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• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I

  Auszug aus BVerwG, 22.11.1974 - VI C 247.73

  Die enge Verknüpfung zwischen der Gewissensentscheidung und der Vorstellung einer Gewissensnot beim Zuwiderhandeln gegen diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner grundlegenden Entscheidung zum Recht der Kriegsdienstverweigerung (BVerfGE 12, 45 [55, 57]) aufgezeigt, und darüber geht auch der erkennende Senat mit seinen Anforderungen nicht hinaus.

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluß vom 20. Dezember 1960 (BVerfGE 12, 45 ff.) auch festgestellt, daß die Frage, ob im Einzelfall der Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigert wird, richterlicher Nachprüfung unterliegt (BVerfGE 12, 45 [55 f.]).

  Darf damit der Richter dem 'Phänomen Gewissen' (BVerfGE 12, 45 [55]) nachgehen, dann kann er, solange das Gesetz nichts anderes vorschreibt, dem allgemeinen Verwaltungsprozeßrecht gemäß das Vorliegen einer Gewissensentscheidung nur bejahen, wenn er im Einzelfall davon überzeugt ist.

• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

  Dienstpflichtverweigerung

  Auszug aus BVerwG, 22.11.1974 - VI C 247.73

  "Das der Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerers vorausgehende Verfahren ist mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar (BVerfGE 28, 243 [259]; 32, 40 [45]).

  Da sich die III. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht in der Lage sieht, der Rechtsprechung des VI. Senats zu folgen, die sich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anschließt (BVerfGE 28, 243 [259]; 32, 40 [45]) und mit ihr übereinstimmt, insbesondere auch in bezug auf die Beweisanforderungen (vgl. den eben auszugsweise wiedergegebenen Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118/74 -), hält es der erkennende Senat für geboten, die Streitsache an eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Nr. 2, § 173 VwGO, § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. auch Wieczorek, ZPO, § 565 Anm. C IV d 2 ff.).

• BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71

  Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.1974 - VI C 247.73

  "Das der Anerkennung eines Kriegsdienstverweigerers vorausgehende Verfahren ist mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar (BVerfGE 28, 243 [259]; 32, 40 [45]).

  Da sich die III. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht in der Lage sieht, der Rechtsprechung des VI. Senats zu folgen, die sich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anschließt (BVerfGE 28, 243 [259]; 32, 40 [45]) und mit ihr übereinstimmt, insbesondere auch in bezug auf die Beweisanforderungen (vgl. den eben auszugsweise wiedergegebenen Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118/74 -), hält es der erkennende Senat für geboten, die Streitsache an eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Nr. 2, § 173 VwGO, § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. auch Wieczorek, ZPO, § 565 Anm. C IV d 2 ff.).

• BVerfG, 23.04.1974 - 2 BvR 118/74

  Auszug aus BVerwG, 22.11.1974 - VI C 247.73

  Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall, den der erkennende Senat nach seiner auch hier der Entscheidung zugrundegelegten Auffassung entschieden hatte, durch Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118/74 - bestätigt.

  Da sich die III. Kammer des Verwaltungsgerichts nicht in der Lage sieht, der Rechtsprechung des VI. Senats zu folgen, die sich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anschließt (BVerfGE 28, 243 [259]; 32, 40 [45]) und mit ihr übereinstimmt, insbesondere auch in bezug auf die Beweisanforderungen (vgl. den eben auszugsweise wiedergegebenen Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118/74 -), hält es der erkennende Senat für geboten, die Streitsache an eine andere Kammer des Verwaltungsgerichts zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Nr. 2, § 173 VwGO, § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. auch Wieczorek, ZPO, § 565 Anm. C IV d 2 ff.).

• BVerwG, 12.12.1973 - VI C 171.73

  Recht zur Kriegsdienstverweigerung - Begriff der Gewissensentscheidung - …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.1974 - VI C 247.73

  Er hat im Urteil vom 12. Dezember 1973 - BVerwG VI C 171.73 - ausgeführt:.

