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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 7.14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,17711
BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 7.14 (https://dejure.org/2015,17711)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.2015 - 6 C 7.14 (https://dejure.org/2015,17711)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 2015 - 6 C 7.14 (https://dejure.org/2015,17711)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; G 131 § 58 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und 11; PostVerfG § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1; PostUmwG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 16 Abs. 1; PostPersRG §§ 14 bis 16, § 21 Abs. 1
    Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Beschäftigungszeiten vor dem 8. Mai 1945; Erstattung der Versicherungsleistungen durch das Sondervermögen Deutsche Bundespost; gesamtschuldnerische Haftung der öffentlichen Unternehmen der Deutschen Bundespost; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1
    Aufteilung der Versicherungsleistungen im Innenverhältnis; Beschäftigungszeiten vor dem 8 Mai 1945; Deckelung der Versorgungslasten der Postnachfolgeunternehmen; Erstattung der Versicherungsleistungen durch das Sondervermögen Deutsche Bundespost; Nachversicherung der ...

  • rechtsinformationen.bund.de

    Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Postnachfolgeunternehmen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 58 Abs 1 G131, § 72 Abs 1 G131, § 72 Abs 11 G131, § 1 Abs 2 PostVerfG vom 08.06.1989
    Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Postnachfolgeunternehmen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 58 Abs 1 G131, § 72 Abs 1 G131, § 72 Abs 11 G131, § 1 Abs 2 PostVerfG vom 08.06.1989
    Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Postnachfolgeunternehmen

  • Wolters Kluwer

    Gesetzliche Zuständigkeit der Postbeamtenversorgungskasse für Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene von Postbeamten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzliche Zuständigkeit der Postbeamtenversorgungskasse für Versorgungs- und Beihilfeleistungen an Postbeamte im Ruhestand und Hinterbliebene von Postbeamten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 818
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

    Auszug aus BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 7.14
    Es wäre zunächst Sache des Bundesgesetzgebers zu entscheiden, auf welche Weise er die Schlechterstellung beseitigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993 - 1 BvL 38, 40, 43/92 - BVerfGE 88, 87 ; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1996 - 3 C 29.96 - BVerwGE 102, 113 ).
  • BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 7.00

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben; …

    Auszug aus BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 7.14
    Rn. 12 2. Die Regelungen der §§ 812 f. BGB über die ungerechtfertigte Bereicherung können auch in öffentlich-rechtlichen Beziehungen Anwendung finden (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 30. November 1990 - 7 A 1.90 - BVerwGE 87, 169 und vom 18. Januar 2001 - 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351 ).
  • BVerwG, 17.05.2006 - 6 C 22.04

    Bundesgrenzschutz; Bahnpolizei; Bundespolizei; Deutsche Bahn AG; …

    Auszug aus BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 7.14
    Rn. 46 Da die Vor- und Nachteile der Gesamtrechtsnachfolge ein Gesamtpaket darstellen, auf dem das Konzept der Postprivatisierung beruht, führt eine daraus resultierende Belastung nur dann zu einer gleichheitswidrigen, weil nicht mehr gerechtfertigten Benachteiligung gegenüber Wettbewerbern, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, es sei eine erhebliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit zu besorgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2006 - 6 C 22.04 - BVerwGE 126, 60 Rn. 44).
  • BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96

    Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Gleichheitswidriger …

    Auszug aus BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 7.14
    Es wäre zunächst Sache des Bundesgesetzgebers zu entscheiden, auf welche Weise er die Schlechterstellung beseitigt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993 - 1 BvL 38, 40, 43/92 - BVerfGE 88, 87 ; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1996 - 3 C 29.96 - BVerwGE 102, 113 ).
  • BVerwG, 30.11.1990 - 7 A 1.90

    Recht zur Benutzung von Sewasserstraßen - Brodersbyer Noors

    Auszug aus BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 7.14
    Rn. 12 2. Die Regelungen der §§ 812 f. BGB über die ungerechtfertigte Bereicherung können auch in öffentlich-rechtlichen Beziehungen Anwendung finden (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 30. November 1990 - 7 A 1.90 - BVerwGE 87, 169 und vom 18. Januar 2001 - 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12

    Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen …

    Rn. 178 Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2015 - 6 C 7.14 -, juris, Rn. 12.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2017 - 1 B 27.15

    Zur Verminderung der aus § 16 Abs 1 S 1 PostPersRG resultierenden …

    Rn. 38 (3) Die Systematik des Gesetzes bestätigt dies: Die §§ 14 ff. PostPersRG bilden nämlich eine Ausnahme von dem Grundsatz des umfassenden Übergangs der vorhandenen Verbindlichkeiten auf die Postnachfolgeunternehmen im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2015 - 6 C 4.14 und 6 C 7.14 - juris Rn. 33 bzw. 32).
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