Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; GG Art. 33 Abs. 2; BPolLV § 1; BLV § 33 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
  Fiktive Nachzeichnung der letzten regelmäßigen dienstlichen Beurteilung durch Bildung einer Vergleichsgruppe

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  VwGO § 123 Abs. 1 ; GG Art. 33 Abs. 2
  Einstweiliger Rechtschutz zur Freihaltung einer der zugewiesenen Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A13; Einwände eines Beamten gegen die fiktive Beurteilung hinsichtlich Verwirkung als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben; Bildung einer ...

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 26.04.2023 - B 5 E 23.190
• VGH Bayern, 17.08.2023 - 6 CE 23.846

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 11.14

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Beförderung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2023 - 6 CE 23.846

  Der Dienstherr hat einen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Wahl der Methode und des Verfahrens zur Erstellung der Prognose (BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 13;… B.v. 23.1.2023 - 1 WB 45.22 - juris Rn. 41;… BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2012 - juris Rn. 25).

  Es wird fingiert, dass das freigestellte Personalratsmitglied eine berufliche Entwicklung genommen hätte, die der durchschnittlichen Entwicklung der Vergleichsgruppe entspricht (BVerwG, U.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 14, BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2012 - juris Rn. 26).

  Daher darf der Dienstherr die Vergleichsgruppe nicht so zusammenstellen, dass eine Beförderung des freigestellten Personalratsmitglieds unabhängig von dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang der anderen Gruppenmitglieder ausgeschlossen ist (BVerwG, U.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 15, BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2012 - juris Rn. 27;… OVG NW, B.v. 31.1.2022 - 6 B 1878.21 - juris Rn. 19, 26).

  Entgegen der Ansicht des Antragstellers liegt hier also gerade keine Konstellation wie in dem vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 20. August 2019 - 6 B 274/19 - entschiedenen Fall vor, in dem die Nachzeichnung - anders als hier - (wohl) allein auf dem Umstand abgestellt hat, dass sich die Mehrheit der Vergleichsgruppe infolge der nach den Beurteilungsrichtlinien zu berücksichtigenden Obergrenzen gegenüber der Vorbeurteilung nicht verbessert hat, und damit den auf die Nachzeichnung angewiesenen Beamten von einer Verbesserung der Beurteilungsnote von vornherein rechtswidrig ausgeschlossen hat (…OVG NW, B.v. 20.8.2019 - 6 B 274/19 - juris Rn. 29, vorgehend VG Köln, B.v. 4.2.2019 - 19 L 2447/18 - juris Rn. 16; vgl. auch BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2012

  Änderung des Systems der Laufbahnnachzeichnung

  Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2023 - 6 CE 23.846

  Der Dienstherr hat einen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Wahl der Methode und des Verfahrens zur Erstellung der Prognose (…BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 13;… B.v. 23.1.2023 - 1 WB 45.22 - juris Rn. 41; BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2012 - juris Rn. 25).

  Es wird fingiert, dass das freigestellte Personalratsmitglied eine berufliche Entwicklung genommen hätte, die der durchschnittlichen Entwicklung der Vergleichsgruppe entspricht (BVerwG, U.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 14, BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2012 - juris Rn. 26).

  Daher darf der Dienstherr die Vergleichsgruppe nicht so zusammenstellen, dass eine Beförderung des freigestellten Personalratsmitglieds unabhängig von dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang der anderen Gruppenmitglieder ausgeschlossen ist (BVerwG, U.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 15, BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2012 - juris Rn. 27;… OVG NW, B.v. 31.1.2022 - 6 B 1878.21 - juris Rn. 19, 26).

• BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Nachzeichnung des Werdegangs; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2023 - 6 CE 23.846

  Die fiktive Fortschreibung fingiert danach nicht nur eine tatsächlich im Beurteilungszeitraum nicht erbrachte Dienstleistung, sie unterstellt auch eine Fortentwicklung der Leistungen des Beamten entsprechend dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang einer Gruppe vergleichbarer Beamter (…BVerwG, B.v. 16.12.2010 - 2 C 11.09 - juris Rn. 9; B.v. 25.6.2014 - 2 B 1.13 - juris Rn. 15;… OVG NW, B.v. 31.1.2022 - 6 B 1878.21 - juris Rn. 11).

