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Rechtsprechung
   VG Neustadt, 16.04.2009 - 6 L 289/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,39484
VG Neustadt, 16.04.2009 - 6 L 289/09 (https://dejure.org/2009,39484)
VG Neustadt, Entscheidung vom 16.04.2009 - 6 L 289/09 (https://dejure.org/2009,39484)
VG Neustadt, Entscheidung vom 16. April 2009 - 6 L 289/09 (https://dejure.org/2009,39484)
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Wird zitiert von ... (21)

  • VG Cottbus, 08.06.2011 - 6 K 1033/09

    Kanalanschlussbeitragssatzung der Stadt Cottbus vom 26. November 2008 wirksam

    Sie wurde ordnungsgemäß unter Angabe von Ort und Datum vom Oberburgermeister ausgefertigt und entsprechend den Vorgaben des § 18 der Hauptsatzung der kreisfreien Stadt X vom 29. September 2004 in der Gestalt der 1. Änderungssatzung vom 30. März 2005 im Amtsblatt für die Stadt X vom 13. Dezember 2008 auf S. 14 ff. veröffentlicht, wobei diese Veröffentlichung keinen Bedenken begegnet (vgl. hierzu bereits Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2010 - 6 L 289/09 - S. 4 des E.A.).
  • VG Cottbus, 31.01.2013 - 6 K 868/12

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Sie wurde ordnungsgemäß unter Angabe von Ort und Datum vom Oberbürgermeister ausgefertigt und entsprechend den Vorgaben des § 18 der Hauptsatzung der kreisfreien Stadt C. vom 29. September 2004 in der Gestalt der 1. Änderungssatzung vom 30. März 2005 im Amtsblatt für die Stadt C. vom 13. Dezember 2008 auf S. 14 ff. veröffentlicht, wobei diese Veröffentlichung keinen Bedenken begegnet (vgl. hierzu bereits Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2010 - 6 L 289/09 - S. 4 des E.A.).

    Sind die Voraussetzungen der §§ 163, 227 AO iv.m. §§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b bzw. 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG nicht gegeben, verstoßen daher ein Beitrags- bzw. Gebührenverzicht oder -teilerlass oder einseitige Zusagen, die einen derartigen Beitrags- oder Gebührenverzicht bezwecken, gegen die Grundsätze der Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit als Ausfluss des Gleichbehandlungsgrundsatzes und gegen das Rechtsstaatsprinzip und den darin verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung sowie gegen die o.g. einfachgesetzlichen Vorschriften (vgl. zum Ganzen OVG Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 2 B 15/04 - VG Cottbus…, Urteil vom 12.1.2012 - 6 K 855/10 -, zit. nach juris, Rn. 36 und Beschluss vom 9. Februar 2010 - 6 L 289/09 - S. 17 f. des E.A. jeweils zum Anschlussbeitragsrecht).

    Gleiches gilt für einen - wie hier - einseitigen formlosen, nicht durch Verwaltungsakt getroffenen Abgabenverzicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 24.81 -, DVBl. 1982 S. 550 und - 8 C 99/81 -, KStZ 1982 S. 133; VG Cottbus…, Urteil vom 12. Januar 2012, a.a.O.; Beschluss vom 9. Februar 2010, a.a.O.).

    Anderenfalls könnte nämlich dieser Nichtigkeitsgrund seine Wirkung praktisch nicht mehr entfalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Oktober 1983 - 8 C 174.81 -, KStZ 1984 S. 112, 113 a.a.O.; VG Cottbus, Beschluss vom 9. Februar 2010, a.a.O.;… Driehaus, a.a.O, § 8 Rn. 22).

  • VG Cottbus, 23.10.2014 - 6 K 911/14

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Sie wurde ordnungsgemäß unter Angabe von Ort und Datum vom Oberbürgermeister ausgefertigt und entsprechend den Vorgaben des § 18 der Hauptsatzung der kreisfreien Stadt C. vom 29. September 2004 in der Gestalt der 1. Änderungssatzung vom 30. März 2005 im Amtsblatt für die Stadt C. vom 13. Dezember 2008 auf S. 14 ff. veröffentlicht, wobei diese Veröffentlichung keinen Bedenken begegnet (vgl. hierzu bereits Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2010 - 6 L 289/09 - S. 4 des E.A.).

    in juris, Rn. 36; Beschluss vom 9. Februar 2010 - 6 L 289/09 - S. 17 f. des E.A. jeweils zum Anschlussbeitragsrecht).

