Volltextveröffentlichungen (3)

• archive.org

  BauGB 35 II; BauGB 35 III; GG 3 I; NBauO 89 I; VwGO 80 V; VwVfG 38 III
  Sofortige Beseitigung einer baurechtswidrigen Anlage; Ermessensausübung nach früherer Duldung bei; Ballfangzaun; Beseitigung, sofortige; Duldung, bauaufsichtliche; Ermessen; Rücksichtnahmegebot; Tennisplatz; Weisung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Art. 3 Abs. 1 GG; § 35 Abs. 2 und 3 BauGB; § 38 Abs. 3 VwVfG; § 89 Abs. 1 NBauO.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Art. 3 Abs. 1 GG; § 35 Abs. 2 BauGB; § 35 Abs. 3 BauGB; § 38 Abs. 3 VwVfG; § 89 Abs. 1 BauO ND
  Genehmigungsfähigkeit; Bauliche Anlage; Nutzungsverbot; Anordnung der Beseitigung; Bauaufsichtsbehörde; Freizeitanlage; Baurechtswidrigkeit; Weisung; Bauaufsicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Genehmigungsfähigkeit; Bauliche Anlage; Nutzungsverbot; Anordnung der Beseitigung; Bauaufsichtsbehörde; Freizeitanlage; Baurechtswidrigkeit; Weisung; Bauaufsicht

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sofortige Beseitigung baurechtswidriger Tennisanlage im Außenbereich? (IBR 1994, 169)

Papierfundstellen

• MDR 1993, 1082
• NVwZ-RR 1994, 12

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80

  Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.08.1993 - 6 M 3482/93

  Baurechtswidrige Anlagen sind grundsätzlich zu beseitigen (BVerwG, Beschl. v. 28.8.1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93).
• VGH Hessen, 29.05.1985 - 3 TH 815/85

  Wohnwagen im Außenbereich; Beseitigungsverfügung; Anordnung des Sofortvollzugs

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.08.1993 - 6 M 3482/93

  Hier liegt es dagegen im wohlverstandenen öffentlichen Interesse der Allgemeinheit, daß die rechtswidrige Anlage umgehend entfernt wird (vgl. Beschl. d. Sen. v. 11.4.1988 - 6 OVG B 6/88 - und v. 19.4.1985 - 6 OVG B 30/85; Hess. VGH, NVwZ 1985, 664 = BRS 44 Nr. 206).
• BVerwG, 19.02.1992 - 7 B 106.91

  Ausfaulgrube - Kleinkläranlage - Ordnungsbehörde

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.08.1993 - 6 M 3482/93

  Das Bauamt darf sich ohnehin auf das Aufgreifen von Einzelfällen beschränken, wenn es dafür - wie hier - sachliche Gründe gibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.2.1992 - 7 B 106.91 -, UPR 1992, 195 = NVwZ-RR 1992, 260).

• BVerfG, 11.02.1982 - 2 BvR 77/82

  Ausländerrecht - Vollziehung der Ausweisungsverfügung - Interesse an Aussetzung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.08.1993 - 6 M 3482/93

  Hierbei sind die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Hauptsache nur dann entscheidend zu berücksichtigen, wenn sie schon bei summarischer Prüfung in der einen oder anderen Richtung offensichtlich sind, d.h. wenn der Ausgang des Widerspruchs- oder Klageverfahrens bereits ohne weiteres auf der Hand liegt (BVerfG, DÖV 1982, 450).
• BVerwG, 03.12.1990 - 4 B 144.90

  Zulässigkeit von Tennisplätzen im Außenbereich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.08.1993 - 6 M 3482/93

  Zu der hiernach offensichtlich fehlenden Genehmigungsfähigkeit der eindeutig genehmigungsbedürftigen (vgl. Beschl. d. Senats vom 11.4.1988 - 6 OVG B 6/88 -) privaten Tennisanlage mit Bodenveränderung und Einzäunung genügt der Hinweis auf die von der Vorinstanz zutreffend dargelegte Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Außenbereichslandschaft hinter den Wohnhäusern an der Straße (…vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 9.6.1983, BRS 40 Nr. 89; BVerwG, Beschl. v. 3.12.1990 - 4 B 144.90 -, BRS 50 Nr. 94 = NVwZ 1991, 878).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.1992 - 10 A 111/88

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.08.1993 - 6 M 3482/93

  Deshalb hat die Antragsgegnerin die Erwägungen der Bezirksregierung auch im Hinblick auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung für sich übernommen, so daß von einer Art gestuften Ermessensbetätigung auszugehen ist (vgl. OVG Münster, Urt. v. 14.1.1992, BauR 1992, 347).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.06.1987 - 1 A 20/83

  Bauleitplanung: Unzulässigkeit eines Tennisplatzes im Außenbereich in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.08.1993 - 6 M 3482/93

  Darüber hinaus weist die Antragsgegnerin mit Recht darauf hin, daß die Nutzung des Tennisplatzes durch die Familie des Antragstellers und deren Freunde schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB hervorrufen kann und deshalb gegen das bebauungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstößt (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 4.6.1987 - 1 OVG A 20/83 -, BRS 47 Nr. 75 = Die Gemeinde 1987, 323).