  Ein solches Verlangen würde - wie der erkennende Senat ebenfalls in der angeführten Entscheidung BVerwG VI C 171.73 ausgesproche hat - "ersichtlich gegen die gesetzliche Regelung verstoßen, die davon ausgeht, daß die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen wird, bevor der Wehrpflichtige mit der im Ernstfall an ihn herantretenden Situation, einen Menschen töten zu müssen, konfrontiert wird".

• BVerwG, 12.02.1973 - VI CB 133.73

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.1974 - VI C 247.73

  Ihnen ist dadurch Rechnung zu tragen, daß im Rahmen der dem Tatsachengericht obliegenden Beweiswürdigung den eigenen Angaben des Klägers je nach dem Gesamteindruck des Gerichts für dessen abschließende Meinungsbildung größeres Gewicht zukommen kann, als es meist sonst in der Prozeßpraxis der Fall ist (vgl. Beschluß vom 12. Februar 1973 - BVerwG VI CB 133.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 45 = MDR 1973, 435] und seither ständige Rechtsprechung).
• BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67

  Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.1974 - VI C 247.73

  Ist die Aussage des Klägers in bezug auf solche konkrete Anhaltspunkte glaubwürdig, wofür die allgemeine Glaubwürdigkeit ein Indiz, aber nicht mehr ist (BVerwGE 30, 358 [361] und Urteile vom 16. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 103.67 - und vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73 -), so kann sich das Gericht die im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene "Überzeugung" von der Richtigkeit des Ausgesagten bilden und daraus auf den inneren Tatbestand der Gewissensentscheidung schließen.
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 81.73

  Beweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.1974 - VI C 247.73

  Ist die Aussage des Klägers in bezug auf solche konkrete Anhaltspunkte glaubwürdig, wofür die allgemeine Glaubwürdigkeit ein Indiz, aber nicht mehr ist (BVerwGE 30, 358 [361] und Urteile vom 16. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 103.67 - und vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73 -), so kann sich das Gericht die im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene "Überzeugung" von der Richtigkeit des Ausgesagten bilden und daraus auf den inneren Tatbestand der Gewissensentscheidung schließen.
• BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 103.67

  Recht der Kriegsdienstverweigerung - Abgrenzung zwischen Verfahrensrügen und …

  Auszug aus BVerwG, 22.11.1974 - VI C 247.73

  Ist die Aussage des Klägers in bezug auf solche konkrete Anhaltspunkte glaubwürdig, wofür die allgemeine Glaubwürdigkeit ein Indiz, aber nicht mehr ist (BVerwGE 30, 358 [361] und Urteile vom 16. Oktober 1969 - BVerwG VIII C 103.67 - und vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 81.73 -), so kann sich das Gericht die im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene "Überzeugung" von der Richtigkeit des Ausgesagten bilden und daraus auf den inneren Tatbestand der Gewissensentscheidung schließen.
• BVerwG, 23.03.1973 - VI C 98.73

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 22.11.1974 - VI C 247.73

  Auf die Revision der Beklagten hat der erkennende Senat diese Entscheidung durch Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG VI C 98.73 - aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

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• BVerwG, 01.02.1989 - 6 C 61.86

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensentscheidung - Schwere Gewissensnot

  In seinem Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG 6 C 247.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 80) hat der Senat zwar noch an diesem Erfordernis des "schweren seelischen Schadens" festgehalten; zugleich hat er aber die Maßgeblichkeit der "Gewissensnot" als Merkmal einer Gewissensentscheidung hervorgehoben.