    Ein vertraglich vereinbarter Beitragsverzicht, der nicht den Vorgaben der §§ 163 Abs. 1, 227 Abs. 1 AO entspricht, ist insoweit grundsätzlich wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot - nämlich gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG bzw. § 85 AO folgende Verbot, vom Gesetz abweichende Vereinbarungen über einen Gebührenanspruch zu treffen - auch nichtig (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1982 - 8 C 24.81 -, DVBl. 1982 S. 550 und - 8 C 99/81 -, KStZ 1982 S. 133; VG Cottbus…, Urteil vom 31. Januar 2013, a.a.O.;… Urteil vom 12. Januar 2012, a.a.O.; Beschluss vom 9. Februar 2010, a.a.O.).

    Anderenfalls könnte nämlich diese Nichtigkeitsgründe ihre Wirkung praktisch nicht mehr entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1983 - 8 C 174.81 -, KStZ 1984 S. 112, 113; VG Cottbus…, Urteil vom 31. Januar 2013, a.a.O.; Beschluss vom 9. Februar 2010, a.a.O.;… Driehaus, a.a.O, § 8 Rn. 22).

  • VG Cottbus, 13.09.2012 - 6 K 306/12

    Wasseranschlussbeitrag

    Sie wurde ordnungsgemäß unter Angabe von Ort und Datum vom Oberbürgermeister der Stadt ausgefertigt und entsprechend den Vorgaben des § 18 der Hauptsatzung der kreisfreien Stadt C. vom 29. September 2004 in der Gestalt der 1. Änderungssatzung vom 30. März 2005 im Amtsblatt für die Stadt C. vom 13. Dezember 2008 auf S. 14 ff. veröffentlicht, wobei diese Veröffentlichung keinen Bedenken begegnet (vgl. hierzu bereits Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2010 - 6 L 289/09 - S. 4 des E.A.).

    Solche Regelung sind nicht zu beanstanden (vgl. Urteil der Kammer vom 9. Februar 2012 - 6 K 2/11 -, zit. nach juris, Rn. 23 sowie bereits Beschluss vom 9. Februar 2010 - 6 L 289/09 -, Seite 5 ff. des E.A. und nachfolgend - die Rechtsauffassung der Kammer bestätigend - OVG D-Stadt- Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 9 S 22.10 -, Seite 2 f. des E.A.).

    Zu ihnen gehören das gesamte öffentliche Entwässerungsnetz einschließlich der - soweit hier von Interesse - Anschlusskanäle (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2010 - 6 L 289/09 -, S. 12 ff. des E.A.).

  • VG Cottbus, 03.11.2011 - 6 K 15/11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Sie wurde ordnungsgemäß unter Angabe von Ort und Datum vom Oberbürgermeister ausgefertigt und entsprechend den Vorgaben des § 18 der Hauptsatzung der kreisfreien Stadt C. vom 29. September 2004 in der Gestalt der 1. Änderungssatzung vom 30. März 2005 im Amtsblatt für die Stadt C. vom 13. Dezember 2008 auf S. 14 ff. veröffentlicht, wobei diese Veröffentlichung keinen Bedenken begegnet (vgl. hierzu bereits Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2010 - 6 L 289/09 - S. 4 des E.A.).
  • VG Cottbus, 05.07.2012 - 6 K 844/11

    Wasseranschlussbeitrag

    Solche Regelung sind nicht zu beanstanden (vgl. Urteil der Kammer vom 9. Februar 2012 - 6 K 2/11 -, zit. nach juris, Rn. 23 sowie bereits Beschluss vom 9. Februar 2010 - 6 L 289/09 -, Seite 5 ff. des E.A. und nachfolgend - die Rechtsauffassung der Kammer bestätigend - OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 9 S 22.10 -, Seite 2 f. des E.A.).

