Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  VwVfG BW § 36 Abs. 1, § 49 Abs. 2; PSchG BW § 10 Abs. 1; VVPSchG BW Nr. 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 2
  Ersatzschule; Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule; gebundener Verwaltungsakt; Nebenbestimmung; Widerrufsvorbehalt; Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen; Erfülltwerden der Voraussetzungen; Erfülltbleiben der Voraussetzungen.

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  VwVfG BW § 36 Abs. 1; § 49 Abs. 2
  Erfülltbleiben der Voraussetzungen; Erfülltwerden der Voraussetzungen; Ersatzschule; Nebenbestimmung; Sicherstellung der gesetzlichen Voraussetzungen; Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule; Widerrufsvorbehalt; gebundener Verwaltungsakt

• rechtsinformationen.bund.de

  Anerkennung einer privaten Ersatzschule; Widerrufsvorbehalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 36 Abs 1 Alt 2 VwVfG BW 2005, § 49 Abs 2 VwVfG BW 2005, § 10 Abs 1 PrSchulG BW 1990, Nr 12 Abs 1 Nr 1 Buchst f PrSchulGVs BW
  Anerkennung einer privaten Ersatzschule; Widerrufsvorbehalt

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines Widerrufsvorbehalts für den Fall des künftigen Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen bei Vorliegen der Voraussetzungen eines gebundenen begünstigenden Verwaltungsakts im Zeitpunkt seines Erlasses

• doev.de

  Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule; Zulässigkeit eines Widerrufsvorbehalts

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines Widerrufsvorbehalts für den Fall des künftigen Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen bei Vorliegen der Voraussetzungen eines gebundenen begünstigenden Verwaltungsakts im Zeitpunkt seines Erlasses

• datenbank.nwb.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ersatzschulen (Anerkennung) - Widerrufsvorbehalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Widerrufsvorbehalt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Ersatzschule

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kein Widerrufsvorbehalt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Ersatzschule

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ersatzschule - Anerkennung und Widerrufsvorbehalt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Widerrufsvorbehalt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Ersatzschule

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Bei Vorliegen gesetzlicher Voraussetzungen für Anerkennung einer Ersatzschule kein Widerrufsvorbehalt möglich

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 24.10.2012 - 12 K 2217/12
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 9 S 2430/12
• BVerwG, 29.07.2014 - 6 B 30.14
• BVerwG, 09.12.2015 - 6 C 37.14

Papierfundstellen

• BVerwGE 153, 301
• NVwZ 2016, 699
• DÖV 2016, 395

Wird zitiert von ... (37)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - …

  Dafür bietet § 32 Abs. 1 Alt 2 SGB X gerade keine Rechtsgrundlage (vgl BVerwG vom 19.9.2018 - 8 C 6/17 - BVerwGE 163, 93 RdNr 28;… ablehnend für den Widerrufsvorbehalt zur Sicherstellung des künftigen Fortbestands der Voraussetzungen auch BSG vom 2.4.2014 - B 6 KA 15/13 R - SozR 4-1300 § 47 Nr. 1 RdNr 18 f; BVerwG vom 22.11.2018 - 7 C 11/17 - Buchholz 406.27 § 56 BBergG Nr. 2 RdNr 33; BVerwG vom 9.12.2015 - 6 C 37.14 - BVerwGE 153, 301 RdNr 17).
• BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 6.17

  Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

  Die Ablehnung des Erlasses eines begünstigenden Verwaltungsakts kann danach vermieden werden, indem das Fehlen einer Tatbestandsvoraussetzung im maßgeblichen Zeitpunkt seines Erlasses durch Beifügung einer Nebenbestimmung überbrückt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 6 C 37.14 - BVerwGE 153, 301 Rn. 18 f.).
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 11.17

  Bestandsschutz; Betriebsplan; Nebenbestimmung; Tagebau; Verfüllung; Verkippung; …

  Sie rechtfertigt keine Nebenbestimmung, die sicherstellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen auch erfüllt bleiben (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 6 C 37.14 - BVerwG 153, 301 Rn. 13).

  Dies widerspricht der differenzierten Regelung über den Widerruf rechtmäßig erlassener Verwaltungsakte, die insbesondere dem Bestandsinteresse des Betroffenen Rechnung trägt (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 6 C 37.14 - BVerwG 153, 301 Rn. 20).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2026 - 13 B 498/25

  Mietwagen; Genehmigung; Nebenbestimmungen; Aufsicht; Prüfungsbefugnis; …

  Rn. 6 vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2018 - 7 C 11.17 -, juris, Rn. 33, und vom 9. Dezember 2015 - 6 C 37.14 -, juris, Rn. 13, 17 ff.,.