  Eine Gewissensentscheidung unterscheidet sich danach von anderen sittlichen Entscheidungen durch ihre unabdingbare Verbindlichkeit; die enge Verknüpfung zwischen der Gewissensentscheidung und der Vorstellung einer "Gewissensnot" beim Zuwiderhandeln gegen diese Entscheidung aber hat bereits das Bundesverfassungsgericht in seiner grundlegenden Entscheidung zum Recht der Kriegsdienstverweigerung vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - (BVerfGE 12, 45 ) aufgezeigt, und darüber ist auch der Senat mit seinen Anforderungen nicht hinausgegangen (so ausdrücklich klargestellt im Urteil vom 22. November 1974, a.a.O.).

• BVerwG, 26.04.1977 - 6 CB 6.77

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unterlassene Vernehmung von Zeugen - …

  Sollte sie die Frage als rechtsgrundsätzlich ansehen, ob die Feststellung einer Gewissensentscheidung nur bei Vorliegen konkreter, für eine innere Bindung des Wehrpflichtigen sprechender Anhaltspunkte möglich ist - wie das Verwaltungsgericht gemeint hat -, müßte die Beschwerde auch deshalb erfolglos bleiben, weil diese Frage bereits durch die ständige Rechtsprechung des Senats bejahend beantwortet ist (vgl. u.a. Beschluß vom 3. Dezember 1973 - BVerwG VI B 82.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 65] und Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 80]).

  - Die auf die Anwendung sachlichen Rechts bezogene Rüge, das angefochtene Urteil sei mit den Entscheidungen vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - (…a.a.O.) und vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 97.67 - (…a.a.O.) nicht vereinbar, ist zwar zulässig, aber unbegründet.

  In dem Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - ist nicht entschieden, daß bei jedem Wehrpflichtigen, der seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer begehrt, konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung festgestellt werden können, sondern, daß wie bei jeder sonstigen Ermittlung innerer Tatsachen solche Umstände vorliegen müssen, damit sich der Richter von der Gewissensentscheidung überzeugen kann.

  Wie der beschließende Senat präzisiert hat (vgl. Beschluß vom 2. Mai 1975 - BVerwG VI CB 11.74 -, Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - [a.a.O.]), darf der Richter dem allgemeinen Verwaltungsprozeßrecht gemäß das Vorliegen einer Gewissensentscheidung - solange das Gesetz nichts anderes vorschreibt - nur bejahen, wenn er im Einzelfall davon überzeugt ist (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118/74 - [DÖV 1975, 663).

• BVerwG, 25.08.1982 - 6 C 197.80

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensnot des Wehrpflichtigen - …

  Die Gewissensnot des Wehrpflichtigen ist lediglich ein Merkmal der in Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG, § 25 Satz 1 WPflG für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vorausgesetzten Gewissensentscheidung und kein zusätzliches Erfordernis neben einer solchen Gewissensentscheidung (Bestätigung der st. Rspr., vgl. u.a. Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG 6 C 247.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 80]).

  Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat der Senat mit Beschluß vom 16. Juli 1982 die Revision gegen das angefochtene Urteil zugelassen, weil es von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 1974 - BVerwG 6 C 247.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 80) abweicht.

  Daß es sich bei der vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich geforderten Gewissensnot nicht um ein zusätzliches Erfordernis neben der in Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG vorausgesetzten Gewissensentscheidung, sondern lediglich um ein Merkmal einer jeden Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG handelt, hat der erkennende Senat insbesondere in seinem Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG 6 C 247.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 80) herausgestellt.

• BVerwG, 11.05.1977 - 6 CB 13.77

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - "Zwingende innere Verpflichtung" als …

  - Die auf die Anwendung sachlichen Rechts bezogene Rüge, das angefochtene Urteil sei mit den Entscheidungen vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - (Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 80) und vom 31. Oktober 1968 - BVerwG VIII C 97.67 - (…a.a.O.) nicht vereinbar, ist zwar zulässig, aber unbegründet.

  In dem Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - ist nicht entschieden, daß bei jedem Wehrpflichtigen, der seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer begehrt, konkrete Anhaltspunkte für eine Gewissensentscheidung festgestellt werden können, sondern, daß - wie bei jeder sonstigen Ermittlung innerer Tatsachen - solche Umstände vorliegen müssen, damit sich der Richter von der Gewissensentscheidung überzeugen kann.

