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• BAYERN | RECHT

  BBG § 66; BDG § 38
  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte und vorläufige Dienstenthebung

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2005 - 2 M 58/05

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2022 - 6 CS 22.2052

  Rn. 8 Als Maßnahme von nur vorübergehender Dauer wird das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (als befristete Entbindung des Beamten von der Wahrnehmung seines Dienstpostens) gegenstandslos, wenn entweder der Erlass einer entsprechenden Verfügung zur Beendigung des Beamtenverhältnisses mangels Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen scheitert (vgl. hierzu SächsOVG, B.v. 27.10.2004 - 4 S 2097/04 - juris) oder wenn in einem der hierauf zielenden Verfahren eine entsprechende - wenn auch zunächst nur vorläufige - Entscheidung des Dienstherrn ergeht (…vgl. OVG NW, B.v. 25.6.2020 - 8 B 238/20 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 13.8.2012 - 2 B 61/11 - juris Rn. 7;… B.v. 8.6.2012 - 2 B 520/09 - juris Rn. 3; B.v. 6.9.2011 - 2 B 519/09 - juris; OVG MV, B.v. 31.5.2005 - 2 M 58/05 - juris Rn. 4 u. 5;… anders für die Beendigung des Beamtenverhältnisses OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.4.2013 - OVG 4 S 25.13 - juris Rn. 5).

  Entscheidet sich der Dienstherr dafür, den Beamten im Rahmen des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes zu entheben, wird ein zunächst auf der Grundlage des § 66 BBG ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte damit allerdings gegenstandslos (…vgl. HessVGH, B.v. 10.6.1988 - 1 TH 2568/87 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 27.11.1986 - 3 CS 86.2908 - juris; OVG MV, B.v. 31.5.2005 - 2 M 58/05 - juris Rn. 4 u. 5;… VG Düsseldorf, U.v. 16.10.2012 - 2 K 5387/11 - juris Rn. 25;… Schachel in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, § 39 BeamStG Rn. 25;… Gansen in Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand August 2022, Anm. 1.4.2 Rn. 10).

  Deshalb kommt der allgemeine Grundsatz zum Tragen, dass eine weitergehende Maßnahme eine engere Maßnahme gegenstandslos macht (vgl. OVG MV, B.v.31.5.2005 - 2 M 58/05 - juris Rn. 5, 6;… Gansen in Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand August 2022, Anm. 1.4.2 Rn. 10; Günther, ZBR 1992, 321, 333)* Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte endet - in Übereinstimmung mit seinem Zweck als Überbrückungsmaßnahme von nur vorübergehender Dauer - durch die disziplinarrechtliche vorläufige Dienstenthebung, ohne dass es einer förmlichen Aufhebung bedarf (…vgl. Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand Juni 2022, § 39 BeamtStG Rn. 51).

  Denn das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte lebt nicht etwa wieder auf, wenn die vorläufige Dienstenthebung später aufgrund einer nachträglichen Entscheidung durch den Dienstherrn gemäß § 38 Abs. 4 BDG oder vom Verwaltungsgericht aufgrund eines entsprechenden Antrags des Beamten nach § 63 BDG wieder aufgehoben wird (vgl. OVG MV, B.v. 31.5.2005 - 2 M 58/05 - juris Rn. 6;… Gansen, in Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand August 2022, Anm. 1.4.2 Rn. 11).