  Rn. 8 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 6 C 37.14 -, juris, Rn. 19; Störmer, in: Feh­ling/Kastner/ders., Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 36 Rn. 66 und 69.

• VG München, 19.07.2021 - M 8 K 21.1170

  Widerrufsvorbehalt bei einer Baugenehmigung

  Diese Vorschrift regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen ein begünstigender Verwaltungsakt mit einer Nebenbestimmung versehen werden darf (vgl. zum gleichlautenden Art. 36 Abs. 1 VwVfG BW: BVerwG, U.v. 9.12.2015 - 6 C 37.14 - juris Rn. 10).

  Die Nebenbestimmung ist mithin ein Mittel, das Fehlen von Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsaktakts zu überbrücken (BVerwG, U.v. 9.12.2015 - 6 C 37/14 - juris Rn. 18).

  Eine solche Umgehung ist von Art. 36 Abs. 1 Alt. 2 BayVwVfG nicht gedeckt (vgl. BVerwG, U. v. 9.12.2015 - 6 C 37/14 - juris Rn. 20).

• VGH Bayern, 05.03.2026 - 22 AS 25.40083

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windenergieanlagen, einstweiliger …

  Art. 36 Abs. 1 Alt. 2 BayVwVfG ermöglicht es aber u.a., bei gebundener Verwaltung einen Verwaltungsakt bereits "im Vorfeld" der Entstehung eines Anspruchs zu erlassen und das Fehlen von Voraussetzungen durch geeignete Nebenbestimmungen "zu überbrücken", sofern sich aus dem Fachrecht nichts anderes ergibt (vgl. dazu U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl. 2024, § 36 Rn. 120, 130 m.w.N. sowie BVerwG, U.v. 9.12.2015 - 6 C 37.14 - BVerwGE 153, 301 - juris Rn. 18).

  Zur Bewältigung erst nach der Erteilung einer Genehmigung eintretender Entwicklungen kommen zum gegebenen Zeitpunkt - auf der Grundlage der Einschätzung der Auswirkungen der in Betrieb befindlichen Anlage - nachträgliche Anordnungen oder - wenn sich anders keine rechtmäßigen Zustände herstellen lassen - ein (Teil-)Widerruf in Betracht (vgl. in diesem Sinne zudem BVerwG, U.v. 9.12.2015 - 6 C 37.14 - BVerwGE 153, 301 - juris Rn. 20 zu einem Widerrufsvorbebehalt für den Fall, dass die Genehmigungsvoraussetzungen der Anerkennung einer Ersatzschule künftig wegfallen).

• VGH Bayern, 08.05.2026 - 22 A 25.40067

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windenergieanlagen, isolierte …

  Nebenbestimmungen nach Art. 36 Abs. 1 Alt. 2 BayVwVfG können nicht dazu dienen sicherzustellen, dass Genehmigungsvoraussetzungen zukünftig erfüllt bleiben (vgl. BVerwG, U.v. 9.12.2015 - 6 C 37.14 - BVerwGE 153, 301 - juris Rn. 17;… Barczak/Weiß in Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 3. Aufl. 2025, § 36 Rn. 72).

  Zur Bewältigung erst nach der Erteilung einer Genehmigung eintretender Entwicklungen kommen zum gegebenen Zeitpunkt - auf der Grundlage der Einschätzung der Auswirkungen der in Betrieb befindlichen Anlage - nachträgliche Anordnungen oder - wenn sich anders keine rechtmäßigen Zustände herstellen lassen - ein (Teil-)Widerruf in Betracht (vgl. in diesem Sinne zudem BVerwG, U.v. 9.12.2015 - 6 C 37.14 - BVerwGE 153, 301 - juris Rn. 20 zu einem - als rechtswidrig angesehenen - Widerrufsvorbehalt für den Fall, dass die Genehmigungsvoraussetzungen der Anerkennung einer Ersatzschule künftig wegfallen).

• VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …

  Nach § 36 Abs. 1 LVwVfG darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, nur mit einer Nebenbestimmung versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder, wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9.12.2015 - 6 C 37.14 - BVerwGE 153, 301, juris Rn. 17) werden.
• VG Berlin, 21.09.2022 - 3 K 52.21
  Im Interesse der Vertragsparteien eröffnete sich mithin so ein Weg, die Gründe für eine Versagung auszuräumen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - BVerwG 6 C 37/14 -, juris Rn. 18), zumal der Gesetzesbegründung zufolge im Einzelfall insbesondere mit Blick auf die jeweilige Unternehmensgröße das Einstellen von Auszubildenden nicht untersagt werden soll, soweit ein direkter Kontakt mit dem betreffenden Mitarbeiter nicht besteht (…vgl. BT-Drucks. V/4260, S. 12).

