Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com

  VwGO § 158
  Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 158
  Gegenvorstellungen; Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Statthaftigkeit

• rechtsinformationen.bund.de

  Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 158 Abs 1 VwGO
  Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit

• Wolters Kluwer

  Gegenvorstellungen gegen Kostenentscheidung in einem rechtskräftigen Urteil nicht statthaft und deshalb unzulässig; Statthaftigkeit und Zulässigkeit von Gegenvorstellungen gegen eine Kostenentscheidung in einem rechtskräftigen Urteil

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 158
  Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit

• datenbank.nwb.de

  Kostenentscheidung; Revisionsurteil; Gegenvorstellungen; Statthaftigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 709
• AnwBl 2011, 238

Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11

  Die Rechtskraft verhindert ferner im öffentlichen Interesse, dass der bereits entschiedene Streit immer wieder den Gerichten unterbreitet werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 ).

  Die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung kann nur in den Fällen in Betracht gezogen werden, in denen das Gericht nach der maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung befugt ist und die Gegenvorstellung ihm Anlass zu einer dahingehenden Prüfung gibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 ).

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11

  Durch welche Rechtsbehelfe und unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen die Rechtskraft eines Urteils ausnahmsweise durchbrochen werden kann, hat deshalb auch aus Gründen der Rechtsmittelklarheit, die ebenfalls aus dem Gebot der Rechtssicherheit folgt, der Gesetzgeber zu entscheiden (vgl. auch BVerfG, Beschluss des Plenums vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 ).
• BSG, 24.07.2006 - B 1 KR 6/06 BH

  Änderung einer unanfechtbaren Entscheidung

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11

  Eine unanfechtbare Entscheidung soll danach auf eine Gegenvorstellung hin allenfalls dann geändert werden können, wenn diese Entscheidung offensichtlich dem Gesetz widerspricht oder grobes prozessuales Unrecht enthält (BSG, Beschluss vom 24. Juli 2006 - B 1 KR 6/06 BH- juris Rn. 1) oder wenn diese Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (BFH…, Beschluss vom 11. Februar 2011 - XI S 1/11 - juris Rn. 3).
• BFH, 11.02.2011 - XI S 1/11

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer NZB

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11

  Eine unanfechtbare Entscheidung soll danach auf eine Gegenvorstellung hin allenfalls dann geändert werden können, wenn diese Entscheidung offensichtlich dem Gesetz widerspricht oder grobes prozessuales Unrecht enthält (BSG…, Beschluss vom 24. Juli 2006 - B 1 KR 6/06 BH- juris Rn. 1) oder wenn diese Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (BFH, Beschluss vom 11. Februar 2011 - XI S 1/11 - juris Rn. 3).
• BGH, 16.06.2008 - AnwZ (B) 31/07

  Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung im Verfahren …

  Auszug aus BVerwG, 03.05.2011 - 6 KSt 1.11

  Das schließt es aus, neben der Anhörungsrüge die in ihren Voraussetzungen nicht geregelte Gegenvorstellung als weitere Möglichkeit zuzulassen, die Rechtskraft eines Urteils zu durchbrechen (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2008 - AnwZ (B) 31/07 - juris Rn. 1).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16

  Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Hinweises auf die …

  Rn. 4 Vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 3 B 25.16 -, juris Rn. 2, vom 11. März 2016 - 5 B 14.16 -, juris Rn. 2, vom 12. März 2013 - 5 B 9.13 -, juris Rn. 6, vom 5. Juli 2012 - 5 B 24.12 -, juris Rn. 2, und vom 3. Mai 2011 - 6 KSt 1.11 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2015 - 15 E 911/15 -.

  Rn. 6 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 6 KSt 1.11 -, juris Rn. 3.

  Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 6 KSt 1.11 -, juris Rn. 5; BFH, Beschluss vom 11. Februar 2011 - XI S 1/11 -, juris Rn. 3.

