach werden zu lassen, wenn in diesem Zusammenhang gar zu glatt (gewandt) "artikuliert" wird.

• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

  Dienstpflichtverweigerung

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - VI C 228.73

  'Das der Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerers vorausgehende Verfahren ist mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar (BVerfGE 28, 243 [259]; 32, 40 [45]).

  Es ist allein Sache der gesetzgebenden Körperschaften und der sie tragenden politischen Kräfte, zu prüfen, ob angesichts der Schwierigkeiten des gegenwärtigen Systems des Anerkennungsverfahrens es nicht auf längere Sicht unter politischen Gesichtspunkten möglich und organisatorisch durchführbar ist, unter strikter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) dem Wehrpflichtigen zur Wahl zu stellen, sich für den Wehrdienst, den Zivildienst oder andere Formen eines Dienstes für die Gemeinschaft zu entscheiden (vgl. BVerfGE 28, 243 [259, 260]; vgl. ferner Seidel in DVBl. 1974, 902).

• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 247.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - VI C 228.73

  Der Senat kann hierbei weitgehend auf sein Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - zurückgreifen.

  Das Verwaltungsgericht wird nunmehr den Kläger nochmals zu vernehmen haben, um sich unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des erkennenden Senats (vgl. auch dazu das Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 -) Klarheit zu verschaffen über den Ernst und die Tiefe der Gewissensbindung des Klägers an die Weigerung, Kriegsdienst mit der Waffe zu leisten.

• BVerfG, 23.04.1974 - 2 BvR 118/74

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - VI C 228.73

  Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung des erkennenden Senats im Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118/74 - für verfassungsgemäß erachtet (vgl. dazu auch weiter unten).

  Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall, den der erkennende Senat nach seiner auch hier der Entscheidung zugrundegelegten Auffassung entschieden hatte, durch Beschluß vom 22. April 1974 - 2 BvR 118/74 - bestätigt.

• BVerwG, 12.12.1973 - VI C 171.73

  Recht zur Kriegsdienstverweigerung - Begriff der Gewissensentscheidung - …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - VI C 228.73

  Er hat im Urteil vom 12. Dezember 1973 - BVerwG VI C 171.73 - ausgeführt:.

  Ein solches Verlangen würde - wie der erkennende Senat ebenfalls in der angeführten Entscheidung BVerwG VI C 171.73 ausgesprochen hat - 'ersichtlich gegen die gesetzliche Regelung verstoßen, die davon ausgeht, daß die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen wird, bevor der Wehrpflichtige mit der im Ernstfall an ihn herantretenden Situation, einen Menschen töten zu müssen, konfrontiert wird'.

• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 83.73

  Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Rüge …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - VI C 228.73

  Er hat es aber nicht getan, und den Gerichten steht eine derartige Kompetenz nicht zu (vgl. Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 83.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPlfG Nr. 48]).
• BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71

  Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - VI C 228.73

  'Das der Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerers vorausgehende Verfahren ist mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar (BVerfGE 28, 243 [259]; 32, 40 [45]).
• BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - VI C 228.73

  Diese rechtliche Konzeption ist vom erkennenden Senat im Anschluß an die Entscheidung des früher zuständig gewesenen VIII. Senats in BVerwGE 41, 53 in ständiger Rechtsprechung als mit Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG unvereinbar mißbilligt worden, weil sie die Anerkennung des Kriegsdienstverweigerers von der gesetzlichen Voraussetzung einer Gewissensentscheidung löst (vgl. u.a. Urteil vom 14. August 1974 - BVerwG VI C 107.73 - mit Nachweisen).
• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67

  Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - VI C 228.73

  Ist die Aussage des Klägers in bezug auf solche konkrete Anhaltspunkte glaubwürdig, wofür die allgemeine Glaubwürdigkeit ein Indiz, aber nicht mehr ist (BVerwGE 30, 358 [361] und Urteile vom 16. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 103.67 - und vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73 -), so kann sich das Gericht die im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene 'Überzeugung' von der Richtigkeit des Ausgesagten bilden und daraus auf den inneren Tatbestand der Gewissensentscheidung schließen.
• BVerwG, 12.02.1973 - VI CB 133.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - VI C 228.73