  Es handelt sich vielmehr auch unter Berücksichtigung, dass mit solch einer Nebenbestimmung ein Eingriff in Freiheitsrechte des Ausbildungsbetriebs und des Ausbilders zu berücksichtigen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 22. Dezember 1988 - 9 S 2583/87-, BeckRS; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juni 2017 - OVG 12 S 75.16 -), im Streitfall um das mildere Mittel (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - BVerwG 6 C 37/14 -, juris Rn. 18).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2024 - 20 A 280/21
  Rn. 43 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 6 C 37.14 -, juris.

  Rn. 46 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 6 C 37.14 -, juris Rn. 18 f.

  Rn. 48 Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2015 - 6 C 37.14 -, juris.

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2020 - L 10 AS 717/17

  Umwandlung des Freistellungsanspruchs eines Kostengläubigers in einen …
• VG Regensburg, 13.04.2023 - RO 7 K 20.301

  Kein Vorbescheid mit Nebenbestimmungen, wenn der Bescheid in Bezug auf die …
• BGH, 19.07.2021 - NotZ(Brfg) 11/20

  Zur Zulässigkeit von Auflage und Widerrufsvorbehalt bei der Genehmigung der …
• VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 10 K 17.00128

  Nebenbestimmung zu einer Hundeausbildungserlaubnis
• VG Würzburg, 25.10.2019 - W 10 K 19.367

  Widerruf der Berufsbezeichnungen "Masseur und medizinischer Bademeister"/ …
• VG München, 07.11.2022 - M 8 K 20.4584

  Isolierte Anfechtung von Auflagen einer Baugenehmigung
• VGH Hessen, 22.10.2020 - 7 B 1913/20
• VG Bayreuth, 24.02.2021 - B 1 K 18.406

  Erlaubnis zum Verbringen von Tieren ins Inland zum Zweck der Abgabe oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - 4 A 2188/13

  Prüfung der Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen einer Spielhallenerlaubnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2021 - 13 A 928/19

  Anspruch auf Durchführung von Krankenhaustransporten
• VG Ansbach, 26.11.2018 - AN 10 K 17.01531

  Rechtmäßigkeit einer Impfauflage zu einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis
• VG Augsburg, 21.04.2021 - Au 8 K 17.1161

  Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• OVG Sachsen, 20.12.2022 - 3 A 307/22

  Kindertagespflege; Erlaubnis; Nebenbestimmung; Zulassung von Hospitation; …
• VG Köln, 01.08.2023 - 2 K 4421/21
• VG Freiburg, 27.03.2018 - 6 K 18/17

  Nebenbestimmung zur Erlaubnis der Betäubung von zur Schlachtung vorgesehenen …
• VG Augsburg, 15.06.2021 - Au 8 K 18.208

  Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen
• VG Augsburg, 19.05.2020 - Au 8 K 19.2004

  Haltung eines Kampfhundes zur Trauerverarbeitung
• VG Augsburg, 26.02.2019 - Au 8 K 17.1005

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis und Spielerschutz
• VG Ansbach, 27.01.2022 - AN 15 K 21.01683

  Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung von Servalen
• VG Saarlouis, 08.11.2017 - 1 L 1997/17

  Abhängigkeit einer Spielhallenerlaubnis vom Nichtbetrieb einer anderen Spielhalle …
• VG München, 13.10.2020 - M 16 K 17.3848

  Erfolglose Klage gegen Nebenbestimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Berlin, 11.11.2022 - 26 K 246.22

  Nebentätigkeitsgenehmigung: Ausübung einer Nebenbeschäftigung; Antrag auf …
• VG Karlsruhe, 21.01.2026 - 3 K 6169/24

  Registrierung als Rentenberaterin im Rechtsdienstleistungsregister; …
• VG München, 08.04.2025 - M 1 K 21.4384

  Baugenehmigung, Nebenbestimmung, Festsetzung von Immissionsrichtwerten, …
• VG Stuttgart, 21.01.2026 - 3 K 6169/24

  Parteiwechsel; Rentenberater; Registrierungsanspruch; Ungeeignetheit; …
• VG Schleswig, 09.09.2025 - 15 B 74/25

  Zu den Anforderungen an einen (teilweisen) Widerruf einer Erlaubnis zur …