• OVG Sachsen, 13.08.2012 - 2 B 61/11

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Gegenstandsloswerden des Sofortvollzugs …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2022 - 6 CS 22.2052

  Das Verbot erlischt nach Satz 2 dieser Vorschrift, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist (vgl. SächsOVG, B.v. 13.8.2012 - 2 B 61/11 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Rn. 8 Als Maßnahme von nur vorübergehender Dauer wird das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (als befristete Entbindung des Beamten von der Wahrnehmung seines Dienstpostens) gegenstandslos, wenn entweder der Erlass einer entsprechenden Verfügung zur Beendigung des Beamtenverhältnisses mangels Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen scheitert (vgl. hierzu SächsOVG, B.v. 27.10.2004 - 4 S 2097/04 - juris) oder wenn in einem der hierauf zielenden Verfahren eine entsprechende - wenn auch zunächst nur vorläufige - Entscheidung des Dienstherrn ergeht (…vgl. OVG NW, B.v. 25.6.2020 - 8 B 238/20 - juris Rn. 9; SächsOVG, B.v. 13.8.2012 - 2 B 61/11 - juris Rn. 7;… B.v. 8.6.2012 - 2 B 520/09 - juris Rn. 3; B.v. 6.9.2011 - 2 B 519/09 - juris;… OVG MV, B.v. 31.5.2005 - 2 M 58/05 - juris Rn. 4 u. 5;… anders für die Beendigung des Beamtenverhältnisses OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.4.2013 - OVG 4 S 25.13 - juris Rn. 5).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 6 B 238/20

  Verbot des Führens der Dienstgeschäfte vorläufige Dienstenthebung Dienstbetrieb …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2022 - 6 CS 22.2052

  Rn. 11 Von welchem der beiden Instrumente er Gebrauch macht, entscheidet der Dienstherr im Rahmen seiner Personal- und Organisationshoheit (vgl. OVG NW, B.v. 25.6.2020 - 6 B 238/20 - juris Rn. 11).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2011 - 1 M 16/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2022 - 6 CS 22.2052

  Die endgültige Aufklärung ist den in § 66 Satz 2 BBG aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten (vgl. OVG LSA, B.v. 23.2.2011 - 1 M 16/11 - juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 4 S 25.13

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines hauptamtlichen Bürgermeisters

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2022 - 6 CS 22.2052

  Rn. 8 Als Maßnahme von nur vorübergehender Dauer wird das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (als befristete Entbindung des Beamten von der Wahrnehmung seines Dienstpostens) gegenstandslos, wenn entweder der Erlass einer entsprechenden Verfügung zur Beendigung des Beamtenverhältnisses mangels Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen scheitert (vgl. hierzu SächsOVG, B.v. 27.10.2004 - 4 S 2097/04 - juris) oder wenn in einem der hierauf zielenden Verfahren eine entsprechende - wenn auch zunächst nur vorläufige - Entscheidung des Dienstherrn ergeht (…vgl. OVG NW, B.v. 25.6.2020 - 8 B 238/20 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 13.8.2012 - 2 B 61/11 - juris Rn. 7;… B.v. 8.6.2012 - 2 B 520/09 - juris Rn. 3; B.v. 6.9.2011 - 2 B 519/09 - juris;… OVG MV, B.v. 31.5.2005 - 2 M 58/05 - juris Rn. 4 u. 5; anders für die Beendigung des Beamtenverhältnisses OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.4.2013 - OVG 4 S 25.13 - juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2004 - 4 S 2097/04

  Eingreifen der Erlöschensautomatik § 78 Abs 1 S 2 BG BW auch bei Scheitern eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2022 - 6 CS 22.2052

  Rn. 8 Als Maßnahme von nur vorübergehender Dauer wird das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (als befristete Entbindung des Beamten von der Wahrnehmung seines Dienstpostens) gegenstandslos, wenn entweder der Erlass einer entsprechenden Verfügung zur Beendigung des Beamtenverhältnisses mangels Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen scheitert (vgl. hierzu SächsOVG, B.v. 27.10.2004 - 4 S 2097/04 - juris) oder wenn in einem der hierauf zielenden Verfahren eine entsprechende - wenn auch zunächst nur vorläufige - Entscheidung des Dienstherrn ergeht (…vgl. OVG NW, B.v. 25.6.2020 - 8 B 238/20 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 13.8.2012 - 2 B 61/11 - juris Rn. 7;… B.v. 8.6.2012 - 2 B 520/09 - juris Rn. 3; B.v. 6.9.2011 - 2 B 519/09 - juris;… OVG MV, B.v. 31.5.2005 - 2 M 58/05 - juris Rn. 4 u. 5;… anders für die Beendigung des Beamtenverhältnisses OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.4.2013 - OVG 4 S 25.13 - juris Rn. 5).
• VG Düsseldorf, 16.10.2012 - 2 K 5387/11

