Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20.DA |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 Abs 1 S 1 AufenthG, § 54 Abs 2 Nr 9 AufenthG, § 95 Abs 1 AufenthG
Vander-Elst-Visum
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20.DA
- VGH Hessen, 22.04.2021 - 7 B 312/21
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Auszug aus VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20
Denn nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sachlage erweisen sich die Ausweisungen mit Bescheiden vom 10.06.2021 zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017, 1 C 3.16, juris, Rn. 18;… Urteil vom 30.07.2013, 1 C 9.12, juris, Rn. 8) als offensichtlich rechtmäßig und eilbedürftig.Die geforderte Interessenabwägung erfolgt dabei nach der Intention des Gesetzgebers nicht auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen eines der Ausländerbehörde eröffneten Ermessens, sondern auf der Tatbestandsseite einer gebundenen Ausweisungsentscheidung und ist damit gerichtlich voll überprüfbar (BVerwG, Urteil vom 22.Februar 2017 - 1 C 3.16 - juris, Rn. 23).
- EuGH, 09.08.1994 - C-43/93
Vander Elst / Office des migrations internationales
- BVerwG, 17.12.2015 - 7 C 5.14
Feuerstättenschau; Feuerstättenbescheid; Anhörung; Begründung eines …
Auszug aus VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20
Hierzu ist erforderlich, dass dem Betroffenen ausreichende Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme eingeräumt wird und die Behörde etwaiges Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei der Entscheidung berücksichtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2015 - 7 C 5.14 -, juris).
- BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12
Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
Auszug aus VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20
An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 15.01.2013 - 1 C 10.12 - juris, Rn. 18). - BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12
Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …
Auszug aus VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20
Denn nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sachlage erweisen sich die Ausweisungen mit Bescheiden vom 10.06.2021 zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (BVerwG…, Urteil vom 22.02.2017, 1 C 3.16, juris, Rn. 18; Urteil vom 30.07.2013, 1 C 9.12, juris, Rn. 8) als offensichtlich rechtmäßig und eilbedürftig. - VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20
Auszug aus VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20
Hierzu hat das VG Potsdam in seinem Beschluss vom 02.11.2020 - 8 L 660/20 -, juris, Rn. 19, 20, zutreffend ausgeführt:. - EuGH, 21.10.2004 - C-445/03
Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
Auszug aus VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20
Ein Mitgliedstaat darf jedoch kontrollieren, ob ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und Arbeitnehmer aus einem Drittstaat entsendet, den freien Dienstleistungsverkehr nicht zu einem anderen Zweck als dem der Erbringung der betreffenden Leistung nutzt, bspw. dazu, sein Personal kommen zu lassen, um Arbeitnehmer zu vermitteln oder Dritten zu überlassen (EuGH, Urteil vom 21.10.2004 - C 445/03 -, juris, Rn. 17). - VGH Baden-Württemberg, 26.09.2016 - 11 S 1413/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung …
Auszug aus VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20
Die Gefahr ist aus dem - dem jeweiligen Ausweisungsinteresse zugrunde liegenden - Verhalten des Ausländers konkret abzuleiten (VGH Bad-.Württ., Beschluss vom 26.09.2016 - 11 S 1413/16 -, juris Rn. 5 m.w.N.). - VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89
Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz …
Auszug aus VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20
Darauf, ob die angeführten Gründe die Anordnung der sofortigen Vollziehung tatsächlich tragen, kommt es im Hinblick auf § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO nicht an (vgl. Hess. VGH, Beschluss v. 31.05.1990, - 8 R 3118/89 - Hess. VGH, Beschluss v. 17.08.1995, - 3 TH 798/94 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 18.05.2011, - OVG 11 S 20.11 -, jeweils juris). - VGH Hessen, 15.02.2016 - 3 A 1482/14
Ausweisung nach neuem Ausweisungsrecht
Auszug aus VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20
Diese Verhältnismäßigkeitsprüfung hat sich insoweit auch an den in den §§ 54 und 55 AufenthG typisierten, aber nicht abschließend aufgeführten (Hess. VGH, Beschluss v. 15.02.2016 - 3 A 1482/14.Z u.a., juris) besonders schwerwiegenden und schwerwiegenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen zu orientieren. - VGH Hessen, 17.08.1995 - 3 TH 798/94
Fertigstellung eines von einem öffentlich-rechtlichen Bauträger begonnenen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 11 S 20.11
Keine Sperrung des Mauerwegs am Westufer des Groß Glienicker Sees durch …
- VGH Hessen, 22.04.2021 - 7 B 312/21
Rechtsnatur des Vander Elst-Visums
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 20. Januar 2021 - 6 L 1071/20.DA - wird zurückgewiesen. - VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442
Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …
Denn allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber sich immer um alle Formalitäten gekümmert habe, befreie Ausländer nicht von ihrer eigenen Pflicht, sich ordnungsgemäße Einreise- und Aufenthaltsdokumente zu beschaffen, sofern sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig sein wollten (m.V.a. VG Darmstadt, B.v. 20.1.2021 - 6 L 1071/20.DA; Hess VGH, B.v. 22.4.2021 - 7 B 312/21, beide juris). - VG Würzburg, 26.07.2023 - W 7 S 23.975
Rechtmäßige Ausweisung bei fehlendem Vander Elst-Visum
Denn allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber eines Ausländers sich immer um alle Formalitäten gekümmert habe, befreit Ausländer nicht von ihrer eigenen Pflicht, sich ordnungsgemäße Einreise- und Aufenthaltsdokumente zu beschaffen, sofern sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig sein wollen (vgl. VG Darmstadt, B.v. 20.1.2021 - 6 L 1071/20.DA. bestätigend: Hess. VGH, B.v.22.4.2021 - 7 B 312/21, beide juris). - VG Schleswig, 30.05.2023 - 11 B 60/23
Beschäftigung eines drittstaatsangehörigen Arbeitsnehmer in einem anderen …
Denn erst die Visumserteilung konkretisiert den im Grundsatz stets bestehenden Anspruch des in der Europäischen Union ansässigen Arbeitgebers, einen drittstaatsangehörigen vorübergehend im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in einen anderen Mitgliedstaat zu entsenden, auf einen konkreten Arbeitnehmer und einen konkreten Zeitraum (OVG Sachsen…, Beschluss vom 28.10.2021 - 3 B 299/21 -, juris Rn. 19; VGH Hessen…, Beschluss vom 22.4.2021 - 7 B 312/21 -, juris Rn. 22;… Maor in Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 36. Edition 1.1.2023, AufenthG § 4a Rn. 31a) und ist somit konstitutiv für den legalen Aufenthalt im Bundesgebiet (so auch VG Kassel…, Beschluss vom 8.9.2021 - 4 L 1411/21.KS -, juris Rn. 33; VG Darmstadt, Beschluss vom 20.1.2021 - 6 L 1071/20.DA -, juris Rn. 27).
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