  Wie der beschließende Senat präzisiert hat (vgl. Beschluß vom 2. Mai 1975 - BVerwG VI CB 11.74 -, Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - [a.a.O.]), darf der Richter dem allgemeinen Verwaltungsprozeßrecht gemäß das Vorliegen einer Gewissensentscheidung - solange das Gesetz nichts anderes vorschreibt - nur bejahen, wenn er im Einzelfall davon überzeugt ist (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118/74 - [DÖV 1975, 66]).

• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 228.73

  Rechtsmittel

  Der Senat kann hierbei weitgehend auf sein Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - zurückgreifen.

  Das Verwaltungsgericht wird nunmehr den Kläger nochmals zu vernehmen haben, um sich unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des erkennenden Senats (vgl. auch dazu das Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 -) Klarheit zu verschaffen über den Ernst und die Tiefe der Gewissensbindung des Klägers an die Weigerung, Kriegsdienst mit der Waffe zu leisten.

• BVerwG, 03.12.1986 - 6 C 57.84

  Kriegsdienstverweigerung - Buddhist

  Soweit die Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 20. Dezember 1960 - 1 BvL 21/60 - <BVerfGE 12, 45 ff.>) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG 6 C 247.73 - ) die Gewissensentscheidung als sittliche Entscheidung charakterisiert hat, die an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientiert ist, war diese Charakterisierung ersichtlich nicht in dem Sinne absolut gemeint, daß im konkreten Einzelfall nicht andere Orientierungspunkte an die Stelle von "Gut" und "Böse" treten könnten, solange nur die von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte Entscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe an unverwechselbaren sittlichen Wertungen ausgerichtet und durch diese unmittelbar bedingt und geprägt ist, die den Wertungen "Gut" und "Böse" entsprechen und für den Betroffenen in gleichem Maße absolut verbindlich sein Denken und Handeln bestimmen.

  Im Anschluß an die angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 1960 a.a.O. hat das Bundesverwaltungsgericht zwar die wiedergegebene Begriffsbestimmung des "Gewissens" durch das Bundesverfassungsgericht übernommen (vgl. z.B. Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG 7 C 52.58 - , Urteil vom 31. Oktober 1968 - BVerwG 8 C 20.67 - und Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG 6 C 247.73 - ), im übrigen aber seine frühere Rechtsprechung aufrechterhalten und fortentwickelt.

  Erforderlich ist in diesem Falle jedoch eine detaillierte und differenzierte Darlegung der Tiefe, Ernsthaftigkeit und absoluten Verbindlichkeit der geltend gemachten sittlichen Entscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe; Entsprechendes gilt dann auch für den Nachweis einer solchen Gewissensentscheidung anhand konkreter Anhaltspunkte (vgl. dazu Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG 6 C 247.73 - und Beschluß vom 6. Februar 1978 - BVerwG 6 B 36.77 - ).

• BVerwG, 06.03.1985 - 6 CB 117.83

  Überprüfung einer Gewissensentscheidung über den Kriegsdienst mit der Waffe - …

  Das Verwaltungsgericht hat sich vielmehr zur Begründung seiner Überzeugung, der Kläger habe "derzeit noch keine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen" (S. 18 des Urteils), an die Grundsätze gehalten, die hierzu insbesondere in der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BVerwGE 55, 217 sowie das von der Beschwerde erwähnte Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG 6 C 247.73 - ) entwickelt worden sind.

  Das Verwaltungsgericht ist auch nicht im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG a.F. von den in der Beschwerdeschrift genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 7. November 1973 - BVerwG 6 C 24.73 - und vom 22. November 1974 - BVerwG 6 C 247.73 - sowie Urteil vom 18. Oktober 1972 - BVerwG 8 C 46.72 - <BVerwGE 41, 53>) in einer für die Entscheidung erheblichen Weise abgewichen.