• BVerwG, 12.03.2013 - 5 B 9.13

  Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts; Gegenvorstellung

  Die Gegenvorstellung gegen den hier in Rede stehenden Ausspruch in dem angegriffenen Beschluss des Senats hat jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil keine der Gründe vorliegen, unter denen in der Rechtsprechung die Gegenvorstellung gegen eine rechtskräftige Entscheidung als zulässig erachtet wird (vgl. Beschluss vom 3. Mai 2011 - BVerwG 6 KSt 1.11 - Buchholz 310 § 158 VwGO Nr. 13 Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 22.05.2014 - 4 A 1.14

  Anspruch auf rechtliches Gehör hinsichtlich der UVP-Pflicht des Vorhaben nach dem …

  Die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung erfordert jedenfalls, dass das Gericht nach der maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung befugt ist (BVerfG, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 ; BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2011 - BVerwG 6 KSt 1.11 - Buchholz 310 § 158 VwGO Nr. 13 Rn. 3).

  Sie schützt aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens davor, dass die ergangene Entscheidung ohne Weiteres wieder in Frage gestellt werden kann (Beschluss vom 3. Mai 2011 a.a.O.;… vgl. auch Beschluss vom 5. August 2010 - BVerwG 2 C 30.10 - juris Rn. 8).

  Dies soll in Betracht kommen, wenn eine Entscheidung offensichtlich dem Gesetz widerspricht, grobes prozessuales Unrecht enthält, wenn sie auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (zusammenfassend Beschluss vom 3. Mai 2011 a.a.O. Rn. 5 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2023 - 13 S 1020/23

  Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach …

  Denn der Gesetzgeber hat mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung grundsätzlich nicht zuzulassen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 03.05.2011 - 6 KSt 1.11 - juris Rn. 3 …und vom 05.07.2012 - 5 B 24.12 - juris Rn. 2).

  Die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung kann nur dann in Betracht gezogen werden, wenn das Gericht nach der maßgebenden gesetzlichen Regelung zu einer Abänderung seiner vorangegangenen Entscheidung befugt ist und die Gegenvorstellung ihm Anlass zu einer dahingehenden Prüfung gibt (BVerwG, Beschluss vom 03.05.2011 a. a. O.; zu einer solchen Konstellation vgl. Beschluss des Senats vom 18.07.2023 - 13 S 569/23 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• OVG Saarland, 19.11.2019 - 2 B 261/19

  Unzulässigkeit der "Gegenvorstellung" wegen Möglichkeit der Anhörungsrüge

  Ob insoweit für Ausnahmefälle in ganz engen Grenzen etwas anderes angenommen werden kann, bleibt offen (dazu BVerwG, Beschluss vom 3.5.2011 - 6 KSt 1.11 -, NVwZ-RR 2011, 709).

  Die früher als außerordentlicher Rechtsbehelf gebräuchliche Gegenvorstellung ist seit Inkrafttreten der Vorschrift des § 152a VwGO am 1.1.2005, mit der hinsichtlich - wie hier - nicht anfechtbarer verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen die Möglichkeit einer so genannten Anhörungsrüge eingeführt worden ist, grundsätzlich ausgeschlossen.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.3.2018 - 1 B 870/17 -, und vom 11.6.2013 - 1 A 12/13 - BVerwG, Beschlüsse vom 3.5.2011 - 6 KSt 1.11 -, NVwZ-RR 2011, 709, und vom 27.5.2016 - 3 B 25.16 -, NVwZ-RR 2016, 723) Mit der Schaffung der Anhörungsrüge hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung nicht (mehr) statthaft ist.(vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 12.3.2013 - 5 B 9.13 -, bei juris).

  Die hierfür in der Rechtsprechung benannten ganz engen Voraussetzungen sind hier offensichtlich nicht gegeben.(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3.5.2011 - 6 KSt 1.11 -, NVwZ-RR 2011, 709, wonach das allenfalls dann in Betracht kommen soll, wenn die Entscheidung offensichtlich dem Gesetz widerspricht oder grobes prozessuales Unrecht enthält oder wenn die Entscheidung auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruht oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt; insoweit unter Verweis auf BSG, Beschluss vom 24.7.2006 - B 1 KR 6/06 BH - und BFH, Beschluss vom 11.2.2011 - XI S 1/11 -, beide bei juris).

