Volltextveröffentlichungen (4)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 114 AEUV, Art 267 AEUV, § 3 DDG, Art 14 EUV 2022/2065, Art 27 EUV 2022/2065
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Beanstandung von Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag auf der Facebook-Plattform

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besonderes Vollzugsinteresse; Dienstleistungsfreiheit; Digital Services Act; E-Commerce-Richtlinie; Folgenabwägung; Herkunftslandprinzip; Marktortprinzip; Medienintermediär; Medienstaatsvertrag; Plattform to Business Verordnung; Soziales Netzwerk; ...

• rechtsportal.de

  Besonderes Vollzugsinteresse; Dienstleistungsfreiheit; Digital Services Act; E-Commerce-Richtlinie; Folgenabwägung; Herkunftslandprinzip; Marktortprinzip; Medienintermediär; Medienstaatsvertrag; Plattform to Business Verordnung; Soziales Netzwerk; ...

Kurzfassungen/Presse (4)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Beschwerde zurückgewiesen - Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Facebook / Meta verstößt voraussichtlich gegen Transparenzpflichten nach § 93 Medienstaatsvertrag

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Meta-Beschwerde erfolglos: Facebook muss vorerst transparenter werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Meta muss auf Facebook medienrechtliche Transparenzvorschriften (vorerst) weiter einhalten

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 30.06.2025 - 10 B 185/24
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (39)

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Berlin, 17.12.2024 - 32 L 221.24

  Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag europarechtswidrig?

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25

  Rn. 35 Mithin unterfallen die Regelungen des § 93 Abs. 1 und Abs. 3 MStV dem koordinierten Bereich, weil die Verpflichtung der Anbieter von Medienintermediären zur Bereitstellung bestimmter Transparenzangaben eine Anforderung an deren Ausübung ihrer Tätigkeit bzw. an deren Verhalten und an den Inhalt des Dienstes bedeutet (VG Berlin, Beschl. v. 17.12.2024 - 32 L 221/24 -, juris Rn. 71;… so auch: Bemerkungen der EU-Kommission im Notifizierungsverfahren 2020/0026/D vom 27.04.2020, S. 3 f.).

  Die Transparenzangaben stellen eine zusätzliche Verpflichtung des Diensteanbieters dar, zumal denkbar ist, dass sich die Offenlegung bestimmter Angaben negativ auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirken kann (so auch: VG Berlin, Beschl. v. 17.12.2024 - 32 L 221/24 -, juris Rn. 72).

  Auch handelt es sich bei den Transparenzvorgaben nicht um Maßnahmen i.S.d. Art. 3 Abs. 4 ECRL bzw. § 3 Abs. 5 DDG, die im Hinblick auf einen bestimmten Dienst der Informationsgesellschaft zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit oder der Verbraucher erforderlich sind (vgl. schon VG Berlin, Beschl. v. 17.12.2024 - 32 L 221/24 -, juris Rn. 73-75).

  Sie werden in die Lage versetzt, etwaige Diskriminierungen journalistisch-redaktioneller Inhalte zu erkennen, ggf. zu reklamieren und/oder in anderen Quellen oder auf anderen Wegen Informationen zu suchen, wodurch im Ergebnis einer einseitigen Informationsgewinnung entgegengewirkt und Medienpluralität gestärkt wird (VG Berlin, Beschl. v. 17.12.2024 - 32 L 221/24 -, juris Rn. 77).

  Rn. 43 Gegen die Annahme einer Ausnahmeregelung in Art. 1 Abs. 6 ECRL wird zudem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angeführt, der die Ausnahmen vom Grundsatz des Herkunftslandprinzips in Bezug auf Art. 3 Abs. 4 ECRL eng auslegt (…vgl. EuGH, Urt. v. 30.05.2024 - C-662/22 und C-667/22 -, juris Rn. 83), was tendenziell eher gegen die Annahme von über Art. 1 Abs. 5 ECRL hinausgehende Bereichsausnahmeregelungen sprechen könne (so VG Berlin, Beschl. v. 17.12.2024 - 32 L 221/24 -, juris Rn. 80).

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides ist nämlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, hier des Bescheiderlasses (so auch VG Berlin, Beschl. v. 17.12.2024 - 32 L 221/24 -, juris Rn. 38).

