Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Stellenzulage für Luftfahrzeugführer - Sonstige Luftfahrzeuge - Zuletzt gewährte Stellenzulage - Verwendung im Flugdienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (9)

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• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1984 - 6 C 94.83

  Ein Verstoß gegen den nach Maßgabe des Art. 14 GG auch bei Regelungen der Besoldung und Versorgung der Soldaten zu beachtenden Grundsatz angemessener Alimentation ist schon deshalb nicht gegeben, weil dieser dem Soldaten keinen Anspruch auf eine summenmäßige bestimmte Besoldung gewährt (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 49, 260 [BVerfG 10.10.1978 - 1 BvR 475/78]).

  Wenn der Gesetzgeber sogar berechtigt ist, die Bezüge für die Zukunft aus sachgerechten Gründen und unter Beachtung des Grundsatzes der Alimentationspflicht des Dienstherrn herabzusetzen (vgl. BVerfGE 18, 159 [BVerfG 13.10.1964 - 2 BvL 15/62]; 44, 249 [BVerfG 29.03.1977 - 2 BvE 1/77]), so ist er erst recht nicht verpflichtet, die Besoldung jeweils den gestiegenen Lebenshaltungskosten laufend anzupassen.

• BVerfG, 06.10.1983 - 2 BvL 22/80

  Stellenzulagen für Soldaten

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1984 - 6 C 94.83

  Der Kläger verkennt, daß die dem Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 GG eingeräumte Gestaltungsfreiheit der Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts verhältnismäßig weit ist (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 87 [BVerfG 20.01.1981 - 2 BvR 993/77]; 65, 141 [BVerfG 04.10.1983 - 2 BvL 8/83]).

  Da die hier zu berücksichtigenden Gesichtspunkte häufig nicht in Einklang zu bringen sind, müssen die sich daraus ergebenden Unvollkommenheiten, Unebenheiten und Friktionen sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen hingenommen werden (BVerfGE 65, 141 [BVerfG 06.10.1983 - 2 BvL 22/80] mit Nachweisen).

• BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1984 - 6 C 94.83

  Ein Verstoß gegen den nach Maßgabe des Art. 14 GG auch bei Regelungen der Besoldung und Versorgung der Soldaten zu beachtenden Grundsatz angemessener Alimentation ist schon deshalb nicht gegeben, weil dieser dem Soldaten keinen Anspruch auf eine summenmäßige bestimmte Besoldung gewährt (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 49, 260 [BVerfG 10.10.1978 - 1 BvR 475/78]).

• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

  Ortszuschlag bei Geschiedenen

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1984 - 6 C 94.83

  Ein Verstoß gegen den nach Maßgabe des Art. 14 GG auch bei Regelungen der Besoldung und Versorgung der Soldaten zu beachtenden Grundsatz angemessener Alimentation ist schon deshalb nicht gegeben, weil dieser dem Soldaten keinen Anspruch auf eine summenmäßige bestimmte Besoldung gewährt (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 49, 260 [BVerfG 10.10.1978 - 1 BvR 475/78]).
• BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66

  Richterbesoldung I

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1984 - 6 C 94.83

  Der Kläger verkennt, daß die dem Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 GG eingeräumte Gestaltungsfreiheit der Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts verhältnismäßig weit ist (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 87 [BVerfG 20.01.1981 - 2 BvR 993/77]; 65, 141 [BVerfG 04.10.1983 - 2 BvL 8/83]).
• BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 993/77

  Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Anpassungsgesetzes zum Zweiten …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1984 - 6 C 94.83

  Der Kläger verkennt, daß die dem Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 GG eingeräumte Gestaltungsfreiheit der Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts verhältnismäßig weit ist (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 87 [BVerfG 20.01.1981 - 2 BvR 993/77]; 65, 141 [BVerfG 04.10.1983 - 2 BvL 8/83]).
• BVerfG, 13.10.1964 - 2 BvL 15/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 5 LBG Schleswig-Holstein