  Dabei hat es sich auch an die Grundsätze des von der Beschwerde erwähnten Urteils vom 22. November 1974 (a.a.O.) gehalten, wonach für die Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe die dort genannten Umstände einen Aussagewert hinsichtlich innerer Tatsachen haben und sich daraus kurz gesagt "der Gesamteindruck" herleiten muß, den das Gericht von der Persönlichkeit des Wehrpflichtigen zu gewinnen hat.

• BVerwG, 03.06.1975 - VI C 66.74

  Anforderungen an eine Gewissensentscheidung - Anerkennung als …

  Die dargestellte Ermittlung konkreter Anhaltspunkte muß sich auf alle in der Definition des Bundesverfassungsgerichts aufgeführten Elemente der Gewissensentscheidung beziehen, also neben der an Gut und Böse orientierten Entscheidung auch - und gerade - auf die Ernsthaftigkeit, die innere Verbindlichkeit der behaupteten Gewissensentscheidung, die von solcher Intensität sein muß, daß sie bei einem Zuwiderhandeln zu einer ernsten Gewissensnot führt (vgl. Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 80]).

  Was die Einwendungen des Verwaltungsgerichts gegen die Forderung betrifft, der Wehrpflichtige müsse sich dessen bewußt sein, nicht ohne schweren seelischen Schaden gegen seine Entscheidung handeln zu können, wird auch insoweit auf das angeführte Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - Bezug genommen, ebenso was die Auffassung des Verwaltungsgerichts angeht, es sei nur möglich, dem Wehrpflichtigen zu glauben, er habe eine Gewissensentscheidung getroffen, nicht aber dies zur Gewißheit des Gerichts festzustellen.

  Die Rechtsprechung des erkennenden Senats steht auch - wie mehrfach dargelegt - im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das bereits in der genannten Entscheidung BVerfGE 12, 45 (57) [BVerfG 20.12.1960 - 1 BvL 21/60] die enge Verknüpfung zwischen der Gewissensentscheidung und der Vorstellung einer Gewissensnot beim Zuwiderhandeln gegen diese Entscheidung betont hat; in dem Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118/74 - im Wortlaut wiedergegeben in dem Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - hat es die Forderung des Bundesverwaltungsgerichts, daß sich der Richter seine Überzeugung anhand konkreter Anhaltspunkte zu bilden hat, offensichtlich für verfassungsgemäß erachtet.

• BVerwG, 02.06.1975 - VI C 97.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der Gewissensentscheidung - …

  Die dargestellte Ermittlung konkreter Anhaltspunkte muß sich auf alle in der Definition des Bundesverfassungsgerichts aufgeführten Elemente der Gewissensentscheidung beziehen, also neben der an Gut und Böse orientierten Entscheidung auch - und gerade - auf die Ernsthaftigkeit, die innere Verbindlichkeit der behaupteten Gewissensentscheidung, die von solcher Intensität sein muß, daß sie bei einem Zuwiderhandeln zu einer ernsten Gewissensnot führt (vgl. Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - [Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 80]).

  Was die Einwendungen des Verwaltungsgerichts gegen die Forderung betrifft, der Wehrpflichtige müsse sich dessen bewußt sein, nicht ohne schweren seelischen Schaden gegen seine Entscheidung handeln zu können, wird auch insoweit auf das angeführte Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - (…a.a.O.) Bezug genommen, ebenso was die Auffassung des Verwaltungsgerichts angeht, es sei nur möglich, dem Wehrpflichtigen zu glauben, er habe eine Gewissensentscheidung getroffen, nicht aber dies zur Gewißheit des Gerichts festzustellen.

