Volltextveröffentlichungen (2)

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; VwGO, § 80 Abs 5; EUV 604/2013, Art 3 Abs 2; MRK, Art 3
  Indien: Dublin: Malta, keine systemischen Mängel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (17)

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• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …

  Auszug aus VG Leipzig, 17.01.2018 - 6 L 1284/17

  Zunächst ist ausgehend von den Feststellungen des UNHCR (…Progress Report mid-2016, Beyond Detention: A Global Strategy to support governments to end the detention of asylum-seekers and refugees, 2014-2019, August 2016, S. 63 ff.), denen in diesem Zusammenhang eine besondere Be­ deutung zukommt (vgl. EuGH, Urt. v. 30.5.2013 - C-528/11 -, juris, Rn. 44) und weiteren aktuellen Erkenntnisquellen (Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Freiburg v. 11.12.2017 - A 4 K 2221/17; ACCORD, Anfragebeantwortung zu Malta: Informationen zur Lage von Asylbewerbern [Versorgung, Unterbringung, Inhaftierung, Zugang zu Asylverfahren] v. 17.5.2017; aida, Country Report: Malta, Stand: 31.12.2016) daraufhinzuweisen, dass durch umfassende Änderungen des Rechtsrahmens im Dezember 2015 die Aufhahmerichtlinie (2013/33/EU) in maltesisches Recht umgesetzt wurde.

  Die Ausübung dieser Befugnis ist an keine besondere Bedingung geknüpft; vielmehr kann sich jeder Mitgliedstaat im Rahmen des ihm damit eingeräumten Ermessens aus politischen, humanitären oder praktischen Erwägungen bereiterklären, einen Asylantrag zu prüfen, auch wenn er hierfür nach den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien nicht zuständig ist (zur vergleichba­ ren Rechtslage unter der Dublin II-VO: EuGH, Urt. v. 30.5.2013 - C-528/11 -, juris, LS 2).

• VG Hannover, 05.11.2015 - 10 A 5157/15

  Folgeantrag; Gemeinsames Europäisches Asylsystem; Haftbedingungen; …

  Auszug aus VG Leipzig, 17.01.2018 - 6 L 1284/17

  Soweit bisweilen die Inhaftierungspraxis und die Haftbedingungen bei Dublin-Rückkehrern kriti­ siert werden, da sie mit der Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) nicht in Einklang stünden (vgl. VG Hannover, Urt. v. 5.11.2015 - 10 A 5157/15 - juris, Rn. 30 ff.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 9.4.2015 - 8 L 1100/15.A -, juris, Rn. 43;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 8.10.2014 - A 8 K 345/14 - juris, Rn. 11;… VG Oldenburg, Beschl. v. 23.7.2014- 12 B 1217/14-, juris, Rn. 27), ist zunächst daraufhin­ zuweisen, dass für Asylbewerber nunmehr nur noch Haftgründe existieren, die denen aus Art. 8 Abs. 3 der Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) entsprechen (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Freiburg v. 11.12.2017 - A 4 K 2221/17; ACCORD, Anfragebeantwortung zu Malta: In­ formationen zur Lage von Asylbewerbern [Versorgung, Unterbringung, Inhaftierung, Zugang zu Asylverfahren] v. 17.5.2017).

  Kritik an einer Praxis, nach der bei Antragstellern, die Malta durch Flucht aus behördlichem Ge­ wahrsam oder irreguläre Ausreise verlassen, das Verfahren eingestellt und nur bei Vorliegen von Wiederaufgreifensgründen fortgeführt werde, was gegen Art. 28 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) und das dort auch enthaltene Gebot des non-refoulement verstoße (vgl. VG Hanno­ ver, Urt. v. 5.11.2015 - 10 A 5157/15 - juris, Rn. 28 f.), lässt sich nach Umsetzung der Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) in nationales Recht und angesichts der Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Freiburg v. 11.12.2017 (A 4 K 2221/17) nicht aufrecht erhalten.

• VG Arnsberg, 29.08.2017 - 5 L 2272/17

  Auszug aus VG Leipzig, 17.01.2018 - 6 L 1284/17

  42; VG Leipzig, Urt. v. 8.6.2015 - 6 K 1044/13.A - juris; vgl. auch Tendenz bei VG Arnsberg, Beschl. v. 29.8.2017 - 5 L 2272/17.A - juris, LS 2 und Rn. 39).

  Das Gericht teilt auch nicht die vom VG Arnsberg in einem vergleichbaren Fall geäußerte Befürchtung, bei Einreise direkt in die Bundesrepublik auf­ grund eines maltesischen Visums würde die verbesserte Situation bezüglich der Inhaftierungspraxis auf den jeweiligen Asylantragsteller möglicherweise keine Anwendung finden, da die Einreise möglicherweise illegal erfolgt sei (vgl. VG Arnsberg, Beschl. v. 29.8.2017 - 5 L 2272/17.A - juris, Rn. 39).

