Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Bundesbeamtenrecht; ärztliche Untersuchungsaufforderung; dienstlich-persönliche Weisung; Zweifel an Dienstfähigkeit; erhebliche Ausfallzeiten; Krankheit; Schwerbehinderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

  Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2013 - 6 CE 12.2788

  In Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat es zunächst klargestellt, dass die Untersuchungsaufforderung keinen Verwaltungsakt i.S. des § 35 Satz 1 VwVfG darstellt, sondern eine gemischt dienstlich-persönliche Weisung (BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 17.10 - NVwZ 2012, 1483 ff.).

  Dem Beamten bekannte Umstände müssen in der Anordnung von der zuständigen Stelle zumindest so umschrieben sein, dass für den Betroffenen ohne Weiteres erkennbar wird, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird (BVerwG, U.v. 26.4.2012 - 2 C 17.10 - NVwZ 2012, 1483 ff.).

• BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82

  Einwendungen des Beamten gegen die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2013 - 6 CE 12.2788

  Diese Verpflichtung gilt nach dem Sinn und Zweck der Regelung auch dann, wenn der Dienstvorgesetzte Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten hat (vgl. BVerwG, B.v. 28.5.1984 - 2 B 205.82 - Buchholz 237.5 § 51 LBG HE Nr. 1;… OVG NW, B.v. 9.10.2006 - 6 B 1717.06 - juris Rn. 4).

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• VGH Bayern, 31.08.2015 - 6 ZB 15.36

  Bundesbeamtenrecht; Untersuchungsanordnung; Begründung; erhebliche …

  Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 30. November 2012 - M 21 E 12.4485 - abgelehnt; die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb ohne Erfolg (BayVGH, B.v. 27.2.2013 - 6 CE 12.2788).

  Wie der Senat bereits im Eilverfahren (B.v. 27.2.2013 - 6 CE 12.2788 -) ausgeführt hat, trägt allein die - wenn auch schlagwortartige - Begründung der "erheblichen Ausfallzeiten" die Anordnung der ärztlichen Untersuchung formell und inhaltlich.

• VGH Bayern, 14.01.2014 - 6 CE 13.2352

  Bundesbeamtenrecht; Dienstunfähigkeit; Aufforderung zu ärztlicher Untersuchung; …

  Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes richtet sich daher nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nach § 123 VwGO (BayVGH, B.v. 27.2.2013 - 6 CE 12.2788 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 02.02.2016 - 6 CE 15.2591

  Anordnung betriebsärztlicher Untersuchung wegen Zweifeln an der Dienstfähigkeit

  Diese Verpflichtung gilt nach dem Sinn und Zweck der Regelung auch dann, wenn der Dienstvorgesetzte Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten hat (vgl. BVerwG, B.v. 28.5.1984 - 2 B 205.82 - Buchholz 237.5 § 51 LBG HE Nr. 1; BayVGH, B.v. 27.2.2013 - 6 CE 12.2788 - juris Rn. 8;… OVG NW, B.v. 9.10.2006 - 6 B 1717.06 - juris Rn. 4).

• VGH Bayern, 26.11.2025 - 6 ZB 25.1809

  Bundesbeamter, Schadensersatz, Schwerbehinderung, Disziplinarverfahren, …

  Die Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. Februar 2013 (6 CE 12.2788) zurück.
• VG München, 20.01.2015 - M 5 E 15.242

  Untersuchungsanordnung - Gutachten des polizeiärztlichen Dienstes

  Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes richtet sich daher nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nach § 123 VwGO (BayVGH, B.v. 27.2.2013 - 6 CE 12.2788 - juris Rn. 7).
• VG München, 26.11.2015 - M 21 E 15.5313

  Aufforderung zu ambulanter betriebsärztlicher Untersuchung wegen Zweifeln an der …

  Dies ergibt sich bereits mit hinreichender Deutlichkeit - schlagwortartig, was genügt (vgl. BayVGH vom 27.02.2013 - 6 CE 12.2788 - juris) - aus der Anordnung vom 10. November 2015 selbst, aber auch aus den ergänzenden Angaben des ihr beigefügten, zu ihrem Inhalt gemachten und damit ihre Verständlichkeit aus sich heraus nicht in Frage stellenden Untersuchungsauftrags.
• VG München, 21.11.2014 - M 21 K 12.4483

  Rechtmäßige Untersuchungsanordnung wegen ungewöhnlich hoher Krankenfehlzeiten

  Die von dem Kläger gegen die genannten Beschlüsse eingelegten Beschwerden wurden zurückgewiesen (vgl. BayVGH vom 27.02.2013 - 6 CE 12.2788 - juris; vom 27.02.2013 - 6 CE 12.2751).
• VG München, 14.02.2014 - M 5 E 14.568

  Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; Untersuchungsanordnung; …

  Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes richtet sich daher nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nach § 123 VwGO (BayVGH, B.v. 27.2.2013 - 6 CE 12.2788 - juris Rn. 7).