Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 29.03.2021 - 6 L 295/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 3 Abs 1 Nr 9 CoronaImpfV, Art 3 GG, § 4 Abs 1 Nr 8 CoronaImpfV
Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung gegen das Coronavirus - RA Kotz
Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung gegen Coronavirus
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schulgesundheitspflege - Lehrer: Anspruch auf Impfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lto.de (Kurzinformation)
Impfpriorität: Gymnasiallehrer sind keine Grundschullehrer
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine gleichberechtigte Impfung von Gymnasiallehrern - Corona-Virus
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Impfreihenfolge - Grundschullehrer vor Gymnasiallehrern
- dombert.de (Kurzinformation)
Grundschullehrer dürfen früher geimpft werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung - Priorisierung nicht allein an Gesundheits- bzw. Infektionsgefahren zulässig
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus VG Saarlouis, 29.03.2021 - 6 L 295/21
Rn. 4 Vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988, 2 BvR 745/88, NJW 1989, 827; ferner Kopp/Schenke, 26. Aufl. 2020, § 123 Rz. 14, m.w.N. - VG Hannover, 25.01.2021 - 15 B 269/21
Corona; Coronavirus; COVID-19; Impfanspruch; Impfreihenfolge; Impfstoff; Impfung; …
Auszug aus VG Saarlouis, 29.03.2021 - 6 L 295/21
Rn. 11 Vgl. VG Saarlouis, Beschluss vom 18.2.2021, 6 L 90/21, n. v.; VG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2021, 19 E 373/21, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25.01.2021, 20 L 79/21, sowie VG Hannover, Beschluss vom 25.01.2021, 15 B 269/21, zitiert nach juris. - VG Gelsenkirchen, 25.01.2021 - 20 L 79/21
Coronavirus, SARS-CoV-2, COVID-19, Schutzimpfung, Personen über 80 Jahre, …
Auszug aus VG Saarlouis, 29.03.2021 - 6 L 295/21
Rn. 11 Vgl. VG Saarlouis, Beschluss vom 18.2.2021, 6 L 90/21, n. v.; VG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2021, 19 E 373/21, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25.01.2021, 20 L 79/21, sowie VG Hannover, Beschluss vom 25.01.2021, 15 B 269/21, zitiert nach juris. - VG Hamburg, 04.02.2021 - 19 E 373/21
Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Impfung gegen das Coronavirus …
Auszug aus VG Saarlouis, 29.03.2021 - 6 L 295/21
Rn. 11 Vgl. VG Saarlouis, Beschluss vom 18.2.2021, 6 L 90/21, n. v.; VG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2021, 19 E 373/21, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25.01.2021, 20 L 79/21, sowie VG Hannover, Beschluss vom 25.01.2021, 15 B 269/21, zitiert nach juris. - VG Saarlouis, 18.02.2021 - 6 L 90/21
Kein Anspruch auf sofortige Impfung gegen das Coronvirus - Corona-Virus
Auszug aus VG Saarlouis, 29.03.2021 - 6 L 295/21
Rn. 11 Vgl. VG Saarlouis, Beschluss vom 18.2.2021, 6 L 90/21, n. v.; VG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2021, 19 E 373/21, VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25.01.2021, 20 L 79/21, sowie VG Hannover, Beschluss vom 25.01.2021, 15 B 269/21, zitiert nach juris.
- SG Konstanz, 09.12.2022 - S 1 U 1276/22
Kein Arbeitsunfall bei Impfunregelmäßigkeiten nach COVID-19-Impfung
Unter Gleichheitsgesichtspunkten sollten sachgerechte Gründe für eine Beschränkung des Anspruchs formuliert werden (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 25. Januar 2021, 20 L 65/21; VG des Saarlandes, Beschluss vom 29. März 2021, 6 L 295/21). - VG Sigmaringen, 07.05.2021 - 5 K 1392/21
Corona-Pandemie; Einstweilige Anordnung zur Öffnung von Außenbereichen eines …
Rn. 35 Die Kammer ist allerdings der Auffassung, dass das Regelungsgefüge der vorstehend wiedergegebenen Vorschriften einer erweiternden Auslegung im Wege der Analogie zu Gunsten einer - hier auch und gerade von Verfassungs wegen gebotenen - Gleichbehandlung vergleichbarer Lebenssachverhalte unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zugänglich und dass eine solche zur Vermeidung einer unzulässigen Beschränkung von Freiheitsgrundrechten hier geboten ist (zum methodischen Ansatzpunkt vgl. BVerwG, Urteil vom 16.04.2015 - 4 CN 2.14 -, BVerwGE 152, 55; VG Saarland, Beschluss vom 29.03.2021 - 6 L 295/21 -, juris).
