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  § 34 BauGB, § 8 KAG BB, § 35 BauGB, § 19 KAG BB, § 12 KAG BB

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• VG Cottbus, 20.12.2018 - 6 L 166/18

  Schmutzwasserbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17

  Damit wird mithin nachträglich nicht in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt (etwa eine bereits eingetretene sog. hypothetische Festsetzungsverjährung) eingegriffen, so dass nicht mehr von einer echten, sondern nur von einer unechten Rückwirkung gesprochen werden kann (vgl. jüngst Beschluss der Kammer vom 2. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris, Rn. 29).

  Soweit nämlich diese Grundstückfläche als Teilfläche des Flurstücks 470 der Flur 1 bis zum Jahre 2006 im Außenbereich lag, ist sie im Verhältnis zu den sonstigen, im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB belegenen Teilflächen des Grundstücks Flurstück 470 der Flur 1, die nicht (mehr) Gegenstand der Veranlagung durch den Nacherhebungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides sind, auch als selbständiges Grundstück im insoweit maßgeblichen wirtschaftlichen Sinn nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG anzusehen gewesen (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 9 S 5.18 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 5. März 2018 - 9 N 2.15 -, S. 4 des E.A.;… Beschluss vom 20. Februar 2008 - 9 S 26.07 -, juris Rn. 6; Beschluss der Kammer vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris, Rn. 41).

  Nach der (neueren) Rechtsprechung des OVG Berlin- Brandenburg (…a.A. noch Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 9 S 68.06 -, juris, Rn. 8), der die Kammer bereits gefolgt ist (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 2018, a.a.O., Rn. 41) und woran festgehalten wird, zerfällt insoweit ein vom (beplanten oder unbeplanten) Innen-in den Außenbereich übergehendes Grundstück regelmäßig in zwei selbständige wirtschaftliche Einheiten, die als Grundstücke im Sinne des § 8 Abs. 2 KAG gelten.

  Unabhängig davon, ob als Vorteilslage dabei im Anschlussbeitragsrecht der (spätestmögliche) Zeitpunkt zu definieren ist, in dem alle rechtlichen Voraussetzungen für die Abgabenpflicht erfüllt sind - bis auf die Geltung einer wirksamen Satzung (vgl. in diesem Sinne etwa Beschluss der Kammer vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, Rn. 37), setzt diese jedenfalls das Vorliegen einer rechtlich gesicherten tatsächlichen Anschlussmöglichkeit an die konkret in Rede stehende Einrichtung des Einrichtungsträgers gerade für das veranlagte Grundstück im wirtschaftlichen Sinne und ferner voraus, dass dem Grundstück durch die Anschlussmöglichkeit überhaupt ein wirtschaftlicher Vorteil vermittelt wird, es insbesondere dem satzungsmäßigen Beitragstatbestand unterfällt.

  Der Begriff der "Vorteilslage" im Sinne des § 19 Abs. 1 KAG ist mithin stets als grundstücks- und anlagebezogen zu verstehen (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 14. April 2016 - 6 K 1160/15 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 20. Dezember 2018, a.a.O.;… Urteil vom 9. Mai 2019, a.a.O., Rn. 56 ff.;… Beschluss vom 22. Oktober 2019, a.a.O., Rn. 26 ff.;… Herrmann, a.a.O., Rn. 28 ff., 31).

  Rn. 48 Für die Frage, ob durch eine bereits erfolgte erste Veranlagung der entstandene Beitragsanspruch voll ausgeschöpft worden ist, kommt es dabei auf die tatsächlichen und rechtlichen Umstände im Zeitpunkt der - eine wirksame Satzungs voraussetzenden - Entstehung der sachlichen Beitragspflicht und nicht im Zeitpunkt der Bekanntgabe des ersten Beitragsbescheides an (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. September 2017 - OVG 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; VG Cottbus, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - VG 6 L 166/18 -, juris Rn. 46; VG Halle, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 4 B 621/17 - S 6 des E.A.;… Petermann in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1476, 1480).

  Denn nach der Rechtsprechung des OVG Berlin- Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 22. September 2017, a.a.O.; ebenso Hessischer VGH, Urteil vom 27. Mai 1987 - 5 UE 1577/85 -, KSGZ 1987, 531), der sich die Kammer bereits angeschlossen hat (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 2018, a.a.O., Rn. 47) und woran sie festhält, liegt eine unzulässige Doppelveranlagung dann nicht vor, wenn nach der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht - etwa durch Flächenzuwachs - eine neue wirtschaftliche Einheit entsteht und diese - als ein Grundstück, welches mit dem früher veranlagten Grundstück ("Altgrundstück") nicht identisch ist - jedenfalls mit der Teilfläche veranlagt wird, für die noch kein Beitrag angefallen war.