  Ihnen ist dadurch Rechnung zu tragen, daß im Rahmen der dem Tatsachengericht obliegenden Beweiswürdigung den eigenen Angaben des Klägers je nach dem Gesamteindruck des Gerichts für dessen abschließende Meinungsbildung größeres Gewicht zukommen kann, als es meist sonst in der Prozeßpraxis der Fall ist (vgl. Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG VI CB 133.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 45 = MDR 1973, 435] und seither ständige Rechtsprechung).
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73

  Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 03.12.1973 - VI B 82.73

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
• BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 103.67

  Recht der Kriegsdienstverweigerung - Abgrenzung zwischen Verfahrensrügen und …
• BVerwG, 14.08.1974 - VI C 107.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nachweis einer Gewissensentscheidung …
• BVerwG, 12.12.1973 - VI C 146.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …

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• BVerwG, 04.09.1975 - 6 CB 67.75
  Der Richter darf dem allgemeinen Verwaltungsprozeßrecht gemäß das Vorliegen einer Gewissensentscheidung nur bejahen, wenn er im Einzelfall davon überzeugt ist (vgl. BVerfG Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118.74 - [DÖV 1975, 66]; Beschluß vom 11. Juni 1974 - BVerwG VI B 42.74 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 33]; Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG VI C 48.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 78]; Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG VI C 228.73 - [Buchholz: 448.0 § 25 WPflG Nr. 81]).

  Darstellung erwartet werden (…vgl. Beschluß vom 6. August 1973 - BVerwG VI CB 140.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 55]; Urteil vom 13. Dezember 1974- BVerwG VI C 228.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 81]).

• BVerwG, 29.05.1987 - 6 B 38.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verstoß gegen …

  Zu der weiterhin von der Beschwerde vermißten "näheren Auseinandersetzung" des Verwaltungsgerichts mit den Anforderungen, die an die gedankliche Auseinandersetzung des Wehrpflichtigen mit der Problematik der Kriegsdienstverweigerung zu stellen sind, hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß sich die konkreten Anforderungen an den einzelnen Wehrpflichtigen an seinen individuellen geistigen Fähigkeiten ausrichten müssen (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 6 C 228.73 - sowie Urteil vom 17. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 10.79 - In diesem Zusammenhang hat der Senat außerdem in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die vom Wehrpflichtigen gegebenen Antworten nicht als "richtig" oder "falsch" bewertet werden dürfen und daß sie nicht logisch konsequent und in sich widerspruchsfrei sein müssen, sondern daß es letztlich allein auf die Motivation des Wehrpflichtigen ankommt sowie speziell darauf, ob sie einen konkreten Bezug zu der von ihm geltend gemachten gewissensmäßigen Betroffenheit, Belastung und Orientierung aufweist (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 6 C 228.73 - und vom 17. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 10.79 - sowie Beschlüsse vom 22. September 1982 - BVerwG 6 B 50.82 - und vom 11. September 1984 - BVerwG 6 CB 33.82 -).
• BVerwG, 16.07.1985 - 6 B 79.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Hier hat der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer voraussetzt, daß er sich mit der Problematik der Kriegsdienstverweigerung hinreichend geistig auseinandergesetzt hat, und daß sich die konkreten Anforderungen an den einzelnen Wehrpflichtigen an seinen individuellen geistigen Fähigkeiten ausrichten müssen (vgl. das grundlegende Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 6 C 228.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 81] sowie etwa Urteil vom 17. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 10.79 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 117] mit Nachweisen).