  Eins solche Obliegenheit setzt allerdings voraus, dass dem Beamten die Referenzgruppenbildung auch mitgeteilt worden ist (…BVerwG, B.v. 6.6.2014 - 2 B 75.13 - juris Rn. 16; B.v. 25.6.2014 - 2 B 1.13 - juris Leitsatz 1 und Rn. 27;… B.v 21.7.2016 - 1 WB 8.16 - juris Rn. 54).

• BVerwG, 06.06.2014 - 2 B 75.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2023 - 6 CE 23.846

  Danach kann ein Beamter sowohl sein materielle Recht auf Überprüfung und gegebenenfalls Änderung seiner dienstlichen Beurteilung als auch das prozessuale Klagerecht verwirken (BVerwG, B.v. 6.6.2014 - 2 B 75.13 - juris Leitsatz und Rn. 15).

  Eins solche Obliegenheit setzt allerdings voraus, dass dem Beamten die Referenzgruppenbildung auch mitgeteilt worden ist (BVerwG, B.v. 6.6.2014 - 2 B 75.13 - juris Rn. 16;… B.v. 25.6.2014 - 2 B 1.13 - juris Leitsatz 1 und Rn. 27;… B.v 21.7.2016 - 1 WB 8.16 - juris Rn. 54).

• BVerwG, 26.01.2023 - 1 WB 45.22

  Neubildung einer Referenzgruppe

  Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2023 - 6 CE 23.846

  Der Dienstherr hat einen Einschätzungsspielraum hinsichtlich der Wahl der Methode und des Verfahrens zur Erstellung der Prognose (…BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 13; B.v. 23.1.2023 - 1 WB 45.22 - juris Rn. 41;… BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 3 CE 15.2012 - juris Rn. 25).

  Zudem muss die Referenzgruppe auch eine hinreichende Größe, d.h. eine hinreichende Anzahl von Mitgliedern aufweisen, damit statistische Zufälligkeiten, die sich bei kleinen Gruppen gesteigert auswirken können, auf ein hinnehmbares Maß gemindert werden und die Entwicklung der Gesamtgruppe Aussagekraft für den nachzuzeichnenden Werdegang des freigestellten Personalratsmitglieds erhält (…BVerwG, B.v. 11.12.2014 - 1 WB 6.13 - juris Rn. 40, B.v. 14.12.2018 - 1 WB 32.18 - juris Rn. 22; vgl. auch BVerwG, B.v. 26.1.2023 - 1 WB 45.22 - juris Rn. 43).

• VGH Bayern, 01.02.2022 - 6 CE 21.2708

  Bund darf Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen

  Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2023 - 6 CE 23.846

  Anzusetzen ist daher im Ergebnis ein Viertel der für ein Kalenderjahr in der angestrebten Besoldungsgruppe zu zahlenden Bezüge der Endstufe (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2022 - 6 CE 21.2708 - juris Rn. 44 m.w.N., hier für Besoldungsgruppe A13 der (End-)Stufe 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2019 - 6 B 274/19

  Dienstliche Beurteilung Nachzeichnung Benachteiligungsverbot Referenzgruppe …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2023 - 6 CE 23.846

  Entgegen der Ansicht des Antragstellers liegt hier also gerade keine Konstellation wie in dem vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 20. August 2019 - 6 B 274/19 - entschiedenen Fall vor, in dem die Nachzeichnung - anders als hier - (wohl) allein auf dem Umstand abgestellt hat, dass sich die Mehrheit der Vergleichsgruppe infolge der nach den Beurteilungsrichtlinien zu berücksichtigenden Obergrenzen gegenüber der Vorbeurteilung nicht verbessert hat, und damit den auf die Nachzeichnung angewiesenen Beamten von einer Verbesserung der Beurteilungsnote von vornherein rechtswidrig ausgeschlossen hat (OVG NW, B.v. 20.8.2019 - 6 B 274/19 - juris Rn. 29, vorgehend VG Köln, B.v. 4.2.2019 - 19 L 2447/18 - juris Rn. 16;… vgl. auch BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 15).
• VG Köln, 04.02.2019 - 19 L 2447/18

  Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2023 - 6 CE 23.846

  Entgegen der Ansicht des Antragstellers liegt hier also gerade keine Konstellation wie in dem vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 20. August 2019 - 6 B 274/19 - entschiedenen Fall vor, in dem die Nachzeichnung - anders als hier - (wohl) allein auf dem Umstand abgestellt hat, dass sich die Mehrheit der Vergleichsgruppe infolge der nach den Beurteilungsrichtlinien zu berücksichtigenden Obergrenzen gegenüber der Vorbeurteilung nicht verbessert hat, und damit den auf die Nachzeichnung angewiesenen Beamten von einer Verbesserung der Beurteilungsnote von vornherein rechtswidrig ausgeschlossen hat (OVG NW, B.v. 20.8.2019 - 6 B 274/19 - juris Rn. 29, vorgehend VG Köln, B.v. 4.2.2019 - 19 L 2447/18 - juris Rn. 16;… vgl. auch BVerwG, B.v. 30.6.2014 - 2 B 11.14 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2023 - 6 CE 23.846

  Rn. 30 aa) Die am Grundsatz der Bestenauslese zu orientierenden Auswahlentscheidungen sind grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen zu treffen (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 18, 21).
• BVerwG, 16.12.2010 - 2 C 11.09

  Nachzeichnung; fiktive Fortschreibung; dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.08.2023 - 6 CE 23.846

  Die fiktive Fortschreibung fingiert danach nicht nur eine tatsächlich im Beurteilungszeitraum nicht erbrachte Dienstleistung, sie unterstellt auch eine Fortentwicklung der Leistungen des Beamten entsprechend dem durchschnittlichen beruflichen Werdegang einer Gruppe vergleichbarer Beamter (BVerwG, B.v. 16.12.2010 - 2 C 11.09 - juris Rn. 9;… B.v. 25.6.2014 - 2 B 1.13 - juris Rn. 15;… OVG NW, B.v. 31.1.2022 - 6 B 1878.21 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 6.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des …
• BVerwG, 21.07.2016 - 1 WB 8.16

  Freistellung vom Dienst; Personalrat; Benachteiligungsverbot; fiktive …
• BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 32.18

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Referenzgruppenbildung; Mindestgröße
• VGH Bayern, 17.05.2013 - 6 CE 13.591

  Bundesbeamtenrecht; Beförderungskonkurrenz; Deutsche Telekom (Beförderungsrunde …
• VGH Bayern, 23.05.2013 - 6 CE 13.486

  Bundesbeamtenrecht; Beförderungskonkurrenz; Deutsche Telekom (Beförderungsrunde …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - 1 B 234/25

  Fiktive Fortschreibung; Beurteilungssurrogat; anlasslos; freigestellt …

  Rn. 18 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2014- 2 B 11.14 -, juris, Rn. 13 f., OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2017 - 1 B 1355/16 -, juris, Rn. 19 f. und Rn. 27 f., m. w. N., und vom 22. August 2018- 1 B 951/18 -, juris, Rn. 28, sowie Bay. VGH, Beschluss vom 17. August 2023 - 6 CE 23.846 -, juris, Rn. 31; zu den (etwa) möglichen Modellen vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2025- 2 VR 4.24 -, juris, Rn. 61.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - 1 B 230/25

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beamtenstelle; Fiktive …

  Rn. 19 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2014- 2 B 11.14 -, juris, Rn. 13 f., OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2017 - 1 B 1355/16 -, juris, Rn. 19 f. und Rn. 27 f., m. w. N., und vom 22. August 2018- 1 B 951/18 -, juris, Rn. 28, sowie Bay. VGH, Beschluss vom 17. August 2023 - 6 CE 23.846 -, juris, Rn. 31; zu den (etwa) möglichen Modellen vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2025- 2 VR 4.24 -, juris, Rn. 61.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2025 - 1 B 231/25

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beamtenstelle

  Rn. 19 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2014- 2 B 11.14 -, juris, Rn. 13 f., OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2017 - 1 B 1355/16 -, juris, Rn. 19 f. und Rn. 27 f., m. w. N., und vom 22. August 2018- 1 B 951/18 -, juris, Rn. 28, sowie Bay. VGH, Beschluss vom 17. August 2023 - 6 CE 23.846 -, juris, Rn. 31; zu den (etwa) möglichen Modellen vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 2025- 2 VR 4.24 -, juris, Rn. 61.