  Das Verwaltungsgericht Berlin begründet seine Entscheidung ebenfalls nicht mit der offen gelassenen Rechtsfrage der Unionsrechtswidrigkeit des § 93 MStV , sondern in der anschließenden Abwägung mit den von der Antragstellerin vorgebrachten negativen Folgen der Pflicht zur vorzeitigen Informationsveröffentlichung (VG Berlin, Beschl. v. 17.12.2024 - 32 L 221/24 -, juris Rn. 90).

  Dass dem so ist, bestreitet die Antragstellerin nicht, geht allerdings - anders als der Senat (s. 2.a.aa.(1)) - von einem eindeutigen Verstoß gegen Unionsrecht aus und verweist im Übrigen lediglich auf die Ausführungen des Verwaltungsgericht Berlins zur dort angenommenen Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch die Transparenzanforderungen des Medienstaatsvertrages (VG Berlin, Beschl. v. 17.12.2024 - 32 L 221/24 -, juris Rn. 72).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2024 - 18 B 1063/23

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25

  Rn. 17 Lässt sich eine offensichtliche Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht feststellen, ergeht die Entscheidung unabhängig von den Erfolgsaussichten (OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 23;… OVG Schleswig, Beschl. v. 20.05.2020 - 2 MB 22/19 -, juris Rn. 5 ) aufgrund einer weiteren Interessenabwägung, bei der die jeweils eintretenden Folgen einer stattgebenden bzw. ablehnenden Eilentscheidung gegenüberzustellen sind (…Beschl. d. Senats v. 26.11.2024 - 6 MB 27/24 -, juris Rn. 9 und v. 13.02.2024 - 6 MB 1/24 -, juris Rn. 11 jeweils m.w.N.).

  Rn. 25 Nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dürfen Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (…BVerfG, Stattgebende Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 15 und v. 20.11.2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 7, beide m.w.N., vgl. auch stattgebender Kammerbeschl. v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 17; OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 76).

  Eine Vorlagepflicht besteht im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht (…vgl. schon EuGH, Urt. v. 27.10.1982 - 35/82 -, juris Rn. 9;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 27.04.2005 - 1 BvR 223/05 -, juris Rn. 27, Beschl. v. 14.05.2018 - 2 BvR 883/18 -, juris Rn. 4; OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 65;… OVG Schleswig, Beschl. v. 05.06.1992 - 4 M 45/92 -, juris Rn. 6).

  Regelmäßig werden dann weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneint, noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden können (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 18 und v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 77).

  Diese weitere Interessenabwägung erfolgt eigenständig und unabhängig von den Erfolgsaussichten (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 23;… OVG Schleswig, Beschl. v. 05.05.2020 - 2 MB 22/19 -, juris Rn. 5), mithin auch unabhängig von dieser für die Rechtmäßigkeitsprüfung zentralen Rechtsfrage.

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25

  Rn. 25 Nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dürfen Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (BVerfG, Stattgebende Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 15 und v. 20.11.2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 7, beide m.w.N., vgl. auch stattgebender Kammerbeschl. v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 17;… OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 76).

  Regelmäßig werden dann weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneint, noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden können (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 18 und v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18;… vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 77).

  Rn. 97 (1) Etwas anderes ergibt sich nicht aus der von der Antragstellerin herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Stattgebender Kammerbeschl. v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18).

  Dieser Umstand der fehlenden offensichtlichen Rechtmäßigkeit ist vielmehr insofern in die Gesamtabwägung einzubeziehen, als dass es aufgrund offener Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu einer umfassenden weitergehenden Interessenabwägung kommen muss (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18, 21, ebenso: Stattgebender Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 18, 23 a.E.).

• BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25

  Rn. 25 Nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dürfen Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (BVerfG, Stattgebende Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 15 und v. 20.11.2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 7, beide m.w.N., vgl. auch stattgebender Kammerbeschl. v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 17;… OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 76).

  Denn in diesen Fällen kann das Fachgericht nur im einstweiligen Rechtsschutz eine endgültige Grundrechtsverletzung verhindern (BVerfG, Stattgebende Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 16 f. und v. 20.11.2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 8, beide m.w.N.;… vgl. auch Nichtannahmebeschl. v. 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 -, juris Rn. 54).