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 9 S 8.17

  Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung; Verbot der Doppelbelastung; …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17

  Diese sei mit der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg möglich, wenn die sachliche Beitragspflicht erst mit der Einbeziehung einer Grundstücksfläche in dem bauplanungsrechtlichen Innenbereich entstehe (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -).

  Dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung entspricht keineswegs ein ebenso strikter Grundsatz der Einmaligkeit des Beitragsbescheids (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 -  9 S. 75.12 -, juris, Rn. 20; Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris, Rn. 45 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 20; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18. März 2005 - 2 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris, Rn. 3;… Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 - juris Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris, Rn. 22 f.;… Beschluss der Kammer vom 27. Oktober 2017 - 6 L 158/17 -, juris Rn. 15, Petermann in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1477).

  Aus diesem Grund finden für eine etwaige Aufhebung dieses mangels Ausschöpfung des Beitragsanspruches rechtswidrigen Bescheides weder die Grundsätze für die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte nach § 130 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) Anwendung (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 15; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 20 CS 17.346 -, juris Rn. 22;… Beschluss vom 26. November 2008 - 6 CS 08.1957 -, juris Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18. März 2005 - 4/2 M 701/04 -, juris Rn. 13;… Haack in Driehaus, a.a.O, § 8 Rn. 2245) noch lässt sich seinem Inhalt etwas entnehmen, das zu einem Vertrauensschutz des Abgabepflichtigen als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3 GG führen könnte.

  Rn. 48 Für die Frage, ob durch eine bereits erfolgte erste Veranlagung der entstandene Beitragsanspruch voll ausgeschöpft worden ist, kommt es dabei auf die tatsächlichen und rechtlichen Umstände im Zeitpunkt der - eine wirksame Satzungs voraussetzenden - Entstehung der sachlichen Beitragspflicht und nicht im Zeitpunkt der Bekanntgabe des ersten Beitragsbescheides an (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. September 2017 - OVG 9 S 8.17 -, juris Rn. 11; VG Cottbus…, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - VG 6 L 166/18 -, juris Rn. 46; VG Halle, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 4 B 621/17 - S 6 des E.A.;… Petermann in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1476, 1480).

  Denn nach der Rechtsprechung des OVG Berlin- Brandenburg (vgl. Beschluss vom 22. September 2017, a.a.O.; ebenso Hessischer VGH, Urteil vom 27. Mai 1987 - 5 UE 1577/85 -, KSGZ 1987, 531), der sich die Kammer bereits angeschlossen hat (…vgl. Beschluss vom 20. Dezember 2018, a.a.O., Rn. 47) und woran sie festhält, liegt eine unzulässige Doppelveranlagung dann nicht vor, wenn nach der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht - etwa durch Flächenzuwachs - eine neue wirtschaftliche Einheit entsteht und diese - als ein Grundstück, welches mit dem früher veranlagten Grundstück ("Altgrundstück") nicht identisch ist - jedenfalls mit der Teilfläche veranlagt wird, für die noch kein Beitrag angefallen war.

  War danach - wie hier - ein Teil des Grundstücks zum Zeitpunkt der - sei es materiell-rechtlichen, sei es formell-rechtlichen Entstehung der Beitragspflicht - wegen seiner Außenbereichslage noch nicht bebaubar und damit nicht beitragspflichtig, wird es jedoch später durch einen in Kraft getretenen Bebauungsplan baulich nutzbar, entsteht für die zuvor nicht veranlagte Grundstücksteilfläche die sachliche Beitragspflicht erst im Zeitpunkt der baulichen Nutzbarkeit mit dem Tage, an dem der die Baulandqualität gewährende Bebauungsplan rechtsverbindlich wird (vgl. vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. September 2017 - OVG 9 S 8.17 -, juris Rn, 12;… Petermann in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1479 m.w.N.;… Blomenkamp in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 1055a m.w.N.).

• VG Cottbus, 24.06.2015 - 6 K 336/13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Auszug aus VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17

  Die Schmutzwasserbeitragssatzung 2015 ist ihrerseits gemäß § 15 Abs. 1 der Verbandssatzung des Trink- und Abwasserzweckverbandes L... in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 07. Mai 2014 im Amtsblatt für den Landkreis D... vom 24.04.2015, im Amtsblatt für den Landkreis T... vom 07. Mai 2015 und im Amtsblatt für das Amt K... vom 01. Mai 2015 veröffentlicht worden; auch sonst sind formelle Bedenken in Bezug auf die Schmutzwasserbeitragssatzung 2015 nicht vorgetragen oder ersichtlich (vgl. bereits Urteil der Kammer vom 24. Juni 2015 - 6 K 336/13 -, veröff. in juris).

