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Weitere Entscheidung unten: OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2024

Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2024 - 6 LA 218/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,12492
OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2024 - 6 LA 218/24 (https://dejure.org/2024,12492)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.06.2024 - 6 LA 218/24 (https://dejure.org/2024,12492)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. Juni 2024 - 6 LA 218/24 (https://dejure.org/2024,12492)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 LA 194/18

    Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Verfahrensmangel bei Verstoß gegen den …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2024 - 6 LA 218/24
    Ein solcher Verstoß ist allerdings kein in § 138 VwGO aufgeführter Verfahrensmangel und kann daher - selbst wenn er vorliegt - nicht zur Berufungszulassung speziell nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG führen ( OVG Schleswig, Beschl. v. 29.10.2020 - 4 LA 194/18 -, juris Rn. 6 ;… VGH Mannheim, Beschl. v. 28.07.2020 - A 2 S 873/19 -, juris Rn. 19;… OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2020 - 1 A 2023/19.A -, juris Rn. 21;… OVG Lüneburg a.a.O., jeweils m.w.N.;… Funke-Kaiser in: GK-AsylG, § 78 Rn. 76).

    Eine Verletzung rechtlichen Gehörs könnte nur gegeben sein, wenn das Verwaltungsgericht seiner Sachverhalts- oder Beweiswürdigung einen akten- bzw. protokollwidrigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat und dementsprechend über entscheidungserhebliches Parteivorbringen hinweggegangen wäre ( OVG Schleswig, Beschl. v. 29.10.2020 - 4 LA 194/18 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

  • BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

    Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2024 - 6 LA 218/24
    In einem Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann zwar ausnahmsweise ein Verfahrensfehler i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 oder § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen, etwa dann, wenn die tatrichterliche Sachverhalts- oder Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 12.03.2014 - 5 B 48.13 -, juris Rn. 22, Beschl. v. 29.06.2005 - 1 B 185.04 -, juris Rn. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - A 2 S 873/19

    Rüge der objektiven Willkür der Beweiswürdigung im Asylgerichtsverfahren als …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2024 - 6 LA 218/24
    Ein solcher Verstoß ist allerdings kein in § 138 VwGO aufgeführter Verfahrensmangel und kann daher - selbst wenn er vorliegt - nicht zur Berufungszulassung speziell nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG führen (… OVG Schleswig, Beschl. v. 29.10.2020 - 4 LA 194/18 -, juris Rn. 6 ; VGH Mannheim, Beschl. v. 28.07.2020 - A 2 S 873/19 -, juris Rn. 19;… OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2020 - 1 A 2023/19.A -, juris Rn. 21;… OVG Lüneburg a.a.O., jeweils m.w.N.;… Funke-Kaiser in: GK-AsylG, § 78 Rn. 76).
  • BVerwG, 29.06.2005 - 1 B 185.04

    Zuordnung von Fehlern in der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung zum …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2024 - 6 LA 218/24
    In einem Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann zwar ausnahmsweise ein Verfahrensfehler i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 oder § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen, etwa dann, wenn die tatrichterliche Sachverhalts- oder Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 12.03.2014 - 5 B 48.13 -, juris Rn. 22, Beschl. v. 29.06.2005 - 1 B 185.04 -, juris Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2020 - 1 A 2023/19

    Anforderungen an die Darlegung einer auf tatsächliche Verhältnisse gestützten …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2024 - 6 LA 218/24
    Ein solcher Verstoß ist allerdings kein in § 138 VwGO aufgeführter Verfahrensmangel und kann daher - selbst wenn er vorliegt - nicht zur Berufungszulassung speziell nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG führen (… OVG Schleswig, Beschl. v. 29.10.2020 - 4 LA 194/18 -, juris Rn. 6 ;… VGH Mannheim, Beschl. v. 28.07.2020 - A 2 S 873/19 -, juris Rn. 19; OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2020 - 1 A 2023/19.A -, juris Rn. 21;… OVG Lüneburg a.a.O., jeweils m.w.N.;… Funke-Kaiser in: GK-AsylG, § 78 Rn. 76).
  • OVG Niedersachsen, 25.08.2014 - 8 LA 60/14

    Abgrenzung eines Verfahrensmangels i.R.e. Abschiebungsverbots nach Montenegro …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2024 - 6 LA 218/24
    Sinn dieser Zulassungsmöglichkeit ist die Kontrolle des Verfahrensganges, nicht aber der Rechtsfindung, zu der wiederum auch die Würdigung des dem Gericht vorliegenden Tatsachenmaterials zählt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.08.2014 - 8 LA 60/14 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2025 - 3 L 78/25

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Glaubhaftmachung einer einjährigen Drogenabstinenz