  Gewissensentscheidung und der Vorstellung einer Gewissensnot beim Zuwiderhandeln gegen diese Entscheidung betont hat; in dem Beschluß vom 23. April 1974 - 2 BvR 118/74 - (im Wortlaut wiedergegeben in dem Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG VI C 247.73 - [a.a.O.]) hat es die Forderung des Bundesverwaltungsgerichts, daß sich der Richter seine Überzeugung anhand konkreter Anhaltspunkte zu bilden habe, offensichtlich für verfassungsgemäß erachtet.

• BVerwG, 03.12.1986 - 6 C 115.83

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Anerkennung - Wehrpflichtiger - …

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß eine der Voraussetzungen einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG eine hinreichende geistige Auseinandersetzung des Wehrpflichtigen mit der Problematik des Kriegsdienstes und der Kriegsdienstverweigerung ist, weil "grundsätzlich nur derjenige, der sich mit den Problemen des Tötungsverbots ernsthaft und entsprechend seinen geistigen Anlagen befaßt hat, die erforderliche gegenwärtige Vorstellung darüber entwickelt haben (wird), welche seelische Belastung es für ihn zur Folge hätte, entgegen den Geboten seines Gewissens im Kriege mit Waffen Menschen töten zu müssen" (Urteil vom 10. Juli 1980 - BVerwG 6 C 38.80 - <BVerwGE 60, 278 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 113> im Anschluß u.a. an das Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG 6 C 247.73 - ).

  Im Anschluß an die angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 1960, a.a.O., hat zwar auch das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung die wiedergegebene Begriffsbestimmung des "Gewissens" durch das Bundesverfassungsgericht übernommen (vgl. z.B. Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG 7 C 52.58 - , Urteil vom 31. Oktober 1968 - BVerwG 8 C 20.67 - und Urteil vom 22. November 1974 - BVerwG 6 C 247.73 - ), im übrigen aber seine frühere Rechtsprechung aufrechterhalten und fortentwickelt.

• BVerwG, 19.12.1975 - 6 CB 78.75

  Ersetzung der Beschwerdebegründung durch die Begründung der Verfahrensrevision - …
• BVerwG, 03.06.1975 - VI C 88.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gesetzwidrige Reduzierung der …
• BVerwG, 03.06.1975 - VI C 75.74

  Reduzierte Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung - Begriff …
• BVerwG, 03.05.1976 - 6 CB 91.75

  Unterlassen der Protokollierung von Parteiaussagen und Zeugenaussagen - …
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 59.74

  Abfassung des verkündeten Urteils - Beurkundungsfunktion der Urteilsgründe
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 249.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 72.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 237.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.12.1974 - VI C 240.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.11.1974 - VI C 248.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 252.73

  Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung i.R.d. Anerkennung als …
• BVerwG, 01.03.1989 - 6 C 63.86

  Annahme einer Gewissensentscheidung - Kriegsdienst mit Waffe - Schwerer …
• BVerwG, 08.01.1976 - 6 B 88.75

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 96.74

  Voraussetzung für eine Gewissensentscheidung - Anerkennung als …
• BVerwG, 14.08.1975 - 6 CB 36.75

  Rüge auf Grund Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts - Voraussetzungen …
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 37.74

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 22.11.1974 - VI C 31.74

  Definition der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 21.05.1984 - 6 C 139.82

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 81.75

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewährleistung der …
• BVerwG, 08.12.1975 - 6 C 32.75

  Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen - Eigentümlichkeit von …
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 36.74

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 29.74

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 27.11.1974 - VI C 69.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 19.12.1975 - 6 CB 59.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Bedeutung der Glaubwürdigkeit des …
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 60.74

  Gesetzwidrig reduzierte Voraussetzungen für den Nachweis einer …
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 118.74

  Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung - Begriff der …
• BVerwG, 30.06.1975 - VI C 86.74

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 04.12.1974 - VI C 54.74

  Gesetzwidrig reduzierte Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung …
• BVerwG, 27.11.1974 - VI C 3.74

  Kriegsdienstverweigerung eines Wehrpflichtigen - Nachweis des "subjektiven …
• BVerwG, 25.02.1986 - 6 B 185.84

