Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Laufbahnwechsel; begrenzter Praxisaufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst...

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 33 Abs. 2 GG, § 17 Abs. 2 BPolLV, § 30 Abs. 7 BPolLV a.F.
  Beamtenrecht: Bestimmtes Lebensalter als Voraussetzung für eine Zulassung für den begrenzten Praxisaufstieg | Bundesbeamtenrecht ; Bundespolizei Nichtzulassung zum begrenzten Praxisaufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ; Differenzierung nach dem Lebensalter

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 10.12.2013 - B 5 E 13.794
• VGH Bayern, 23.01.2014 - 6 CE 13.2651

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2014 - 6 CE 13.2651

  Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass von einem höheren Lebensalter auf einen höheren Leistungsstandard geschlossen werden kann (BayVGH, B.v. 9.8.2013 - 6 CE 13.1354 - juris Rn. 14 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186/192; U.v. 28.10.2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147/151;… SächsOVG, B.v. 7.11.2013 - 2 B 457.13 - juris Rn. 21, 22).

  Ebenso wenig steht entgegen, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - (BVerwGE 144, 186 ff.) zur Saarländischen Laufbahnverordnung ergangen ist.

  Mit dem Begriff der Befähigung im Sinn von Art. 33 Abs. 2 GG werden die allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsamen Eigenschaften wie Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung und allgemeine Ausbildung umschrieben, nicht jedoch das Lebensalter als solches erfasst (BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 ff.).

• VGH Bayern, 09.08.2013 - 6 CE 13.1354

  Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Laufbahnwechsel; Praxisaufstieg in den …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2014 - 6 CE 13.2651

  Der Senat hat in einem vergleichbaren Fall bereits mit dem der Antragsgegnerin bekannten Beschluss vom 9. August 2013 - 6 CE 13.1354 - entschieden, dass nach ständiger Rechtsprechung die Voraussetzung eines Mindestalters von 40 Jahren nicht zu den unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten gehört, die der Bewerberauswahl für einen Laufbahnwechsel gemäß Art. 33 Abs. 2 GG zu Grunde gelegt werden können.

  Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass von einem höheren Lebensalter auf einen höheren Leistungsstandard geschlossen werden kann (BayVGH, B.v. 9.8.2013 - 6 CE 13.1354 - juris Rn. 14 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186/192; U.v. 28.10.2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147/151;… SächsOVG, B.v. 7.11.2013 - 2 B 457.13 - juris Rn. 21, 22).

• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2014 - 6 CE 13.2651

  Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass von einem höheren Lebensalter auf einen höheren Leistungsstandard geschlossen werden kann (…BayVGH, B.v. 9.8.2013 - 6 CE 13.1354 - juris Rn. 14 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186/192; U.v. 28.10.2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147/151;… SächsOVG, B.v. 7.11.2013 - 2 B 457.13 - juris Rn. 21, 22).
• VG Bayreuth, 10.12.2013 - B 5 E 13.794

  Begrenzter Praxisaufstieg; vorläufige Teilnahme an der Einführung in die Aufgaben …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.01.2014 - 6 CE 13.2651

  {ABSCHNITT:Tenor} I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 10. Dezember 2013 - B 5 E 13.794 - wird zurückgewiesen.

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Augsburg, 17.02.2014 - Au 2 E 14.250

  Recht der Bundesbeamten

  Diese Altersgrenzenregelung ist hier jedoch wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 GG unwirksam (BayVGH, B.v. 23.1.2014 - 6 CE 13.2651).

  Denn es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass von einem höheren Dienstalter - und erst recht nicht von einem höheren Lebensalter - auf einen höheren Leistungsstand und bessere Bewährungsvoraussetzungen geschlossen werden könnte (…BVerwG, U.v. 26.9.2012, a.a.O.; BayVGH, B.v. 23.1.2014, a.a.O., Rn. 10).

  Rn. 31 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwischenzeitlich in einer vergleichbaren Verwaltungsstreitsache die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth, mit der die vorläufige Zulassung zum Einführungslehrgang verfügt worden war, zurückgewiesen (B.v. 23.1.2014 - 6 CE 13.2651).

  Da sich das Interesse des Antragstellers an der einstweiligen Zulassung zum Einführungslehrgang betragsmäßig nicht beziffern lässt, war vom Auffangstreitwert auszugehen, der wegen des vorläufigen Charakters der begehrten Regelung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu halbieren ist (s. hierzu auch BayVGH, B.v. 23.1.2014 - 6 CE 13.2651 - Rn. 11;… SächsOVG, B.v. 7.11.2013 - 2 B 457/13 - juris Rn. 31).

• OVG Sachsen, 26.02.2014 - 2 B 25/14

  Fortsetzung der Rechtsprechung vom 7.11.2013 - 2 B 457/13

  Die zahlreichen Beurteilungen - für den begrenzten Praxisaufstieg nach der Regelung des § 30 Abs. 7 Nr. 1 BPolLV a. F. kommen nur solche Beamte in Betracht, die bereits zuvor dreimal (vom Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 6 bis A 9) befördert worden sind - bieten eine breite (und ausreichende) Basis für die Leistungseinschätzung des um den begrenzten Praxisaufstieg nachsuchenden Beamten (ebenso NdsOVG, Beschl. v. 11. Februar 2014 - 5 ME 15/14 - ; BayVGH, Beschl. v. 23. Januar 2014 - 6 CE 13.2651 -, juris).
• VG München, 12.02.2014 - M 5 K 13.537

  Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, die Übertragung eines (Beförderungs-)Amtes …

  Rn. 20 3. Im Ergebnis geht daher das Gericht nach eigener Feststellung (Art. 100 GG) von der Teilnichtigkeit der in Rede stehende Vorschrift des § 13 Abs. 2 FachV-Pol/VS aus (…vgl. BVerwG v. 26.9.2012, a.a.O., Rn. 27 ff.; vergleichbar auch für den begrenzten Praxisaufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei: BayVGH, B. v. 23.1.2014 - 6 CE 13.2651, SächsOVG, B. v. 7.11.2013 - 2 B 457/13 - sowie OVG Lüneburg, B. v. 11.2.2014 - 5 ME 15/14 - jeweils in juris) mit der Folge, dass der Beklagte erneut - ohne Heranziehung der Mindestaltersgrenze - über das Beförderungsbegehren des Klägers zu entscheiden hat.
• VG Frankfurt/Main, 28.02.2014 - 9 L 600/14

  Zulassung zum Auswahlverfahren für den Laufbahnauf stieg

  Rn. 4 Die Eilbedürftigkeit der Entscheidung ergibt sich aus dem Umstand, dass die Zulassung zum Auswahlverfahren für einen vereinfachten Praxisaufstieg für einen Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei letztmalig zum 10. März 2014 möglich ist, weil zu diesem Zeitpunkt entsprechend der Darstellung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. September 2013 das letzte diesbezügliche Auswahlverfahren beginnt (…vgl. SächsOVG B. v. 7.11.2013 - 2 B 457/13 - juris Rn. 17; BayVGH B. v. 23.1.2014 - 6 CE 13.2651 - juris Rn. 9).