Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
  Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlenden Antrags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 61 Abs. 1f ; VwGO § 146
  Verwerfung einer Beschwerde im Rahmen der Anordnung der Wohnsitznahme in der Unterkunft für Ausreisepflichtige

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 19.06.2024 - 11 B 30/24
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2024 - 6 MB 13/24

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• OVG Schleswig-Holstein, 12.10.2021 - 4 MB 39/21

  Tierschutzwidrige Haltung von Rindern

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2024 - 6 MB 13/24

  Das Darlegungsgebot soll zu einer sorgfältigen Prüfung vor Einlegung des Rechtsmittels anhalten und dem Oberverwaltungsgericht anhand eines strukturierten Vorbringens eine Überprüfung des erstinstanzlichen Beschlusses ermöglichen (vgl. Beschl. d. Senats v. 08.01.2024 - 6 MB 4/24 -, n.v.; OVG Schleswig, Beschl. v. 12.10.2021 - 4 MB 39/21 -, juris Rn. 2 …und Beschl. v. 18.11.2020 - 4 MB 38/20 -, juris Rn. 7 , jeweils m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 4 MB 38/20

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2024 - 6 MB 13/24

  Das Darlegungsgebot soll zu einer sorgfältigen Prüfung vor Einlegung des Rechtsmittels anhalten und dem Oberverwaltungsgericht anhand eines strukturierten Vorbringens eine Überprüfung des erstinstanzlichen Beschlusses ermöglichen (vgl. Beschl. d. Senats v. 08.01.2024 - 6 MB 4/24 -, n.v.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 12.10.2021 - 4 MB 39/21 -, juris Rn. 2 und Beschl. v. 18.11.2020 - 4 MB 38/20 -, juris Rn. 7 , jeweils m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2023 - 4 MB 5/23

  Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2024 - 6 MB 13/24

  Die vorgebrachten Argumente bleiben unschlüssig und lassen nicht erkennen, dass der Antragsteller den Streitstoff ausreichend gesichtet und rechtlich durchdrungen hätte (zu dieser Anforderung etwa OVG Schleswig, Beschl. v. 17.03.2023 - 4 MB 5/23 -, juris Rn. 5 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2024 - 6 MB 3/24

  Unzulässigkeit eines Rechtsmittelantrags; Verstoß gegen die Hinweispflicht

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2024 - 6 MB 13/24

  Ein ausdrücklicher Antrag ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn aufgrund der Beschwerdebegründung das Rechtsschutzziel unzweifelhaft feststeht und sich das mit der Beschwerde verfolgte Ziel und ihr Umfang für das Beschwerdegericht eindeutig oder mit hinreichender Sicherheit aus dem übrigen Vorbringen des Beschwerde führenden Antragstellers ergeben (Beschl. d. Senats v. 11.01.2024 - 6 MB 3/24 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

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• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.2025 - 6 MB 31/25

  Türkei; Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Erteilung einer …

  Das Darlegungsgebot soll zu einer sorgfältigen Prüfung vor Einlegung des Rechtsmittels anhalten und dem Oberverwaltungsgericht anhand eines strukturierten Vorbringens eine Überprüfung des erstinstanzlichen Beschlusses ermöglichen (Beschl. d. Senats v. 23.07.2024 - 6 MB 13/24 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2026 - 6 MB 21/26

  Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG a.F.

  Rn. 15 Trotz der Regelung des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist ein ausdrücklicher Antrag ausnahmsweise entbehrlich, wenn aufgrund der Beschwerdebegründung das Rechtsschutzziel unzweifelhaft feststeht und sich das mit der Beschwerde verfolgte Ziel und ihr Umfang für das Beschwerdegericht eindeutig oder mit hinreichender Sicherheit aus dem übrigen Vorbringen der beschwerdeführenden Antragstellerin ergeben (stRspr d. Senats, Beschl. v. 23.07.2024 - 6 MB 13/24 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2026 - 6 MB 23/26

  Kein subjektives Recht auf Vollzug der Abschiebung dargelegt

  Das Darlegungsgebot soll zu einer sorgfältigen Prüfung vor Einlegung des Rechtsmittels anhalten und dem Oberverwaltungsgericht anhand eines strukturierten Vorbringens eine Überprüfung des erstinstanzlichen Beschlusses ermöglichen (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.07.2024 - 6 MB 13/24 -, juris Rn. 4 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2024 - 3 MB 16/24

  Rückruf einer Lebensmittelcharge

  Ein ausdrücklicher Antrag ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn aufgrund der Beschwerdebegründung das Rechtsschutzziel unzweifelhaft feststeht und sich das mit der Beschwerde verfolgte Ziel und ihr Umfang für das Beschwerdegericht eindeutig oder mit hinreichender Sicherheit aus dem übrigen Vorbringen der Beschwerde führenden Antragstellerin ergeben ( OVG Schleswig, Beschl. v. 23.07.2024 - 6 MB 13/24 -, juris Rn. 3 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 11.01.2024 - 6 MB 3/24 -, juris Rn. 10 m.w.N.;… Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 68;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rn. 21).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2025 - 6 B 1024/24

  Verpflichtung eines Beamten zur amtsärztlichen Untersuchung

  OVG S.-H., Beschluss vom 23.7.2024 - 6 MB 13/24 -, juris Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 11.12.2023 - 24 CS 23.1495 -, juris Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 28.3.2019 - 11 S 623/19 -, juris Rn. 8; sowie u. a. Wysk, 4. Aufl. 2025, VwGO § 146 Rn. 23, und Eyermann, 16. Aufl. 2022, VwGO § 146 Rn. 21.