Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 7 Abs. 4; BayVwVfG Art. 36
  Klageart bei Widerrufsvorbehalt; Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in Lehrzielen und Einrichtungen; Qualifikation der Schüler zum Schuljahresende; Durchlässigkeitsprinzip

• Judicialis

  GG Art. 7 Abs. 4; ; BayVwVfG Art. 36

• Wolters Kluwer

  Klageart bei Widerrufsvorbehalt - Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in Lehrzielen und Einrichtungen - Qualifikation der Schüler zum Schuljahresende - Durchlässigkeitsprinzip

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 7 Abs. 4; BayVwVfG Art. 36
  Schulrecht - Klageart bei Widerrufsvorbehalt; Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in Lehrzielen und Einrichtungen; Qualifikation der Schüler zum Schuljahresende; Durchlässigkeitsprinzip.

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ersatzschulen (Leistungsstand) - Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in Lehrzielen und Einrichtungen; Qualifikation der Schüler zum Schuljahresende; Durchlässigkeitsprinzip; Jahrgangsmischung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Jahrgangsmischung in Montessorischule zulässig

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Jahrgangsmischung in Montessorischulen

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG; §§ 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG; 42 Abs. 1 VwGO
  Verwaltungsrecht, Grundrechte, Genehmigung einer privaten Ersatzschule; Widerrufsvorbehalt: Rechtswidrigkeit und Angreifbarkeit

• privatschulverband-nrw.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

  Grundsätze für die Ersatzschulgenehmigung

• institut-ifbb.de , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

  Grundsätze für die Ersatzschulgenehmigung (Prof. Dr. Johann Peter Vogel; R&B 2/2008, S. 7)

Papierfundstellen

• BVerwGE 112, 263
• NJW 2001, 3646 (Ls.)
• NVwZ 2001, 919
• DVBl 2001, 813
• DÖV 2001, 422

Wird zitiert von ... (114)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

  Anerkannte Privatschulen

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00

  Bei Erfüllung dieser und der weiteren in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 und Abs. 5 GG genannten Genehmigungsvoraussetzungen besteht ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung (vgl. BVerfGE 27, 195, 200; BVerwG, Beschluss vom 10. September 1990 - BVerwG 7 B 119.90 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 34 S. 27).

  Ersatzschulen im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG sind Privatschulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (BVerfGE 27, 195, 201 f.; 90, 128, 139).

  cc) Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner mehrfach zitierten Entscheidung vom 14. November 1969 (BVerfGE 27, 195) die Möglichkeit eines ungehinderten Wechsels von der Ersatzschule auf eine öffentliche Schule am Ende eines jeden Schuljahres nicht zu den Genehmigungsvoraussetzungen nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG gezählt.

  Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG verlangt bei der Genehmigung einer erst noch zu errichtenden Schule nicht den positiven Nachweis der Gleichwertigkeit, sondern lässt die Prognose genügen, dass diese voraussichtlich nicht verfehlt wird (vgl. BVerfGE 27, 195, 204; BVerwGE 90, 1, 15).

• BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 3.91

  Schulwesen - Bekenntnisschulen Definition - Private Ersatzschule - …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00

  Namentlich müssen die Schüler so gefordert werden, dass ihre daraufhin erlangte Qualifikation derjenigen gleichwertig ist, die Schülern einer entsprechenden öffentlichen Schule vermittelt wird (BVerwGE 90, 1, 9).

  Diese zielt darauf ab, der Persönlichkeitsentwicklung sowohl in den Ersatz- wie auch in den öffentlichen Schulen den erforderlichen Raum zu eröffnen (vgl. BVerwGE 90, 1, 7).

  Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG verlangt bei der Genehmigung einer erst noch zu errichtenden Schule nicht den positiven Nachweis der Gleichwertigkeit, sondern lässt die Prognose genügen, dass diese voraussichtlich nicht verfehlt wird (vgl. BVerfGE 27, 195, 204; BVerwGE 90, 1, 15).

• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

  Waldorfschule/Bayern

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00

  Daraus ist zu schließen, dass es nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG zu genehmigende Ersatzschulen gibt, für deren Schüler ein Wechsel zur öffentlichen Schule ausscheidet (im gleichen Sinn BVerfGE 90, 107, 125).

• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00

  Daraus folgt das Recht der Eltern, ihre Kinder in eine private Ersatzschule zu schicken, die den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG entspricht (BVerfGE 34, 165, 198).
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Privatschulfinanzierung I

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00

  Der dem staatlichen Einfluss damit entzogene Bereich ist dadurch gekennzeichnet, dass in der Privatschule ein eigenverantwortlich geprägter und gestalteter Unterricht erteilt wird, insbesondere soweit er die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und Lehrinhalte betrifft (BVerfGE 27, 200 f.; 75, 40, 61 f.).
• BVerwG, 10.07.1980 - 3 C 136.79

  Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan eines …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00

  Zwar wird in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegen belastende Nebenbestimmungen die Anfechtungsklage als gegeben angesehen, und zwar unabhängig davon, ob es sich bei der streitigen Nebenbestimmung um eine Befristung, eine Bedingung oder einen Widerrufsvorbehalt handelt (BVerwGE 60, 269, 274 f.).
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

  Verfassungsfragen zur privaten Schulfinanzierung

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00

  Ersatzschulen im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG sind Privatschulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (BVerfGE 27, 195, 201 f.; 90, 128, 139).
• VGH Bayern, 08.09.1999 - 7 B 98.2621

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00

  BVerwG 6 C 5.00 VGH 7 B 98.2621.
• BVerwG, 10.09.1990 - 7 B 119.90

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …

  Auszug aus BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00

  Bei Erfüllung dieser und der weiteren in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 und Abs. 5 GG genannten Genehmigungsvoraussetzungen besteht ein verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch auf Erteilung der Genehmigung (vgl. BVerfGE 27, 195, 200; BVerwG, Beschluss vom 10. September 1990 - BVerwG 7 B 119.90 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 34 S. 27).

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19

  Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im …

  Bezieht sich aber die Gestaltungsfreiheit der privaten Ersatzschule auf Lehrmethoden und Lehrinhalte bei anzustrebender Gleichwertigkeit des Bildungsabschlusses, muss sie auch nach eigenem pädagogischen Ermessen darüber entscheiden dürfen, auf welchem Wege und mit welchen Mitteln sie zu diesem Gesamtergebnis gelangt; eine strikte Bindung an die von der Schulverwaltung erlassenen Lehrpläne und Stundentafeln verbietet sich vor diesem Hintergrund (…vgl. etwa BVerwG 29. April 2019 - 6 B 141/18 - Rn. 27 mwN; 13. Dezember 2000 - 6 C 5/00 - Rn. 21, BVerwGE 112, 263 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 589/17

  Spielhallen benötigen in NRW keine Erlaubnis mehr nach § 33i GewO

  Rn. 27 Vgl. BVerwG, Urteile vom 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221 = juris, Rn. 25, vom 13.12.2000 - 6 C 5.00 -, BVerwGE 112, 263 = juris, Rn. 13, und vom 10.7.1980 - 3 C 136.79 -, BVerwGE 60, 269 = juris, Rn. 49 ff.
• BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 759/08

  Nichtannahmebeschluss: Schulaufsichtliche Leistungsüberprüfung in der vierten …

  Rn. 17 bb) Diesen Grundsätzen entspricht es, wenn das Bundesverwaltungsgericht den Zweck des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG nicht darin sieht, die inhaltliche Einheit des Schulwesens zu sichern, sondern Schüler von Ersatzschulen vor einem ungleichwertigen Schulerfolg zu schützen (vgl. BVerwGE 112, 263 ).

  In Bezug auf Letztere kommt es danach für die Feststellung der Gleichwertigkeit darauf an, ob die von der Ersatzschule vermittelten fachlichen Kenntnisse und die Allgemeinbildung dem nach geltendem Recht vorgeschriebenen Standard öffentlicher Schulen entsprechen (vgl. BVerwGE 90, 1 ; 112, 263 ).

  Denn wegen der durch Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG gewährleisteten und sich auf Lehrmethode und Lehrinhalte erstreckenden Gestaltungsfreiheit der Ersatzschule, die gerade nicht die jederzeitige Durchlässigkeit in das staatliche Schulsystem sicherzustellen hat, muss diese nach eigenem pädagogischen Ermessen entscheiden dürfen, auf welchem Weg und mit welchen Mitteln sie dieses Gesamtergebnis erreichen will (vgl. BVerwGE 112, 263 ).

