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• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Aufklärungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen - Umfang der Prüfung des Revisionsgerichts bei Begründetheit einer Verfahrensrevision - Begriff des Gewissens - Begriff der Gewissensentscheidung - Anspruch auf Anerkennung als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 18.10.1972 - VIII C 46.72

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1973 - VI C 24.73

  Denn nach Maßgabe des § 137 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO, § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 WPflG ist das Revisionsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht auf die geltend gemachten Verfahrensrügen beschränkt (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 -, dem sich der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat; vgl. z.B. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, BVerwG VI C 83.73 und BVerwG VI C 90.73 -, vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI C 126.73 -).

  Eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe liegt demnach dann vor, wenn bei dem Wehrpflichtigen "die Vorstellung, im Kriege mit der Waffe Menschen töten zu müssen, zu einer Belastung seines Gewissens in dem Sinne führt, daß er sich dessen bewußt ist, solches nicht ohne schweren seelischen Schaden tun zu können" (BVerwGE 41, 53 [55] mit weiteren Nachweisen).

  So gesehen ist die Entscheidung gegen den Kriegsdienst dann Gewissensentscheidung, wenn sie erfolgt auf Grund der Vorstellung, im Kriege Menschen mit der Waffe töten zu müssen, und der durch diese Vorstellung bedingten Gewissensbelastung, die dem Wehrpflichtigen bewußt macht, daß er solches nicht ohne schweren seelischen Schaden tun könnte; also nicht, ohne daß ein Zwang zu solchem Handeln seine eigene sittliche Persönlichkeit zerbrechen oder schädigen würde (vgl. das bereits zitierte Urteil BVerwGE 41, 53, [55]).

• BVerwG, 17.12.1965 - VII C 84.63

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung des Wehrdienstes aus …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1973 - VI C 24.73

  Gewissensentscheidung ist nach dieser Rechtsprechung eine ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte und für den Kriegsdienstverweigerer verbindliche Entscheidung, gegen die er nicht handeln kann, ohne in schwere innere Not zu geraten (vgl. u.a. BVerwGE 7, 242; 23, 98; ferner Urteile vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 35.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 20] …und vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 20.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 22]).

  Die Gewissensentscheidung kann zwar durch rationale Erwägungen ausgelöst und bedingt werden (vgl. BVerwGE 23, 98), aber der Denkprozeß als solcher ist nicht die Gewissensentscheidung.

• BVerwG, 05.09.1966 - V C 218.65

  Gewährung einer Hausratentschädigung an einen Miterben einer im Jahre 1945 …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1973 - VI C 24.73

  Ob die Verfahrensrüge begründet ist, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. BVerwGE 25, 44 [45] und Urteil vom 11. Juli 1973 - BVerwG VI C 79.73 -).

  Auf zulässige Verfahrensrevision ist stets von Amts wegen zu prüfen, ob diese Voraussetzungen für eine materiellrechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils vorliegen (vgl. BVerwGE 18, 64; 25, 44 [45]).

• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1973 - VI C 24.73

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 12, 45) geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, daß das Gewissen in einer im Innern vorhandenen Überzeugung von Recht und Unrecht und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen besteht.
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1973 - VI C 24.73

  Zu bezeichnen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 31, 212 [217]) mit der Rüge der mangelnden Sachaufklärung nicht nur die Beweismittel, deren sich das Tatsachengericht nicht bedient haben soll, z.B. die Zeugen und die in ihr Wissen gestellten Tatsachen, sondern es ist auch anzugeben, inwiefern das Urteil im einzelnen auf der unterbliebenen Beweisaufnahme beruhe oder doch beruhen könne.
• BVerwG, 03.10.1958 - VII C 235.57

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1973 - VI C 24.73

  Gewissensentscheidung ist nach dieser Rechtsprechung eine ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte und für den Kriegsdienstverweigerer verbindliche Entscheidung, gegen die er nicht handeln kann, ohne in schwere innere Not zu geraten (vgl. u.a. BVerwGE 7, 242; 23, 98; ferner Urteile vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 35.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 20] …und vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 20.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 22]).
• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 20.67