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem …

  Auszug aus VG Leipzig, 17.01.2018 - 6 L 1284/17

  Mithin hat das Bundesamt unter anderem zu prüfen, ob die Abschiebung in den Drittstaat aus subjektiven, in der Person des Ausländers liegenden Gründen - wenn auch nur vorübergehend - rechtlich oder tatsächlich möglich ist, so dass daneben für eine eigene Entschei­ dungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 juris, Rn. 11 f. m.w.N.; BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 17.9.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris, Rn. 9 f. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.05.2011 - A 11 S 1523/11 - juris m.w.N.).
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …

  Auszug aus VG Leipzig, 17.01.2018 - 6 L 1284/17

  Mithin hat das Bundesamt unter anderem zu prüfen, ob die Abschiebung in den Drittstaat aus subjektiven, in der Person des Ausländers liegenden Gründen - wenn auch nur vorübergehend - rechtlich oder tatsächlich möglich ist, so dass daneben für eine eigene Entschei­ dungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 juris, Rn. 11 f. m.w.N.;… BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 17.9.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris, Rn. 9 f. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.05.2011 - A 11 S 1523/11 - juris m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - A 11 S 1523/11

  Zur Prüfung von Duldungsgründen vor Erlass einer Abschiebungsanordnung gegen …

  Auszug aus VG Leipzig, 17.01.2018 - 6 L 1284/17

  Mithin hat das Bundesamt unter anderem zu prüfen, ob die Abschiebung in den Drittstaat aus subjektiven, in der Person des Ausländers liegenden Gründen - wenn auch nur vorübergehend - rechtlich oder tatsächlich möglich ist, so dass daneben für eine eigene Entschei­ dungskompetenz der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG kein Raum verbleibt (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 17.9.2014 - 2 BvR 732/14 juris, Rn. 11 f. m.w.N.;… BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 17.9.2014 - 2 BvR 1795/14 - juris, Rn. 9 f. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.05.2011 - A 11 S 1523/11 - juris m.w.N.).
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Leipzig, 17.01.2018 - 6 L 1284/17

  Nach den Grundsätzen des "gegenseitigen Vertrauens" (vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C 411/10 -, Rn. 78 ff.) bzw. der "normativen Vergewisserung" (…vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 -, Rn. 181) ist nämlich davon auszugehen, dass jeder Asylbewerber in jedem Mitgliedsstaat gemäß den Anforderungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten behandelt wird.
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Leipzig, 17.01.2018 - 6 L 1284/17

  Nach den Grundsätzen des "gegenseitigen Vertrauens" (…vgl. EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C 411/10 -, Rn. 78 ff.) bzw. der "normativen Vergewisserung" (vgl. BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93 -, Rn. 181) ist nämlich davon auszugehen, dass jeder Asylbewerber in jedem Mitgliedsstaat gemäß den Anforderungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie der Europäischen Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten behandelt wird.
• BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …

  Auszug aus VG Leipzig, 17.01.2018 - 6 L 1284/17

  (bb) Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin wurde derzeit auch nicht durch Fristablauf begründet, da die sechsmonatige Überstellungsfrist im Hinblick auf den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht abgelaufen ist, da dieser den Lauf der Frist unterbricht, was sich aus Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 27 Abs. 3 c) Dublin III-VO i.V.m. § 34 a Abs. 2 Satz 2 AsylG ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.5.2016 - 1 C 15/15 -, juris, LS; SächsOVG, Beschl. v. 5.10.2015 - 5 B 259/15.A-juris, LS 1).
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus VG Leipzig, 17.01.2018 - 6 L 1284/17

  Vielmehr ist die Vermutung nur dann als wider­ legt anzusehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen aufgrund größerer Funkti­ onsstörungen in dem zuständigen Mitgliedstaat regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2014 - 10 B 6/14-Juris, Rn. 9).
• OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15

  Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Abschiebung; aufschiebende Wirkung; …
• VG Aachen, 30.01.2016 - 6 K 1036/14

  Anwendbarkeit; Dublin-II-Verordnung; Visum; Aufnahmegesuch; Überstellungsfrist; …
• VG Düsseldorf, 09.04.2015 - 8 L 1100/15

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Malta hinsichtlich Zuständigkeit der …
• VG Gelsenkirchen, 18.08.2017 - 9a K 961/16