  Rn. 30 Zwar darf wegen der aus Art. 7 Abs. 4 GG folgenden Garantie des eigenverantwortlichen Unterrichts - unbeschadet der dabei anzustrebenden Gleichwertigkeit des Bildungsergebnisses - eine strikte Bindung der Ersatzschule an die von der Schulverwaltung erlassenen Lehrpläne und Stundentafeln nicht verlangt werden (vgl. BVerwGE 112, 263 ).

• BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12

  Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …

  Dass sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Senat bei vorliegender Übereinstimmung in äußeren Strukturmerkmalen die Ersatzschuleigenschaft ohne weiteres bejahen, selbst wenn im Einzelfall evidente Abweichungen in pädagogisch-konzeptioneller Hinsicht erkennbar sind, geht aus der jeweiligen Spruchpraxis hervor (etwa BVerfG…, Beschluss vom 9. März 1994 a.a.O. S. 139 f.; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 6 C 5.00 - BVerwGE 112, 263 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 127 S. 24).

  Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG bezweckt nicht, die inhaltliche Einheit des Schulwesens zu sichern, sondern Schüler von Ersatzschulen vor einem ungleichwertigen Schulerfolg bzw. die Allgemeinheit vor unzureichenden Bildungseinrichtungen zu schützen (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2000 a.a.O. S. 268 bzw. 125; BVerfG…, Beschluss vom 8. Juni 2011 a.a.O. Rn. 15; stRspr).

• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16

  Ersatzschule ohne Religionsunterricht

  Diese Gewährleistung bedeutet die Absage an ein staatliches Schulmonopol und ist zugleich eine Wertentscheidung, die eine Benachteiligung gleichwertiger Ersatzschulen gegenüber den entsprechenden staatlichen Schulen allein wegen ihrer andersartigen Erziehungsformen und -inhalte verbietet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.11.1969 - 1 BvL 24/64 -, BVerfGE 27, 195; BVerwG, Urteil vom 13.12.2000 - 6 C 5.00 -, BVerwGE 112, 263;… Keller/Hesse/Krampen, in: Keller/Krampen, Das Recht der Schulen in freier Trägerschaft, S. 73;… Link, a.a.O., S. 468 mit Fußnote 124).

  Demgemäß besteht das Recht der Eltern, ihre Kinder in eine private Ersatzschule zu schicken, die den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG entspricht (vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70 -, BVerfGE 34, 165; BVerwG, Urteil vom 13.12.2000 - 6 C 5/00 -, BVerwGE 112, 263).

  Wie dargelegt, folgt daraus das Recht der Eltern, ihre Kinder in eine private Ersatzschule zu schicken, die den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG entspricht (vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71 -, BVerfGE 34, 165, 198; BVerwG, Urteil vom 13.12.2000, a.a.O.).

  Gerade darauf legen Eltern Wert, die sich dafür entschieden haben, dass ihre Kinder eine Privatschule anstelle einer öffentlichen Schule besuchen, weil sie sich davon für deren Persönlichkeitsentwicklung besondere Vorteile versprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2000, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

  Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …

  Maßgeblich ist aber allein, ob am Ende der Abschlussklasse eine gleichwertige Ausbildung erzielt wird, der Ausbildungs- und Leistungsstand am Ende der vorangegangenen Schuljahre dagegen ist unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2000 - 6 C 5/00 -, BVerwGE 112, 263 [267]).

  Eine Regelung, die den Betroffenen im Ergebnis die Möglichkeit nimmt, anstelle der öffentlichen Schule eine private Ersatzschule zu besuchen, ist mit Art. 7 Abs. 4 GG nicht vereinbar (vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70 u.a. -, BVerfGE 34, 165 [198]; BVerwG, Urteil vom 13.12.2000 - 6 C 5/00 -, BVerwGE 112, 263 [270]).

• VG Münster, 15.05.2014 - 1 L 133/14

  G8-Lerngruppe an der Friedensschule Münster weiterhin zulässig

  Rn. 25 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 1 BvR 759/08, 1 BvR 733/09 -, NVwZ 2011, 1384 = juris, Rn. 21; BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, BVerwGE 112, 263 = juris, Rn. 16 bis 21, und vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, a.a.O., Rn. 12, Beschluss vom 21. Juli 2011 - 6 B 29.11 -, juris, Rn. 4; Vogel, DÖV 2008, 895 (897 f.).

  Rn. 27 Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, a.a.O., Rn. 16 (jahrgangsübergreifender Unterricht), Beschluss vom 21. Juli 2011 - 6 B 29.11 -, a.a.O., Rn. 4 (Klassenstufen 1 bis 12 umfassende Ersatzschule).