  Die materielle Wirksamkeit der Satzung, insbesondere jene des festgelegten Beitragsmaßstabes und des Beitragssatzes, hat die Kammer bereits mit Urteil vom 24. Juni 2015 (a.a.O.) festgestellt; hieran wird festgehalten (vgl. in diesem Sinne jüngst auch VG Cottbus, Urteil vom 14. Mai 2020 - 6 K 1723/15 -, juris; Beschluss vom 14. Mai 2020 - 6 L 84/20 -, juris).

  Rn. 21 Erweist sich die Schmutzwasserbeitragssatzung 2015 als wirksam, erfasst diese von ihrem zeitlichen Anwendungsbereich her aufgrund der - wegen der Unwirksamkeit aller vorangegangenen Beitragssatzungen (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 24. Juni 2015, a.a.O., Rn. 62 ff.) - rechtlich nicht zu beanstandenden (vgl. Urteil der Kammer vom 24. Juni 2015, a.a.O.) Rückwirkung auf den 18. Oktober 2012 auch den vorliegend angegriffenen Bescheid und ist die sachliche Beitragspflicht für das Grundstück entstanden, so steht einer Veranlagung der Klägerin zu dem hier in Rede stehenden Anschlussbeitrag zunächst ein Eintritt der vierjährigen Festsetzungsverjährung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) KAG i.V.m. § 169 f. der Abgabenordnung (AO) nicht entgegen.

  Da die damalige Veranlagung auf Grundlage einer unwirksamen Satzung erfolgte, da - wie bereits ausgeführt - nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. Urteil vom 24. Juni 2015, a.a.O., Rn. 62 ff.) sämtliche Abwasserbeitragssatzungen des Beklagten vor der am 18. Oktober 2012 in Kraft getretenen Schmutzwasserbeitragssatzung 2015 unwirksam waren, kann vorliegend schon mangels Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Zeitpunkt der ersten Veranlagung keine Doppelveranlagung gegeben sein, wurde der Beitragsanspruch im Hinblick auf das klägerische Grundstück im Zeitpunkt der erstmaligen Bescheidung doch noch nicht voll ausgeschöpft.

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2020 - 9 S 19.19

  Begründungserfordernis; hypothetische Festsetzungsverjährung; …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17

  Nach dieser die Reaktion des Brandenburgischen Gesetzgebers auf den Beschluss des BVerfG vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143 ff.) darstellenden (…vgl. hierzu Herrmann in: Becker u.a., KAG Bbg, Komm., § 19 Rn. 3 ff.), verfassungsrechtlich unbedenklichen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Januar 2014 - 9 S 64.13 -, juris, Rn. 15;… Beschluss vom 16. Juli 2014 - 9 N 69.14 -, juris, Rn. 25 ff.;… Beschluss vom 29. September 2014 - OVG 9 N 18.14 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 28. August 2015 - 9 N 8.15 -, Seite 12 f. des EA;… Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 S 6.18 -, juris, Rn. 12 ff.; Beschluss vom 17. Februar 2020 - 9 S 19.19 -, juris, Rn. 16 ff.; mit ausführlicher Begründung VG Cottbus…, Urteil vom 10. September 2014 - VG 6 K 652/14 -, juris, Rn. 52 ff.) Regelung dürfen Abgaben zum Vorteilsausgleich mit Ablauf des 15. Kalenderjahres, das auf den Eintritt der Vorteilslage folgt, nicht mehr festgesetzt werden.

  Hieran hat der Senat auch in Ansehung der im dortigen Verfahren erhobenen identischen Einwände des Klägervertreters im Beschluss vom 17. Februar 2020 im Verfahren 9 S 19.19 (…a.a.O., Rn. 14 f.) festgehalten.

  Auf der anderen Seite sind die Grundstückseigentümer nach Einfügung der Höchstfrist des § 19 KAG, der es gar nicht bedurft hätte, wenn die Auffassung des Klägervertreters zuträfe, hinreichend davor geschützt, im Falle der Unwirksamkeit von Satzungen nach einem zu langen Zeitraum noch zu Beiträgen veranlagt zu werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. Dezember 2018, a. a. O., BA S. 8; Beschluss vom 17. Februar 2020, a.a.O., Rn. 15).

• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17

  Die Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (vgl. Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, juris, Rz. 43 ff.) und der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. u.a. Urteil vom 12. Dezember 2007 - 9 B 45.06 -, Juris Rz. 54, 58 m.w.N.) dahin zu verstehen, dass eine formell oder materiell rechtswidrige und damit nichtige Beitragssatzung wegen ihrer Nichtigkeit zwar nicht ausreicht, um die sachliche Beitragspflicht entstehen zu lassen, ihr Erlass aber gleichwohl für den Zeitpunkt bedeutsam ist, zu dem die sachliche Beitragspflicht überhaupt noch durch eine nachfolgende wirksame Satzung zur Entstehung gebracht werden kann.

  Eine Fallgestaltung der hypothetischen Festsetzungsverjährung ist - zusammenfassend - mithin anzunehmen, wenn ein potenziell beitragspflichtiger Grundstückseigentümer nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. in der Auslegung, die die Vorschrift durch das Oberverwaltungsgericht Brandenburg (Urteil vom 8. Juni 2000, a.a.O.) erfahren hat, aufgrund eines unwirksamen ersten Satzungsversuchs des zuständigen Einrichtungsträgers darauf vertrauen konnte, dass ein weiterer, nunmehr wirksamer Satzungsversuch zwar die Beitragspflicht für das Grundstück (im wirtschaftlichen Sinne) zur Entstehung bringen würde, diese aber im gleichen Moment verjährt wäre.

  Ist ein solches Grundstück durch einen Bescheid zu einem Beitrag wirksam veranlagt worden, lässt das aus dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung folgende Verbot der Doppelveranlagung mithin grds. nur dann Raum für eine erneute Veranlagung dieses Grundstücks, wenn jener Bescheid aufgehoben worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 1983 - 8 C 47/82 u.a. -, BVerwG 68, 48 ; BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1978 - BVerwG 4 C 2.75 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 26 S. 27; Beschluss vom 10. September 1998 - BVerwG 8 B 102.98 - Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 40 S. 1; OVG Brandenburg, Urteil vom 08. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE - LKV 2001, 132; OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 9.17 -, zit. nach juris, das allerdings terminologisch unscharf von einem "Verbot der Doppelbelastung" spricht; OVG Thüringen, Urteil vom 11. Juni 2007 - 4 N 1359/98 -, ThürVBl.

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17

  Zur Begründung führte sie aus: In ihrem Falle greife die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 3051/14 u.a. - ein, da die erste Anschlussbeitragssatzung des Verbandes bereits im Jahre 1992 erlassen worden und in Kraft getreten und das Grundstück bereits im Jahre 1996 an die zentrale Abwasserbeseitigungseinrichtung anschließbar gewesen sei.

  Jedoch sei der im Innenbereich der Gemeinde liegende Teil des Grundstücks mit einer Fläche von 3.032 m² von der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 -) betroffen.

  Rn. 23 Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. verstößt in Fällen, in denen Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. nicht mehr erhoben werden konnten bzw. hätten erhoben werden können, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, - 1 BvR 3051/14 -, juris Rz. 39; vgl. aus jüngerer Zeit etwa Urteil der Kammer vom 20. Juli 2017 - 6 K 1847/15 -, juris) mit der Folge, dass es insoweit bei der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. verbleibt (sog. "hypothetische Festsetzungsverjährung", vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2019 - 9 S 1.19 -, S. 4 ff. des E.A.;… Urteil vom 11. Februar 2016 - 9 B 1.16 -, juris Rz. 30 …sowie Urteil der Kammer vom 20. Juli 2017, a.a.O.).

• BVerwG, 18.05.2001 - 4 C 13.00

  Außenbereich; Nutzungsänderung; Splittersiedlung; Verfestigung; Nutzungsaufgabe; …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17

  Sie erfüllt in ihrer gesamten Struktur keine städtebauliche Funktion, sondern führt zur Zersiedlung der Landschaft im Außenbereich (vgl. BVerwG Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 C 13.00 -, juris; Beschluss vom 17. März 2015 - 4 B 45.14 -, juris).

  Es handelt sich, wie auch der Klägervertreter erkannt hat, um eine bloße, planlose Ansammlung von - teilweise früher im Rahmen eines Gutes landwirtschaftlich genutzten und durch größere Baulücken unterbrochenen - Gebäuden, die nach ihrer Zahl kein Gewicht hat und die auch sonst nicht Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (vgl. hierzu BVerwG Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 C 13.00 -, juris; Beschluss vom 17. März 2015 - 4 B 45.14 -, juris).

• BVerwG, 17.03.2015 - 4 B 45.14

  Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet

  Auszug aus VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17

  Sie erfüllt in ihrer gesamten Struktur keine städtebauliche Funktion, sondern führt zur Zersiedlung der Landschaft im Außenbereich (vgl. BVerwG Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 C 13.00 -, juris; Beschluss vom 17. März 2015 - 4 B 45.14 -, juris).

