Rechtsprechung
| VG Cottbus, 12.02.2009 - 6 K 333/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84
Erschließung eines zwischen zwei parallel geführten Anbaustraßen selbständig und …
Auszug aus VG Cottbus, 12.02.2009 - 6 K 333/08
Dabei begegnet es - jedenfalls grundsätzlich - keinen Bedenken, wenn der Beklagte - wie hier gemäß § 2 Nr. 5 NWGBS 2007 der Fall - zum Nachweis der eingeleiteten oder abzusetzenden Niederschlagsmengen sowie des Verschmutzungsgrades "amtliche Gutachten" verlangt und die Kosten hierfür grundsätzlich dem Gebührenpflichtigen auferlegt (vgl. hierzu etwa Hessischer VGH, Beschluss vom 7. Juni 1985 - V N 3/82 - KStZ 1985 S. 193;… Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rnr. 92;… Düwel a.a.O., § 6 Rnr. 1059/Dudey/Grüning, a.a.O., 28f.). - OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01
Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz, …
Auszug aus VG Cottbus, 12.02.2009 - 6 K 333/08
Insoweit ist insbesondere bei der Überprüfung von Kalkulationen aufgrund der Bindung der öffentlichen Verwaltung ein Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) davon auszugehen, dass Aufklärungsmaßnahmen nur soweit angezeigt sind, als sich dem Gericht im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nach den beigezogenen Unterlagen oder dem Sachvortrag der klagenden Partei Fehler und/oder Widersprüche aufdrängen (vgl. zur Plausibilitätskontrolle der Kalkulation des Abgabensatzes etwa OVG Berlin- Brandenburg…, Urt. vom 26.11.2008 - 9 B 17.08 -, S. 12 des E.A.; OVG Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 - S. 15 des E.A.; Urteil vom 7. Dezember 2004 - 2 A 168/02 -, S. 19 d. E.A.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juni 2007 - 9 A 372/06 -, zitiert nach Juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - 9 A 281/05
Regenwassergebühr und Zisterne
Auszug aus VG Cottbus, 12.02.2009 - 6 K 333/08
Derartiges genügt, um eine Inanspruchnahme zu bejahen, und zwar unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang der Betreffende tatsächlich Niederschlagswasser der städtischen Niederschlagswasserkanalisation zuführt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. November 2007 - 9 A 281/05 - KStZ 2008, 73;… Kluge in: Becker/Benedens/Deppe/Düwel /Kluge/Liedtke/Schmidt, KAG Bbg, Kommentar, § 6 Rnr. 755 b).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2007 - 9 A 372/06
Auszug aus VG Cottbus, 12.02.2009 - 6 K 333/08
Insoweit ist insbesondere bei der Überprüfung von Kalkulationen aufgrund der Bindung der öffentlichen Verwaltung ein Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) davon auszugehen, dass Aufklärungsmaßnahmen nur soweit angezeigt sind, als sich dem Gericht im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nach den beigezogenen Unterlagen oder dem Sachvortrag der klagenden Partei Fehler und/oder Widersprüche aufdrängen (vgl. zur Plausibilitätskontrolle der Kalkulation des Abgabensatzes etwa OVG Berlin- Brandenburg…, Urt. vom 26.11.2008 - 9 B 17.08 -, S. 12 des E.A.; OVG Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 - S. 15 des E.A.; Urteil vom 7. Dezember 2004 - 2 A 168/02 -, S. 19 d. E.A.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juni 2007 - 9 A 372/06 -, zitiert nach Juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 9 B 17.08
Sachdienlichkeit einer Klageänderung; Anforderungen an die öffentliche …
Auszug aus VG Cottbus, 12.02.2009 - 6 K 333/08
Insoweit ist insbesondere bei der Überprüfung von Kalkulationen aufgrund der Bindung der öffentlichen Verwaltung ein Recht und Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) davon auszugehen, dass Aufklärungsmaßnahmen nur soweit angezeigt sind, als sich dem Gericht im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nach den beigezogenen Unterlagen oder dem Sachvortrag der klagenden Partei Fehler und/oder Widersprüche aufdrängen (vgl. zur Plausibilitätskontrolle der Kalkulation des Abgabensatzes etwa OVG Berlin- Brandenburg, Urt. vom 26.11.2008 - 9 B 17.08 -, S. 12 des E.A.; OVG Brandenburg, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 - S. 15 des E.A.; Urteil vom 7. Dezember 2004 - 2 A 168/02 -, S. 19 d. E.A.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. Juni 2007 - 9 A 372/06 -, zitiert nach Juris). - OVG Hamburg, 06.10.1999 - 4 Bf 46/99
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts; Anwendung der Grundsätze über …
Auszug aus VG Cottbus, 12.02.2009 - 6 K 333/08