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 -, a.a.O., Rn. 27, und vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, a.a.O., Rn. 18; Beschluss vom 21. Juli 2011 - 6 B 29.11 -, a.a.O., Rn. 4; BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 1 BvR 759/08, 1 BvR 733/09 -, a.a.O., Rn. 15.

  Rn. 43 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, a.a.O., Rn. 18, 27.

  Rn. 50 vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, a.a.O., Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2004 - 19 B 2132/03 -, a.a.O., Rn. 30,.

  Rn. 60 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 -, a.a.O., Rn. 24.

• BVerwG, 01.10.2025 - 6 CN 1.24

  Nordrhein-westfälische Ersatzschulverordnung in Teilen unwirksam

  Kennzeichnend für die Privatschulen ist ein Unterricht eigener Prägung, insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte (BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 - BVerfGE 27, 195 und vom 23. November 2004 - 1 BvL 6/99 - BVerfGE 112, 74 ; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 - BVerwGE 112, 263 ).

  Sie unterscheiden sich damit von den privaten Ergänzungsschulen, für die vergleichbare öffentliche Schulen in der Regel nicht bestehen und in denen der Schulpflicht nicht genügt werden kann (BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 - BVerfGE 27, 195 ; BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 - BVerwGE 112, 263 …und vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 - BVerwGE 145, 333 Rn. 10).

  Den Vergleichsmaßstab bildet insgesamt das öffentliche Schulwesen, wobei keine Gleichartigkeit mit den öffentlichen Schulen, sondern lediglich eine Gleichwertigkeit zu verlangen ist (vgl. im Einzelnen: BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 - BVerfGE 27, 195 ;… Kammerbeschluss vom 8. Juni 2011 - 1 BvR 759/08 u. a. - NVwZ 2011, 1384 Rn. 15 ff.; BVerwG, Beschluss vom 6. April 1990 - 7 B 44.90 - Buchholz 11 Art. 7 Abs. 4 GG Nr. 33 S. 22; Urteile vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 - BVerwGE 112, 263 , vom 26. Juni 2008 - 2 C 22.07 - BVerwGE 131, 242 Rn. 19 …und vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 - BVerwGE 145, 333 Rn. 27).

  Die Erfüllung weiterer Genehmigungsvoraussetzungen darf ihm weder durch das Landesrecht noch durch eine bestimmte Ausgestaltung der schulbehördlichen Genehmigungspraxis abverlangt werden (BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 - BVerfGE 27, 195 ; BVerwG, Urteile vom 11. März 1966 - 7 C 194.64 - BVerwGE 23, 347 , vom 13. Dezember 2000 - 6 C 5.00 - BVerwGE 112, 263 …und vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12 - BVerwGE 145, 333 Rn. 9;… Beschluss vom 29. April 2019 - 6 B 141.18 - NVwZ-RR 2019, 686 Rn. 26).

• VG Regensburg, 24.01.2017 - RO 3 K 15.1905

  Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule

  Die Schule müsse nach eigenem pädagogischem Ermessen darüber entscheiden dürfen, auf welchem Weg und mit welchen Mitteln sie zu diesem Gesamtergebnis gelangt (BVerwG, U. v. 13.12.2000 - 6 C 5/00).

  Dieser Maßstab gelte allein für genehmigte Ersatzschulen (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2000 - 6 C 5/00).

  Rn. 94 Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 13.12.2000 - 6 C 5/00 - und v. 19.2.1992 - 6 C 3/91- juris) steht den vorliegenden Erwägungen und dem Ergebnis nicht entgegen.

  Rn. 104 Die Gleichwertigkeit der Lehrziele bedeutet, dass die Ersatzschulen die allgemeinen Bildungs- und Erziehungsziele sowie fachlichen Qualifikationen anstreben müssen, die den ihnen entsprechenden öffentlichen Schulen nach geltendem Recht vorgeschrieben sind (vgl. BVerwG, U. v. 13.12.2000 - 6 C 5/00).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 13.12.2000 - 6 C 5/00 - juris) in Bezug auf eine Aufhebung des Widerrufsvorbehalts einer Ersatzschulgenehmigung soll Ausbildungs- und Leistungsstand der einzelnen Jahrgangsklasse am Ende des jeweiligen Schuljahres nicht zu den Lehrzielen gehören, hinsichtlich derer private Ersatzschulen nicht hinter öffentlichen Schulen zurückstehen dürfen.