  Regelmäßig werden dann weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneint, noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden können (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 18 und v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18;… vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 11.07.2024 - 18 B 1063/23 -, juris Rn. 77).

  Dieser Umstand der fehlenden offensichtlichen Rechtmäßigkeit ist vielmehr insofern in die Gesamtabwägung einzubeziehen, als dass es aufgrund offener Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu einer umfassenden weitergehenden Interessenabwägung kommen muss (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18, 21, ebenso: Stattgebender Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 18, 23 a.E.).

• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25

  Für den Erlass vorläufiger Maßnahmen genügen die generellen Bestimmungen des nationalen Rechts, wenn die darin festgelegten Kriterien nicht weniger günstig ausgestaltet sind als beim Schutz nationaler Rechte - Grundsatz der Gleichwertigkeit bzw. Äquivalenz - und die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Positionen nicht praktisch unmöglich gemacht oder erschwert wird - Grundsatz der Effektivität - (EuGH, Urt. v. 13.03.2007 - C-432/05 -, juris Rn. 43 ff., 80 ff., vgl. auch Urt. v. 24.10.2018 - C-234/17 -, juris Rn. 22;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 80 Rn. 17).

  Rn. 100 (2) Soweit die Antragstellerin in diesem Kontext den Effektivitätsgrundsatz des Art. 47 Abs. 1 GRC insofern als Argument für ein überwiegendes Aussetzungsinteresse heranzieht, als nationale Eilverfahren durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehene Rechte - wie die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV - nicht unmöglich machen bzw. erschweren dürften (EUGH, Urt. v. 13.03.2007 - C-432/05 -FEFF, juris Rn. 79 ff.), überzeugt dies im Ergebnis nicht.

  Rn. 101 Die im sog. Unibet-Urteil (EuGH Urt. v. 13.03.2007 - C-432/05 -, juris Rn. 43 ff., 80 ff.) zusammengestellten und oben bereits genannten Kriterien (dazu 2.a.aa.) gebieten nicht, den im nationalen Verwaltungsprozessrecht niederlegten Suspensiveffekt von Klagen aus unionsrechtlichen Gründen unangetastet zu lassen.

• VG Berlin, 10.07.2025 - 32 K 222.24

  Vorlage: Pflicht zu Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25

  Bei der aufgeworfenen Frage, ob § 93 MStV i.V.m. § 1 Abs. 8 MStV unionsrechtskonform ist, handelt es sich um eine höchst umstrittene und auch hier entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in weiten Teilen - in Bezug auf die entscheidenden Regelungen der E-Commerce-Richtlinie und des DSA - in einem ähnlich gelagerten Verfahren bereits Gegenstand einer Vorlage beim Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV ist (vgl. VG Berlin, Vorlagebeschl. v. 10.07.2025 - VG 32 K 222/24) und deren endgültige Klärung auch im Übrigen nur nach einer solchen Vorlage möglich sein wird.

  Rn. 52 Neben der sich aufdrängenden Regelungsschnittmenge dieser Transparenzvorschriften mit denen des § 93 Abs. 1 MStV und losgelöst von einer genaueren Auseinandersetzung in Bezug auf Verpflichtungsadressat, Regelungsgegenstand und Darstellungsmodus bzw. -ort, die Gegenstand des erwähnten Vorlageverfahrens beim Europäischen Gerichtshof ist (VG Berlin, Vorlagebeschl. v. 10.07.2025 - VG 32 K 222/24), besteht bereits grundsätzlich Unklarheit, in welchem Verhältnis diese Verordnung aus dem Bereich der Digitalwirtschaft zu nationalen medienrechtlichen Vorschriften steht; ob dem DSA ein abschließender Regelungsanspruch zukommt.

  Der mit Blick auf das Vorlageverfahren des Verwaltungsgerichts Berlin (vgl. Vorlagebeschl. v. 10.07.2025 - VG 32 K 222/24) zitierten Entscheidung ist diese Schlussfolgerung nicht zu entnehmen.

• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25

  Erweist sich nach der genannten Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, ist zu differenzieren zwischen dem gesetzlich angeordneten Sofortvollzug und den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde im Einzelfall angeordnet wurde (OVG Schleswig, Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 3 m.w.N.).