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Rechtsprechung
| VG Berlin, 26.08.2021 - 6 L 295.21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 22 AufenthG, § 123 Abs 1 VwGO
Einstweilige Anordnung zur Rettung aus Afghanistan - Informationsverbund Asyl und Migration
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- VG Berlin, 25.08.2021 - 10 L 285.21
Auswärtiges Amt zur Erteilung von Visa für eine afghanische Ortskraft und dessen …
Auszug aus VG Berlin, 26.08.2021 - 6 L 295.21
Ob es den Antragstellern tatsächlich möglich wäre, zum Flughafen Kabul zu gelangen und einen Platz in einem Evakuierungsflug zu bekommen oder sie auf sonstiger Weise aus Afghanistan ausreisen könnten, kann angesichts der derzeitigen Sicherheitslage und des (jedenfalls unmittelbar bevorstehenden) Endes der Evakuierungsflüge nicht garantiert werden (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 25. August 2021 - VG 10 L 285/21 V -, EA S. 6).Zwar ist die Antragsgegnerin nach § 22 AufenthG in Verbindung mit der Selbstbindung der Verwaltung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet, ehemaligen afghanischen Ortskräften und ihren Ehepartnern und Kindern im Rahmen ihrer Verwaltungspraxis Visa auf der Grundlage von § 22 AufenthG zu erteilen (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 25. August 2021 - VG 10 L 285/21 V -, EA S. 5 f.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
Auszug aus VG Berlin, 26.08.2021 - 6 L 295.21
Eine solche Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung kommt - mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) - nur in Ausnahmefällen, und zwar nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfG…, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745.88 -, juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - OVG 3 S 84.17 -, juris Rn. 2). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 3 S 101.18
Visum zur Ausübung einer Beschäftigung; Spezialitätenkoch; Vorwegnahme der …
Auszug aus VG Berlin, 26.08.2021 - 6 L 295.21
Trotz des auf eine Vorwegnahme der Hauptsache zielenden Rechtsschutzbegehrens war je Antragsteller lediglich der halbe Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Februar 2019 - OVG 3 S 101.18 -, juris Rn. 9).
- VG Berlin, 27.01.2022 - 4 L 111.22
Bundeswirtschaftsministerium lässt Frist verstreichen: Globalwafers darf …
Dass sich die Tenorierung eines Beschlusses nach § 123 Abs. 1 VwGO - in der Regel - nur auf einen vorläufigen Ausspruch beschränken darf, um die Hauptsache nicht in unzulässiger Weise vorwegzunehmen, bedeutet nicht, dass es stets einer spezialgesetzlichen Anspruchsgrundlage zur vorläufigen Erteilung einer Erlaubnis oder Genehmigung bedürfe; vielmehr ist dieser vorläufige Anspruch in der Regel in der (unbeschränkten) Anspruchsgrundlage mitenthalten (vgl. etwa zum Visumsrecht: VG Berlin, Beschluss vom 26. August 2021 - 6 L 295/21 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Februar 2021 - OVG 3 S 8/21, OVG 3 M 10/21 - jeweils juris). - OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2021 - 6 S 28.21 (Leitsätze der Redaktion; Abänderung von VG Berlin, Beschluss vom 25.8.2021, VG 10 L 285/21; siehe auch VG Berlin, Beschluss vom 26.08.2021 - 6 L 295/21 - asyl.net: M30011).
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