Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   VG Cottbus, 31.05.2017 - 6 L 247/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,20879
VG Cottbus, 31.05.2017 - 6 L 247/15 (https://dejure.org/2017,20879)
VG Cottbus, Entscheidung vom 31.05.2017 - 6 L 247/15 (https://dejure.org/2017,20879)
VG Cottbus, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - 6 L 247/15 (https://dejure.org/2017,20879)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,20879) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (33)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1998 - 15 A 3421/94

    Einmaligkeit der Beitragserhebung; Einleitungsmöglichkeit ungeklärten Abwassers ; …

    Auszug aus VG Cottbus, 31.05.2017 - 6 L 247/15
    Die Festsetzung eines Anschlussbeitrags in einem früheren Bescheid bewirkt wegen des aus dem Grundsatz der Einmaligkeit des Beitrags folgenden Verbots der Doppelveranlagung, dass die erneute Festsetzung eines Beitrags (im Gegensatz zur bloßen Nacherhebung hinsichtlich des mit der ersten Heranziehung bewusst oder unbewusst nicht vollständig ausgeschöpften Beitrags) ausgeschlossen ist (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 27. März 1998 -15 A 3421/94-, juris; Beschluss vom 1. März 2013 -15 A 2170/12-, Juris;… Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabengesetz, Kommentar, § 8 Rdn. 8c, 10, 12a, 12b).

    Der Beitrag wird zwar vom in Anspruch genommenen Grundstückseigentümer persönlich geschuldet, er dient aber dem Ausgleich eines andauernden grundstücksbezogenen Vorteils, der allen Rechtsnachfolgern im Grundstückseigentum gleichermaßen geboten wird (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 27. März 1998, a.a.O.; Urteil vom 13. Dezember 1982 - 2 A 1066/82 -, S. 8 des E.A.).

    Das Verbot der Doppelveranlagung als begünstigende Wirkung des Beitragsbescheides ist mithin dinglicher Natur und haftet dem Grundstück in dem Sinne an, dass dieses anschlussbeitragsrechtlich veranlagt ist (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 27. März 1998, a.a.O.; zur Rechtsfigur des dinglichen Verwaltungsakts OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 20. Juni 1991 - 7 A 23/90 -, NWVBl. 1992, 322).

    Der neue Grundstückseigentümer kann sich gegenüber einer nochmaligen Heranziehung zum Anschlussbeitrag auf die Vorveranlagung berufen (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 27. März 1998, a.a.O.;… Urteil vom 13.12.1982, a.a.O., S. 9 des E.A.; vgl. auch zu Vorstehendem Beschluss der Kammer vom 21. September 2010 - 6 L 103/10 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2008 - 9 S 11.08

    Straßenausbaubeitragsrecht: Abschnittbildung, Verbesserungsvorteil und Vermeidung …

    Auszug aus VG Cottbus, 31.05.2017 - 6 L 247/15
    Eine unbillige Härte liegt (nur) dann vor, wenn durch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts wirtschaftliche Nachteile drohen, die nicht oder nur schwer gut zu machen sind oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Antragstellers führen würde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Mai 2008 - OVG 9 S 11.08 -, S. 5 des E.A. und zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO BFH…, Beschluss vom 31. Januar 1967 - VI S 9/66 -, Juris Rn. 8).

    Jedenfalls ergibt sich aus dem Vortrag des Antragstellers nicht, dass ihm durch die Vollziehung unzumutbare Nachteile drohen, wobei dabei zu beachten ist, dass die sofortige Zahlung des erhobenen Beitrages und eine etwaige dafür erforderliche Kreditaufnahme Belastungen darstellen, die nicht über die mit einer Schuldbegleichung allgemein verbundenen Härte hinausgehen und keine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Mai 2008, a.a.O., S. 5 f. des E.A.).

  • VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Auszug aus VG Cottbus, 31.05.2017 - 6 L 247/15
    Diese wurde von der Kammer im Gegensatz zu den Vorgängersatzungen als wirksam erachtet (vgl. Urteil der Kammer vom 24. Oktober 2016 - 6 K 922/14 -, juris).

    Die ABS 2012 markiert als erste rechtswirksame Abwasserbeitragssatzung des Verbandes (vgl. nur Urteil der Kammer vom 24. Oktober 2016 - 6 K 922/14 -, juris) mit ihrem Inkrafttreten zum 23. August 2011 auch den Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht.

  • VG Cottbus, 11.02.2020 - 6 K 2979/17
    Der neue Grundstückseigentümer kann sich gegenüber einer nochmaligen Heranziehung zum Anschlussbeitrag auf die Vorveranlagung berufen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27. März 1998 - 15 A 3421/94 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 1. März 2013 - 15 A 2170/12 -, juris Rn. 7; vgl. auch zu Vorstehendem VG Cottbus, Beschluss vom 31. Mai 2017 - 6 L 247/15 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 6 L 166/18 -, juris Rn. 43).