  Zu betrachten und gegenüberzustellen sind insoweit die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, die Klage im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall, dass der Antrag abgelehnt, die Klage aber Erfolg hat ( OVG Schleswig, Beschl. v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 5 , Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 4 f.;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.12.2019 - 7 VR 6.19 -, juris Rn. 9, Beschl. v. 17.03.2020 - 3 VR 1/19 -, juris Rn. 26).

  Erst wenn die Interessenabwägung (ausnahmsweise) keinen Vorrang des einen oder des anderen Interesses ergibt, kann der im Bereich des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO normierte Grundsatz den Ausschlag dafür geben, dass einem Widerspruch bzw. einer Klage aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 5 , Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 4 f.;… VG Schleswig, Beschl. v. 30.06.2025 - 10 B 185/25 -, juris Rn. 41).

• EuGH, 09.11.2023 - C-376/22

  Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet: Ein Mitgliedstaat darf einem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25

  Zudem versteht der Europäische Gerichtshof den Begriff der "Maßnahme" (zumindest) bezogen auf Art. 3 Abs. 4 ECRL derart, dass abstrakt-generelle Regelung - wie die des § 93 MStV - diesem nicht unterfielen (EuGH, Urt. v. 09.11.2023 - C-376/22 -, juris Rn. 27).

  Der Medienstaatsvertrag diene mit der Meinungsvielfalt, dem Medienpluralismus und der Chancengleichheit anderen berechtigten öffentlichen Interessen als der DSA, der Ziele allgemeiner Wirtschaftsregulierung verfolge (so etwa auch: EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts vom 08.06.2023 - C-376/22 -, juris Rn. 8 Fn. 10;… Schumacher, Verhältnis zwischen MStV und DSA in Bezug auf die Regulierung von Medienintermediären, AfP 2024, 480 ff. Rn. 24, 34;… Hofmann, in: Hofmann/Raue, Digital Services Act, 1. Aufl. 2023, Art. 1 Rn. 38; Cole/Ukrow/Etteldorf, Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor, S. 492/493; Schultz, Errichtung einer Europäischen Medienbehörde - Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne oder notwendige Harmonisierung des Medienrechts?, EuZW 2024, 53, 58 ff.; Beaujean/Oelke/Wierny, Immer mehr Verordnungen aus Brüssel und ihre Auswirkungen auf die Medienregulierung, MMR 2023, 11, 12 f.).

• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04

  Vereinbarkeit der EG-rechtlichen Deklarationsvorschriften für Futtermittel mit …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25

  Rn. 98 Aus der in diesem Zusammenhang zusätzlich angeführten Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04 -, juris) lässt sich ebenfalls nicht entnehmen, dass die nicht abschließend zu klärende Rechtsfrage der unionsrechtlichen Vereinbarkeit des § 93 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 MStV in die sich anschließende Interessenabwägung argumentativ insofern einzubeziehen ist, als andere Gerichte an der Unionsrechtskonformität zweifeln, was entsprechende Vorlagen zum Europäischen Gerichtshof belegen.

  Hintergrund war die Verneinung des Vorliegens erheblicher Zweifel an der Vereinbarkeit einer EU-Richtlinie mit höherrangigem EG-Recht durch ein Oberverwaltungsgericht und die dabei fehlende Berücksichtigung von Entscheidungen nationaler Gerichte anderer Mitgliedstaaten zu Zweifeln an der unionsrechtlichen Vereinbarkeit nationaler Umsetzungsakte, die zur einstweiligen Aussetzung des Vollzugs durch das Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG geführt haben (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04 -, juris LS 4b).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

  Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25

  Zu betrachten und gegenüberzustellen sind insoweit die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, die Klage im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall, dass der Antrag abgelehnt, die Klage aber Erfolg hat ( OVG Schleswig, Beschl. v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 5 , Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 4 f.;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.12.2019 - 7 VR 6.19 -, juris Rn. 9, Beschl. v. 17.03.2020 - 3 VR 1/19 -, juris Rn. 26).

