Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.10.2006 - 6 CS 06.2299 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9)
- VG München, 01.09.2021 - M 28 K 20.5172
Erschließungsbeitrag, Bestimmtheit des Beitragsbescheids, Anwendbarkeit des …
Dem ist in der Regel auch dann genügt, wenn zwischen der Fahrbahn und dem Grundstück noch ein zur öffentlichen Straße gehörender Gehweg, Radweg und/oder Seitenstreifen bzw. Grünstreifen von ortsüblicher Breite liegt, es sei denn, die Überwindung des dadurch bedingten Zwischenraums stellt sich im Einzelfall als unzumutbar dar (…vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 19 ff.; BayVGH, B.v. 27.10.2006 - 6 CS 06.2299 - juris Rn. 10;… BayVGH, BayVGH, B.v. 6.11.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 16.6.2009 - 6 CS 09.757 - juris Rn. 4).Ein Herauffahrenkönnen mit Kraftfahrzeugen ist für das beitragspflichtige Erschlossensein eines Wohngrundstücks wiederum nicht erforderlich (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2006 - 6 CS 06.2299 - juris Rn. 10).
Rn. 42 aaa) Es besteht bereits kein rechtliches Hindernis für das Betreten, da der Grünstreifen als Teil des Straßengrundstücks zur allgemeinen Nutzung öffentlich gewidmet ist (vgl. dazu: BayVGH, B.v. 27.10.2006 - 6 CS 06.2299 - juris Rn. 11;… BayVGH, B.v. 16.6.2009 - 6 CS 09.757 - juris Rn. 5):.
Das bloße Betreten bzw. Überqueren des Grünstreifens im Sinne einer Zugänglichkeit sei jedoch auch ohne Befestigung möglich (…vgl. BayVGH, B.v. 16.6.2009 - 6 CS 09.757 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 27.10.2006 - 6 CS 06.2299 - juris Rn. 10 f.).
- VGH Bayern, 18.12.2006 - 6 ZB 05.672
Erschließungsbeitragsrecht; historische Straße (verneint); planerische Deckung; …
Dieser Auffassung hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof angeschlossen (Beschluss vom 27.10.2006 Az. 6 CS 06.2299) und ein Erschlossensein in einem Einzelfall dann bejaht, wenn von der Fahrbahn aus ein unbefestigter gewidmeter Grünstreifen von einer Breite von 2 m ohne hindernde Bepflanzung überschritten werden kann. - VGH Bayern, 16.06.2009 - 6 CS 09.757
Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; zum Anbau bestimmt; …
Das bloße Betreten bzw. Überqueren des Grünstreifens im Sinne einer Zugänglichkeit sei jedoch auch ohne Befestigung möglich (vgl. Beschluss vom 27.10.2006 Az. 6 CS 06.2299).
- VG Bayreuth, 16.10.2025 - B 4 K 23.707
Mehrfacherschließung eines Grundstücks, Verlängerung einer zum Anbau bestimmten …
Der entlang der 9, 30 m verlaufende Grünstreifen weist keinen hindernden Bewuchs auf und hat lediglich eine Breite von 1, 80 m. Er stellt somit kein Erschließungshindernis dar, da dessen fußläufiges Überqueren zumutbar ist (…vgl. zur Zumutbarkeit des Überquerens eines unbefestigten Grünstreifens mit bis zu 3 m: BayVGH, B.v. 5.11.2007 - 6 B 05.2551 - juris Rn. 22; B.v. 27.10.2006 - 6 CS 06.2299 - juris Rn. 2). - VG München, 10.03.2009 - M 2 S 09.253
Vorausleistung; Grünstreifen; ausräumbares Hindernis; Befestigung des Zugangs
Zwar ist nach der Entscheidung des BayVGH vom 27. Oktober 2006, 6 CS 06.2299, eine Befestigung eines als Straßenbestandteil gewidmeten Grünstreifens für ein Betreten desselben nicht erforderlich. - VGH Bayern, 11.08.2009 - 6 ZB 07.2315
Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; Anliegergrundstück; Erschlossensein; …
Zugleich hat der Senat jedoch in dieser Entscheidung hervorgehoben, dass für eine Zufahrtsmöglichkeit mit Kraftwagen, wie sie das Erschlossensein im vorliegenden Fall verlangt, "eine Befestigung erforderlich (wäre), da ansonsten eine Beschädigung des unbefestigten unselbstständigen Grünstreifens erfolgen würde" (BayVGH, B.v. 27.10.2006 - 6 CS 06.2299 - juris ). - VG Augsburg, 12.09.2013 - Au 2 K 12.1194
Die in einer Erschließungsbeitragssatzung zur Verteilung des beitragsfähigen …
Da die Verkehrsfläche rechtlich und tatsächlich überfahren werden kann, ist ein Heranfahrenkönnen an dieses Grundstück ohne weiteres möglich mit der Folge, dass es zu den durch die Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücken zu rechnen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 16.6.2009 - 6 CS 09.757 - juris Rn. 4 f.; B.v. 27.10.2006 - 6 CS 06.2299 - juris Rn. 10 f.;… VG München, U.v. 12.4.2011 - M 2 K 10.854 - juris Rn. 16 f.;… Matloch/Wiens, Erschließungsbeitragsrecht, Stand Januar 2013, Rn. 1020 f.). - VG München, 23.03.2010 - M 2 S 09.5048
Einstweiliger Rechtsschutz; Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verzicht; …
- VG München, 12.01.2010 - M 2 K 08.4040
Erschließungsbeitrag; Grünstreifen; Aufwandshöhe
Eine Befestigung des Grünstreifens ist insoweit für die Erschließung nicht erforderlich (vgl. BayVGH, Beschl. v. 27.10.2006, 6 CS 06.2299).
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