    Zu ihnen gehören das gesamte öffentliche Entwässerungsnetz einschließlich der - soweit hier von Interesse - Anschlusskanäle (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2010 - 6 L 289/09 -, S. 12 ff. des E.A.).

  • VG Cottbus, 09.02.2012 - 6 K 2/11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Sie wurde ordnungsgemäß unter Angabe von Ort und Datum vom Bürgermeister ausgefertigt und entsprechend den Vorgaben des § 18 der Hauptsatzung der kreisfreien Stadt A. vom 29. September 2004 in der Gestalt der 1. Änderungssatzung vom 30. März 2005 im Amtsblatt für die Stadt A. vom 13. Dezember 2008 auf S. 14 ff. veröffentlicht, wobei diese Veröffentlichung keinen Bedenken begegnet (vgl. hierzu bereits Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2010 - 6 L 289/09 - S. 4 des E.A.).

    Im Hinblick auf den Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei der Vorteilsbemessung lässt dies keine Fehlerhaftigkeit erkennen (vgl. bereits Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2010 - 6 L 289/09 -, Seite 5 ff. des E.A. und nachfolgend - die Rechtsauffassung der Kammer bestätigend - OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 9 S 22.10 -, Seite 2 f. des E.A.).

  • VG Cottbus, 14.02.2013 - 6 K 1032/12

    Wasseranschlussbeitrag

    Sie wurde ordnungsgemäß unter Angabe von Ort und Datum vom Oberbürgermeister ausgefertigt und entsprechend den Vorgaben des § 18 der Hauptsatzung der kreisfreien Stadt C. vom 29. September 2004 in der Gestalt der 1. Änderungssatzung vom 30. März 2005 im Amtsblatt für die Stadt C. vom 13. Dezember 2008 auf S. 14 ff. veröffentlicht, wobei diese Veröffentlichung keinen Bedenken begegnet (vgl. hierzu bereits Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2010 - 6 L 289/09 - S. 4 des E.A.).
  • VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Sie wurde ordnungsgemäß unter Angabe von Ort und Datum vom Oberbürgermeister ausgefertigt und entsprechend den Vorgaben des § 18 der Hauptsatzung der kreisfreien Stadt C. vom 29. September 2004 in der Gestalt der 1. Änderungssatzung vom 30. März 2005 im Amtsblatt für die Stadt C. vom 13. Dezember 2008 auf S. 14 ff. veröffentlicht, wobei diese Veröffentlichung keinen Bedenken begegnet (vgl. hierzu bereits Beschluss der Kammer vom 9. Februar 2010 - 6 L 289/09 - S. 4 des E.A.).
  • VG Cottbus, 19.11.2019 - 4 K 400/18

    Schmutzwasserbeitrag

    Dass sich der Satzungsgeber dabei an dem Grundfall der baulichen Nutzung, nämlich der eingeschossigen Bebauung mit dem Grundfaktor 1, 0 orientiert hat, lässt im Hinblick auf seinen Gestaltungsspielraum bei der Vorteilsbemessung keine Willkür erkennen (vgl. zu ähnlichen Konstellationen der "Fiktion" eine Nutzungsmaßes: VG Cottbus, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 6 L 289/09 -, Seite 5 ff. des E.A.; nachfolgend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 9 S 22.10 -, Seite 2 f. des E.A.; VG Cottbus…, Urteil vom 09. Februar 2012 - 6 K 2/11 -, Rn. 23, juris, sowie just zur hier in Rede stehenden Satzung: VG Cottbus…, Urteil vom 27. November 2014 - 6 K 230/14 -, Rn. 26, juris, unter Verweis auf VG Cottbus…, Urteil vom 06. Mai 2014 - 6 K 838/11 -, Rn. 58ff., juris).
  • VG Cottbus, 14.04.2016 - 6 K 1160/15

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 28.08.2013 - 6 L 52/13

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 1397/14

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 K 151/17

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 05.03.2013 - 6 K 1084/12

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 15.11.2012 - 6 K 729/12

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 22.10.2012 - 6 K 473/12

    Wasseranschlussbeitrag

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