Volltextveröffentlichungen (3)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 92 Abs. 3 S. 1; GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
  Beendigung des Revisionsverfahrens in der Sache auf andere Weise aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (hier: Verpflichtung zur Streichung des Zusatzes "aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie" in den Abiturzeugnissen)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15

  Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …

  Auszug aus BVerwG, 30.01.2024 - 6 C 7.23

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 22. November 2023 (- 1 BvR 2577/15 u a. - EuGRZ 2023, 697) das Urteil des Senats vom 29. Juli 2015 aufgehoben und die Sache nur zur Entscheidung über die Kosten zurückverwiesen, weil es die Kläger in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt und in der Sache keinen Spielraum für eigene fachgerichtliche Erwägungen gebe.

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• VG München, 03.09.2026 - M 3 M 26.5885

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Landesanwaltschaft Bayern als …

  Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2024 (6 C 7.23) wurde das Revisionsverfahren eingestellt, die Kostentragungspflicht der Landesanwaltschaft Bayern für das Revisionsverfahren ausgesprochen und der Streitwert für das Revisionsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

  Auf die spätere (neue) Kostengrundentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2024 (Az.6 C 7.23) komme es hierbei nicht an, denn bereits das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe dazu geführt, dass die Kläger der Landesanwaltschaft zu Unrecht 730 EUR an Gerichtskosten erstattet hätten.

  Im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 C 33.14, 6 C 7.23) trat die Landesanwaltschaft Bayern nicht als Vertretungsbehörde des Freistaats Bayern nach § 3 Abs. 1 LABV auf, sondern nahm die Vertretung des öffentlichen Interesses gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LABV vor dem Bundesverwaltungsgericht wahr.

• VG München, 03.09.2026 - M 3 M 26.5865

  Keine Erledigung des Auftrags i.S.d. § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG, wenn …

  Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2024 (6 C 7.23) wurde das Revisionsverfahren eingestellt, die Kostentragungspflicht der Landesanwaltschaft für das Revisionsverfahren ausgesprochen und der Streitwert für das Revisionsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.