  Maß der Gewissensbelastung für eine Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 81.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zurückstellung vom Wehrdienst wegen …
• BVerwG, 15.08.1980 - 6 C 14.80

  Anforderungen an die geistige Auseinandersetzung mit den Problemen der …
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 76.73

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Widerspruchsfrist …
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 158.73

  Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an …
• BVerwG, 08.10.1980 - 6 C 104.80

  Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas als Beweis für eine …
• BVerwG, 30.10.1975 - 6 CB 61.75

  Ernst und Tiefe einer Gewissensentscheidung
• BVerwG, 17.10.1980 - 6 C 10.79

  Das Recht der Kriegsdienstverweigerung - Verweigerung des Kriegsdienstes mit der …
• BVerwG, 02.07.1975 - VI C 202.73

  Revision in Sachen Parteinahme ohne Bereitschaft selbst Waffen anzuwenden und …
• BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 88.82

  Kriegsdienstverweigerung - Grundwehrdienst - Schießübung - Schwere seelische Not
• BVerwG, 16.07.1982 - 6 CB 197.80

  Divergenzrüge
• BVerwG, 06.05.1976 - 6 CB 20.76

  Qualifizierung einer Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung als …
• BVerwG, 18.09.1975 - 6 CB 53.75

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 05.09.1975 - VI C 112.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 30.10.1986 - 6 C 90.83

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung gegen den …
• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 21.75

  Notwehrähnliche und nothilfeähnliche Situationen im Kriege - Billigung eines …
• BVerwG, 03.06.1986 - 6 B 220.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 76.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 33.75

  Prinzipielle Ablehnung von Gewalt zur Tötung von Menschen als Voraussetzung für …
• BVerwG, 09.02.1976 - 6 C 79.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vorliegen einer Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 157.73

  Zu hohe Anforderungen an Gewissensentscheidung und an den Nachweis einer solchen …
• BVerwG, 25.04.1975 - VI C 32.74

  Rechtsbehelfsbefugnis der Wehrbehörden - Voraussetzungen des Wiederaufgreifens …
• BVerwG, 19.08.1987 - 6 B 82.86
• BVerwG, 08.01.1982 - 6 CB 172.81

  Unzulässigkeit einer Verfahrensrevision wegen Fehlens der Angabe der verletzten …
• BVerwG, 01.08.1980 - 6 CB 32.80

  Antrag des Klägers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
• BVerwG, 19.06.1979 - 6 B 1.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 19.03.1976 - 6 C 19.75

  Verweigerung des Kriegsdienstes unter Inanspruchnahme des Grundrechts aus Art. 4 …
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 98.74

  Ausschluss einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe durch …
• BVerwG, 19.08.1975 - VI C 108.74

  Geltendmachung eines Verstoßes gegen Denkgesetze durch Verfahrensrügen - …
• BVerwG, 11.08.1975 - 6 CB 43.75

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzungen für das …
• BVerwG, 02.07.1975 - VI CB 67.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 16.05.1988 - 6 B 31.88

  Voraussetzungen der Anerkennung eines Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer …
• BVerwG, 08.03.1988 - 6 B 49.87

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus …
• BVerwG, 04.06.1986 - 6 B 91.85

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Nachweis der …
• BVerwG, 05.07.1984 - 6 B 17.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
• BVerwG, 21.12.1983 - 6 B 29.83

  Beweis der Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - …
• BVerwG, 22.09.1982 - 6 C 198.81

  Relevanz der Glaubwürdigkeit eines Wehrpflichtigen für die Feststellung der …
• BVerwG, 01.12.1981 - 6 B 66.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 08.10.1980 - 6 C 23.80

  Beweisanforderungen in Kriegsdienstverweigerungssachen - Maßgeblichkeit der …
• BVerwG, 07.07.1977 - 6 B 23.77

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
• BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 102.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung des Kriegsdienstes mit der …
• BVerwG, 11.05.1976 - 6 B 17.76