  Bestehen einer Amtsermittlungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1973 - VI C 24.73

  Gewissensentscheidung ist nach dieser Rechtsprechung eine ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte und für den Kriegsdienstverweigerer verbindliche Entscheidung, gegen die er nicht handeln kann, ohne in schwere innere Not zu geraten (vgl. u.a. BVerwGE 7, 242; 23, 98; ferner Urteile vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 35.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 20] und vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 20.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 22]).
• BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 35.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1973 - VI C 24.73

  Gewissensentscheidung ist nach dieser Rechtsprechung eine ernste sittliche, d.h. an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte und für den Kriegsdienstverweigerer verbindliche Entscheidung, gegen die er nicht handeln kann, ohne in schwere innere Not zu geraten (vgl. u.a. BVerwGE 7, 242; 23, 98; ferner Urteile vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 35.67 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 20] …und vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 20.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 22]).
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73

  Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1973 - VI C 24.73

  Denn nach Maßgabe des § 137 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO, § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 WPflG ist das Revisionsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils nicht auf die geltend gemachten Verfahrensrügen beschränkt (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 46.72 -, dem sich der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat; vgl. z.B. Urteile vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73, BVerwG VI C 83.73 und BVerwG VI C 90.73 -, vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI C 126.73 -).
• BVerwG, 23.06.1961 - VII C 181.60

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 07.11.1973 - VI C 24.73

  Im übrigen kann auch derjenige, der von seinem Gefühl beherrscht wird und nach seiner Anlage und Entwicklung nicht in der Lage ist, die Kriegsdienstverweigerung als geistiges Problem zu bewältigen, eine Gewissensentscheidung treffen (vgl. BVerwGE 12, 271).
• BVerwG, 24.10.1973 - VI C 126.73

  Recht der Kriegsdienstverweigerung - Materielle Beweislast des …
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 83.73

  Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Rüge …
• BVerwG, 18.02.1964 - II C 7.61

  Anspruch eines Beamten auf Erhöhung seiner Bezüge nach § 71e Gesetz zur Regelung …
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 90.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.07.1973 - VI C 79.73

  Feststellung der Berechtigung zur Verweigerung der Kriegsdienstverweigerung - …

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• BVerwG, 13.06.1974 - VI B 24.74

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Eine Abweichung käme allenfalls von dem ferner in der Beschwerde genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1973 - BVerwG VI C 24.73 - in Betracht, in dem näher ausgeführt ist, auch der Wehrpflichtige, der aus seiner gegebenen und zugleich durch Erziehung geformten Einstellung heraus die innere Überzeugung von Recht und Unrecht hege und sich hierdurch verpflichtet sehe, könne auf Grund seines Gewissens, das ihm gleichsam zur "Natur" geworden sei, handeln.

  Von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1973 - BVerwG VI C 24.73 - würde das Urteil des Verwaltungsgerichts nur abweichen, wenn es dahin zu verstehen wäre, daß - wie in jenem dem Urteil vom 7. November 1973 zugrundeliegenden Fall das Verwaltungsgericht ausgeführt hatte - eine Gewissensentscheidung ausschließlich im Abwägen der verschiedenen einander widerstreitenden Pflichten getroffen werden und nicht in der "Natur" des Wehrpflichtigen begründet sein könne.

  Es kann nach der Persönlichkeit des Wehrpflichtigen - so ist, wie bereits dargelegt, das mehrfach angeführte Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG VI C 24.73 - zu verstehen - in seltenen Ausnahmefällen so sein, daß das Töten von Menschen den Wehrpflichtigen von vornherein unter allen nur denkbaren Umständen, also auch unter denen eines Verteidigungskrieges, so belasten würde, daß er in jedem Fall einen schweren seelischen Schaden davontragen würde.