    In einem Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann nur ausnahmsweise ein Verfahrensfehler i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 oder § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen, etwa dann, wenn die tatrichterliche Sachverhalts- oder Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 - juris Rn. 22; OVG NRW…, Beschluss vom 9. Dezember 2024 - 6 A 177/22 - juris Rn. 17; OVG SH, Beschluss vom 4. Juni 2024 - 6 LA 218/24 - juris Rn. 4).
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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2024 - 6 LA 218/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,35272
OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2024 - 6 LA 218/24 (https://dejure.org/2024,35272)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05.06.2024 - 6 LA 218/24 (https://dejure.org/2024,35272)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. Juni 2024 - 6 LA 218/24 (https://dejure.org/2024,35272)
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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3 ; VwGO § 108 Abs. 1 S. 1
    Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels i.R.d. Asylverfahrens

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 LA 194/18

    Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Verfahrensmangel bei Verstoß gegen den …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2024 - 6 LA 218/24
    Ein solcher Verstoß ist allerdings kein in § 138 VwGO aufgeführter Verfahrensmangel und kann daher - selbst wenn er vorliegt - nicht zur Berufungszulassung speziell nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG führen (OVG Schleswig, Beschl. v. 29.10.2020 - 4 LA 194/18 -, juris Rn. 6;… VGH Mannheim, Beschl. v. 28.07.2020 - A 2 S 873/19 -, juris Rn. 19;… OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2020 - 1 A 2023/19.A -, juris Rn. 21;… OVG Lüneburg a.a.O., jeweils m.w.N.;… Funke-Kaiser in: GK - AsylG , § 78 Rn. 76).

    Eine Verletzung rechtlichen Gehörs könnte nur gegeben sein, wenn das Verwaltungsgericht seiner Sachverhalts- oder Beweiswürdigung einen akten- bzw. protokollwidrigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat und dementsprechend über entscheidungserhebliches Parteivorbringen hinweggegangen wäre (OVG Schleswig, Beschl. v. 29.10.2020 - 4 LA 194/18 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

  • BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13

    Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2024 - 6 LA 218/24
    In einem Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann zwar ausnahmsweise ein Verfahrensfehler i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 oder § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen, etwa dann, wenn die tatrichterliche Sachverhalts- oder Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 12.03.2014 - 5 B 48.13 -, juris Rn. 22, Beschl. v. 29.06.2005 - 1 B 185.04 -, juris Rn. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - A 2 S 873/19

    Rüge der objektiven Willkür der Beweiswürdigung im Asylgerichtsverfahren als …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2024 - 6 LA 218/24
    Ein solcher Verstoß ist allerdings kein in § 138 VwGO aufgeführter Verfahrensmangel und kann daher - selbst wenn er vorliegt - nicht zur Berufungszulassung speziell nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG führen (…OVG Schleswig, Beschl. v. 29.10.2020 - 4 LA 194/18 -, juris Rn. 6; VGH Mannheim, Beschl. v. 28.07.2020 - A 2 S 873/19 -, juris Rn. 19;… OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2020 - 1 A 2023/19.A -, juris Rn. 21;… OVG Lüneburg a.a.O., jeweils m.w.N.;… Funke-Kaiser in: GK - AsylG , § 78 Rn. 76).
  • BVerwG, 29.06.2005 - 1 B 185.04

    Zuordnung von Fehlern in der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung zum …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2024 - 6 LA 218/24
    In einem Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann zwar ausnahmsweise ein Verfahrensfehler i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 oder § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen, etwa dann, wenn die tatrichterliche Sachverhalts- oder Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet (vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 12.03.2014 - 5 B 48.13 -, juris Rn. 22, Beschl. v. 29.06.2005 - 1 B 185.04 -, juris Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2020 - 1 A 2023/19

    Anforderungen an die Darlegung einer auf tatsächliche Verhältnisse gestützten …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2024 - 6 LA 218/24
    Ein solcher Verstoß ist allerdings kein in § 138 VwGO aufgeführter Verfahrensmangel und kann daher - selbst wenn er vorliegt - nicht zur Berufungszulassung speziell nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG führen (…OVG Schleswig, Beschl. v. 29.10.2020 - 4 LA 194/18 -, juris Rn. 6;… VGH Mannheim, Beschl. v. 28.07.2020 - A 2 S 873/19 -, juris Rn. 19; OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2020 - 1 A 2023/19.A -, juris Rn. 21;… OVG Lüneburg a.a.O., jeweils m.w.N.;… Funke-Kaiser in: GK - AsylG , § 78 Rn. 76).
  • OVG Niedersachsen, 25.08.2014 - 8 LA 60/14

    Abgrenzung eines Verfahrensmangels i.R.e. Abschiebungsverbots nach Montenegro …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2024 - 6 LA 218/24
    Sinn dieser Zulassungsmöglichkeit ist die Kontrolle des Verfahrensganges, nicht aber der Rechtsfindung, zu der wiederum auch die Würdigung des dem Gericht vorliegenden Tatsachenmaterials zählt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.08.2014 - 8 LA 60/14 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
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