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2022 - 6 CS 22.2052

  Entscheidet sich der Dienstherr dafür, den Beamten im Rahmen des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes zu entheben, wird ein zunächst auf der Grundlage des § 66 BBG ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte damit allerdings gegenstandslos (…vgl. HessVGH, B.v. 10.6.1988 - 1 TH 2568/87 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 27.11.1986 - 3 CS 86.2908 - juris;… OVG MV, B.v. 31.5.2005 - 2 M 58/05 - juris Rn. 4 u. 5; VG Düsseldorf, U.v. 16.10.2012 - 2 K 5387/11 - juris Rn. 25;… Schachel in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, § 39 BeamStG Rn. 25;… Gansen in Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand August 2022, Anm. 1.4.2 Rn. 10).
• OVG Sachsen, 08.06.2012 - 2 B 520/09

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, …

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2022 - 6 CS 22.2052

  Rn. 8 Als Maßnahme von nur vorübergehender Dauer wird das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (als befristete Entbindung des Beamten von der Wahrnehmung seines Dienstpostens) gegenstandslos, wenn entweder der Erlass einer entsprechenden Verfügung zur Beendigung des Beamtenverhältnisses mangels Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen scheitert (vgl. hierzu SächsOVG, B.v. 27.10.2004 - 4 S 2097/04 - juris) oder wenn in einem der hierauf zielenden Verfahren eine entsprechende - wenn auch zunächst nur vorläufige - Entscheidung des Dienstherrn ergeht (…vgl. OVG NW, B.v. 25.6.2020 - 8 B 238/20 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 13.8.2012 - 2 B 61/11 - juris Rn. 7; B.v. 8.6.2012 - 2 B 520/09 - juris Rn. 3; B.v. 6.9.2011 - 2 B 519/09 - juris;… OVG MV, B.v. 31.5.2005 - 2 M 58/05 - juris Rn. 4 u. 5;… anders für die Beendigung des Beamtenverhältnisses OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.4.2013 - OVG 4 S 25.13 - juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 06.09.2011 - 2 B 519/09

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2022 - 6 CS 22.2052

  Rn. 8 Als Maßnahme von nur vorübergehender Dauer wird das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (als befristete Entbindung des Beamten von der Wahrnehmung seines Dienstpostens) gegenstandslos, wenn entweder der Erlass einer entsprechenden Verfügung zur Beendigung des Beamtenverhältnisses mangels Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen scheitert (vgl. hierzu SächsOVG, B.v. 27.10.2004 - 4 S 2097/04 - juris) oder wenn in einem der hierauf zielenden Verfahren eine entsprechende - wenn auch zunächst nur vorläufige - Entscheidung des Dienstherrn ergeht (…vgl. OVG NW, B.v. 25.6.2020 - 8 B 238/20 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 13.8.2012 - 2 B 61/11 - juris Rn. 7;… B.v. 8.6.2012 - 2 B 520/09 - juris Rn. 3; B.v. 6.9.2011 - 2 B 519/09 - juris;… OVG MV, B.v. 31.5.2005 - 2 M 58/05 - juris Rn. 4 u. 5;… anders für die Beendigung des Beamtenverhältnisses OVG Berlin-Bbg, B.v. 16.4.2013 - OVG 4 S 25.13 - juris Rn. 5).
• VGH Hessen, 10.06.1988 - 1 TH 2568/87