  Es handelt sich, wie auch der Klägervertreter erkannt hat, um eine bloße, planlose Ansammlung von - teilweise früher im Rahmen eines Gutes landwirtschaftlich genutzten und durch größere Baulücken unterbrochenen - Gebäuden, die nach ihrer Zahl kein Gewicht hat und die auch sonst nicht Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (vgl. hierzu BVerwG Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 C 13.00 -, juris; Beschluss vom 17. März 2015 - 4 B 45.14 -, juris).

• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 48.72

  Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 Abs. 3 BBauG; Erledigung des …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17

  Nur diese Folgerungsrichtung ist angesichts der diffusen Struktur des § 35 BauGB sachgerecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1973 - IV C 48.72 -, BVerwGE 44, 250;… Urteil der Kammer vom 19. Mai 2011 - 6 K 198/08 -, juris, Rn. 27 ff.).

  Für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs ist ausschlaggebend, ob und inwieweit eine tatsächlich aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche (noch) diesem Zusammenhang angehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1973, a.a.O.; Urteil vom 6. November 1968 …und Beschluss vom 2. April 2007, jew. a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2008 - 9 S 26.07

  Die Überprüfung eines Straßenbaubeitragsbescheids im Verfahren des einstweiligen …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17

  Soweit nämlich diese Grundstückfläche als Teilfläche des Flurstücks 470 der Flur 1 bis zum Jahre 2006 im Außenbereich lag, ist sie im Verhältnis zu den sonstigen, im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB belegenen Teilflächen des Grundstücks Flurstück 470 der Flur 1, die nicht (mehr) Gegenstand der Veranlagung durch den Nacherhebungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides sind, auch als selbständiges Grundstück im insoweit maßgeblichen wirtschaftlichen Sinn nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG anzusehen gewesen (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 6. Juni 2018 - 9 S 5.18 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 5. März 2018 - 9 N 2.15 -, S. 4 des E.A.; Beschluss vom 20. Februar 2008 - 9 S 26.07 -, juris Rn. 6;… Beschluss der Kammer vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris, Rn. 41).

  Denn die unterschiedliche bauplanungsrechtliche Qualität der Teilflächen - der Innenbereich steht grds. einer baulichen Nutzung offen, während Außenbereichsflächen im Prinzip von baulicher und gewerblicher Nutzung freizuhalten sind - indiziert auch das Bestehen unterschiedlicher wirtschaftlicher Einheiten (vgl. in diesem Sinne nunmehr OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 6. Juni 2018, a.a.O., juris Rn. 7;… Beschluss vom 5. März 2018, a.a.O., S. 4 des E.A.; Beschluss vom 14. Juli 2015 - 9 S 44.14 -, S. 3 ff. des E.A.; Beschluss vom 20. Februar 2008, a.a.O., juris Rn. 6;… ebenso Becker in Becker u.a., a.a.O., § 8 Rn. 123; zur grds. abzulehnenden "Verklammerung" selbständiger Buchgrundstücke zu einer wirtschaftlichen Einheit bei deren Lage im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB einerseits und im Außenbereich gemäß § 35 BauGB andererseits vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 18. Oktober 2013 - 9 N 92.12 -, juris, Rn. 14 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2018 - 9 S 5.18

  Anschlussbeitrag; Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; …
• BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

  Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …
• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15

  Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90

  Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit …
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79

  Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch …
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 47.68

  Voraussetzungen für eine Bodenverkehrsgenehmigung; Auflassung im unbeplanten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 A 3.08

  Normenkontrollverfahren bezüglich einer Schmutzwasserbeitragssatzung: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1998 - 15 A 3421/94

  Einmaligkeit der Beitragserhebung; Einleitungsmöglichkeit ungeklärten Abwassers ; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 - 4 M 143/18

  Zur Beitragsfestsetzung bei einer sog. "unechten" Nacherhebung
• OVG Brandenburg, 26.09.2002 - 2 D 9/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 15 A 2170/12

  Notwendigkeit der Beachtung des Verbots der Doppelveranlagung im Zusammenhang mi …
• VG Cottbus, 09.05.2019 - 6 K 423/17

  Schmutzwasserbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2010 - 2 S 10.10

  Nacherhebung von Grundwasserentnahmeentgelt; Brauerei; Bestimmung von Messort und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 2 M 701/04
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Beginn der …
• VG Cottbus, 19.05.2011 - 6 K 198/08

  Heranziehung zum Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 9 S 1.19

  Auswirkungen einer Falschadressierung bei tatsächlichem Zugang des Bescheides
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 9 S 44.14