  In diesem Zusammenhang hat der Senat außerdem in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die vom Wehrpflichtigen gegebenen Antworten nicht als "richtig" oder "falsch" bewertet werden dürfen und daß sie nicht logisch konsequent und in sich widerspruchsfrei sein müssen, sondern daß es letztlich allein auf die Motivation des Wehrpflichtigen ankommt sowie speziell darauf, ob sie einen konkreten Bezug zu der von ihm geltend gemachten gewissensmäßigen Betroffenheit, Belastung und Orientierung auf weist (vgl. außer den bereits genannten Urteilen vom 13. Dezember 1974, a.a.O., …sowie vom 17. Oktober 1980, a.a.O., z.B. Beschlüsse vom 22. September 1982 - BVerwG 6 B 50.82 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 135] mit Nachweisen und vom 11. September 1984 - BVerwG 6 CB 33.82 -).

• BVerwG, 28.06.1976 - 6 B 30.76

  Rechtsmittel

  Eine Abweichung von dem von der Beschwerde in diesem Zusammenhang nur ergänzend zitiertenUrteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG VI C 228.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 81) ist weder dargetan noch ersichtlich.

  Mit der dieser Feststellung zugrundeliegenden Rechtsansicht ist das Verwaltungsgericht entgegen der Rüge der Beschwerde nicht von demUrteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG VI C 228.73 - (…a.a.O.) abgewichen.

• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 44.75

  Situation im Ausrottungskrieg - Bereitschaft zur gewaltsamen Verteidigung von …

  Dabei kommt dem Intelligenz- und Bildungsgrad des Wehrpflichtigen maßgebende, wenngleich nicht allein entscheidende Bedeutung zu (vgl. u.a. Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG VI C 228.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 81]).
• BVerwG, 18.07.1975 - 6 C 7.75

  Rechtfertigung einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei glaubwürdiger …

  Bei der Prüfung, ob eine Gewissensentscheidung vorliegt, ist also nach geltendem Recht, an das der Richter gebunden ist (vgl. dazu Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG VI C 228.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 81]), nicht anders vorzugehen, als in allen anderen Fällen, in denen es auf unmittelbarem Beweis nicht zugängliche innere Tatsachen ankommt.

  Wortlaut und Ausdrucksweise sollten das Ergebnis der tatsächlichen Würdigung nicht beeinflussen, und es ist Aufgabe des Tatrichters, etwaige Schwierigkeiten eines Wehrpflichtigen im Vortrag durch sorgfältige Vernehmung auszugleichen (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG VI C 228.73 - [a.a.O.] mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 249.73

  Rechtsmittel

  Den Gerichten steht es im übrigen nicht zu, auch nicht auf dem "Umweg" über eine Rechtsprechung, die für die Klärung der Gewissensfrage allein die persönliche Glaubwürdigkeit des Antragstellers maßgeblich sein ließe, in Durchbrechung des Prinzips der Gewaltentrennung der Entscheidung des Gesetzgebers in bezug auf die künftige Gestaltung des Anerkennungsverfahrens vorzugreifen (vgl. hierzu auch Urteil BVerwG VI C 228.73 vom selben Tag).
• BVerwG, 14.03.1979 - 6 B 19.79

  Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit des Antragstellers und seine …

  Ebenso ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, daß nicht von jedem Kriegsdienstverweigerer eine folgerichtige ("schlüssige") Darlegung seiner Weigerungsgründe erwartet werden kann (vgl. u.a. Urteile vom 11. Juli 1973) - BVerwG 6 C 100.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 53], vom 24. Oktober 1973 - BVerwG 6 C 56.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 58] und vom 13. Dezember 1974 - BVerwG 6 C 228.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 81].
• BVerwG, 08.01.1976 - 6 B 89.75

  Abweichungsrüge im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Das Verwaltungsgericht hat bei der Würdigung der Antwort des Klägers auch nicht etwa verkannt, daß die Anforderungen an die Art und Weise der geistigen Auseinandersetzung eines Wehrpflichtigen mit den Problemen der Kriegsdienstverweigerung sich an seinem Intelligenz- und Bildungsgrad auszurichten haben sowie, daß Wortgewandtheit kein geeignetes Kriterium ist (vgl. Beschluß vom 6. August 1973 - BVerwG VI CB 140.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 55] und Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG VI C 228.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 81]).
• BVerwG, 30.04.1976 - 6 CB 12.76

