Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LB 10/24 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Versäumung der Widerspruchsfrist gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtungsklage; Beitragsbescheid; Bekanntgabe; Bestreiten; Rundfunkbeitrag; Schutzbehauptung; Vermutung; Vorverfahren; Widerspruch; Zugang; Rundfunkbeitragsbescheid Versäumung der Widerspruchsfrist
- rechtsportal.de
Anfechtungsklage; Beitragsbescheid; Bekanntgabe; Bestreiten; Rundfunkbeitrag; Schutzbehauptung; Vermutung; Vorverfahren; Widerspruch; Zugang; Rundfunkbeitragsbescheid Versäumung der Widerspruchsfrist
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 14.06.2019 - 4 A 730/17
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LB 10/24
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 29.11.2023 - 6 C 3.22
Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LB 10/24
Dennoch sind die Glaubhaftigkeit des Vortrags und die Glaubwürdigkeit des Adressaten zu würdigen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 6 C 3.22 , juris Rn. 22 ff. zu § 41 Abs. 2 VwVfG und OVG Schleswig, Beschl. v. 29.04.2025 6 LA 5/24 , juris Rn. 25 zu § 110 Abs. 2 LVwG (juris: VwG SH)).Nach rechtmäßiger Zurückweisung eines Widerspruchs als unzulässig muss auch die Klage als unzulässig angesehen werden (BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
Rn. 31 a. Ausnahmsweise eröffnet auch ein verspäteter Widerspruch die gerichtliche Sachprüfung, wenn die Widerspruchsbehörde den Widerspruch im Zweipersonenverhältnis sachlich bescheidet (BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 16).
In Anwendung der Bekanntgabe-, richtigerweise der Zugangsfiktion bzw. -vermutung (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 21;… Baer/Wiedmann, in: Schoch/Schneider, VwVfG, 6. EL Nov.2024, § 41 Rn. 85) der landesrechtlichen Vorschrift des § 110 Abs. 2 Satz 1 LVwG ergibt sich unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 22 ff. zu § 41 Abs. 2 VwVfG;… Beschl. des Senats v. 29.04.2025 - 6 LA 5/24 -, juris Rn. 25 zu § 110 Abs. 2 LVwG ), dass von einem Zugang beim Kläger und damit von einer Bekanntgabe des mit einfacher Post übermittelten Bescheides bereits am 8. Juni 2015 auszugehen ist.
Fehlt es daran, muss die Behörde den Zugang und Zugangszeitpunkt nachweisen, ohne dass es eines Bestreitens nach § 110 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 LVwG a.F. bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 22).
Denn wenn die behördliche Post als nicht zustellbar zurückkommt, steht sicher fest, dass das Schreiben tatsächlich nicht zugegangen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 23).
Ein qualifiziertes Bestreiten ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Behörde einen geeigneten Nachweis der Aufgabe des Bescheides zur Post erbringt und / oder kein Rücklauf zu verzeichnen ist (BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 24, 26;… Beschl. d. Senats v. 29.04.2025 - 6 LA 5/24 -, juris Rn. 25 m.w.N.).
Derartige Umstände können sich aus der Rechtsbeziehung zwischen der Behörde und dem Adressaten ergeben, aber auch aus der Sphäre des Adressaten selbst herrühren (BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 24 f., Urt. v. 21.09.2022 - 8 C 12.21 -, juris Rn. 16;… Beschl. d. Senats v. 29.04.2025 - 6 LA 5/24 -, juris Rn. 26 m.w.N.;… so auch schon OVG Schleswig, Urt. v. 09.01.2020 - 2 LB 2/19 -, juris Rn. 27 f.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 09.08.2021 - 5 Bs 177/21 -, juris Rn. 10).
Das Postauflieferungsdatum in diesem Historiensatz belegt sowohl die behördeninterne Abgabe an die Poststelle als auch zugleich die am selben Tag stattfindende, den behördlichen Bereich verlassende Aufgabe bei der Post (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 29) .
Eine hohe Anzahl vermeintlich nicht zugegangener Schreiben begründet als solche zwar noch nicht die Annahme einer Schutzbehauptung (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 37), doch kommen weitere Indizien hinzu, die sowohl die Glaubhaftigkeit des klägerischen Vorbringens als auch die Glaubwürdigkeit des Klägers erheblich in Frage stellen und die in der Summe gegen die Annahme überzeugender Zweifel i.S.d. § 110 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 LVwG a.F. sprechen.
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2025 - 6 LA 5/24
Hundesteuer; Lauf der Widerspruchsfrist bei sog. Dauerbescheid; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LB 10/24
Dennoch sind die Glaubhaftigkeit des Vortrags und die Glaubwürdigkeit des Adressaten zu würdigen (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 6 C 3.22 , juris Rn. 22 ff. zu § 41 Abs. 2 VwVfG und OVG Schleswig, Beschl. v. 29.04.2025 6 LA 5/24 , juris Rn. 25 zu § 110 Abs. 2 LVwG (juris: VwG SH)).In Anwendung der Bekanntgabe-, richtigerweise der Zugangsfiktion bzw. -vermutung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 21;… Baer/Wiedmann, in: Schoch/Schneider, VwVfG, 6. EL Nov.2024, § 41 Rn. 85) der landesrechtlichen Vorschrift des § 110 Abs. 2 Satz 1 LVwG ergibt sich unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung (…BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 22 ff. zu § 41 Abs. 2 VwVfG; Beschl. des Senats v. 29.04.2025 - 6 LA 5/24 -, juris Rn. 25 zu § 110 Abs. 2 LVwG ), dass von einem Zugang beim Kläger und damit von einer Bekanntgabe des mit einfacher Post übermittelten Bescheides bereits am 8. Juni 2015 auszugehen ist.
Bereits dieser Satz zeigt, dass der nachweisliche tatsächliche Ausgang des Schreibens bei der Behörde eine notwendige Voraussetzung für das Eingreifen der in § 110 Abs. 2 Satz 1 LVwG a.F. enthaltenen Fiktion bzw. Vermutung darstellt (Beschl. d. Senats v. 29.04.2025 - 6 LA 5/24 -, juris Rn. 25 ).
Ein qualifiziertes Bestreiten ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Behörde einen geeigneten Nachweis der Aufgabe des Bescheides zur Post erbringt und / oder kein Rücklauf zu verzeichnen ist (…BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 24, 26; Beschl. d. Senats v. 29.04.2025 - 6 LA 5/24 -, juris Rn. 25 m.w.N.).
Derartige Umstände können sich aus der Rechtsbeziehung zwischen der Behörde und dem Adressaten ergeben, aber auch aus der Sphäre des Adressaten selbst herrühren (…BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 24 f., Urt. v. 21.09.2022 - 8 C 12.21 -, juris Rn. 16; Beschl. d. Senats v. 29.04.2025 - 6 LA 5/24 -, juris Rn. 26 m.w.N.;… so auch schon OVG Schleswig, Urt. v. 09.01.2020 - 2 LB 2/19 -, juris Rn. 27 f.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 09.08.2021 - 5 Bs 177/21 -, juris Rn. 10).
- VG Schleswig, 14.06.2019 - 4 A 730/17
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LB 10/24
Rn. 15 1. das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zum Az. 4 A 730/17 vom 14. Juni 2019, dem Beklagten zugestellt am 20. Juni 2019, aufzuheben;.Rn. 18 das Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zum Az. 4 A 730/17 vom 14. Juni 2019 zu ändern, soweit darin der Bescheid des Beklagten vom 1. Juni 2015 zur Beitragsnummer … hinsichtlich der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum Januar bis Dezember 2013 und dem entsprechend der Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2017 aufgehoben worden sind und die Klage auch insoweit abzuweisen.
- BVerwG, 21.09.2022 - 8 C 12.21
Bekanntgabefiktion: Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LB 10/24
Derartige Umstände können sich aus der Rechtsbeziehung zwischen der Behörde und dem Adressaten ergeben, aber auch aus der Sphäre des Adressaten selbst herrühren (BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 24 f., Urt. v. 21.09.2022 - 8 C 12.21 -, juris Rn. 16;… Beschl. d. Senats v. 29.04.2025 - 6 LA 5/24 -, juris Rn. 26 m.w.N.;… so auch schon OVG Schleswig, Urt. v. 09.01.2020 - 2 LB 2/19 -, juris Rn. 27 f.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 09.08.2021 - 5 Bs 177/21 -, juris Rn. 10). - OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2020 - 2 LB 2/19
Bestreiten des Zugangs des Zweitwohnungssteuerbescheides
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LB 10/24
Derartige Umstände können sich aus der Rechtsbeziehung zwischen der Behörde und dem Adressaten ergeben, aber auch aus der Sphäre des Adressaten selbst herrühren (…BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 24 f., Urt. v. 21.09.2022 - 8 C 12.21 -, juris Rn. 16;… Beschl. d. Senats v. 29.04.2025 - 6 LA 5/24 -, juris Rn. 26 m.w.N.; so auch schon OVG Schleswig, Urt. v. 09.01.2020 - 2 LB 2/19 -, juris Rn. 27 f.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 09.08.2021 - 5 Bs 177/21 -, juris Rn. 10). - OVG Hamburg, 09.08.2021 - 5 Bs 177/21
Bestreiten des Zugangs eines Bescheides
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LB 10/24
Derartige Umstände können sich aus der Rechtsbeziehung zwischen der Behörde und dem Adressaten ergeben, aber auch aus der Sphäre des Adressaten selbst herrühren (…BVerwG, Urt. v. 29.11.2023 - 6 C 3.22 -, juris Rn. 24 f., Urt. v. 21.09.2022 - 8 C 12.21 -, juris Rn. 16;… Beschl. d. Senats v. 29.04.2025 - 6 LA 5/24 -, juris Rn. 26 m.w.N.;… so auch schon OVG Schleswig, Urt. v. 09.01.2020 - 2 LB 2/19 -, juris Rn. 27 f.; OVG Hamburg, Beschl. v. 09.08.2021 - 5 Bs 177/21 -, juris Rn. 10). - BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 23.17
Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LB 10/24
Überdies ist die Klage auch ohne erfolglose Durchführung des Vorverfahrens zulässig, wenn sich der Beklagte im gerichtlichen Verfahren sachlich auf die Klage einlässt und die Abweisung beantragt (BVerwG, Urt. v. 28.02.2019 - 7 C 23.17 -, juris Rn. 11). - BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18
Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LB 10/24
Die Begründung muss ihre Funktion erfüllen, die übrigen Beteiligten und das Berufungsgericht über die das Berufungsbegehren maßgeblich stützenden Gründe zu unterrichten (BVerwG, Beschl. v. 09.07.2019 - 9 B 29.18 -, juris Rn. 3 m.w.N.). - BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03
Berufungsbegründung; gesonderter Schriftsatz; Bezugnahme auf Begründung des …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LB 10/24
Diesen Anforderungen kann ausnahmsweise auch eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen genügen (BVerwG, Urt. v. 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, juris Rn. 21). - OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 4 LB 6/22
Unzulässigkeit eines Asylantrages bei subsidiärer Schutzgewährung in Polen
- OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2015 - 4 LB 17/14
Heranziehung zu einen Straßenausbaubeitrag
- OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2019 - 4 LB 11/18
Unzulässigkeit einer Berufung trotz ihrer Zulassung durch den Senat; Gestattung …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 6 LB 20/24
Asylrecht - Zweitantrag (§ 71a AsylG) (Irak)
- OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 LB 19/24
Maßgeblicher Zeitpunkt der Asylantragstellung für die Annahme eines Zweitantrags …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2025 - 6 LB 18/24
Asylrecht - Zweitantrag (§ 71a AsylG) (Irak)
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2025 - 6 LB 23/24
Asylrecht - Zweitantrag (§ 71a AsylG) (Irak)
- OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2025 - 6 LB 22/24
Asylrecht - Zweitantrag (§ 71a AsylG) (Irak)
- VG Bremen, 20.06.2025 - 3 K 365/23
Kindergartenrecht, Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur …
Gemäß § 37 Abs. 2 SGB X in der zum maßgeblichen Zeitpunkt der streitigen Bekanntgabe bis zum 31.12.2024 geltenden Fassung (vgl. zu § 110 Abs. 2 Satz 1: LVwG OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26.05.2025 - 6 LB 10/24 -, Rn. 33) gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist, wobei im Zweifel die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zuganges nachzuweisen hat.
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