  Anschlussbeitrag; früherer Rennstall; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 9 S 68.06

  Beschwerde, Abgabenbescheid, Vollziehung, Anschlussbeitrag, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2013 - 9 N 92.12

  Öffentliche Trinkwasserversorgung; Anschluss- und Benutzungszwang; …
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG
• BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90

  Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 43.15

  Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag nach stattgebender …
• BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

  "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
• BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 11.97

  Bauplanungsrecht - Abgrenzung zwischen unbeplantem Innen- und Außenbereich, …
• BVerwG, 29.11.1974 - IV C 10.73

  Unbeplanter Innenbereich; Abgrenzung zum Außenbereich; Bodenrechtlich relevanter …
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
• BVerwG, 13.02.1976 - IV C 72.74

  Begriff des im Zusammenhang bebauten Ortsteils - Bauplanungsrechtliche …
• OVG Thüringen, 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07

  Rücknahme eines Herstellungsbeitragsbescheids mit nachfolgendem Neuerlass
• BVerwG, 12.10.1973 - IV C 3.72

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans bei einer Erschließungsanlage an der Grenze …
• BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 34.78

  Siedlungsstruktur - Einfügen - Rahmen - Entsprechung - Zulässigkeit - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - 9 S 14.16

  Beitragserhebung unter Beachtung der Hemmungsregelung des KAG BB § 12 Abs 3; …
• BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 47.82

  Entstehung der Beitragspflicht für Erschließungsanlage; Nachträgliche …
• OVG Thüringen, 11.06.2007 - 4 N 1359/98

  Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender …
• BVerwG, 15.07.1994 - 4 B 109.94

  Bauplanungsrecht: Verkehrsauffassung bei Abgrenzung zwischen unbeplantem Innen- …
• OVG Saarland, 27.05.1988 - 2 R 513/85

  Begrenzung; Grundstück; Garten; Außenbereich; Einfügen; Wohnhaus; Vorbildwirkung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 323/06

  Nacherhebung eines Anschlussbeitrags
• BVerwG, 24.02.1978 - 4 C 12.76

  Sperrwirkung der §§ 30 ff. BBauG 1960/1976 hinsichtlich landesrechtlicher …
• VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14

  Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2016 - 1 L 217/13

  Anschlussbeitrag für Schmutzwasser
• BVerwG, 10.09.1998 - 8 B 102.98

  Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung bei der Erhebung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2017 - 9 S 28.16

  Auswirkungen einer Eingemeindung auf die Anschlussmöglichkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2018 - 9 S 6.18

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Zweckverband Beitragsgrundstück im …
• BVerwG, 06.10.2015 - 1 WDS-VR 1.15

  Auswahlentscheidung; Beschwerdefrist; Konkurrentenstreit; Neubescheidung
• VGH Bayern, 26.06.2017 - 20 CS 17.346

  Pauschaler Mengenansatz bei der Erhebung von Schmutzwassergebühren
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - 9 B 5.11

  Eigenständigkeit des Anlagenbegriffs nach Straßenbaubeitragsrecht; Recht des …
• OVG Saarland, 02.10.1981 - 2 Z 2/80
• BVerwG, 20.01.1978 - 4 C 2.75

  Einmaliges Entstehen der Beitragspflicht; Rückwirkung von Beitragssatzungen
• OVG Thüringen, 05.10.2011 - 4 EO 814/10

  Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche für ein Grundstück; übergroße …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 2 S 412/90

  Konkretisierung des Beitragsschuldverhältnisses durch Beitragsbescheid - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.1997 - 15 A 1660/96

  Nachveranlagung ; Grundstücksfläche; Kanalanschlussbeitrag; Bildung einer neuen …
• VG Cottbus, 31.05.2017 - 6 L 247/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - 9 S 64.13

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der öffentlichen Anlage; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2015 - 9 N 99.12

  Erhebung eines Straßenbaubeitrages für ein überdurchschnittlich großes …
• VG Cottbus, 14.04.2016 - 6 K 1160/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2009 - 4 L 187/09

  Zur Nacherhebung von Abwasserbeiträgen
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2014 - 9 N 18.14

  Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; …
• VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14

  Wasseranschlussbeitrag
• VGH Bayern, 26.11.2008 - 6 CS 08.1957

  Straßenausbaubeitragsrecht; Beschwerdebegründungsfrist; Nacherhebung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2005 - 15 A 2183/03
• VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17

  Schmutzwasserbeitrag
• VGH Hessen, 27.05.1987 - 5 UE 1577/85

  Wasseranschlußbeitrag bei Neuausweisung einer wirtschaftlichen Einheit; …
• VG Leipzig, 30.01.2015 - 4 L 23/15

