Rechtsprechung
| VG Aachen, 16.08.2012 - 6 L 353/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung in privaten Räumen von Mitgliedern verbotener rechtsextremer Vereinigung zulässig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Durchsuchung von Vereinsgebäuden bei Verdacht des Auffindens von ein Vereinsverbot rechtfertigende Beweismittel
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11
Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von …
Auszug aus VG Aachen, 16.08.2012 - 6 L 353/12
Rn. 40 Vgl. VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 -, juris, Rz. 10 f. und 13.Rn. 44 Vgl. VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 -, juris, Rz. 9.
- VG Aachen, 20.04.2012 - 6 L 165/12
Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Durchsuchung eines Vereinsheims der Hells …
Auszug aus VG Aachen, 16.08.2012 - 6 L 353/12
Insoweit hat der Antragsteller zu Recht keinen Beschlagnahmeantrag gestellt, weil die Eignung von PCs und anderen digitalen Speichermedien als Beweismittel erst nach Durchsicht der vom Antragsteller im Rahmen der Durchsuchung sichergestellten Datenträger beurteilt werden kann (vgl. Kammerbeschluss vom 20. April 2012 - 6 L 165/12 -, juris, Rdn. 33 bis 38).
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1169
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Antragsteller davon ausgeht, dass auch am Arbeitsplatz des Antragsgegners maßgebliches Beweismaterial aufgefunden wird, da es dem heute im Alltagsleben weit verbreiteten Standard entspricht, dass auch vom Arbeitsplatz aus mit Hilfe moderner technischer Kommunikationsmittel mit anderen Mitgliedern und Hintermännern des "..." kommuniziert wird (vgl. VG Aachen, B. v. 16.8.2012, 6 L 353/12).Ebenso wie der Begriff "Sachen" ein von dem Betroffenen genutztes Kraftfahrzeug einschließt (vgl. dazu VG Aachen, B. v. 16.8.2012, a. a. O.) ist auch der Arbeitsplatz ist - wie der zur Wohnung gehörende Briefkasten oder Nebengelasse, wie z. B. eine Garage - "Wohnung" im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG.
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1171
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Antragsteller davon ausgeht, dass auch am Arbeitsplatz der Antragsgegnerin maßgebliches Beweismaterial aufgefunden wird, da es dem heute im Alltagsleben weit verbreiteten Standard entspricht, dass auch vom Arbeitsplatz aus mit Hilfe moderner technischer Kommunikationsmittel mit anderen Mitgliedern und Hintermännern des "..." kommuniziert wird (vgl. VG Aachen, B. v. 16.8.2012, 6 L 353/12).Ebenso wie der Begriff "Sachen" ein von dem Betroffenen genutztes Kraftfahrzeug einschließt (vgl. dazu VG Aachen, B. v. 16.8.2012, a. a. O.) ist auch der Arbeitsplatz ist - wie der zur Wohnung gehörende Briefkasten oder Nebengelasse, wie z. B. eine Garage - "Wohnung" im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG.
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1138
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Antragsteller davon ausgeht, dass auch am Arbeitsplatz des Antragsgegners maßgebliches Beweismaterial aufgefunden wird, da es dem heute im Alltagsleben weit verbreiteten Standard entspricht, dass auch vom Arbeitsplatz aus mit Hilfe moderner technischer Kommunikationsmittel mit anderen Mitgliedern und Hintermännern des "..." kommuniziert wird (vgl. VG Aachen, B. v. 16.8.2012, 6 L 353/12).Ebenso wie der Begriff "Sachen" ein von dem Betroffenen genutztes Kraftfahrzeug einschließt (vgl. dazu VG Aachen, B. v. 16.8.2012, a. a. O.) ist auch der Arbeitsplatz ist - wie der zur Wohnung gehörende Briefkasten oder Nebengelasse, wie z. B. eine Garage - "Wohnung" im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG.
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1162
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Antragsteller davon ausgeht, dass auch am Arbeitsplatz des Antragsgegners maßgebliches Beweismaterial aufgefunden wird, da es dem heute im Alltagsleben weit verbreiteten Standard entspricht, dass auch vom Arbeitsplatz aus mit Hilfe moderner technischer Kommunikationsmittel mit anderen Mitgliedern und Hintermännern des "..." kommuniziert wird (vgl. VG Aachen, B. v. 16.8.2012, 6 L 353/12).Ebenso wie der Begriff "Sachen" ein von dem Betroffenen genutztes Kraftfahrzeug einschließt (vgl. dazu VG Aachen, B. v. 16.8.2012, a. a. O.) ist auch der Arbeitsplatz ist - wie der zur Wohnung gehörende Briefkasten oder Nebengelasse, wie z. B. eine Garage - "Wohnung" im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG.
- VG Ansbach, 01.07.2013 - AN 1 X 13.1168
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; auch hinsichtlich des Arbeitsplatzes
Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Antragsteller davon ausgeht, dass auch am Arbeitsplatz des Antragsgegners maßgebliches Beweismaterial aufgefunden wird, da es dem heute im Alltagsleben weit verbreiteten Standard entspricht, dass auch vom Arbeitsplatz aus mit Hilfe moderner technischer Kommunikationsmittel mit anderen Mitgliedern und Hintermännern des "..." kommuniziert wird (vgl. VG Aachen, B. v. 16.8.2012, 6 L 353/12).Ebenso wie der Begriff "Sachen" ein von dem Betroffenen genutztes Kraftfahrzeug einschließt (vgl. dazu VG Aachen, B. v. 16.8.2012, a. a. O.) ist auch der Arbeitsplatz ist - wie der zur Wohnung gehörende Briefkasten oder Nebengelasse, wie z. B. eine Garage - "Wohnung" im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2019 - 5 E 276/18
Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen als tiefgreifender …
Rn. 53 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 1994 - 5 B 959/94 u. a. -, NWVBl. 1995, 71; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 -, juris, Rn. 13 f.; VG Aachen, Beschluss vom 16. August 2012 - 6 L 353/12 -, juris, Rn. 39; unklar insoweit VG Aachen, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - 6 L 1108/04 -, juris, Rn. 2, wonach der Sicherstellungsbescheid spätestens bei Beginn der Durchsuchung vorliegen müsse. - OVG Sachsen, 12.11.2013 - 3 E 70/13
Durchsuchung von Wohnräumen, Personen und Sachen, Zuständigkeit für Antrag vor …
Gemäß dem entsprechend anwendbaren § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO (…vgl. grundlegend BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 1981 - 1 BvR 1094/80 -, juris Rn. 52 ff.; VG Aachen, Beschl. v. 16. August 2012 - 6 L 353/12 -, juris Rn. 48) konnte vorliegend auf eine Anhörung verzichtet werden, weil ansonsten der Zweck der Durchsuchungsanordnung gefährdet worden wäre. - VG Düsseldorf, 05.03.2018 - 18 M 48/18 Rn. 21 Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 16. August 2012 - 6 L 353/12 -, juris, Rn. 38.
- VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 M 5/19 Rn. 16 Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 16. August 2012 - 6 L 353/12 -, juris, Rn. 38.
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