  Systemischer Mangel Malta Asylsystem
• VG Oldenburg, 23.07.2014 - 12 B 1217/14

  Haft; Malta; systemische Mängel; Überstellung
• VG Karlsruhe, 08.10.2014 - A 8 K 345/14

  Systemische Mängel im Asylsystem Maltas
• VG Leipzig, 08.06.2015 - 6 K 1044/13

  Libyen: Klageabweisung, Malta zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens

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• VG Braunschweig, 29.11.2019 - 7 B 227/19

  Côte d'Ivoire: Dublin: keine systemischen Mängel in Malta

  maltesisches Recht umgesetzt und in diesem Zusammenhang den zuvor bestehenden Rechts rahmen geändert (VG Leipzig, Beschluss v o m 17.01.2018, 6 L 1284/17.A, Rn.

  10 - j u r i s ; VG Leipzig, Beschluss v o m 17.01.2018, 6 L 1284/17.A, Rn. 20 ff. - j u r i s ;.

• VG Karlsruhe, 30.04.2019 - A 13 K 1228/18

  Malta; Systemische Mängel; Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Besonders …

  Rn. 27 Zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 S. 1 1. Hs. AsylG) lassen sich den aktuellen Erkenntnismitteln keine Hinweise mehr entnehmen, dass das Asylverfahren (2.1.1.1.) oder die Aufnahmebedingungen für Antragsteller (2.1.1.2.) in Malta systemische Schwachstellen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 UA 2 Dublin-III-VO aufweisen (wie hier VG Aachen…, Beschluss vom 07.05.2018 - 6 L 386/18.A -, juris, Rn. 16 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 16.03.2018 - 14 L 499/18.A -, juris, Rn. 13 ff.; VG Freiburg…, Beschluss vom 06.03.2018 - A 4 K 10752/17 -, juris, Rn. 13 ff.; VG Leipzig, Beschluss vom 17.01.2018 - 6 L 1284/17.A -, juris, Rn. 20 ff., jeweils m.w.N.; a.A. (noch) VG Hannover…, Beschluss vom 23.02.2018 - 10 B 921/18 -, juris, Rn. 16 ff.; VG Arnsberg…, Beschluss vom 29. August 2017 - 5 L 2272/17.A -, juris, Rn. 33).
• VG Freiburg, 06.03.2018 - A 4 K 10752/17

  Dublin - Keine systemischen Mängel mehr in Malta

  Rn. 13 2.2.2 In Bezug auf Malta lassen sich nach aktuellem Stand der Erkenntnisse systemische Schwachstellen gegenwärtig nicht (mehr) feststellen, und zwar weder im Hinblick auf das Asylsystem als solches, noch im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern (so i.Erg. auch VG Leipzig, Beschluss vom 17.01.2018 - 6 L 1284/17.A -, juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 20.11.2017 - B 6 S 17.51015 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.08.2017 - 9a K 961/16.A -, juris).

• VG Minden, 01.09.2023 - 12 L 510/23
  etwa VG Köln, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 8 L 993/23.A -, juris Rn. 25 ff.; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Mai 2022 - 12 L 691/22.F.A -, juris S. 6 f.; VG Saarlouis, Beschluss vom 4- März 2022 - 5 L 197/22 -, juris S. 7 f.; VG Karlsruhe, Urteil vom 30. April 2019 - A 13 K 1228/18 -, juris Rn. 27; VG Köln, Beschluss vom 16. März 2018 - 14 L 499/18.A -, juris Rn. 13; VG Freiburg, Beschluss vom 6. März 2018 - A 4 K 10752/17 -, juris Rn. 10; VG Leipzig, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 6 L 1284/17.A -, juris Rn. 20.
• VG Minden, 18.03.2024 - 12 L 138/24
  etwa VG Köln, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 8 L 993/23.A -, juris Rn. 25 ff.; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Mai 2022 - 12 L 691/22.F.A -, juris S. 6 f.; VG Saarlouis, Beschluss vom 4- März 2022 - 5 L 197/22 -, juris S. 7 f.; VG Karlsruhe, Urteil vom 30. April 2019 - A 13 K 1228/18 -, juris Rn. 27; VG Köln, Beschluss vom 16. März 2018 - 14 L 499/18.A -, juris Rn. 13; VG Freiburg, Beschluss vom 6. März 2018 - A 4 K 10752/17 -, juris Rn. 10; VG Leipzig, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 6 L 1284/17.A -, juris Rn. 20.
• VG Minden, 17.01.2024 - 12 L 1146/23