  Vorläufige Bewertung einer Prüfung im Fach Physiologie als bestanden
• OVG Saarland, 27.01.1982 - 2 R 22/81
• VG Trier, 04.05.2015 - 6 K 1553/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.1995 - 15 A 3408/92

  Baulasterklärung; Entwässerungsanlage; Bildung wirtschaftlicher …
• VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 K 1723/15
• VG Cottbus, 14.05.2020 - 6 L 84/20
• VG Cottbus, 20.07.2017 - 6 K 1847/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag
• VG Cottbus, 27.04.2010 - 6 K 197/08

  Wasseranschlussbeitrag; Rechtsverbindlichkeit der bauplanerischen Satzung
• VG Cottbus, 22.06.2015 - 6 K 853/14

  Wasseranschlussbeitrag

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• VG Cottbus, 29.12.2020 - 6 K 411/16
  Die hier auf Grundlage einer unwirksamen Satzung erfolgte (Erst-)Heranziehung des Grundstücks im Jahr 2005 hat deshalb den Beitragsanspruch (noch) nicht zur Entstehung gebracht und steht mithin einer erneuten Heranziehung nach Entstehung der Beitragspflicht nicht entgegen (in diesem Sinne OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 12 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 23. September 2020 - 6 L 635/19 -, juris Rn. 25 ff.; Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 K 1241/17 -, juris Rn. 43 ff.;… Urteil vom 11. Februar 2020 - 6 K 2979/17 -, juris Rn. 18 ff.;… Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 46; VG Halle, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 4 B 621/17 -, S. 2 ff. des E.A.;… Petermann, in: Driehaus, a.a.O., § 8 Rnrn.

  Denn nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (vgl. Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 12; ebenso Hessischer VGH, Urteil vom 27. Mai 1987 - 5 UE 1577/85 -, KSGZ 1987, 531), der sich die Kammer bereits angeschlossen hat (vgl. Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 K 1241/17 -, juris Rn. 50;… Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris, Rn. 47) und woran sie festhält, liegt eine unzulässige Doppelveranlagung dann nicht vor, wenn nach Ergehen eines ersten Beitragsbescheides eine Grundstücksfläche hinzukommt, für die noch kein Beitrag angefallen war.

  Beschränkt sich die Vorteilslage, die mit der betriebsfertigen Herstellung der öffentlichen Einrichtung begründet wurde, auf eine Teilfläche des Grundstücks, so entsteht die Beitragspflicht für weitere Teilflächen erstmalig mit dem Zeitpunkt, zu dem diese in die Beitragspflicht hineinwachsen (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 K 1241/17 -, juris Rn. 50).

• VG Cottbus, 26.08.2021 - 6 K 468/16
  Dies gilt unabhängig davon, ob im Zeitpunkt des Erlasses des ersten Beitragsbescheides die sachliche Beitragspflicht für das Grundstück auf der Grundlage einer wirksamen Beitragssatzung bereits materiell-rechtlich entstanden war oder nicht (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 K 1241/17 -, juris Rn. 50;… Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 47).

  Die hier auf Grundlage einer unwirksamen Satzung erfolgte (Erst-)Heranziehung des Altgrundstücks im Jahr 2000 hat deshalb den Beitragsanspruch (noch) nicht zur Entstehung gebracht und steht mithin einer erneuten Heranziehung nach Entstehung der Beitragspflicht nicht entgegen (in diesem Sinne OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 12 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 23. September 2020 - 6 L 635/19 -, juris Rn. 25 ff.; Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 K 1241/17 -, juris Rn. 43 ff.;… Urteil vom 11. Februar 2020 - 6 K 2979/17 -, juris Rn. 18 ff;… Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 46; VG Halle, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 4 B 621/17 -, S. 2 ff. des E.A.;… Petermann, in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 1476, 1480).

• VG Potsdam, 26.04.2021 - 8 K 5044/16
  Entscheidend ist, ob die Beitragspflicht materiell-rechtlich aufgrund einer wirksamen Satzung entstanden ist (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. März 2005 - 4 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 1. Juni 2005 - 1 M 196/05 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 16. November 2006 - 4 L 191/06 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris Rn. 3; OVG Weimar…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Greifswald…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris Rn. 42 ff.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - OVG 9 S 75.12 -, juris, Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 12; VG Cottbus, Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 K 1241/17 -, juris Rn. 50).