  Zulassung der Revision in Wehrpflichtsachen - Anforderungen an die …

  Ein Wehrpflichtiger, der sich nicht entsprechend seinen geistigen Fähigkeiten mit dem Problem der Kriegsdienstverweigerung auseinandergesetzt hat, hat in aller Regel keine Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 WPflG getroffen (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1974 - BVerwG VI C 228.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 81] und - BVerwG VI C 158.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 84]).
• BVerwG, 05.12.1975 - 6 C 70.75

  Anforderungen an entscheidungtragende Urteilsgründe in …
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 252.73

  Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung i.R.d. Anerkennung als …
• BVerwG, 03.06.1986 - 6 B 220.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• BVerwG, 09.02.1976 - 6 C 79.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vorliegen einer Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 157.73

  Zu hohe Anforderungen an Gewissensentscheidung und an den Nachweis einer solchen …
• BVerwG, 30.10.1975 - 6 CB 61.75

  Ernst und Tiefe einer Gewissensentscheidung
• BVerwG, 26.09.1975 - 6 C 63.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der Aufklärungspflicht durch …
• BVerwG, 28.07.1975 - 6 CB 42.75

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verzicht auf die Aufnahme …
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 37.74

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 16.01.1987 - 6 B 39.86

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 20.10.1986 - 6 B 129.85

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Nachweis einer …
• BVerwG, 10.03.1986 - 6 B 209.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.10.1985 - 6 B 1.85

  Zugelassene Revision als Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung …
• BVerwG, 08.04.1976 - 6 B 3.76

  Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts
• BVerwG, 02.04.1976 - 6 B 5.76

  Nichtzulassung der Revision mangels Divergenz - Bewilligung eines Armenrechts - …
• BVerwG, 18.03.1976 - 6 C 51.75

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
• BVerwG, 09.01.1976 - 6 CB 108.75

  Geistige Auseinandersetzung eines Wehrpflichtigen mit Problemen der …
• BVerwG, 03.11.1975 - 6 C 31.75

  Prozessuale Eigentümlichkeit der Kriegsdienstverweigerungssachen - Allgemeine …
• BVerwG, 03.11.1975 - 6 C 16.75

  Maßstäbe für den Nachweis einer Gewissensentscheidung - Überzeugungsbildung des …
• BVerwG, 03.11.1975 - 6 C 17.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ausreichen einer …
• BVerwG, 03.11.1975 - 6 C 20.75

  Unzulänglichkeit von Maßstäben für den Nachweis einer Gewissensentscheidung nach …
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 36.74

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 30.06.1975 - VI C 93.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 21.10.1975 - VI C 125.74

  Gesetzwidrig reduzierte Voraussetzungen für den Nachweis einer …
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 118.74

  Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung - Begriff der …
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 89.74

  Anforderungen an eine Gewissensentscheidung - Anerkennung als …
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 101.74

  Nach geltendem Recht gesetzwidrig reduzierte Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 16.07.1975 - VI C 131.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 30.06.1975 - 6 C 11.75

  Gesetzwidrigkeit einer Reduzierung von Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 30.06.1975 - VI C 86.74

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 03.06.1975 - VI C 66.74

  Anforderungen an eine Gewissensentscheidung - Anerkennung als …
• BVerwG, 02.06.1975 - VI C 97.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 251.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.03.1985 - 6 B 74.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 18.07.1975 - 6 C 3.75

  Anforderungen an die Überzeugung des Verwaltungsgerichts über das Treffen einer …
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 81.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zurückstellung vom Wehrdienst wegen …
• BVerwG, 30.06.1975 - 6 C 1.75

  Gesetzwidrigkeit der Reduzierung von Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 03.06.1975 - VI C 88.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gesetzwidrige Reduzierung der …
• BVerwG, 03.06.1975 - VI C 75.74

  Reduzierte Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung - Begriff …