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1984 - 6 C 94.83

  Wenn der Gesetzgeber sogar berechtigt ist, die Bezüge für die Zukunft aus sachgerechten Gründen und unter Beachtung des Grundsatzes der Alimentationspflicht des Dienstherrn herabzusetzen (vgl. BVerfGE 18, 159 [BVerfG 13.10.1964 - 2 BvL 15/62]; 44, 249 [BVerfG 29.03.1977 - 2 BvE 1/77]), so ist er erst recht nicht verpflichtet, die Besoldung jeweils den gestiegenen Lebenshaltungskosten laufend anzupassen.
• BVerfG, 04.10.1983 - 2 BvL 8/83

  Anforderungen an eine neuerliche Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1984 - 6 C 94.83

  Der Kläger verkennt, daß die dem Gesetzgeber durch Art. 3 Abs. 1 GG eingeräumte Gestaltungsfreiheit der Regelungen des Besoldungs- und Versorgungsrechts verhältnismäßig weit ist (vgl. BVerfGE 26, 141 ; 56, 87 [BVerfG 20.01.1981 - 2 BvR 993/77]; 65, 141 [BVerfG 04.10.1983 - 2 BvL 8/83]).
• BVerfG, 29.03.1977 - 2 BvE 1/77

  Keine einstweilige Anordnung gegen das Abgeordnetengesetz wegen seiner …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1984 - 6 C 94.83

  Wenn der Gesetzgeber sogar berechtigt ist, die Bezüge für die Zukunft aus sachgerechten Gründen und unter Beachtung des Grundsatzes der Alimentationspflicht des Dienstherrn herabzusetzen (vgl. BVerfGE 18, 159 [BVerfG 13.10.1964 - 2 BvL 15/62]; 44, 249 [BVerfG 29.03.1977 - 2 BvE 1/77]), so ist er erst recht nicht verpflichtet, die Besoldung jeweils den gestiegenen Lebenshaltungskosten laufend anzupassen.

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• VG Koblenz, 14.10.2015 - 2 K 307/15

  Keine Zulage als fliegendes Personal für Systemoperator Wärmebildgerät bei der …

  Die Stellenzulage für fliegendes Personal sollte nach dem Willen des Gesetzgebers ursprünglich die hohen Anforderungen, die besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie die erhöhten Gefahren abgelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1984 - 6 C 94/83 -, juris, Rn. 22).

  Da die psychischen Belastungen einer der Parameter sind, die die Fliegerzulage begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1984, a.a.O.) rechtfertigen signifikante Unterschiede bei diesem Parameter eine unterschiedliche besoldungsrechtliche Behandlung.

  Auszugehen ist in diesem Kontext von einem anderen Kriterium, das nach dem Willen des Gesetzgebers die Stellenzulage rechtfertigt, nämlich den hohen Anforderungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1984, a.a.O.).

• VG Schwerin, 05.11.2025 - 1 A 1244/24

  Weitergewährung einer Stellenzulage; Luftfahrzeugführer bei der Bundeswehr

  Das BVerwG judizierte (auch), dass sich die zuletzt gewährte Stellenzulage notwendig nur diejenige sein kann, die ihm tatsächlich zuletzt gezahlt worden ist (siehe BVerwG, Urt. v. 12.06.1984 - 6 C 94/83, BeckRS 1984, 31253403, vierter Absatz der Entscheidungsgründe;… vgl. dazu auch Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Lieferung 469, Stand: 01.09.2024, Teil Bundesbesoldungsgesetz - Anlage I, Rn. 199).

  Allerdings ist die Beklagte darauf hinzuweisen, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.06.1984 - 6 C 94/83, BeckRS 1984, 31253403 auf einem anderen zugrundeliegenden Sachverhalt basiert, der mit dem hiesigen nicht zu vergleichen ist.

  Rn. 44 So hat das Bundesverwaltungsgericht in der von der Beklagten zitierten Entscheidung aus 1984 ebenfalls mit Sinn und Zweck argumentiert, dass die Stellenzulage den hohen Anforderungen, die besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie die erhöhten Gefahren abgelten soll, denen Soldaten als fliegendes Personal bei der Verrichtung ihres Dienstes ausgesetzt sind (vgl. BT-Drucksache V/688, BT-Drucksache V/765; BVerwG, Urt. v. 12.06.1984 - 6 C 94/83, juris Rn. 22).