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Schutz einer auf …
• BVerwG, 02.04.1976 - 6 B 5.76

  Nichtzulassung der Revision mangels Divergenz - Bewilligung eines Armenrechts - …
• BVerwG, 16.01.1976 - 6 CB 89.75
• BVerwG, 03.11.1975 - 6 C 31.75

  Prozessuale Eigentümlichkeit der Kriegsdienstverweigerungssachen - Allgemeine …
• BVerwG, 03.11.1975 - 6 C 17.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Ausreichen einer …
• BVerwG, 24.10.1975 - 6 C 74.75

  Beeinträchtigung der Beurkundungsfunktion durch verspätete Absetzung der …
• BVerwG, 21.10.1975 - VI C 121.74
• BVerwG, 20.10.1975 - VI C 122.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 30.06.1975 - VI C 93.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 24.02.1975 - VI CB 39.74

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.11.1986 - 6 B 24.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewissensentscheidung gegen …
• BVerwG, 11.01.1984 - 8 CB 36.83

  Anforderungen an die Gewissensentscheidung eines Kriegsdienstverweigerers - …
• BVerwG, 29.04.1983 - 6 CB 75.82

  Beruhen einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe auch auf …
• BVerwG, 28.01.1983 - 6 B 5.83

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.04.1982 - 6 C 92.81

  Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 16.03.1981 - 6 B 157.80

  Nichtzulassungsbeschwerde in Kriegsdienstverweigerungssachen
• BVerwG, 23.12.1980 - 6 CB 62.80

  Darlegung der Divergenz eines Urteils von einer Entscheidung des …
• BVerwG, 30.03.1976 - 6 ER 200.75

  Bewilligung des Armenrechts für die Durchführung der Revision
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 103.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 05.12.1975 - VI C 68.74

  Gesetzwidrig reduzierte Voraussetzungen für den Nachweis einer …
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 64.74

  Unzulängliche Maßstäbe an den Nachweis einer Gewissensentscheidung - …
• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 124.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erfordernis der Begründung eines …
• BVerwG, 23.10.1975 - 6 B 78.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.10.1975 - VI C 125.74

  Gesetzwidrig reduzierte Voraussetzungen für den Nachweis einer …
• BVerwG, 25.09.1975 - 6 B 64.75

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Auf dem Gefühl des …
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 89.74

  Anforderungen an eine Gewissensentscheidung - Anerkennung als …
• BVerwG, 18.07.1975 - 6 C 7.75

  Rechtfertigung einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei glaubwürdiger …
• BVerwG, 18.07.1975 - VI C 101.74

  Nach geltendem Recht gesetzwidrig reduzierte Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 16.07.1975 - VI C 131.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 30.06.1975 - 6 C 11.75

  Gesetzwidrigkeit einer Reduzierung von Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 03.06.1975 - VI C 115.74

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 02.06.1975 - VI C 120.74

  Gesetzwidrig reduzierte Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung …
• BVerwG, 13.12.1974 - VI C 251.73

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.02.1985 - 6 B 5.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 09.06.1982 - 6 CB 198.81

  Kosten - Beschwerdeverfahren
• BVerwG, 17.03.1980 - 6 B 6.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BVerwG, 20.06.1979 - 6 B 8.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 09.10.1975 - 6 C 72.75

  Beeinträchtigung der Beurkundungsfunktion durch verspätete Absetzung der …
• BVerwG, 18.07.1975 - 6 C 3.75

  Anforderungen an die Überzeugung des Verwaltungsgerichts über das Treffen einer …
• BVerwG, 30.06.1975 - 6 C 1.75

  Gesetzwidrigkeit der Reduzierung von Anforderungen an den Nachweis einer …
• BVerwG, 23.08.1983 - 6 B 61.83

  Erfolg einer auf den Zulassungsgrund der Abweichung von Entscheidungen des …