  Auszug aus VGH Bayern, 01.12.2022 - 6 CS 22.2052

  Entscheidet sich der Dienstherr dafür, den Beamten im Rahmen des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes zu entheben, wird ein zunächst auf der Grundlage des § 66 BBG ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte damit allerdings gegenstandslos (vgl. HessVGH, B.v. 10.6.1988 - 1 TH 2568/87 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 27.11.1986 - 3 CS 86.2908 - juris;… OVG MV, B.v. 31.5.2005 - 2 M 58/05 - juris Rn. 4 u. 5;… VG Düsseldorf, U.v. 16.10.2012 - 2 K 5387/11 - juris Rn. 25;… Schachel in Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, § 39 BeamStG Rn. 25;… Gansen in Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand August 2022, Anm. 1.4.2 Rn. 10).

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• VGH Bayern, 18.09.2026 - 3 CS 26.1580

  Bundesbeamtenrecht, Polizeimeisteranwärter, Verbot der Führung der …

  Der Dienstherr kann es nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens (vorerst) bei den vergleichsweise milderen Rechtsfolgen des § 66 BBG belassen oder eine vorläufige Dienstenthebung (vorliegend nach § 38 BDG) verfügen (…vgl. OVG NW, B.v. 25.6.2020 - 6 B 238/20 - juris Rn. 11 zu § 39 BeamtStG; s. auch BayVGH, B.v. 1.12.2025 - 6 CS 22.2052 - juris Rn. 10 f.).

  Die endgültige Aufklärung ist den in § 66 Satz 2 BBG aufgeführten weiteren Verfahren vorbehalten (BayVGH, B.v. 1.12.2022 - 6 CS 22.2052 - juris Rn. 7).

• VG Freiburg, 16.04.2026 - DB 11 K 288/26

  Zuständigkeit der Kammer für Disziplinarsachen für Anträge auf Aussetzungen der …

  Von welchem der beiden Instrumente er Gebrauch macht, entscheidet er im Rahmen seiner Personal- und Organisationshoheit (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 01.12.2022 - 6 CS 22.2052 -, juris Rn. 10 f.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2025 - 2 M 29/25

  Disziplinarrecht; Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte; Verdacht der …

  Die Einleitung des Disziplinarverfahrens steht der Anwendbarkeit von § 39 Satz 1 BeamtStG daher nicht entgegen (vgl. ebenso OVG M-V, Beschluss vom 12.02.2001 - 2 M 66/00 -, juris; OVG Münster…, Beschluss vom 25.06.2020 - 6 B 238/20 -, BeckRS 2020, 15874 Rn. 4, beck-online; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.05.2016 - 13 L 832/16 -, juris Rn. 25 ff.; VG Arnsberg…, Urteil vom 22.05.2013 - 2 K 2803/12 -, juris Rn. 24; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 20.04.2010 - 5 ME 282/09 -, juris Rn. 21 f., unter Verweis auf BVerwG…, Beschluss vom 17.07.1979 - 1 WB 67.78 -, BVerwGE 63, 250 = juris Rn. 39; VGH München, Beschluss vom 1.12.2022 - 6 CS 22.2052 -, juris Rn. 10: zu § 66 BBG; VG Berlin, Beschlüsse vom 03.01.2012 - 2 K 1769/11 - und vom 08.04.2011 - 2 L 183/11 - Keller, Anmerkungen zu OVG Münster, Beschluss vom 17.06.2013 - 6 A 2586/12 -, jurisPR-ITR 16/2013 Anm. 6; anderer Ansicht: VG Münster…, Beschluss vom 06.02.2020 - 5 L 48/20 -, BeckRS 2020, 61014, Rn. 6 m. w. N.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 22.10.2010 - 26 L 1562/10 -, juris Rn. 15 ff.).
• VG Minden, 30.10.2024 - 12 L 697/24
  Rn. 56 Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2022 - 6 CS 22.2052 -, juris Rn. 10 f. m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2020 - 6 B 238/20 -, juris Rn. 11.