• OLG Schleswig, 24.08.2009 - 3 U 86/09

  Kündigung eines Schulvertrages durch Privatschulträger

  Jedoch ist zu bedenken, dass die Möglichkeit eines ungehinderten Wechsels von der Ersatzschule auf eine öffentliche nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht einmal zum Ende eines jeden Schuljahres zu den Genehmigungsvoraussetzungen nach Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG zählt (BVerwGE 112, 263 = juris Rn. 28 u. H. a. die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1969 in BVerfGE 27, 195).

  Anerkannt ist auch, dass es nach Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG zu genehmigende Ersatzschulen gibt, für deren Schüler ein Wechsel zur öffentlichen Schule ausscheidet (BVerwGE 112, 263 = juris Rn. 28 u. H. a. BVerfGE 90, 107, 125).

• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 11.17

  Bestandsschutz; Betriebsplan; Nebenbestimmung; Tagebau; Verfüllung; Verkippung; …
• BGH, 14.08.2008 - KVR 34/07

  Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2016 - 2 L 64/14

  Abschaltzeiten für Windenergieanlagen - Artenschutz
• OVG Sachsen, 15.03.2011 - 2 A 273/10

  Genehmigungsfähigkeit einer als Grundschule und Gymnasium betriebenen Schule als …
• BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18

  Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung; …
• VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08

  Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - 19 D 269/21

  Privatschulgewährleistung; Ersatzschule; eigener Art; Lehrer; …
• VG München, 22.10.2019 - M 3 K 18.3894

  Genehmigung einer sechsstufigen Wirtschaftsschule
• BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07

  Stadtwerke Trier
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1884/16

  Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2016 - 9 S 303/16

  Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 S 2188/11

  Anforderungen an die Anerkennung einer Privatschule als Ersatzschule
• LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 29/18

  Erforderlichkeit von Fahrtkosten bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2019 - 9 S 2549/18

  Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung von Lehrkräften
• VG München, 30.07.2018 - M 3 K 17.3645

  Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - 3 B 24.09

  Jungengymnasium in Potsdam grundsätzlich genehmigungsfähig
• BGH, 03.03.2015 - EnVR 44/13

  BEW Netze GmbH - Entgeltregulierung für den Zugang zu einem …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2025 - 14 S 103/25

  Windenergieanlage; WEA; Windrad; Windkraftanlage; WKA; Genehmigung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2016 - 2 L 112/14

  Abschaltzeiten für Windenergieanlagen - Artenschutz
• VG Gera, 24.08.2017 - 5 K 84/16

  Ende der Abfalleigenschaft von Bauschutt
• VG Freiburg, 01.12.2023 - 2 K 2273/22

  Widerruf der Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Grundschule als …
• OLG Düsseldorf, 22.12.2004 - Kart 1/04

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine kartellbehördliche Entscheidung im …
• LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 249/17

  Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch eines Behinderten als Leistung der …
• SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 515/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BVerwG, 28.11.2012 - 6 B 46.12

  Keine Genehmigung einer privaten Grundschule mit sechs Jahrgangsstufen
• VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 18 K 551/09

  Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung; …
• LSG Bayern, 19.07.2018 - L 18 SO 249/17

  Leistungen, Eingliederungshilfe, Bescheid, Bewilligung, Behinderung, Einkommen, …
• OVG Sachsen, 31.03.2015 - 2 A 758/13

  Ersatzschule; Gleichwertigkeit; Gymnasium
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 19 A 2511/07

  Kollegiale Schulleitung durch mehrere Lehrkräfte unter Berücksichtigung des …
• VG Augsburg, 17.04.2007 - Au 3 K 06.1072

  Freie Aktive Schule wehrt sich gegen schulaufsichtliche Beanstandung
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 7 ZB 08.1491
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 9 S 2430/12

  Anforderungen an die Zuerkennung des Status einer staatlich anerkannten …
• VG Augsburg, 08.04.2008 - Au 3 K 07.1043

  Ersatzschule; schulaufsichtliche Beanstandung; Lehrziele; Zurückstehen
• VG Stuttgart, 20.01.2016 - 12 K 4489/15

  Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule als Ersatzschule
• VG Berlin, 16.07.2010 - 2 K 93.09

  NPD-Bundesparteitag: Räume mussten uneingeschränkt überlassen werden
• VG Düsseldorf, 11.07.2023 - 18 L 1545/23