• BVerwG, 03.12.1986 - 6 C 115.83

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Anerkennung - Wehrpflichtiger - …

  So hat es im Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 24.73 - (insoweit in Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 62 nicht abgedruckt; vgl. auch bereits Urteil des 7. Senats vom 23. Juni 1961 - BVerwG 7 C 181.60 - <BVerwGE 12, 271>) entschieden, daß die Entscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe dann eine "Gewissensentscheidung" sei, wenn sie erfolge aufgrund der Vorstellung, im Kriege Menschen mit der Waffe töten zu müssen, und der durch diese Vorstellung bedingten Gewissensbelastung, die dem Wehrpflichtigen bewußt mache, daß er solches nicht ohne schweren seelischen Schaden tun könne; es entscheide sich also nicht das Gewissen, sondern der Wehrpflichtige treffe seine Entscheidung in seiner Bindung an das und durch das Gewissen.

  Dem könne ein inneres Ringen, also ein Gewissenskampf, vorausgegangen sein; aber auch der Wehrpflichtige, der aus seiner gegebenen und zugleich durch die Erziehung geformten Einstellung heraus die innere Überzeugung von Recht und Unrecht hege und sich hierdurch verpflichtet sehe, handle aufgrund seines Gewissens: Wenn er, dem das Gewissen gleichsam zur "Natur" geworden sei, sich gegen eine Beteiligung am Kriegsdienst mit der Waffe entscheide in der Überzeugung vom Krieg als etwas Bösem und in dem Bewußtsein, eine seelische Verwandlung zu erfahren, wenn er in einem Kriege gegen seine sittliche Grundhaltung Menschen töten müßte, so habe er damit ebenfalls eine Gewissensentscheidung getroffen, ohne daß es für ihn etwa einer selbstquälerischen Auseinandersetzung mit anderen Wertvorstellungen bedürfte; maßgebend sei insoweit die innere Verwurzelung der Entscheidung (Urteil vom 7. November 1973, a.a.O.; vgl. auch Beschluß vom 13. Juni 1974 - BVerwG 6 B 24.74 - ).

• BVerwG, 31.01.1986 - BVervG 6 B 133.84

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wegen einer Gewissensentscheidung gegen …

  Ebensowenig läßt sich eine Abweichung des angefochtenen Urteils von dem Urteil des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 24.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 62 - insoweit allerdings nicht abgedruckt) sowie von dem Beschluß vom 13. Juni 1974 - BVerwG 6 B 24.74 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 74) feststellen.

  Im Urteil vom 7. November 1973, a.a.O., hat das Bundesverwaltungsgericht, veranlaßt durch das angefochtene verwaltungsgerichtliche Urteil, verschiedene Klarstellungen getroffen: Zum einen, daß eine Gewissensentscheidung zwar durch rationale Erwägungen ausgelöst und bedingt sein könne, daß der Denkprozeß als solcher aber nicht die Gewissensentscheidung sei; weiter, daß eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe auch bei einem Menschen in Betracht komme, dem - und zwar ohne einen vorausgegangenen entsprechenden Denkprozeß - das Gewissen gleichsam zur "Natur" geworden sei, ohne daß es für ihn einer selbstquälerischen Auseinandersetzung mit anderen Wertvorstellungen bedürfe; schließlich, daß von jedem Wehrpflichtigen, das heißt auch von demjenigen, dem das Gewissen gleichsam zur "Natur" geworden sei, je nach seinem Bildungsgrad auch ein intellektuelles Durchdringen der Problematik der Kriegsdienstverweigerung erwartet werden könne, und zwar als Nachweis der Ernsthaftigkeit der geltend gemachten Gewissensentscheidung.

  Im Beschluß vom 13. Juni 1974, a.a.O., hat der Senat seine Auffassung im Urteil vom 7. November 1973, a.a.O., bestätigt und hinzugefügt, daß eine allein in der "Natur" des Wehrpflichtigen begründete Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe die seltene Ausnahme sein werde und daher in aller Regel der Gewissensentscheidung ein inneres Ringen, nämlich das Abwägen der einander widerstreitenden Pflichten, vorausgegangen sein werde.

• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 59.74

  Abfassung des verkündeten Urteils - Beurkundungsfunktion der Urteilsgründe

  In Kriegsdienstverweigerungssachen gehört zu der Bezeichnung der in das Wissen der Zeugen gestellten Tatsachen die Angabe konkreter äußerer Umstände, aus denen ein Schluß auf den inneren Vorgang der Gewissensentscheidung mindestens möglich ist (so unter Bezug auf BVerwGE 31, 212 [217, 218] Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG VI C 24.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 62]).
• BVerwG, 13.05.1975 - VI C 84.74

  Anforderungen an die Aufklarungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen - …

  Zu Unrecht beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang auf die Urteile von 7. November 1973 - BVerwG VI C 24.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 62) und vom 31. Mai 1974 - BVerwG VI C 130.73 - Abgesehen davon, daß der Senat in dem erstgenannten Urteil lediglich über die Zulässigkeit der Verfahrensrevision zu entscheiden hatte, sich jedoch mit der Begründetheit der Aufklärungsrüge nicht befassen mußte, sind beide Fälle mit dem vorliegenden auch sonst nicht vergleichbar.

  Auch in dem Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG VI C 24.73 - erschien angesichts der besonderen Umstände des Sachverhalts die zu erwartende Bekundung und ihr Beweiswert für einen bestimmten Prozeß der Persönlichkeitsentfaltung des Klägers hinreichend konkretisiert.

• BVerwG, 02.10.1974 - VI CB 223.73

  Rechtsmittel

  In Kriegsdienstverweigerungssachen gehört zu der Bezeichnung der in das Wissen der Zeugen gestellten Tatsachen die Angabe konkreter äußerer Umstände, aus denen ein Schluß auf den inneren Vorgang der Gewissensentscheidung mindestens möglich ist (BVerwGE 31, 212 [217, 218]; Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG VI C 24.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 62]; Beschluß vom 28. Mai 1974 - BVerwG VI C 169.73 -).

  In der Regel nämlich beruht eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe nicht auf der "Natur" eines Wehrpflichtigen, sondern ihr geht ein inneres Ringen, also ein Abwägen der einander widerstreitenden Pflichten voraus (Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG VI C 24.73 - und Beschluß vom 13. Juni 1974 - BVerwG VI B 24.74 -).

• BVerwG, 01.02.1982 - 6 C 126.80

  "Das Gewissen entscheidet nur über meine eigenen Taten..." - "... Zur Beurteilung …

  Nach der Zusammenfassung im Urteil des Senats vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 24.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 62, dort insoweit nicht abgedruckt) besteht das Gewissen in einer im Innern vorhandenen Überzeugung von Recht und Unrecht und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen.
• BVerwG, 30.10.1975 - 6 CB 61.75

  Ernst und Tiefe einer Gewissensentscheidung

  Das Verwaltungsgericht hat nicht, - wie dies in dem Sachverhalt des von der Beschwerde angeführten Urteils vom 7. November 1973 - BVerwG VI C 24.73 - der Fall war - einen "Gewissenskampf" als unumstößliche, allgemeingültige Voraussetzung für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gefordert.

  Die Beschwerde läßt denn auch die Darlegung derjenigen Rechtsausführungen vermissen, mit denen das angefochtene Urteil von den entsprechenden Grundsätzen der Urteile vom 24. April 1969 - BVerwG VIII C 93.67 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 26), vom 2. April 1970 - BVerwG VIII C 61.68 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 29) sowie von dem von ihr in diesem Zusammenhang weiter zitierten Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG VI C 24.73 - abgewichen sein soll.

• BVerwG, 18.03.1975 - VI CB 128.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Aufgabe der absoluten Achtung …

  In Kriegsdienstverweigerungssachen gehört zu der Bezeichnung der in das Wissen der Zeugen gestellten Tatsachen die Angabe konkreter äußerer Umstände, aus denen ein Schluß auf den inneren Vorgang der Gewissensentscheidung mindestens möglich ist (BVerwGE 31, 212 [217, 218]; speziell in bezug auf Kriegsdienstverweigerungssachen vgl. Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG VI C 24.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 62] und Beschluß vom 9. Dezember 1974 - BVerwG VI CB 49.74 - mit weiteren Nachweisen).