  Erst wenn die Interessenabwägung (ausnahmsweise) keinen Vorrang des einen oder des anderen Interesses ergibt, kann der im Bereich des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO normierte Grundsatz den Ausschlag dafür geben, dass einem Widerspruch bzw. einer Klage aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 5 , Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 4 f.;… VG Schleswig, Beschl. v. 30.06.2025 - 10 B 185/25 -, juris Rn. 41).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91

  Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2020 - 2 MB 22/19

  Widerruf der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten; Gründe für fristlose …
• BVerfG, 20.11.2018 - 2 BvR 80/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2017 - 4 MB 2/17

  Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• VG Schleswig, 30.06.2025 - 10 B 185/24

  Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag
• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2025 - 5 MB 9/25

  Immissionsschutzrechtliche Untersagungs- und Räumungsverfügung; ungenehmigte …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2024 - 6 MB 1/24

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung einer Verlängerung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2024 - 6 MB 27/24

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit - Einreise mit erforderlichem …
• BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18

  Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2021 - 4 LB 20/13

  Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, …
• BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2023 - 13 B 381/22

  Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht …
• BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
• EuGH, 24.10.2018 - C-234/17

  XC u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des Unionsrechts - Loyale …
• EuGH, 30.05.2024 - C-662/22

  ECommerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in …
• EuGH, 27.10.1982 - 35/82

  Morson und Jhanjan / Niederlande State
• VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399

  Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
• BVerfG, 14.05.2018 - 2 BvR 883/18

  Ablehnung des Erlasses einer eA zur Verhinderung einer Abschiebung nach Italien: …
• EuGH, 30.05.2024 - C-666/22

  ECommerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in …
• EuGH, 30.05.2024 - C-667/22

  ECommerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.06.1992 - 4 M 45/92

  Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit …
• BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen …
• BVerwG, 17.03.2020 - 3 VR 1.19

  Einbeziehung in ein Revisionsverfahren; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; …
• BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 6.19

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1991 - 4 M 43/91

  Begründung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Straßenrechtlicher …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.06.2025 - 6 MB 15/25

  Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde im Verfahren auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 4 MB 6/25

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach rechtmäßiger Beibringungsanordnung
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 5/25

  Aufenthaltsrecht; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Widerspruchsbescheid; …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG

  Zu betrachten sind insoweit die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, die Klage im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall, dass der Antrag abgelehnt wird, die Klage aber Erfolg hat (vgl. Beschl. d. Senats v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 16 f. m.w.N.).

  Denn in diesen Fällen kann das Fachgericht nur im einstweiligen Rechtsschutz eine endgültige Grundrechtsverletzung verhindern (…BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 16 f. und v. 20.11.2018 - 2 BvR 80/18 -, juris Rn. 8, beide m.w.N.;… vgl. auch Nichtannahmebeschl. v. 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08 -, juris Rn. 54; Beschl. d. Senats v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 25 ).

  Regelmäßig werden dann weder - ohne Weiteres - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit verneint, noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden können (…BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 13.08.2024 - 2 BvR 44/24 -, juris Rn. 18 und v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18; Beschl. d. Senats v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 26 ).

  Vielmehr ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, es sei denn, die Unrichtigkeit des jeweiligen Vorbringens ist ohne weiteres erkennbar (vgl. Beschl. d. Senats v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 95 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2026 - 6 MB 9/26

  Beschwerde des Nachrichtenportals nius.de erfolglos

  Soll sich die vorzunehmende Interessenabwägung auch in diesem Fall an den Erfolgsaussichten orientieren, ist die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend, d.h. unter vollständiger Aufklärung der Sach- und Rechtslage zu prüfen (vgl. Beschl. d. Senats v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 25 m.w.N.).
• VG Neustadt, 13.01.2026 - 5 K 475/24

  Internetsperren für Pornografie-Plattformen aufgrund europarechtlicher Regelungen …

  Zum anderen ist es nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Sache jedes Mitgliedstaats als Bestimmungsmitgliedstaat von Diensten der Informationsgesellschaft, den freien Verkehr dieser Dienste nicht dadurch einzuschränken, dass er die Einhaltung zusätzlicher, in den koordinierten Bereich fallender Verpflichtungen vorschreibt, die er erlassen haben mag (EuGH…, Urteil vom 9. November 2023 - C-376/22 -, juris, Rn. 40-44; VG Köln…, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 1 L 327/23 - juris, Rn. 69ff.; vgl. auch: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 33).