• VG Cottbus, 20.11.2020 - 6 K 850/17
  Auf der anderen Seite sind die Grundstückseigentümer nach Einfügung der Höchstfrist des § 19 KAG, der es gar nicht bedurft hätte, wenn die Auffassung der Kläger zuträfe, hinreichend davor geschützt, im Falle der Unwirksamkeit von Satzungen nach einem zu langen Zeitraum noch zu Beiträgen veranlagt zu werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 9 S 19.19 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 9 S 12.18 -, BA S. 8; VG Cottbus…, Beschluss vom 23. September 2020 - 6 L 635/19 -, juris Rn. 24; Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 K 1241/17 -, juris Rn. 42).
• VG Cottbus, 23.09.2020 - 6 L 635/19
  Auf der anderen Seite sind die Grundstückseigentümer nach Einfügung der Höchstfrist des § 19 KAG, der es gar nicht bedurft hätte, wenn die Auffassung des Antragstellers zuträfe, hinreichend davor geschützt, im Falle der Unwirksamkeit von Satzungen nach einem zu langen Zeitraum noch zu Beiträgen veranlagt zu werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. Februar 2020 - 9 S 19.19 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 9 S 12.18 -, BA S. 8; VG Cottbus, Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 K 1241/17 -, juris Rn. 42).
• VG Cottbus, 16.03.2021 - 6 K 77/16

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Die hier auf Grundlage einer unwirksamen Satzung erfolgte und infolge der gerichtlichen Aufhebung des Beitragsbescheides aus dem Jahr 2002 allein maßgebliche Heranziehung des Grundstücks im Jahr 2005 hat deshalb den Beitragsanspruch (noch) nicht zur Entstehung gebracht und steht mithin einer erneuten Heranziehung nach Entstehung der Beitragspflicht nicht entgegen (in diesem Sinne OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 12 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 23. September 2020 - 6 L 635/19 -, juris Rn. 25 ff.; Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 K 1241/17 -, juris Rn. 43 ff.;… Urteil vom 11. Februar 2020 - 6 K 2979/17 -, juris Rn. 18 ff;… Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 46; VG Halle, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 4 B 621/17 -, S. 2 ff. des E.A.;… Petermann, in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 1476, 1480).
• VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4437/16
  Entscheidend ist, ob die Beitragspflicht materiell-rechtlich aufgrund einer wirksamen Satzung entstanden ist (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. März 2005 - 4 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 1. Juni 2005 - 1 M 196/05 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 16. November 2006 - 4 L 191/06 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris Rn. 3; OVG Weimar…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Greifswald…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris Rn. 42 ff.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - OVG 9 S 75.12 -, juris, Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 12; VG Cottbus, Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 K 1241/17 -, juris Rn. 50).
• VG Potsdam, 05.03.2021 - 8 K 4477/16
  Entscheidend ist, ob die Beitragspflicht materiell-rechtlich aufgrund einer wirksamen Satzung entstanden ist (OVG Magdeburg…, Beschluss vom 18. März 2005 - 4 M 701/04 -, juris Rn. 7 ff.;… Beschluss vom 1. Juni 2005 - 1 M 196/05 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 16. November 2006 - 4 L 191/06 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris Rn. 3; OVG Weimar…, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Greifswald…, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris Rn. 42 ff.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 27. Mai 2013 - OVG 9 S 75.12 -, juris, Rn. 20;… Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 12; VG Cottbus, Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 K 1241/17 -, juris Rn. 50).
• VG Cottbus, 25.02.2021 - 6 K 1996/15

  Schmutzwasseranschlussbeitrag

  Die hier auf Grundlage einer unwirksamen Satzung erfolgte (Erst-)Heranziehung des Grundstücks im Jahr 2002 hat deshalb den Beitragsanspruch (noch) nicht zur Entstehung gebracht und steht mithin einer erneuten Heranziehung nach Entstehung der Beitragspflicht nicht entgegen (in diesem Sinne OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 12 ff.; VG Cottbus…, Beschluss vom 23. September 2020 - 6 L 635/19 -, juris Rn. 25 ff.; Urteil vom 28. Mai 2020 - 6 K 1241/17 -, juris Rn. 43 ff.;… Urteil vom 11. Februar 2020 - 6 K 2979/17 -, juris Rn. 18 ff;… Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 46; VG Halle, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 4 B 621/17 -, S. 2 ff. des E.A.;… Petermann, in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 1476, 1480).
• VG Cottbus, 04.12.2020 - 6 L 333/20
  Hieran hat die Kammer jüngst mit Urteil vom 28. Mai 2020 (-6 K 1241/17 -, veröff. in juris) festgehalten und tut dies unter Zugrundelegung des im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Prüfungsmaßstabes auch hier.
• VG Cottbus, 14.12.2020 - 6 K 412/16