Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, Art 6 Abs 1 GG
  Aufenthaltserlaubnis - Ablehnung wegen Ausweisungsinteresse; Anliegen eines ausländischen Elternteils, den Umgang mit seinen minderjährigen Kindern herzustellen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2
  Aasylrechtliches Verfahren gegen eine geplante Abschiebung eines Vaters; Gefährdung des Kindeswohls

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Herstellung eines Umgangs mit minderjährigen Kindern als Grund für Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 07.08.2024 - 11 B 22/24
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2024 - 6 MB 19/24

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

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• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2020 - 4 MB 23/20

  Begründeter Eilantrag auf Änderung der in der Duldung vermerkten Wohnsitzauflage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2024 - 6 MB 19/24

  Rn. 10 Hiervon ausgehend kann entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht von einem im Einzelfall möglichen Schutz des Anliegens eines ausländischen Elternteils, eine familiäre Gemeinschaft erstmals herzustellen und zu verfestigen (so OVG Schleswig, Beschluss vom 30.07.2020 - 4 MB 23/20 -, juris Rn. 28 m.w.N.) bzw. den Umgang mit seinem Kind zur Verwirklichung des Umgangsrechts und der Umgangspflicht erst anzubahnen (so OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20.10.2016 - OVG 12 S 25.16 -, juris Rn. 8 m.w.N.), ausgegangen werden.

  Ähnlich sieht es das erkennende Gericht in dem vom Antragsteller zitierten Beschluss: Zu berücksichtigen ist demnach auch, ob eine (noch) fehlende tatsächliche Verbundenheit am Umgangswillen des getrenntlebenden ausländischen Elternteils oder an anderen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen scheitert ( OVG Schleswig, Beschluss vom 30.07.2020 - 4 MB 23/20 -, juris Rn. 28 a.E.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2006 - 19 E 1356/05

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2024 - 6 MB 19/24

  Rn. 11 Ebenso wenig ist zu erkennen, dass der Antragsteller sein vorgetragenes Anliegen ernsthaft verfolgt und sich zwecks Wahrnehmung seiner elterlichen Verantwortung ernsthaft um einen Umgang mit den Kindern bemüht (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 31.07.2006 - 19 E 1356/05 -, juris Rn. 7), sich also nicht nur darauf beruft, um auf diesem Wege ein Bleiberecht zu erhalten.

  Rn. 12 Schließlich dürfen dem - unterstellt angestrebten - Umgang Gründe des Kindeswohls nicht entgegenstehen (OVG Münster, Beschluss vom 31.07.2006 - 19 E 1356/05 -, juris Rn. 7).

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2024 - 6 MB 19/24

  Ebenso ist geklärt, dass es auf ein abzuwägendes Bleibeinteresse, wie es der Antragsteller mit Verweis auf § 53 Abs. 2 AufenthG geltend macht, an dieser Stelle nicht ankommt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 15, 16 ff.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 09.03.2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 14.10.2021 - 4 MB 49/21 -, juris Rn. 23 ).

• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2024 - 6 MB 19/24

  Rn. 9 Zwar trifft es zu, dass der regelmäßige Umgang mit dem eigenen minderjährigen Kind im Rahmen einer familiären Gemeinschaft durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützt ist (BVerfG, Beschluss vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 16), doch besteht ein solcher Umgang hier offenbar schon seit längerem und auch gegenwärtig gerade nicht.
• BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15

  Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2024 - 6 MB 19/24

  Solche Verwaltungsmaßnahmen sind präventiver Natur und nicht als Bestrafung zu werten (BVerwG, Beschluss vom 21.07.2015 - 1 B 26.15 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 4 MB 49/21

  Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2024 - 6 MB 19/24

  Ebenso ist geklärt, dass es auf ein abzuwägendes Bleibeinteresse, wie es der Antragsteller mit Verweis auf § 53 Abs. 2 AufenthG geltend macht, an dieser Stelle nicht ankommt (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 15, 16 ff.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 09.03.2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 14.10.2021 - 4 MB 49/21 -, juris Rn. 23 ).
• BVerwG, 17.01.2024 - 1 B 25.23

  Regelerteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel: kein Ausweisungsinteresse

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2024 - 6 MB 19/24

  Vielmehr reicht es aus, dass ein Ausweisungsinteresse gleichsam abstrakt - d.h. nach seinen tatbestandlichen Voraussetzungen - vorliegt, wie es insbesondere im Katalog des § 54 AufenthG normiert ist (BVerwG, Beschluss vom 17.01.2024 - 1 B 25.23 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - 12 S 25.16

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Duldung; Abschiebungshindernis; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2024 - 6 MB 19/24

  Rn. 10 Hiervon ausgehend kann entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht von einem im Einzelfall möglichen Schutz des Anliegens eines ausländischen Elternteils, eine familiäre Gemeinschaft erstmals herzustellen und zu verfestigen (so OVG Schleswig…, Beschluss vom 30.07.2020 - 4 MB 23/20 -, juris Rn. 28 m.w.N.) bzw. den Umgang mit seinem Kind zur Verwirklichung des Umgangsrechts und der Umgangspflicht erst anzubahnen (so OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.10.2016 - OVG 12 S 25.16 -, juris Rn. 8 m.w.N.), ausgegangen werden.
• OVG Sachsen, 09.03.2023 - 3 B 14/23

  Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG für nach Deutschland …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2024 - 6 MB 19/24

  Ebenso ist geklärt, dass es auf ein abzuwägendes Bleibeinteresse, wie es der Antragsteller mit Verweis auf § 53 Abs. 2 AufenthG geltend macht, an dieser Stelle nicht ankommt (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 15, 16 ff.; OVG Bautzen, Beschluss vom 09.03.2023 - 3 B 14/23 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Schleswig…, Beschluss vom 14.10.2021 - 4 MB 49/21 -, juris Rn. 23 ).
• OVG Bremen, 30.06.2010 - 1 B 123/10

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer Eltern-Kind-Beziehung - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2024 - 6 MB 19/24

  Denn dies setzt als erstes voraus, dass es für das Fehlen einer entsprechenden Vater-Kind-Beziehung Gründe gibt, die nicht in die Sphäre des ausländischen Elternteils fallen (OVG Bremen, Beschluss vom 30.06.2010 - 1 B 123/10, 1 S 124/10 -, juris Rn. 5).

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• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2026 - 11 S 1384/24

  Rückkehrbezogene Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen libanesischen …

  Sie ist keine Doppelbestrafung, weder im Sinne des Art. 4 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur Europäischen Menschenrechtskonvention noch im allgemeineren Sinne (vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 05.03.2001 - 2 BvR 2450/99 - juris Rn. 2; BVerwG…, Beschluss vom 21.07.2015 - 1 B 26.15 - juris Rn. 7;… BayVGH, Beschlüsse vom 19.01.2026 - 10 ZB 25.1305 - juris Rn. 15 …und vom 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483 - juris Rn. 24; OVG SH, Beschluss vom 19.09.2024 - 6 MB 19/24 - juris Rn. 14).

  Entscheidend hierfür ist neben den Gründen für das Fehlen einer entsprechenden Vater-Kind-Beziehung unter anderem auch die Frage, ob der ausländische Elternteil sein Anliegen ernsthaft verfolgt (vgl. etwa VGH Bad.-Württ…, Beschluss vom 07.05.2024 - 12 S 1861/23 - juris Rn. 23 ; OVG SH, Beschluss vom 19.09.2024 - 6 MB 19/24 - juris Rn. 10).