  Libanon: Dublin Malta; Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt; keine …

  etwa VG Köln, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 8 L 993/23.A -, juris Rn. 25 ff.; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Mai 2022 - 12 L 691/22.F.A -, juris S. 6 f.; VG Saarlouis, Beschluss vom 4- März 2022 - 5 L 197/22 -, juris S. 7 f.; VG Karlsruhe, Urteil vom 30. April 2019 - A 13 K 1228/18 -, juris Rn. 27; VG Köln, Beschluss vom 16. März 2018 - 14 L 499/18.A -, juris Rn. 13; VG Freiburg, Beschluss vom 6. März 2018 - A 4 K 10752/17 -, juris Rn. 10; VG Leipzig, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 6 L 1284/17.A -, juris Rn. 20.
• VG Aachen, 07.05.2018 - 6 L 368/18

  Malta; systemische Mängel; Inhaftierung; Visum

  Rn. 18 Vgl. VG Köln, Beschluss vom 16. März 2018 - 14 L 499/18.A -, juris Rn. 13; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 6. März 2018 - A 4 K 10752/17 - juris Rn. 13; VG Leipzig, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 6 L 1284/17.A -, juris Rn. 20; VG Aachen, Urteil vom 30. Januar 2017 - 6 K 1036/14.A -, juris Rn. 58; a.A. VG Arnsberg, Beschluss vom 29. August 2017 - 5 L 2272/17.A -, juris Rn. 39, jedoch verbunden mit dem Hinweis, dass davon auszugehen sein könnte, dass alsbald mit einer europarechtskonformen Situation der Flüchtlingsaufnahme in Malta zu rechnen ist.
• VG Halle, 29.10.2024 - 3 B 281/23
  Das Gericht nimmt hierzu Bezug auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 17. Januar 2024 (Az.: 12 L 1146/23.A - juris), dass sich wiederum auf die nachfolgen angeführte Rechtsprechung bezieht (vgl. etwa VG Köln…, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 8 L 993/23.A - juris, Rdnr. 25 ff.; VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 27. Mai 2022 - 12 L 691/22.F.A - juris, S. 6 f.; VG Saarlouis, Beschluss vom 04. März 2022 - 5 L 197/22 - juris, S. 7 f.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 30. April 2019 - A 13 K 1228/18 - juris, Rdnr. 27; VG Köln…, Beschluss vom 16. März 2018 - 14 L 499/18.A - juris, Rdnr. 13; VG Freiburg…, Beschluss vom 06. März 2018 - A 4 K 10752/17 - juris, Rdnr. 10; VG Leipzig, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 6 L 1284/17.A - juris, Rdnr. 20) und macht sich die dortigen Ausführungen zu eigen:.
• VG Magdeburg, 26.11.2018 - 6 A 309/18

  (Keine) Abschiebungsschutzberechtigung nicht verletzlicher anerkannter …

  Teilweise wird angenommen, dass diese Defizite mittlerweile durch die Anstrengungen und Fortschritte behoben sind (vgl. VG Leipzig, Beschluss vom 17.01.2018 - 6 L 1284/17.A -, juris, Rn. 22 ff.;… VG Freiburg [Breisgau], Beschluss vom 06.03.2018 - A 4 K 10752/17 -, juris, Rn. 10 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 16.03.2018 - 14 L 499/18.A -, juris, Rn. 15 ff. im Falle fehlenden Asylantrags; nur perspektivisch VG Arnsberg…, Beschluss vom 29.08.2017 - 5 L 2272/17.A -, juris, Rn. 39).
• VG Leipzig, 13.11.2019 - 6 L 149/19

  Nigeria, Abschiebungsanordnung nach Malta: Eilantrag abgelehnt. Keine …

  Derartige systemische Mängel sind für Malta als Mitgliedstaat im Einklang mit der einhelligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 30. April 2019 - A 13 K 1228/18 - , juris; VG Aachen, Beschluss vom 7. Mai 2018 - 6 L 386/18.A - , juris; VG Köln, Beschluss vom 16. März 2018 - 14 L 499/18.A - , juris; VG Freiburg, Be­ schluss vom 6. März 2018 - A 4 K 10752/17 - , juris; VG Leipzig, Beschluss vom 17. Ja­ nuar 2018 - 6 L 1284/17.A - , juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. August 2017 - 9a K 961/16.A - , juris) nicht erkennbar und wurden von der Antragstellerin auch nicht vorgetragen.
• VG Freiburg, 06.03.2018 - A4 K 10752/17

  Sri Lanka: Dublin: keine systemischen Mängel in Malta, kein vorläufiger …
• VG Magdeburg, 24.09.2018 - 6 A 109/18

  Abschiebungsschutzberechtigung von verletzlichen Personen im Hinblick auf die …
• VG Aachen, 07.05.2018 - 6 L 386/18

  Sri Lanka: Dublin: keine systemischen Mängel in Malta