  Durch Funktionsänderungen, die erst nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind, kann die Höhe der dem Soldaten oder Beamten weiterzugewährenden Zulage nicht beeinflusst werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.06.1984 - 6 C 94/83, juris Rn. 22).

• BVerwG, 10.07.1998 - 2 B 65.98

  Soldatenversorgungsrecht; Besoldungsrecht; Ruhegehaltfähigkeit von …

  "Die Stellenzulage für bestimmte Flieger nach Nr. 6 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B gehört jedenfalls bei weniger als zehnjähriger ruhegehaltfähiger Verwendung nur in der zuletzt bezogenen Höhe zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (im Anschluß an Urteil vom 12. Juni 1984 - BVerwG 6 C 94.83 - [Buchholz 235 § 42 Nr. 6]).

  Stünde die Verwaltungspraxis im Widerspruch zu der Vorschrift - wovon das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 1984 - BVerwG 6 C 94.83 - (Buchholz 235 § 42 Nr. 6) ausgegangen ist -, so ergäbe sich daraus kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, also auf noch weitere Ausdehnung einer rechtswidrigen Praxis.

  Insbesondere ist durch das angeführte Urteil vom 12. Juni 1984 (aaO.) geklärt, daß der Begriff der "zuletzt gewährten Stellenzulage" in Absatz 2 Satz 1 der Vorbemerkung Nr. 6 sich nicht nur auf den Grund, sondern auch auf die Höhe der bei Beendigung der Verwendung gewährten Zulage bezieht.

• BVerwG, 10.07.1998 - 2 B 66.98

  Soldatenversorgungsrecht; Besoldungsrecht - Ruhegehaltfähigkeit von …

  Die Stellenzulage für bestimmte Flieger nach Nr. 6 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B gehört jedenfalls bei weniger als zehnjähriger ruhegehaltfähiger Verwendung nur in der zuletzt bezogenen Höhe zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (im Anschluß an Urteil vom 12. Juni 1984 - BVerwG 6 C 94.83 - [Buchholz 235 § 42 Nr. 6]).

  Stünde die Verwaltungspraxis im Widerspruch zu der Vorschrift - wovon das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 1984 - BVerwG 6 C 94.83 - (Buchholz 235 § 42 Nr. 6) ausgegangen ist -, so ergäbe sich daraus kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, also auf noch weitere Ausdehnung einer rechtswidrigen Praxis.

  Insbesondere ist durch das angeführte Urteil vom 12. Juni 1984 (a.a.O.) geklärt, daß der Begriff der "zuletzt gewährten Stellenzulage" in Absatz 2 Satz 1 der Vorbemerkung Nr. 6 sich nicht nur auf den Grund, sondern auch auf die Höhe der bei Beendigung der Verwendung gewährten Zulage bezieht.

• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 45.10

  Erschwerniszulage; Erschwernis; Erprobungs- oder Güteprüfdienst; …

  Die Erschwerniszulage nach § 23g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EZulV ergänzt die Stellenzulage nach den Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B II. Nr. 6 in Verbindung mit der Anlage IX (vgl. dazu Urteile vom 12. Juni 1984 - BVerwG 6 C 94.83 - Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 6 S. 17 und vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 29.09 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 33) und die Erschwerniszulage nach § 23f EZulV.
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 29.09

  Stellenzulage für fliegendes Personal; sonstige ständige …

  Durch die Stellenzulage nach Nr. 6 der Vorbemerkungen sollen vielmehr die hohen Anforderungen, die besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie die erhöhten Gefahren abgegolten werden, denen Soldaten oder Beamte als fliegendes Personal bei der Verrichtung ihres Dienstes ausgesetzt sind (Urteil vom 12. Juni 1984 - BVerwG 6 C 94.83 - Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 6 S. 17).
• BVerwG, 20.08.2012 - 2 B 42.12

  Bundespolizist; Zulage für sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige

  Rn. 9 Durch die Stellenzulage nach Nr. 6 der Vorbemerkungen sollen gemäß § 42 Abs. 1 BBesG die hohen Anforderungen, die besonderen physischen und psychischen Belastungen sowie die erhöhten Gefahren abgegolten werden, denen Soldaten oder Beamte als fliegendes Personal bei der Verrichtung ihres Dienstes ausgesetzt sind (Urteil vom 12. Juni 1984 - BVerwG 6 C 94.83 - Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 6 S. 17).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2020 - 10 N 50.20

  Stellenzulage; Konkurrenzregelung; Spezielles Kumulationsverbot für …

  BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1984 - 6 C 94.83 -.

  Wegen der durch diese Belastungen möglicherweise eintretenden Nachwirkungen wird die Zulage, wenn der Soldat oder Beamte mindestens fünf Jahre in einer solchen Tätigkeit verwendet worden ist, - abweichend von § 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG - über die Beendigung der Verwendung hinaus weitergewährt und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen zugerechnet (BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1984 - BVerwG 6 C 94.83 -, juris Rn. 22).

• BVerwG, 25.08.2017 - 2 B 40.17

  Keine Stellenzulage für Systemoperator Wärmebild bei der Fliegerstaffel der …

  Sie findet einen tragfähigen Grund bereits in der mit der besonderen Gefährdungslage militärischer Flüge verbundenen Situation (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 1984 - 6 C 94.83 - Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 6 S. 17).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 2825/09

  Bei Verwendung als verantwortlicher Luftfahrzeugführer mit …

  Rn. 104 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 -, ZBR 2009, 126 = juris, Rn. 8 f., vom 3. Dezember 2000 - 2 BvR 1501/96 -, DÖD 2001, 87 = juris, Rn. 8, Urteil vom 6. Oktober 1983 - 2 BvL 22/80 -, BVerfGE 65, 141 = juris, Rn. 30 f.; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2010 2 C 1.10 -, juris, Rn. 15, und vom 12. Juni 1984 6 C 94.83 -, Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 6 = juris, Rn. 24.
• VGH Bayern, 12.03.2012 - 14 BV 11.202

  Zur Frage, ob für die Tätigkeit als Wärmebild- und Systemoperator in …
• VGH Bayern, 03.07.2017 - 14 BV 15.1473

  Erschwernisse für in Luftfahrzeugen der Bundespolizei tätige Systemoperatoren mit …
• VG München, 13.12.2016 - M 21 K 15.1447

  Streichung der Stellenzulage für Systemoperatoren für Wärmebildgeräte in …
• VGH Bayern, 04.06.2014 - 14 BV 12.2186

  Inhaber von Dienstposten in der (zivilen) Bundeswehrverwaltung - hier im …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2017 - 5 LC 57/16

  Verfassungsmäßigkeit der Alimentation
• VG München, 13.12.2016 - M 21 K 15.1446

  Streichung der Stellenzulage für Systemoperatoren für Wärmebildgeräte in …
• VG München, 13.12.2016 - M 21 K 15.1828

  Streichung der Stellenzulage für Systemoperatoren für Wärmebildgeräte in …
• VGH Bayern, 03.07.2017 - 14 BV 15.2738

  Gewährung einer Fliegerzulage in Konkurrenzverhältnis zu einer …
• BVerwG, 03.12.1993 - 2 B 95.93

  Anspruch auf eine Stellenzulage für Soldaten als fliegendes Personal - …
• OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 5 LA 9/18

  Abordnung; fliegendes Personal; Stellenzulage
• VG Hannover, 22.11.2017 - 13 A 3578/16

  Fliegerzulage; Stellenzulage; Wärmebildoperator
• BVerwG, 13.02.1997 - 2 B 181.96

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen Rechtsgrundsätzlichkeit bei Auslegungsfragen zu …
• VG Kassel, 25.11.2013 - 1 K 203/13

  Fliegerstellenzulage bei Flugverbot
• VG Schleswig, 17.08.2017 - 12 A 2113/16

  Soldatenrecht; Stellenzulage (Marine)