  Schließung der Ganztags-Waldorfschule Duisburg rechtmäßig
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
• BVerwG, 01.10.2015 - 6 B 15.15

  Orientierung an Einstellungsvoraussetzungen für öffentlichen Schuldienst als …
• VG Potsdam, 19.06.2009 - 12 K 1013/07

  Versagung der Genehmigung eines privaten Jungen-Gymnasiums wegen Grundsatzes der …
• BVerwG, 11.04.2018 - 6 B 77.17

  Unterrichtsgenehmigung für eine Lehrkraft an einer Waldorfschule
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 L 126/15

  Anforderungen an eine bergrechtliche Sicherheitsleistung; zulässiger Rechtsbehelf …
• BVerwG, 21.07.2011 - 6 B 29.11

  Öffentliche Schule; Privatschule; Akzessorietät
• OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 LB 60/03

  Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbetafel; …
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 17.15

  Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2024 - 19 B 820/24

  Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Gesamtschule als …
• BGH, 03.03.2015 - EnVR 62/13

  Eigenständiger Regelungsgehalt eines Widerrufsvorbehalts bei der Festlegung der …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 3 Kart 462/11

  Änderung der Ermittlung der Eigenkapitalzinssätze während einer laufenden …
• VG Augsburg, 08.02.2007 - Au 3 E 07.4

  Vorerst keine Hauptschule für ,,Aktive Schule Strassberg"
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2025 - 9 S 147/24

  Staatliche Finanzhilfe für den Betrieb einer Werkrealschule in Baden-Württemberg
• BVerwG, 24.06.2016 - 6 B 52.15

  Übertragung der Aufgaben der Schulleitung an Ersatzschulen
• VG Ansbach, 29.01.2013 - AN 2 K 12.02089

  Klage gegen Nebenbestimmungen eines schulaufsichtlichen Genehmigungsbescheides
• VG Potsdam, 08.04.2011 - 12 K 1360/09

  Festsetzung einer auflösenden Bedingung zu Fragen des Schulkonzepts im Rahmen der …
• VG Lüneburg, 16.12.2021 - 2 A 100/20

  Baugenehmigung; Schädliche Bodenveränderung; Verdacht
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 18.15

  Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule als Berufskolleg
• OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 3 Kart 15/10

  Zulässigkeit der zeitlichen Befristung der Genehmigung eines Investitionsbudgets; …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 10 ME 43/10

  "Verdeckte" Schulträgerschaft für eine Realschule in freier Trägerschaft durch …
• BVerwG, 12.10.2015 - 6 B 16.15

  Anstellungsfähigkeit von Lehrkräften für das entsprechende Lehramt an …
• OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 276/14

  Zur Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung
• VG Saarlouis, 06.09.2011 - 1 K 15/11

  Schulrecht: Fall des Widerrufs der Genehmigungen von Ersatzschulen, dessen Gründe …
• OVG Thüringen, 08.06.2011 - 1 KO 704/07

  Erbringung einer Sicherheitsleistung für einen Kiessandtagebau durch eine auf 51 …
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
• BVerwG, 21.06.2011 - 6 B 29.11

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der …
• BVerwG, 06.03.2000 - 6 B 91.99

  Anforderungen an die Genehmigung einer gleichwertigen Ersatzschule
• VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08

  Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
• VG Stuttgart, 22.04.2016 - 2 K 2042/16

  Voraussetzungen der Vollstreckung aus Duldungsverhältnissen; Rechtsfolgen der …
• VG Magdeburg, 19.08.2015 - 4 A 260/14

  Rückbausicherheit bei Erteilung einer Baugenehmigung für eine Biogasanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - 19 B 975/14

  Verpflichtung zur Genehmigung der Durchführung und Inbetriebnahme des …
• VG Cottbus, 22.08.2013 - 1 K 867/10

  Schulrecht
• VG Augsburg, 14.03.2022 - Au 9 K 21.23

  Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung, Auflage zur Vornahme einer …
• VG Minden, 16.10.2019 - 3 K 2045/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 3 L 342/18

  Anerkennung einer Ersatzschule unter Auflagen; Anwendung von …
• VG Chemnitz, 18.09.2013 - 1 K 1362/11

  Gleichwertigkeit eines Gymnasiums in freier Trägerschaft mit einer dreijährigen …
• VGH Bayern, 08.02.2012 - 8 ZB 11.1504

