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| VGH Bayern, 01.03.2013 - 6 CS 12.2540 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung; vorläufige personelle Maßnahme (bejaht); befristete Zuweisung einer unterwertigen Tätigkeit (verneint)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …
Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2013 - 6 CS 12.2540
Nur eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit ist eine amtsangemessene Beschäftigung im Sinn von Art. 33 Abs. 5 GG, auf die der Beamte einen Anspruch hat (BVerwG, U.v. 18.9.2008 - 2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40/44;… BayVGH, U.v. 19.6.2012 - 6 BV 11.2713 - juris Rn. 26 m.w.N.). - VGH Bayern, 19.06.2012 - 6 BV 11.2713
Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; Zuweisung (DTNP); Fernmeldeamtsrat (A …
Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2013 - 6 CS 12.2540
Nur eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit ist eine amtsangemessene Beschäftigung im Sinn von Art. 33 Abs. 5 GG, auf die der Beamte einen Anspruch hat (BVerwG, U.v. 18.9.2008 - 2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40/44; BayVGH, U.v. 19.6.2012 - 6 BV 11.2713 - juris Rn. 26 m.w.N.). - VG Schleswig, 11.12.2008 - 12 A 104/08
Auszug aus VGH Bayern, 01.03.2013 - 6 CS 12.2540
Der Umstand, dass der Gesetzgeber in Kenntnis des § 6 PostPersRG das nicht getan, sondern ausdrücklich auf eine dem Amt entsprechende Tätigkeit abgestellt hat, schließt es aus, diese Vorschrift in den Fällen des § 4 Abs. 4 PostPersRG zur Rechtfertigung einer unterwertigen Beschäftigung heranzuziehen (VG Schleswig-Holstein, U.v. 11.12.2008 - 12 A 104/08 - juris Rn. 25).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2013 - 1 B 748/13
Zulässigkeit der vorläufigen Zuweisung eines Postbeamten auf eine andere Stelle …
Rn. 66 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 16. Februar 2009- 5 ME 470/08 -, juris, Rn. 7; vgl. zu § 100 Abs. 1 BetrVG in Bezug auf eine vorübergehende Telekom-Zuweisung: Bay. VGH, Beschluss vom 1. März 2013 - 6 CS 12.2540 -, juris; kritisch zur Anwendbarkeit des § 69 Abs. 5 BPersVG bei Betriebstilllegungen BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 6 P 25.10 -, BVerwGE 141, 346 = juris, Rn. 22.
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