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• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2013 - 6 S 88/13

  Countdown-Auktion im Internet; Glücksspiel; Erlaubnisfähigkeit; …

  OVG, Beschluss vom 31.08.1993 - 6 M 3482/93 -, MDR 1993, 1082).
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02

  Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung - sofortige Vollziehung

  Begehrt daher ein Nachbar die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer ihn begünstigenden Nutzungsuntersagung, muss er neben der Verletzung eigener Rechte geltend machen, dass ihm ein Anspruch auf baubehördliches Einschreiten zusteht und dass der Sofortvollzug der auch objektiv rechtmäßigen Verfügung in seinem überwiegenden Interesse geboten ist (ebenso VGH Kassel, Beschluss vom 13.08.1996 - 4 TG 1480/96 -, BRS 58, Nr. 167; OVG Münster, Beschluss vom 25. August 1993 - 11 B 4293/92 - UPR 1994, 38).
• VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22

  Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet; …

  Eine sofortige Vollziehung kommt daher beispielsweise in Betracht, sofern das Vorhaben des Betroffenen gegenüber dem Dritten gegen das Gebot des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots verstößt, sofern insbesondere unzumutbare Belästigungen oder gar eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von dem Vorhaben ausgehen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.04.2002 - 3 S 590/02 -, VBlBW 2003, 72 = juris Rn. 6;… so wohl auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 29.06.2021 - 10 S 310/21 -, juris Rn. 5 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.08.1993 - 11 B 4293/92 -, UPR 1994, 38 = juris Rn. 10).

• OVG Niedersachsen, 28.02.2012 - 1 PA 143/11

  Verhältnismäßigkeit einer Ersatzvornahme der Behörde bei ggf. fehlender …

  Baurechtswidrige Anlagen sind grundsätzlich zu beseitigen (…BVerwG, Beschl. v. 28. August 1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93 = juris Rn. 6; Nds. OVG, Beschl. v. 31. August 1993 - 6 M 3482/93 -, BRS 55 Nr. 206 = NdsRpfl 1993, 303 = juris Rn. 7)".

  Es liegt im besonderen öffentlichen Interesse, dass offensichtlich illegal errichtete Baulichkeiten im Außenbereich, von denen - wie von Wochenendhäusern - typischerweise die Gefahr einer Breiten- und Nachahmungswirkung ausgeht, unverzüglich beseitigt werden (Nds. OVG, Beschl. v. 31. August 1993 - 6 M 3482/93 -, BRS 55 Nr. 206; OVG Lüneburg, Beschl. v. 5. April 1965 - I B 83/64 -, BRS 16 Nr. 120; Hessischer VGH, Beschl. v. 29. Mai 1985 - 3 TH 815/85 -, BRS 44 Nr. 206 = DÖV 1986, 79).

• OVG Sachsen, 01.03.2005 - 1 BS 24/05

  Abstandsfläche, Nachbar, Nutzungsuntersagung, Sofortvollzug; Nutzungsuntersagung; …

  Denn der Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist bei dem Antrag eines Dritten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Ergebnis darauf beschränkt, ob der Dritte in seinen eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.4.2002, NVwZ-RR 2003, 27, zit. nach juris; HessVGH, Beschl. v. 13.8.1996, BRS 58 Nr. 167; OVG NW, Beschl. v. 25.8.1993, UPR 1994, 38, zit. nach juris).
• OVG Niedersachsen, 20.09.2006 - 8 ME 115/06

  Rechtliche Trennung zwischen formeller und materieller Illegalität im …

  Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn wirklich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden Verfügung bestehen (vgl. Blum/Agena/Franke, a.a.O., Rn. 87 f., m. w. N., zum Naturschutzrecht, sowie zum Baurecht OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.8.1993 - 6 M 3482/93 -, NuR 1994, 357 f.).
• VG Göttingen, 13.06.2024 - 1 A 283/22

  Ausnahme; Geschwindigkeitsbegrenzung; Gestuftes Ermessen; Landesstraße; …

  Bei dieser wird das Ermessen "eine Stufe höher" von der obersten Landesbehörde ausgeübt und muss nicht erneut auf der unteren Ebene ausgeübt werden (sog. gestuftes Ermessen, vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 31.08.1993 - 6 M 3482/93 -, juris Rn. 7;… OVG NW, Urt. v. 23.09.2003 - 15 A 1973/98 -, juris Rn. 36;… Wolff, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 114 Rn. 115).
• VG München, 25.11.2009 - M 11 K 07.2697

  Zusicherung; Beseitigungsanordnung; Rücknahmefrist

  Die Behandlung der Angelegenheit im Bayerischen Landtag und die seitens der Obersten Baubehörde geäußerte Bitte um Einleitung entsprechender bauaufsichtlicher Schritte sei danach erst recht als derartige Änderung der Sachlage anzusehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.8.1993, Az.: 6 M 3482/93).