    Denn der das entstandene Beitragsschuldverhältnis nicht in voller Höhe ausschöpfende erste Beitragsbescheid ist von seiner Rechtsnatur - von seiner oben dargelegten (auch) begünstigenden Wirkung abgesehen - ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt und nicht insoweit auch ein begünstigender Verwaltungsakt, als ihm die Erklärung entnommen werden könnte, dass endgültig nicht mehr als der darin festgesetzte Beitrag veranlagt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. August 2010 - OVG 2 S 10.10 -, juris Rn. 27; VG Cottbus Beschluss vom 31. Mai 2017 - VG 6 L 247/15 -, juris Rn. 19;… Driehaus in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 30;… Haack in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 2245).

    Darüber hinaus kann im Falle einer echten wie auch einer unechten Nacherhebung/-veranlagung auch ein Änderungsbescheid gegenüber dem zuerst Veranlagten, sofern dieser unter Zugrundelegung obiger Ausführungen auch - anders als hier - materiell-rechtlich beitragspflichtig ist, ergehen, mit dem der ursprüngliche Heranziehungsbescheid geändert wird (so auch OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7. September 2018 - 4 M 143/18 -, juris Rn. 5 f.; Urteil vom 10. November 2016 - 4 L 23/15 S. 8 d.E.A.; VG Cottbus, Beschluss vom 31. Mai 2017 - VG 6 L 247/15 -, juris Rn. 8; VG Potsdam…, Urteil vom 31. Juli 2019 - VG 8 K 2894/16 -, juris Rn. 29 f.; VG Schwerin…, Urteil vom 01. Februar 2019 - 4 A 511/18 SN -, juris Rn. 55; VG Halle, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 4 B 621/17 -, S. 2 ff. d.E.A.;… a. M.: Haack in Driehaus, a.a.O, § 8 Rn. 2246).

    Die Festlegung des persönlich Beitragspflichtigen mit dem daraus von der zitierten Rechtsprechung hergeleiteten bedingten Verbot der Auflösung des (persönlichen) Beitragsschuldverhältnisses ist mit einem solchen Bescheid an den Voreigentümer, der wegen des Eigentumswechsels vor Entstehung der sachlichen Beitragspflicht niemals (persönlich) beitragspflichtig werden konnte, gerade nicht zu bewirken, seine Aufhebung mithin unter den erleichterten Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 AO mangels wirksamer Satzung bei Bescheiderlass möglich (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 30. Mai 2012 - 4 L 226/11 -, juris Rn. 41; nachfolgend BVerwG…, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 9 B 34.12 -, juris Rn. 3; VG Cottbus, Beschluss vom 31. Mai 2017 - 6 L 247/15 -, juris Rn. 12).

  • VG Cottbus, 20.12.2018 - 6 L 166/18

    Schmutzwasserbeitrag

    Der neue Grundstückseigentümer kann sich gegenüber einer nochmaligen Heranziehung zum Anschlussbeitrag auf die Vorveranlagung berufen (vgl. OVG Nordrhein- Westfalen…, Urteil vom 27. März 1998, a.a.O.;… Urteil vom 13.12.1982, a.a.O., S. 9 des E.A.; vgl. auch zu Vorstehendem Beschluss der Kammer vom 21. September 2010 - 6 L 103/10 - Beschluss vom 31. Mai 2017 - 6 L 247/15 -, juris Rn. 9).
  • VG Cottbus, 28.05.2020 - 6 K 1241/17
    Denn der das entstandene Beitragsschuldverhältnis nicht in voller Höhe ausschöpfende erste Beitragsbescheid ist von seiner Rechtsnatur grundsätzlich ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt und nicht insoweit auch ein begünstigender Verwaltungsakt, als ihm die Erklärung entnommen werden könnte, dass endgültig nicht mehr als der darin festgesetzte Beitrag veranlagt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. August 2010 - OVG 2 S 10.10 -, juris Rn. 27; VG Cottbus Beschluss vom 31. Mai 2017 - VG 6 L 247/15 -, juris Rn. 19;… Driehaus in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 30;… Haack in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 2245).
  • VG Cottbus, 23.09.2020 - 6 L 635/19
    Denn der das entstandene Beitragsschuldverhältnis nicht in voller Höhe ausschöpfende erste Beitragsbescheid ist von seiner Rechtsnatur grundsätzlich ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt und nicht insoweit auch ein begünstigender Verwaltungsakt, als ihm die Erklärung entnommen werden könnte, dass endgültig nicht mehr als der darin festgesetzte Beitrag veranlagt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. August 2010 - 2 S 10.10 -, juris Rn. 27; VG Cottbus Beschluss vom 31. Mai 2017 - VG 6 L 247/15 -, juris Rn. 19;… Driehaus in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 30;… Haack in Driehaus, a.a.O., § 8 Rn. 2245).
  • VG Cottbus, 16.03.2021 - 6 K 77/16