• BVerwG, 05.07.2012 - 5 B 24.12

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss eines …

  Rn. 2 Soweit sich die Klägerin gegen die Verwerfung ihrer gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 22. Februar 2012 gerichteten Beschwerde wendet, erweist sich die Gegenvorstellung als nicht statthaft, weil der Gesetzgeber mit der Schaffung der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO zum Ausdruck gebracht hat, dass daneben die nicht geregelte Gegenvorstellung nicht zuzulassen ist (vgl. Beschlüsse vom 3. Mai 2011 - BVerwG 6 KSt 1.11 - Buchholz 310 § 158 VwGO Nr. 13 Rn. 3 …und vom 28. April 2011 - BVerwG 8 B 79.10 - juris Rn. 7, jeweils m.w.N).

  Soweit der Senat in dem angegriffenen Beschluss den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren abgelehnt hat, hat die Gegenvorstellung jedenfalls deshalb keinen Erfolg, weil keine der Gründe vorliegen, unter denen in der Rechtsprechung die Gegenvorstellung gegen eine rechtskräftige Entscheidung als zulässig erachtet wird (vgl. dazu Beschluss vom 3. Mai 2011 a.a.O. Rn. 5 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 18 E 656/23

  Unzulässigkeit der mit einer Anhörungsrüge verbundenen Gegenvorstellung

  Rn. 6 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 3 B 25.16 -, juris, Rn. 2, und vom 3. Mai 2011 - 6 KSt 1.11 -, juris, Rn. 3; BFH, Beschlüsse vom 1. Juli 2009 - V S 10/07 -, juris, Rn. 15, und vom 25. August 2009 - V S 10/07 -, juris, Rn. 28 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - 24 CS 23.137 -, juris Rn. 2; zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 -, juris, Rn. 36.

  Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 6 KSt 1.11 -, juris, Rn. 3.

  Rn. 12 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 6 KSt 1.11 -, juris, Rn. 5 m. w. N.

• VGH Bayern, 08.04.2020 - 12 C 16.2612

  Kostenlast der Behörde nach dem Veranlasserprinzip bei übereinstimmender …

  Denn durch welche Rechtsbehelfe und unter welchen Voraussetzungen eine rechtskräftige Entscheidung ausnahmsweise geändert werden kann, hat aus Gründen der Rechtsmittelklarheit, die aus dem Gebot der Rechtssicherheit folgt, allein der Gesetzgeber zu entscheiden (so BVerwG, B.v.3.5.2011 - 6 KSt 1/11 - BeckRS 2011, 51729 Rn. 3; OVG Lüneburg, B.v. 28.8.2009 - 4 ME 165/09 - BeckRS 2009, 38696: "Da die Lösung eines möglichen Konflikts zwischen materieller Gerechtigkeit und Rechtssicherheit aber dem Gesetzgeber übertragen ist, ist es ausgeschlossen, gesetzlich geregelte Bindungen des Gerichts an seine eigenen Entscheidungen ohne gegenläufige gesetzliche Grundlage zu übergehen.
• OVG Niedersachsen, 09.07.2019 - 4 PA 84/19

  Beschwerde; Gegenvorstellung; Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit; Verwerfung

  Hingegen ist in Fällen gesetzlich geregelter Bindungen des Gerichts an seine eigenen Entscheidungen, wie sie sich insbesondere aus der Rechtskraft der Entscheidung zugunsten des anderen Verfahrensbeteiligten ergeben, ein ungeschriebener Rechtsbehelf wie die Gegenvorstellung von vornherein unstatthaft (st. Rspr. d. Senats; ebenso BVerwG, Beschl. v. 22.5.2014 - 4 A 1.14 - u. v. 3.5.2011 - 6 KSt 1.11 -, NVwZ-RR 2011, 709).