  Klage auf Erteilung einer unbefristeten Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2004 - 19 B 2132/03

  Streit um die Ablehnung einer vorläufigen Erlaubnis für den Betrieb einer Freien …
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2025 - L 7 SO 1162/25

  Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG 1996 - …
• VGH Bayern, 12.07.2017 - 7 B 17.437

  Genehmigung einer fünfstufigen Wirtschaftsschule als Ersatzschule
• OVG Sachsen, 28.02.2017 - 2 A 54/15

  Ersatzschule; Wartefrist für einheitliche als Grund- und Mittelschule betriebene …
• VG Halle, 23.07.2015 - 5 A 6/14

  Bürgschaft auf erstes Anfordern in Hauptbetriebsplan
• VGH Hessen, 24.01.2011 - 7 B 2472/10

  Widerruf der Genehmigung einer Ersatzschule
• VG Halle, 23.11.2010 - 4 A 43/10

  Genehmigung einer Windenergieanlage unter der aufschiebenden Bedingung der …
• OVG Sachsen, 24.01.2005 - 2 B 630/04

  Schule in freier Trägerschaft, Förderschule, Ersatzschule, Ersatzfunktion, …
• FG Sachsen, 23.07.2001 - 5 K 465/01

  Feststellung eines Aufgabegewinns nach Beendigung einer Betriebsaufspaltung; …
• VG Düsseldorf, 19.08.2025 - 18 L 2331/25

  Schließung einer privaten Grundschule im Kreis Wesel rechtmäßig
• VG Bremen, 15.11.2018 - 5 K 2030/17

  Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen - Befristung; …
• VGH Bayern, 18.10.2011 - 22 BV 10.1820

  Verpflichtung einer Filialapotheke zur Dienstbereitschaft
• VG Köln, 28.02.2018 - 21 K 4951/17

  Genehmigungspflicht eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für …
• FG Sachsen, 16.07.2001 - 5 K 465/01

  Zulässigkeit einer auf die Einhaltung einer tatsächlichen Verständigung …
• VG Minden, 19.02.2020 - 3 K 2583/18
• VGH Bayern, 19.02.2020 - 1 C 19.287

  Erfolglose Beschwerde gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich
• VGH Bayern, 10.02.2010 - 22 CS 09.3258

  Zur Verpflichtung einer Filialapotheke zur Dienstbereitschaft bei deren Übernahme …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 - 3 N 80.14

  Anforderungen an die Prognose der Gleichwertigkeit einer Ersatzschule
• VG München, 10.05.2016 - M 3 K 14.4116

  Genehmigung einer fünfstufigen Wirtschaftsschule
• FG Sachsen, 26.09.2001 - 5 K 1366/00

  Kindergeld für ein seit dem 22. Lebensjahr behindertes Kind; Ermittlung des …
• VG München, 20.05.2020 - M 31 K 19.1077

  Ausbildungsorganisation - Fliegendes Personal der Zivilluftfahrt
• VG Gera, 19.09.2017 - 5 K 1157/15

  Aufhebung des Widerspruchsbescheides sowie bestimmter Nebenbestimmungen zur …
• VG München, 16.10.2014 - M 11 K 13.3218

  Abgrenzung zwischen Innenbereich und Außenbereich; topographische Besonderheit
• VG München, 31.07.2014 - M 11 K 13.2836

  Baugenehmigung; Bordell; Nebenbestimmungen; präventive Nutzungsuntersagung (als …
• VG Würzburg, 16.07.2012 - W 5 K 11.339

  Isolierte Aufhebung einer Befristung; Erstaufforstung; Sinngrund; …
• VG Berlin, 15.02.2018 - 8 K 60.16

  Befristung einer wohnungsbindungsrechtlichen Freistellung; Zusicherung einer …
• VG Arnsberg, 25.06.2014 - 10 K 300/14
• VG Bayreuth, 15.12.2009 - B 1 S 09.1007

  Übertragung der Dienstbereitschaft von einer (Filial-)Apotheke auf eine andere …
• VG Augsburg, 08.04.2008 - Au 3 K 08.84

  Schulaufsichtliche Beanstandung; Bestellung Schulleiter
• VG Augsburg, 08.04.2008 - Au 3 K 07.1044

  Hauptschule; Gleichwertigkeit; pädagogisches Konzept
• VG Berlin, 24.05.2025 - 12 K 237.23

  Richtlinienkonforme Auslegung