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Denn der ihm vorangegangene und das entstandene Beitragsschuldverhältnis nicht in voller Höhe ausschöpfende Beitragsbescheid vom 10. August 2005 war von seiner Rechtsnatur ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt und nicht insoweit auch ein begünstigender Verwaltungsakt, als ihm die Erklärung hätte entnommen werden können, dass endgültig nicht mehr als der darin festgesetzte Beitrag veranlagt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 6. August 2010 - 2 S 10.10 -, juris Rn. 27; VG Cottbus…, Beschluss vom 23. September 2020 - 6 L 635/19 -, juris Rn. 28; Urteil vom 11. Februar 2020 - 6 K 2979/17 -, juris Rn.21; Beschluss vom 31. Mai 2017 - 6 L 247/15 -, juris Rn. 19;… Driehaus, in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 30;… Haack, in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 2245).
  • VG Cottbus, 25.02.2021 - 6 K 1996/15

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Denn der das entstandene Beitragsschuldverhältnis nicht in voller Höhe ausschöpfende erste Beitragsbescheid ist von seiner Rechtsnatur grundsätzlich ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt und nicht insoweit auch ein begünstigender Verwaltungsakt, als ihm die Erklärung entnommen werden könnte, dass endgültig nicht mehr als der darin festgesetzte Beitrag veranlagt wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 6. August 2010 - 2 S 10.10 -, juris Rn. 27; VG Cottbus…, Beschluss vom 23. September 2020 - 6 L 635/19 -, juris Rn. 28; Urteil vom 11. Februar 2020 - 6 K 2979/17 -, juris Rn.21; Beschluss vom 31. Mai 2017 - 6 L 247/15 -, juris Rn. 19;… Driehaus, in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 30;… Haack, in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 2245).
  • VG Cottbus, 14.12.2020 - 6 K 412/16
    Er ist mithin von seiner Rechtsnatur ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. September 2017 - 9 S 8.17 -, juris Rn. 15;… Beschluss vom 6. August 2010 - OVG 2 S 10.10 -, juris Rn. 27; VG Cottbus…, Beschluss vom 23. September 2020 - 6 L 635/19 -, juris Rn. 28; Urteil vom 11. Februar 2020 - 6 K 2979/17 -, juris Rn.21; Beschluss vom 31. Mai 2017 - VG 6 L 247/15 -, juris Rn. 19;… Driehaus, in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 30;… Haack, in: Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 2245).
  • VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17

    Schmutzwasserbeitrag

    War etwa ein Teil des Grundstücks zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bzw. formalen Bescheidung noch nicht bebaubar, wird es jedoch später baulich nutzbar, dürfte für die zuvor nicht veranlagte Grundstücksteilfläche die sachliche Beitragspflicht erst im Zeitpunkt der baulichen Nutzbarkeit entstehen dürfen (vgl. OVG Berlin- Brandenburg…, Beschluss vom 22. September 2017, a.a.O.; Beschluss der Kammer vom 31. Mai 2017 - 6 L 247/15 -, zit. nach juris;… Petermann, a.a.O., § 8 Rn. 1478).
  • VG Cottbus, 23.02.2021 - 6 L 443/20

    Gebühren

    Dieses ist ein gegenüber der Festsetzung der Forderung selbständiger Verwaltungsakt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 19. April 2013 - 9 S 82.12 -, juris Rn. 69; VG Cottbus, Beschluss vom 31. Mai 2017 - 6 L 247/15 -, juris Rn. 11;… Jatzke in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 260. Lieferung 10.2020, § 254 AO Rn. 24), der den Vollstreckungsschuldner, Gegenstand und Grund der Leistung sowie Angaben darüber enthalten muss, wann, wo und wie die Leistung zu bewirken ist (…vgl. Werth, in: Klein, AO, 15. Aufl. 2020;… § 254 Rn. 5).
  • VG Potsdam, 31.07.2019 - 8 K 2894/16

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Allgemein wird eine Nacherhebung für zulässig erachtet, wenn der frühere Beitrag etwa auf der Grundlage einer unwirksamen Satzung erhoben wurde und die Nacherhebung der Differenz auf Grund der ersten wirksamen Satzung vorgenommen wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. September 2017 - OVG 9 S 8.17 -, juris, Rzn. 10 ff.;… Beschluss vom 27. Mai 2013 - OVG 9 S 75.12 -, juris, Rz. 20; OVG Greifswald, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 -, juris, Rzn. 45 ff.; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, juris, Rz. 3; OVG Münster, Urteil vom 22. November 2005 - 15 A 2183/03 -, juris, Rzn. 22 f.; Beschluss der Kammer vom 23. Februar 2015 - VG 8 L 193/13 -, BA S. 4; VG Cottbus, Beschluss vom 31. Mai 2017 - 6 L 247/15 -, juris, Rz. 16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VG Cottbus
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht