Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 LB 19/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 71a AsylVfG 1992, Art 2q EURL 322013, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 166 Abs 1 S 1 VwGO
Maßgeblicher Zeitpunkt der Asylantragstellung für die Annahme eines Zweitantrags i.S.d. AsylVfG 1992 § 71a - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Asylverfahren; Berufungsbegründung; Grundsatzrüge; maßgeblicher Zeitpunkt; Prozesskostenhilfe; unzulässig; wirtschaftliche Verhältnisse; Zweitantrag; Maßgeblicher Zeitpunkt der Asylantragstellung für die Annahme eines Zweitantrags i.S.d. § 71a AsylG und die Prüfung der ...
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Asylverfahren; Berufungsbegründung; Grundsatzrüge; maßgeblicher Zeitpunkt; Prozesskostenhilfe; unzulässig; wirtschaftliche Verhältnisse; Zweitantrag; Maßgeblicher Zeitpunkt der Asylantragstellung für die Annahme eines Zweitantrags i.S.d. § 71a AsylG und die Prüfung der ...
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 03.04.2020 - 6 A 263/19
- OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 LB 19/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- EuGH, 19.12.2024 - C-123/23
Khan Yunis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 LB 19/24
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2024 in den Rechtssachen C-123/23 und C-202/23 (juris) geklärt, dass ein Folgeantrag in diesem Sinne auch dann angenommen werden kann, wenn der erste Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat gestellt wurde (vgl. EuGH, Urt. v. 19.12.2024 - C-123/23 und C-202/23 -, juris Rn. 62).Ferner hat der Gerichtshof im Hinblick auf die Verwendung des Begriffs "gestellt" in Art. 2 lit. q der Richtlinie 2013/32 festgestellt, dass für die Einstufung eines Antrags auf internationalen Schutz als "Folgeantrag" im Sinne dieser Bestimmung allein das Datum der (tatsächlichen) Stellung des Antrags maßgeblich ist (EuGH, Urt. v. 19.12.2024 - C-123/23 und C-202/23 -, juris Rn. 77).
Dem Gerichtshof der Europäischen Union war aufgrund des Verfahrensgangs in der Rechtssache C-202/23 bewusst, dass das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Anträge auf internationalen Schutz als unzulässig ablehnt, wenn der frühere Antrag auf internationalen Schutz (erst) zum Zeitpunkt des Übergangs der Zuständigkeit für die Bearbeitung des Antrags gemäß Art. 29 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung auf die Bundesrepublik Deutschland bestandskräftig abgelehnt bzw. das Verfahren bestandskräftig eingestellt wurde (vgl. EuGH, Urt. v. 19.12.2024 - C-123/23 und C-202/23 -, juris Rn. 66).
- BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 LB 19/24
Ob eine solche Wiedereröffnung bzw. Wiederaufnahme möglich ist, ist nach der Rechtslage des Staates zu beurteilen, in dem das Asylverfahren durchgeführt wurde (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 29, 33).Die Entscheidungen sind jedenfalls verfrüht ergangen (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4.16 -, juris Rn. 21).
- BVerwG, 09.07.2019 - 9 B 29.18
Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 LB 19/24
Die Begründung muss ihre Funktion erfüllen, die übrigen Beteiligten und das Berufungsgericht über die das Berufungsbegehren maßgeblich stützenden Gründe zu unterrichten (BVerwG, Beschl. v. 09.07.2019 - 9 B 29.18 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
- BVerwG, 08.03.2004 - 4 C 6.03
Berufungsbegründung; gesonderter Schriftsatz; Bezugnahme auf Begründung des …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 LB 19/24
Diesen Anforderungen kann ausnahmsweise auch eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen genügen (BVerwG, Urt. v. 08.03.2004 - 4 C 6.03 -, juris Rn. 21;… Urt. d. Senats v. 26.05.2025 - 6 LB 10/24 -, juris Rn. 26 ). - OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2020 - 1 LB 24/19
Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 LB 19/24
So ist der Verweis auf die Ausführungen zur Grundsatzrüge dann ausreichend, wenn deutlich wird, dass und warum das verwaltungsgerichtliche Urteil aus Sicht des Berufungsführers keinen Bestand haben kann (…Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Auflage 2025, § 124a Rn. 358; vgl. auch OVG Greifswald…, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 293/18 OVG -, juris Rn. 19, 12; OVG Schleswig, Beschl. v. 03.02.2020 - 1 LB 24/19 -, juris Rn. 13 ). - OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2025 - 6 LB 10/24
Versäumung der Widerspruchsfrist gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2023 - 1 LA 85/22
Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung mangels Vorliegen eines Zweitantrags; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 LB 19/24
Insoweit verweist der Senat auf die ausführliche Begründung des Beschlusses des 1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2023 ( 1 LA 85/22 -, juris Rn. 7 ff.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 293/18
Eritreische Asylsuchende; Nationaldienstpflicht
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 LB 19/24
So ist der Verweis auf die Ausführungen zur Grundsatzrüge dann ausreichend, wenn deutlich wird, dass und warum das verwaltungsgerichtliche Urteil aus Sicht des Berufungsführers keinen Bestand haben kann (…Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Auflage 2025, § 124a Rn. 358; vgl. auch OVG Greifswald, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 293/18 OVG -, juris Rn. 19, 12;… OVG Schleswig, Beschl. v. 03.02.2020 - 1 LB 24/19 -, juris Rn. 13 ). - OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2025 - 13 A 11428/21
Asylgewährung im Zweitverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die zulässige …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 LB 19/24
Rn. 34 Soweit es teilweise als unklar angesehen wird, welche Bedeutung und Reichweite der Gerichtshof der Europäischen Union dieser "Feststellung" habe beimessen wollen (so OVG Koblenz, Urt. v. 23.06.2025 - 13 A 11428/21.OVG -, juris Rn. 28), folgt der Senat dem nicht. - BVerwG, 11.12.2024 - 1 B 17.24
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 LB 19/24
Die Sache weist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine außergewöhnlichen Schwierigkeiten auf (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Beschl. v. 11.12.2024 - 1 B 17.24 -, juris Rn. 2), da sich die Entscheidung mittlerweile aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergibt. - VGH Bayern, 20.06.2012 - 8 C 12.653
Prozesskostenhilfe: Zeitpunkt der Beurteilung der Bedürftigkeit
- OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2025 - 6 LA 72/24
Asylrechtlicher Zweitantrag: Maßgeblichkeit der tatsächlichen Asylantragsstellung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1992 - 18 E 275/91
Prozeßkostenhilfeverfahren; Wirtschaftliche Verhältnisse ; …
- VG Düsseldorf, 31.10.2025 - 14 K 4156/25
Zweitantrag, abgeschlossenes Asylverfahren in Rumänien, Eurodac-Treffer, …
Rn. 21 vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (OVG LSH), Beschluss vom 17. Oktober 2025 - 6 LB 19/24 -, juris Rn. 29; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 23. Juni 2025 - 13 A 11428/21.OVG -, juris Rn. 26; Sächs. OVG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 5 A 806/17.A -, juris Rn. 24.
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