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| VGH Bayern, 15.07.2005 - 6 CS 04.3239 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 2 S 595/22
Festsetzung eines Erschließungsbeitrages; vorhandene Erschließungsanlage im …
Denn in diesem Fall verbleibt der Gemeinde hinsichtlich des vom Erschließungsvertrag umfassten Teilstücks kein beitragsfähiger Aufwand; allein das vom Erschließungsvertrag nicht umfasste Teilstück der Straße unterliegt dem abgabenrechtlichen Regelungsregime über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (vgl. zum Ganzen Hessischer VGH…, Beschluss vom 12.07.2007 - 5 TG 771/07 - juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.7.2005 - 6 CS 04.3239 - juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.11.1998 - 3 A 706/91 - juris Rn. 4 ff.;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 11. Aufl., § 6 Rn. 18; Driehaus, ZMR 2003, 309). - VG Augsburg, 13.06.2013 - Au 2 K 12.1237
Eine Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften (auch des …
Wenn eine Gemeinde durch den Abschluss eines Erschließungsvertrages und die darin liegende Regimeentscheidung eine Weichenstellung dahingehend vorgenommen hat, dass innerhalb eines bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Straßenzugs der Ersatz der Herstellungskosten der im Gebiet des Erschließungsvertrags gelegenen Teilstrecke privatrechtlich geregelt wird, während der andere Streckenteil von ihr selbst gebaut wird und damit über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen abzurechnen ist, ist letzterer aus Rechtsgründen, wenn nur er dem Rechtsregime des Erschließungsbeitragsrechts unterworfen ist, die allein beitragsfähige Erschließungsanlage im Sinn der §§ 127 ff. BauGB (BayVGH, B.v. 15.7.2005 - 6 CS 04.3239 - juris Rn.10 ff.;… OVG NRW a.a.O.). - VGH Bayern, 10.09.2009 - 6 CS 09.1435
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; nachträgliche Abschnittsbildung; …
Die Bildung einer Erschließungseinheit scheidet damit begriffsnotwendig schon deswegen aus, weil auf der Basis eines Erschließungsvertrages kein Erschließungsaufwand im Sinn des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB entsteht (vgl. BayVGH vom 15.7.2005, Az. 6 CS 04.3239 in juris). - VGH Bayern, 01.12.2009 - 6 ZB 08.2671
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; natürliche Betrachtungsweise; …
Die Beklagte hat diesen Weg und das letzte Teilstück der Straße Biberfeld mit der Straßenflurnummer 280/3 zu Recht nicht mehr zur abgerechneten Erschließungsanlage gezählt, weil es sich insoweit um eine selbständige Erschließungsanlage handelt (vgl. BayVGH vom 15.10.2005 - 6 CS 04.3239;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., RdNr. 22). - VG München, 26.03.2021 - M 28 S 20.1155
Erschließungsbeitrag eines Fremdanliegers
Daher kommt es auch darauf, ob die in dieser Gemeinderatssitzung vorsorglich beschlossene Abschnittsbildung gemäß § 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB, die eine separate Abrechnung der "H.-straße Ost-West" sicherstellen sollte, ordnungsgemäß war, und auf die diesbezüglichen Einwände des Antragstellers nicht entscheidungserheblich an, da eine Abschnittsbildung an der Schnittstelle zweier selbstständiger Erschließungsanlagen nicht in Betracht kommt (vgl. § 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB; BayVGH, B.v. 15.7.2005 - 6 CS 04.3239 - juris Rn. 10).
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