  Die Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts erwächst zwar gemäß § 152 Abs. 1 VwGO in formeller, nicht aber in materieller Rechtskraft, weil Anträge auf Prozesskostenhilfe wiederholt gestellt werden können und eine Gegenvorstellung wie ein neuer Antrag Anlass geben kann, die zunächst versagte Prozesskostenhilfe zu bewilligen (Nds. OVG, Beschl. v. 9.9.2009 - 8 PA 126/09 -, NVwZ-RR 2010, 39; OVG NRW, Beschl. v. 31.8.2016 - 15 E 222/16 -, NVwZ-RR 2016, 930;… Sächs. OVG, Beschl. v. 26.9.2017 - 3 D 49/17 - Kolbertz in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 35. EL 2018, § 166 Rn. 75; tendenziell auch BVerwG, Beschl. v. 3.5.2011 - 6 KSt 1.11 -, NVwZ-RR 2011, 709).

• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2025 - 2 O 2/20

  Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch im Prozesskostenhilfeverfahren vor dem …

  Rn. 9 1. Es kann auf sich beruhen, ob der nicht gesetzlich geregelte Rechtsbehelf der Gegenvorstellung gegen einen (nur) formell, aber nicht materiell in Rechtskraft erwachsenen Beschluss über die Versagung der Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen der Zulässigkeit wiederholt gestellter Prozesskostenhilfeanträge nach der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen gesetzlich geregelten Anhörungsrüge (vgl. § 152a VwGO, eingeführt durch das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anhörungsrügegesetz - vom 9. Dezember 2004 <BGBl. I S. 3220>) überhaupt noch statthaft ist (vgl. zur Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung: BVerfG…, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 - juris Rn. 37 m. w. N.; BFH…, Beschluss vom 1. Juli 2009 - V S 10/07 -, juris, Ls, Rn. 5 und 16, …und vom 3. April 2023 - X B 80/22 -, juris Rn. 24 m. w. N.: bejahend; BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 2011 - 6 Kst 1.11 -, juris Rn. 5: wohl bejahend, …und vom 12. Mai 2013 - 5 B 9.13 -, juris Rn. 7 m. w. N.: offengelassen;… Beschluss des Senats vom 11. Dezember 2014 - 2 OG 1/14 -, juris Rn. 1 ; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 19. November 2019 - 2 B 261/19 -, juris Ls 3 und Rn. 7; VGH München…, Beschluss vom 4. März 2020 - 10 ZB 20.428 -, juris Rn. 2: offengelassen; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 4 PA 84/19 -, juris Ls 1 und Rn. 3 m. w. N.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 26. September 2017 - 3 D 49/17 -, juris Rn. 1; OVG Münster…, Beschluss vom 31. August 2016 - 15 E 222/16 -, juris Rn. 2 bis 8;… juris Rn. 5 f.: bejahend).

  Der Senatsbeschluss widerspricht nicht offensichtlich dem Gesetz oder enthält grobes prozessuales Unrecht (vgl. dazu nur: BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 6 KSt 1.11 -, juris Rn. 3 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 4 E 43/19

  Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung neben der gesetzlich geregelten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 4 A 201/20

  Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Zulassung der Berufung; Anforderungen des …
• OVG Niedersachsen, 14.01.2022 - 13 ME 435/21

  Abänderungsbefugnis; Anhörungsrüge; Antragsfrist; Ausland; Bekanntgabe; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2019 - 1 O 88/19

  Anhörungsrüge bei Rechtswegverweisung - Gegenvorstellung
• VGH Bayern, 08.07.2020 - 8 C 20.1108

  Keine auf Abänderung einer Kostenentscheidung gerichtete Gegenvorstellung
• VGH Bayern, 04.03.2020 - 10 ZB 20.428

  Gegenvorstellung gegen Beschluss über die Versagung der Prozesskostenhilfe für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2025 - 16 E 546/25
• VGH Bayern, 06.08.2020 - 8 C 20.1108
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2019 - 15 A 2413/19

  Fortführung des Verfahrens auf die Rüge eines durch eine gerichtliche …
• BGH, 14.09.2022 - EnVR 79/20

  Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hinsichtlich …
• VG Augsburg, 29.04.2020 - Au 7 K 19.2242

  Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung im Einstellungsbeschluss
• BGH, 14.09.2022 - EnVR 78/20

  Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hinsichtlich …
• BVerwG, 05.05.2022 - 6 C 13.20

  Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.d. …
• OVG Sachsen, 04.09.2024 - 6 E 19/23

  Gegenvorstellung; Zulässigkeit; Aufhebung der Kostenentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2025 - 1 B 519/25

  Anhörungsrüge wegen der Nichterwähnung einzelner Argumente des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2015 - 1 M 11/15

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge über Richterablehnung
• BGH, 14.09.2022 - EnVR 81/20

  Verwerfung der Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung
• BVerwG, 06.11.2017 - 5 PKH 16.17

  Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs; Anforderungen an die …
• BVerwG, 20.02.2017 - 5 B 56.16

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung im Fall der formell rechtskräftigen …
• BVerwG, 23.08.2012 - 8 B 66.12

  Anfechtbarkeit der Entscheidung einer Anhörungsrüge
• BVerwG, 23.06.2011 - 8 C 14.10
• VGH Bayern, 25.04.2022 - 10 B 22.784

  Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• BVerwG, 02.08.2012 - 10 B 24.12

  Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs bei Übergehen von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - 5 RN 4.14

  Verhältnis von Anhörungsrüge zur Gegenvorstellung; Gehörsrüge gegen unrichtige …
• VGH Bayern, 05.04.2013 - 13 A 10.157

  Gegenvorstellung gegen rechtskräftiges Urteil
• VGH Bayern, 01.02.2023 - 24 CS 23.137

  Gegenvorstellung gegen Beschluss des OVG unstatthaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 4 E 297/19

  Unzulässigkeit einer weiteren Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 11/15

  Gegenvorstellung gegen Richterablehnung sowie Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
• VGH Bayern, 06.06.2018 - 7 ZB 18.1060

  Zulässigkeit von Gegenvorstellungen
• OVG Sachsen, 28.04.2025 - 6 B 212/24

  Anhörungsrüge gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2019 - 1 O 102/19

  Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen Beschwerdeentscheidung bzgl. …
• OVG Thüringen, 02.06.2017 - 3 SO 79/17

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Anhörungsrügeverfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2016 - 1 L 108/14

  Streitwert bei Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2025 - 16 A 2577/25
• VGH Bayern, 09.04.2021 - 9 ZB 21.364

  Erfolglose Gegenvorstellung
• BVerwG, 23.05.2013 - 5 B 35.13

  Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12

  Gegenvorstellung
• BVerwG, 05.08.2011 - 5 B 16.11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2015 - 16 B 1240/14

  Keine Gegenvorstellung mehr nach Schaffung der Anhörungsrüge
• VGH Bayern, 18.11.2013 - 10 CE 13.2387

  Anhörungsrüge; Statthaftigkeit; Darlegungsanforderungen; Gegenvorstellung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2021 - 12 B 101/21

  Anforderungen an die fristgerechte Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2021 - 12 E 54/21

  Voraussetzungen für eine Gerichtskostenfreiheit des Hauptsacheverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2026 - 19 B 219/26

  Verwerfung der Anhörungsrüge der Antragstellerin wegen Unzulässigkeit aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2025 - 4 B 644/25
• VGH Bayern, 21.03.2022 - 9 C 22.673

  Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 4 B 1991/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2011 - 13 A 3064/08

  Fristgerechte Erhebung einer eine Änderung der Streitwertfestsetzung bezweckende …
• BVerwG, 22.08.2011 - 8 C 8.11
• VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40027

  Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …
• VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40031

  Bestimmen und Festsetzung des Streitwerts für die Änderung eines …
• VGH Bayern, 19.06.2013 - 8 C 13.40033

  Unzulässige Beschwerde gegen obergerichtliche Streitwertfestsetzung; …
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 13 M 13.770

  Erinnerung; Nichterhebung von Gerichtskosten
• VG München, 11.07.2022 - M 19B DK 21.3123

  Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Disziplinarurteil