Rechtsprechung
| BVerwG, 28.06.2018 - 6 KSt 2.18, 6 KSt 2.18 (6 A 4.18) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Kostenrechnung; Verweisung; erstinstanzliche Zuständigkeit; vorläufige Streitwertfestsetzung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 2 Nr 1 GKG, § 3 Abs 2 GKG, § 4 Abs 1 GKG, § 22 Abs 1 S 1 GKG, § 63 Abs 1 S 2 GKG
Kostenrechnung; Verweisung; erstinstanzliche Zuständigkeit; vorläufige Streitwertfestsetzung - Wolters Kluwer
Zuständigkeit des BVerwG für eine Erinnerung gegen die Kostenrechnung des VG für eine Klage auf Auskunft über die beim Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten des Klägers
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständigkeit des BVerwG für eine Erinnerung gegen die Kostenrechnung des VG für eine Klage auf Auskunft über die beim Bundesnachrichtendienst gespeicherten personenbezogenen Daten des Klägers
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 C 20.1323
Beschwerde gegen die Zurückweisung des Rechtsmittels gegen die Kostenrechnung
Als Streitwertbeschwerde wäre das Rechtsmittel mangels Statthaftigkeit unzulässig, weil die vorläufige Streitwertfestsetzung ist nicht anfechtbar ist (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 28.6.2018 - 6 KSt 2.18;… BVerwG, B.v. 18.7.2017 - 2 KSt 3.17 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 11.1.2006 - 7 C 05.3321 - juris;… SächsOVG, B.v. 8.5.2009 - 1 E 45/09 - juris Rn. 2; HessVGH, B.v. 12.2.2008 - 8 E 284/08 - juris; ThürOVG, B.v. 19.9.2006 - 1 VO819/06 - juris). - VG München, 04.05.2020 - M 28 M 20.1496
Mit der Erinnerung gegen den gerichtlichen Kostenansatz kann nicht gegen den …
Demnach kann lediglich die endgültige Streitwertfestsetzung gemäß § 68 GKG angefochten werden (vgl. BVerwG, B. v. 28.06.2018 - 6 KSt 2.18 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 24.08.2011 - 14 C 11.1579 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 14.08.2008 - 5 C 08.2203 - juris Rn. 2;… VGH BW, B. v. 7.2.2006 - 11 S 188/06 - juris Rn. 5;… SächsOVG, B. v. 8.5.2009 - 1 E 45/09 - juris Rn. 3 f.).
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