  Rn. 102 2. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe läuft die nationale Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 JMStV , soweit sie nach dem in § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 JMStV normierten Marktortprinzip auch auf nicht in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassene Anbieter Anwendung findet, dem in Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 RL 2000/31/EG normierten Herkunftslandprinzip zuwider (vgl. zu § 1 Abs. 8 i.V.m. § 93 MStV : OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 33), da es sich bei dem Angebot der A[...] um einen "Dienst der Informationsgesellschaft" handelt (nachfolgend a.), der in der Bundesrepublik Deutschland von einem in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbieter erbracht wird (nachfolgend b.) und die Vorschrift dem "koordinierten Bereich" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 RL 2000/31/EG unterfällt und geeignet ist, den Dienstleistungsverkehr einzuschränken (nachfolgend c.), die nicht durch den Ausnahmetatbestand des Art. 3 Abs. 4 RL 2000/31/EG gerechtfertigt ist (nachfolgend d.).

  Rn. 110 Danach umfasst der koordinierte Bereich grundsätzlich alle Rechtsvorschriften, die nach nationalem Recht für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft zur Anwendung kommen (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 34; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. März 2023 - 13 B 381/22 -, juris, Rn. 17; VG Düsseldorf, Beschluss vom.

  Auch im Übrigen hat sich in der deutschen Rechtsprechung in Ansehung der zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs soweit ersichtlich die Auffassung durchgesetzt, dass generell abstrakte Gesetze nicht unter den Ausnahmetatbestand des Art. 3 Abs. 4 RL 2000/31/EG fallen (vgl. zu § 93 MStV : OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 36; VG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2024 - 32 L 221/24 - juris, Rn. 75; zu § 203 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TKG: VG Köln…, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 1 L 327/23 -, juris, Rn. 75).

• VG Neustadt, 04.02.2026 - 5 K 1203/24

  Sperrverfügung bezüglich der Verbreitung einer Website mit pornografischen …

  - C-376/22 -, juris, Rn. 40-44; VG Köln, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 1 L 327/23 - juris, Rn. 69ff.; vgl. auch: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 33).

  Rn. 106 2. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe läuft die nationale Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 JMStV , soweit sie nach dem in § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 JMStV normierten Marktortprinzip auch auf nicht in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassene Anbieter Anwendung findet, dem in Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 RL 2000/31/EG normierten Herkunftslandprinzip zuwider (vgl. zu § 1 Abs. 8 i.V.m. § 93 MStV : OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 33), da es sich bei dem Angebot der Klägerin um einen "Dienst der Informationsgesellschaft" handelt (nachfolgend a.), der in der Bundesrepublik Deutschland von einem in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbieter erbracht wird (nachfolgend b.) und die Vorschrift dem "koordinierten Bereich" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 RL 2000/31/EG unterfällt und geeignet ist, den Dienstleistungsverkehr einzuschränken (nachfolgend c.), die nicht durch den Ausnahmetatbestand des Art. 3 Abs. 4 RL 2000/31/EG gerechtfertigt ist (nachfolgend d.).

  Rn. 114 Danach umfasst der koordinierte Bereich grundsätzlich alle Rechtsvorschriften, die nach nationalem Recht für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft zur Anwendung kommen (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 34; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. März 2023 - 13 B 381/22 -, juris, Rn. 17; VG Düsseldorf, Beschluss vom.

  § 93 MStV : OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 36; VG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2024 - 32 L 221/24 - juris, Rn. 75; zu § 203 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TKG: VG Köln…, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 1 L 327/23 -, juris, Rn. 75).

• VG Neustadt, 13.01.2026 - 5 K 1204/24

  1. Die VO (EU) 2022/2065 entfaltet aufgrund ihrer vollharmonisierenden Wirkung im …

  - C-376/22 -, juris, Rn. 40-44; VG Köln, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 1 L 327/23 - juris, Rn. 69ff.; vgl. auch: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 33).