  Eine sich in der bloßen Umschreibung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals erschöpfende Darstellung des erwarteten Aussageinhalts reicht dazu ebensowenig aus wie der Vortrag, die Zeugen könnten die Glaubwürdigkeit des Klägers bekunden (Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG VI C 24.73 - [a.a.O.]; Beschluß vom 2. Oktober 1974 - BVerwG VI CB 223.73 -).

• BVerwG, 30.10.1986 - 6 CB 107.83
  Speziell in Verfahren, in denen ein Wehrpflichtiger die Anerkennung seiner Berechtigung begehrt, gemäß Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, ist eine Aufklärungsrüge nur dann hinreichend substantiiert, wenn konkret dargelegt wird, daß die in das Wissen des als Partei vernommenen Wehrpflichtigen oder die in das Wissen von Zeugen gestellten Vorgänge und Tatsachen Rückschlüsse auf die "innere Tatsache" einer Gewissensentscheidung des Wehrpflichtigen zulassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. schon Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 24.73 - , Beschluß vom 28. Mai 1974 - BVerwG 6 C 169.73 - , und Beschluß vom 6. Dezember 1976 - BVerwG 6 C 53.76 - ).

  In den beiden von der Beschwerde angeführten Entscheidungen (Urteil vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 24.73 - und Beschluß vom 13. Juni 1974 - BVerwG 6 B 24.74 - ) hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich festgestellt, daß eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG allein "in der Natur" des Wehrpflichtigen begründet sein kann, daß dies aber "eine seltene Ausnahme" sein wird.

• BVerwG, 17.04.1986 - 6 B 4.85

  Ablehnung der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gerügte Abweichung von …
• BVerwG, 28.07.1975 - 6 CB 48.75

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 31.05.1974 - VI B 9.74

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 11.11.1975 - VI C 100.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge der Verletzung der …
• BVerwG, 19.12.1975 - 6 CB 78.75

  Ersetzung der Beschwerdebegründung durch die Begründung der Verfahrensrevision - …
• BVerwG, 09.12.1974 - VI C 200.73

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 23.01.1984 - 6 C 131.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der …
• BVerwG, 28.05.1974 - VI C 169.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 14.03.1979 - 6 B 19.79

  Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit des Antragstellers und seine …
• BVerwG, 19.12.1975 - 6 CB 55.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 14.02.1975 - VI C 50.73

  Tragweite und Voraussetzungen des Begriffs der Gewissensentscheidung - Anspruch …
• BVerwG, 11.05.1977 - 6 CB 13.77

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - "Zwingende innere Verpflichtung" als …
• BVerwG, 09.01.1976 - 6 CB 95.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den …
• BVerwG, 18.09.1975 - 6 CB 53.75

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 29.07.1974 - VI C 174.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 14.02.1975 - VI C 17.74

  Voraussetzungen für eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vernehmung des …
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 157.73

  Zu hohe Anforderungen an Gewissensentscheidung und an den Nachweis einer solchen …
• BVerwG, 04.09.1975 - 6 CB 67.75
• BVerwG, 29.07.1974 - VI C 134.73

  Mitwirkungspflicht der Wehrbehörde bei Aufklärung des Gerichts über eine …
• BVerwG, 29.07.1974 - VI C 142.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewinnung eines Eindrucks über die …
• BVerwG, 29.02.1984 - 6 CB 195.81

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der …
• BVerwG, 26.09.1975 - 6 C 63.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der Aufklärungspflicht durch …
• BVerwG, 19.08.1975 - VI C 108.74

  Geltendmachung eines Verstoßes gegen Denkgesetze durch Verfahrensrügen - …
• BVerwG, 14.08.1975 - 6 CB 36.75

  Rüge auf Grund Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts - Voraussetzungen …
• BVerwG, 12.05.1975 - VI CB 123.74

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
• BVerwG, 25.04.1975 - VI C 92.74

  Vorraussetzungen für die Aufklärungsrüge in Kriegsdienstverweigerungssachen - …
• BVerwG, 18.03.1975 - VI C 100.74

  Anforderungen an die Bezeichnung von Tatsachen bei der Rüge von Verfahrensmängeln …
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 31.74