Das Gesuch ist insoweit nicht mit individuellen Tatsachen betreffend die erkennende Kammer bzw. dem Vorsitzenden bzw. nur mit Umständen begründet worden, die eine Befangenheit i.S.d. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO (im vorliegenden Verfahren) unter keinem denkbaren Gesichtspunkt besorgen lassen, so dass das Ablehnungsgesuch unberücksichtigt bleiben kann und bleibt (vgl. BVerfG Beschluss vom 15. Dezember 1986 - 2 BvE1/86 - BVerfGE 74, 100; BVerwG Beschluss vom 20. November 1969 - VIII CB 63.68 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 6; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 1999 - 4Bf46/99 -, NVwZ-RR 2000, 548; Bayrischer VGH, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 7 C 08.2257 -, zitiert nach Juris;… Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Aufl. 2007, § 54 Rnr. 16). - BVerwG, 20.11.1969 - VIII CB 63.68
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung früherer Berufssoldaten oder …
Auszug aus VG Cottbus, 12.02.2009 - 6 K 333/08
Das Gesuch ist insoweit nicht mit individuellen Tatsachen betreffend die erkennende Kammer bzw. dem Vorsitzenden bzw. nur mit Umständen begründet worden, die eine Befangenheit i.S.d. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO (im vorliegenden Verfahren) unter keinem denkbaren Gesichtspunkt besorgen lassen, so dass das Ablehnungsgesuch unberücksichtigt bleiben kann und bleibt (vgl. BVerfG Beschluss vom 15. Dezember 1986 - 2 BvE1/86 - BVerfGE 74, 100; BVerwG Beschluss vom 20. November 1969 - VIII CB 63.68 -, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 6; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 1999 - 4Bf46/99 -, NVwZ-RR 2000, 548; Bayrischer VGH, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 7 C 08.2257 -, zitiert nach Juris;… Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Aufl. 2007, § 54 Rnr. 16). - VGH Hessen, 07.06.1985 - V N 3/82
Auszug aus VG Cottbus, 12.02.2009 - 6 K 333/08
Dabei begegnet es - jedenfalls grundsätzlich - keinen Bedenken, wenn der Beklagte - wie hier gemäß § 2 Nr. 5 NWGBS 2007 der Fall - zum Nachweis der eingeleiteten oder abzusetzenden Niederschlagsmengen sowie des Verschmutzungsgrades "amtliche Gutachten" verlangt und die Kosten hierfür grundsätzlich dem Gebührenpflichtigen auferlegt (vgl. hierzu etwa Hessischer VGH, Beschluss vom 7. Juni 1985 - V N 3/82 - KStZ 1985 S. 193;… Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rnr. 92;… Düwel a.a.O., § 6 Rnr. 1059/Dudey/Grüning, a.a.O., 28f.).
- VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09
Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam
Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 12. Februar 2009 - 6 K 333/08 -, veröff. in juris), so dass die Kammer auch dem "Beweisangebot" zur Feststellung einer Überdimensionierung im Schriftsatz vom 11. März 2011 nicht weiter nachgehen musste. - VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 12. Februar 2009 - 6 K 333/08 -, veröff. in juris), so dass die Kammer auch den - zuletzt den schriftlich im Termin zur mündlichen Verhandlung am 3. November 2011 - unterbreiteten Beweisermittlungs- bzw- -ausforschungsanträgen bzw. "Beweisangeboten" zur Feststellung von offensichtlich ins Blaue hinein behaupteten Ausschreibungsmängeln und Überdimensionierungen nicht weiter nachgehen musste. - VG Potsdam, 06.09.2018 - 8 K 148/12
Abwasser- und Trinkwassergebühren
Derartiges genügt, um eine Inanspruchnahme zu bejahen unabhängig von der Frage, ob und in welchem Umfang der Betreffende tatsächlich Niederschlagswasser der städtischen Kanalisation zuführt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 15. November 2007 - 9 A 281/05 -, Rn. 2; VG Cottbus, Urteil vom 12. Februar 2009 - 6 K 333/08 -, Rn. 18, jeweils juris;… ebenso Kluge in: Becker u. a., KAG Brandenburg, Kommentar, Stand des Gesamtwerks: August 2018, § 6 Rn. 756c).
- VG Cottbus, 18.11.2014 - 6 K 1220/12
Wasseranschlussbeitrag
Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 12. Februar 2009 - 6 K 333/08 -, veröff. in juris). - VG Cottbus, 14.04.2016 - 6 K 1160/15
Schmutzwasseranschlussbeitrag
Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 12. Februar 2009 - 6 K 333/08 -, veröff. in juris). - VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12
Schmutzwasseranschlussbeitrag
Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 12. Februar 2009 - 6 K 333/08 -, veröff. in juris). - VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11
Schmutzwasseranschlussbeitrag
Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 12. Februar 2009 - 6 K 333/08 -, veröff. in juris). - VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15
Schmutzwasseranschlussbeitrag
Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 12. Februar 2009 - 6 K 333/08 -, veröff. in juris). - VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 12. Februar 2009 - 6 K 333/08 -, veröff. in juris). - VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14
Schmutzwasseranschlussbeitrag
Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen finden (vgl. VG B-Stadt, Urteil vom 12. Februar 2009 - 6 K 333/08 -, veröff. in juris). - VG Cottbus, 05.03.2013 - 6 K 1084/12
Schmutzwasseranschlussbeitrag
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