Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123
  Bundesbeamtenrecht, Konkurrentenstreit, Beförderungsdienstposten, Konstitutives Anforderungsprofil (Vorverwendung), Bestimmtheit und Überprüfbarkeit eines zwingenden Eignungsmerkmals

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 30.05.2025 - AN 16 E 24.3141
• VGH Bayern, 31.07.2025 - 6 CE 25.1131

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (15)

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• VGH Bayern, 10.08.2021 - 6 CE 21.1278

  Mindestens drei Verwendungen in unterschiedlichen Verwendungsbereichen als …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2025 - 6 CE 25.1131

  Gleichwohl kann die Besetzung des Dienstpostens mit dem Beigeladenen die Rechte der Antragstellerin aus Art. 33 Abs. 2 GG beeinträchtigen, weil sie Vorwirkungen auf die nachfolgende Vergabe eines höherwertigen Statusamts entfalten kann (vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 6 CE 21.1278 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  Denn es wird nicht auf die Vorverwendung auf bestimmten Dienstposten mit einer die geforderten Begrifflichkeiten verwendenden Aufgabenbeschreibung abgestellt (wie etwa bei BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 6 CE 21.1278 - juris Rn. 19 ff.).

  Mit einer auf den zu besetzenden Dienstposten (Leitung des Stabes bei der WTD 82) bezogenen Ausgestaltung des konstitutiven Anforderungsprofils würde sich der Dienstherr nur dann im Rahmen seines Organisationsermessens halten, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben dieses Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (…vgl. BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 25 f.; BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 6 CE 21.1278 - juris Rn. 18 m.w.N.).

• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2025 - 6 CE 25.1131

  Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (…BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 24 f.; B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 24 ff.;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 23 ff.;… BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 14, 15).

  Dabei muss er den fünf Kriterien, die er in der Stellenausschreibung als "erwünscht" festgelegt hat und die für das weitere Auswahlverfahren bindend sind, besondere Bedeutung zumessen (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 37).

• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2025 - 6 CE 25.1131

  Dem trägt er dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; dazu etwa BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 31;… BVerwG, B.v. 28.5.2021 - 2 VR 1.21 - juris Rn. 15).

  Rn. 32 b) Die Vergabe des Beförderungsdienstpostens an die Antragstellerin erscheint bei einer fehlerfreien Auswahlentscheidung wenigstens als möglich (zum Maßstab BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 57, B.v. 9.8.2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 70).

• BVerwG, 23.03.2021 - 2 VR 5.20

  Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2025 - 6 CE 25.1131

  Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 24 f.;… B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 24 ff.;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 23 ff.;… BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 14, 15).

  Mit einer auf den zu besetzenden Dienstposten (Leitung des Stabes bei der WTD 82) bezogenen Ausgestaltung des konstitutiven Anforderungsprofils würde sich der Dienstherr nur dann im Rahmen seines Organisationsermessens halten, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben dieses Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 25 f.;… BayVGH, B.v. 10.8.2021 - 6 CE 21.1278 - juris Rn. 18 m.w.N.).

• VGH Bayern, 24.10.2017 - 6 C 17.1429

  Bestimmung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren - …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2025 - 6 CE 25.1131

  Rn. 36 Der Streitwert in einem beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren, das - wie hier - auf die vorläufige Freihaltung eines höherwertigen Dienstpostens durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet ist, bemisst sich nach § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG und beträgt ein Viertel der für ein Kalenderjahr in dem angestrebten Amt zu zahlenden Bezüge nach Maßgabe von § 52 Abs. 6 Satz 1 bis 3 GKG (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2017 - 6 C 17.1429 - juris).
• VGH Bayern, 01.12.2021 - 3 CE 21.2593

  Pflicht zur Einholung einer Anlassbeurteilung bei turnusgemäßen …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2025 - 6 CE 25.1131

  Der Dienstherr muss mit der Ernennung eines ausgewählten Bewerbers nicht warten, bis über die Besetzung des Dienstpostens bestandskräftig entschieden ist; es genügt, dass er die sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Mitteilungs- und Wartepflichten erfüllt und kein einstweiliger Rechtschutz beantragt wird (BayVGH, B.v. 1.12.2021 - 3 CE 21.2593 - juris Rn. 8 m.w.N.).
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2025 - 6 CE 25.1131

  Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (…BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 24 f.;… B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 24 ff.; B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 23 ff.;… BayVGH, B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 14, 15).
• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2025 - 6 CE 25.1131

  Rn. 32 b) Die Vergabe des Beförderungsdienstpostens an die Antragstellerin erscheint bei einer fehlerfreien Auswahlentscheidung wenigstens als möglich (zum Maßstab BVerfG, B.v. 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 57, B.v. 9.8.2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn. 70).
• BVerwG, 20.05.2025 - 2 VR 3.25

  Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2025 - 6 CE 25.1131

  Denn solche Kriterien können nicht unabhängig - und gegebenenfalls durch die Gerichte - überprüft und entweder bejahend oder verneinend festgestellt werden (BVerwG, B.v. 20.5.2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 27 f. m.w.N.).
• BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung …

  Auszug aus VGH Bayern, 31.07.2025 - 6 CE 25.1131

  Bei der Ausfüllung der Begriffe Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ist dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum eröffnet, der von Verfassungs wegen nur einer begrenzten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (BVerfG, B.v. 27.5.2013 - 2 BvR 462/13 - juris Rn. 14;… BVerwG, B.v. 30.1.2015 - 2 VR 3.24 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 1.21

  Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen …
• VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten; …
• BVerwG, 30.01.2025 - 2 VR 3.24

  Anforderungsprofil mit einem bestimmten Studiengang für die "förderliche" …
• VG Ansbach, 30.05.2025 - AN 16 E 24.3141

  Beförderungsdienstposten - unbestimmte oder wertende Merkmale eines konstitutiven …
• VGH Bayern, 16.02.2022 - 6 ZB 21.193

  Zur Zulässigkeit einer Mindestnote als konstitutives Anforderungsprofil

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• VGH Bayern, 11.08.2026 - 3 CE 26.1027

  Bundesbeamtenrecht, Konkurrentenstreit, Beförderungsdienstposten, Konstitutives …

  Bewerber, die die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Eignungsgründen für die Ämtervergabe von vornherein nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen werden und müssen nicht mehr in den Leistungsvergleich einbezogen werden, dem dann grundsätzlich aktuelle dienstliche Beurteilungen zugrunde zu legen sind (BayVGH, B.v. 31.7.2025 - 6 CE 25.1131 - juris Rn. 24).

  Rn. 33 Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist der Dienstherr aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden und, soweit - wie hier - eine an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Dienstpostenvergabe in Rede steht, auch zur Einhaltung des Grundsatzes der Bestenauswahl verpflichtet (BayVGH, B.v. 31.7.2025 - 6 CE 25.1131 - juris Rn. 25;… B.v. 16.2.2022 - 6 ZB 21.193 - juris Rn. 8 m.w.N.).

  Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle (…BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 24 f.;… B.v. 19.12.2014 - 2 VR 1.14 - juris Rn. 24 ff.;… B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 23 ff.; BayVGH, B.v. 31.7.2025 - 6 CE 25.1131 - juris Rn. 25;… B.v. 4.2.2015 - 6 CE 14.2477 - juris Rn. 14, 15).

  Diese dürften sich - ebenso wie die in der Ausschreibung weiter zwingend geforderte und von allen Bewerbern erfüllte "Gleichstellungskompetenz" - einer eindeutigen Beantwortung im Ja-Nein-Schema und uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung von vornherein entziehen (s. hierzu BayVGH, B.v. 31.7.2025 - 6 CE 25.1131 - juris Rn. 28).

  Mit einer auf den zu besetzenden Dienstposten (Leitung Wehrwissenschaftliches Institut für Werk- und Betriebsstoffe) bezogenen Ausgestaltung des konstitutiven Anforderungsprofils würde sich der Dienstherr nur dann im Rahmen seines Organisationsermessens halten, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben dieses Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (…vgl. BVerwG, B.v. 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - juris Rn. 25 f.; BayVGH, B.v. 31.7.2025 - 6 CE 25.1131 - juris Rn. 31;… B.v. 10.8.2021 - 6 CE 21.1278 - juris Rn. 18 m.w.N.).