  Definition der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 13.08.1974 - VI ER 201.74

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.05.1974 - VI C 130.73

  Anforderungen an die Darlegung einer Verfahrensrüge - Verletzung der …
• BVerwG, 06.03.1985 - 6 CB 117.83

  Überprüfung einer Gewissensentscheidung über den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 25.01.1985 - 6 B 3.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.07.1984 - 6 C 47.83

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Verletzung der …
• BVerwG, 04.11.1983 - 6 CB 86.82

  Ausmaß von einem Wehrpflichtigen regelmäßig zu fordernder geistiger …
• BVerwG, 10.06.1982 - 6 B 113.81

  Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel der Anerkennung als …
• BVerwG, 24.02.1982 - 6 B 105.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.04.1976 - 6 B 3.76

  Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts
• BVerwG, 30.03.1976 - 6 CB 83.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Diskrepanz zwischen den Äußerungen und …
• BVerwG, 16.01.1976 - 6 CB 89.75
• BVerwG, 15.12.1975 - 6 CB 99.75

  Aufnahme von Parteiaussagen in den Urteilstatbestand - Behandlung von Bekundungen …
• BVerwG, 08.09.1975 - 6 C 57.75

  Erfordernis eines substantiierten Beweisantrages und der Aufklärungsrüge in …
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 36.74

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 05.05.1975 - VI C 78.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zulässigkeit einer Revision in …
• BVerwG, 28.10.1974 - VI CB 11.73

  Rüge der mangelnden Sachaufklärung im Verfahren über die Anerkennung als …
• BVerwG, 18.09.1974 - VI B 54.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 13.01.1987 - 6 CB 122.83

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 08.03.1985 - 6 B 53.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Begriff des Gewissens - …
• BVerwG, 22.08.1983 - 6 B 9.83

  Verweigerung des Kriegsdienstes - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 24.09.1982 - 6 C 118.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an das …
• BVerwG, 13.09.1982 - 6 CB 59.82

  Umsetzung des Wunschs eines aktiven Wirkens gegen die Existenz von Armeen durch …
• BVerwG, 09.06.1982 - 6 B 34.82

  Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Nichtzulassung der …
• BVerwG, 23.11.1981 - 6 B 88.81
• BVerwG, 05.12.1980 - 6 B 110.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 28.06.1976 - 6 C 32.76

  Erfordernis des substanziierten Beweisantrages in Kriegsdienstverweigerungssachen …
• BVerwG, 30.03.1976 - 6 C 10.76

  Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch das Unterlassen von …
• BVerwG, 30.03.1976 - 6 C 8.76

  Darlegung des "Beruhens" eines Urteils auf einem Verfahrensfehler - …
• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 45.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen jeden …
• BVerwG, 18.11.1975 - 6 B 65.75

  Annahme einer Gewissenentscheidung auf Grund einer gegebenen und zugleich durch …
• BVerwG, 23.10.1975 - 6 B 78.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 04.09.1975 - 6 C 52.75

  Kriegsdienstverweigerung auf Grund einer seelischen Unfähigkeit zum Töten - …
• BVerwG, 26.06.1975 - VI C 106.74

  Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache - Notwendigkeit der Vernehmung …
• BVerwG, 27.05.1975 - 6 B 10.75

  Allgemein der "Natur" des Menschen entsprechende Tötungshemmung als solche als …
• BVerwG, 14.05.1975 - VI C 102.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ordnungsgemäße Bezeichnung des …
• BVerwG, 25.07.1974 - VI B 46.74

  Auseinandersetzung mit dem Problem der Kriegsdienstverweigerung entsprechend den …
• BVerwG, 08.07.1983 - 6 C 21.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Aufklärungsmangel in einer …
• BVerwG, 17.03.1980 - 6 B 6.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 29.10.1975 - 6 C 66.75

  Darlegungserfordernis bei der Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht - Umfang …
• BVerwG, 30.04.1975 - 6 C 15.75
• BVerwG, 24.11.1986 - 6 B 36.86

  Möglichkeit der Ablehnung eines Beweisantrages unter Wahrung des …