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Rechtsprechung
   AG Berlin-Lichtenberg, 16.03.2004 - 6 C 239/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,20753
AG Berlin-Lichtenberg, 16.03.2004 - 6 C 239/03 (https://dejure.org/2004,20753)
AG Berlin-Lichtenberg, Entscheidung vom 16.03.2004 - 6 C 239/03 (https://dejure.org/2004,20753)
AG Berlin-Lichtenberg, Entscheidung vom 16. März 2004 - 6 C 239/03 (https://dejure.org/2004,20753)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 536 Abs. 1 S. 2; BGB § 536a Abs. 2 Nr. 1
    Rechte des Mieters bei Lärm- und sonstige Belästigungen durch im Haus befindliche Gaststätten sowie die Verwahrlosung des Müllplatzes

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BGH, 09.12.1999 - III ZR 73/99

    Fristwahrende Berufung gegen Urteil einer Kammer für Baulandsachen in …

    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 16.03.2004 - 6 C 239/03
    Wenn aber eine ehemals ruhige Straße durch Nutzungsänderung eine Hauptverkehrsstraße wird, haben sich die dem Vertrag zu Grund liegenden und sein Inhalt mitdefinierenden Umstände so maßgeblich geändert, dass ein Mangel angenommen wird (vgl. AG Erfurt WM 2000, 592).
  • BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89

    Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm; …

    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 16.03.2004 - 6 C 239/03
    Allerdings können sie für die Frage, ob und wie erheblich die Einwirkung ist, herangezogen werden, wobei jedoch dem Umstand Rechnung getragen werden muss, dass diese Normen und Richtlinien in der Regel nicht unmittelbar anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1990, 2465 m.w.N.; OLG Frankfurt OLGR 2003, 1, 3 f).
  • KG, 03.06.2002 - 8 U 74/01

    Minderung des Mietzinses wegen Fassadenarbeiten am Nachbargrundstück

    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 16.03.2004 - 6 C 239/03
    War die Störungsquelle bereits bei Vertragsabschluss vorhanden oder jedenfalls absehbar, gehört sie zu dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung (KG GE 2003, 115).
  • OLG Celle, 19.09.2002 - 11 U 1/02

    Abhilfeverlangen des Reisenden; Konkludente Kündigung durch Reiseveranstalter; …

    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 16.03.2004 - 6 C 239/03
    Allerdings können sie für die Frage, ob und wie erheblich die Einwirkung ist, herangezogen werden, wobei jedoch dem Umstand Rechnung getragen werden muss, dass diese Normen und Richtlinien in der Regel nicht unmittelbar anwendbar sind (vgl. BGH NJW 1990, 2465 m.w.N.; OLG Frankfurt OLGR 2003, 1, 3 f).
  • LG Berlin, 12.10.2000 - 62 S 234/00

    Mietminderung bei Zunahme des Straßenverkehrslärms in einer Großstadt

    Auszug aus AG Berlin-Lichtenberg, 16.03.2004 - 6 C 239/03
    So kann zwar eine Lärmbelastung, die auf die allgemeine Zunahme des Straßenverkehrs zurückzuführen ist, keinen Mangel der Wohnung begründen (vgl. LG Berlin MM 2002, 40; LG Lüneburg WM 1991, 683).
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