  Rn. 104 2. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe läuft die nationale Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 JMStV , soweit sie nach dem in § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 JMStV normierten Marktortprinzip auch auf nicht in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassene Anbieter Anwendung findet, dem in Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 RL 2000/31/EG normierten Herkunftslandprinzip zuwider (vgl. zu § 1 Abs. 8 i.V.m. § 93 MStV : OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 33), da es sich bei dem Angebot der Klägerin um einen "Dienst der Informationsgesellschaft" handelt (nachfolgend a.), der in der Bundesrepublik Deutschland von einem in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbieter erbracht wird (nachfolgend b.) und die Vorschrift dem "koordinierten Bereich" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 RL 2000/31/EG unterfällt und geeignet ist, den Dienstleistungsverkehr einzuschränken (nachfolgend c.), die nicht durch den Ausnahmetatbestand des Art. 3 Abs. 4 RL 2000/31/EG gerechtfertigt ist (nachfolgend d.).

  Rn. 112 Danach umfasst der koordinierte Bereich grundsätzlich alle Rechtsvorschriften, die nach nationalem Recht für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft zur Anwendung kommen (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 34; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. März 2023 - 13 B 381/22 -, juris, Rn. 17; VG Düsseldorf, Beschluss vom.

  Auch im Übrigen hat sich in der deutschen Rechtsprechung in Ansehung der zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs soweit ersichtlich die Auffassung durchgesetzt, dass generell abstrakte Gesetze nicht unter den Ausnahmetatbestand des Art. 3 Abs. 4 RL 2000/31/EG fallen (vgl. zu § 93 MStV : OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 36; VG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2024 - 32 L 221/24 - juris, Rn. 75; zu § 203 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TKG: VG Köln…, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 1 L 327/23 -, juris, Rn. 75).

• VG Neustadt, 13.01.2026 - 5 K 476/24

  Sperrung des Zugangs zu einer Internetseite mit pornografischen Angeboten

  - C-376/22 -, juris, Rn. 40-44; VG Köln, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 1 L 327/23 - juris, Rn. 69ff.; vgl. auch: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 33).

  Rn. 103 2. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe läuft die nationale Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 JMStV , soweit sie nach dem in § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 JMStV normierten Marktortprinzip auch auf nicht in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassene Anbieter Anwendung findet, dem in Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 RL 2000/31/EG normierten Herkunftslandprinzip zuwider (vgl. zu § 1 Abs. 8 i.V.m. § 93 MStV : OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 33), da es sich bei dem Angebot der A[...] um einen "Dienst der Informationsgesellschaft" handelt (nachfolgend a.), der in der Bundesrepublik Deutschland von einem in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbieter erbracht wird (nachfolgend b.) und die Vorschrift dem "koordinierten Bereich" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 RL 2000/31/EG unterfällt und geeignet ist, den Dienstleistungsverkehr einzuschränken (nachfolgend c.), die nicht durch den Ausnahmetatbestand des Art. 3 Abs. 4 RL 2000/31/EG gerechtfertigt ist (nachfolgend d.).

  Rn. 111 Danach umfasst der koordinierte Bereich grundsätzlich alle Rechtsvorschriften, die nach nationalem Recht für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft zur Anwendung kommen (OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 34; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 21. März 2023 - 13 B 381/22 -, juris, Rn. 17; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. November 2025 - 27 L 1348/24 -, juris, Rn. 48; VG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2024 - 32 L 221/24 -, juris, Rn. 71).

  Auch im Übrigen hat sich in der deutschen Rechtsprechung in Ansehung der zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs soweit ersichtlich die Auffassung durchgesetzt, dass generell abstrakte Gesetze nicht unter den Ausnahmetatbestand des Art. 3 Abs. 4 RL 2000/31/EG fallen (vgl. zu § 93 MStV : OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 36; VG Berlin…, Beschluss vom 17. Dezember 2024 - 32 L 221/24 - juris, Rn. 75; zu § 203 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TKG: VG Köln…, Beschluss vom 24. Juli 2025 - 1 L 327/23 -, juris, Rn. 75).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2026 - 6 MB 41/26

  Ausländerrecht generalpräventives Ausweisungsinteresse bei schweren Straftaten

  Da das für die sofortige Vollziehung erforderliche Interesse ein qualitativ anderes sein muss als das am Erlass und der Durchsetzung des Verwaltungsaktes, müssen zur Begründung des besonderen Vollziehungsinteresses regelmäßig auch andere Gründe angeführt werden, als sie zur Rechtfertigung des zu vollziehenden Verwaltungsaktes herangezogen werden (Beschl. d. Senats v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

  Das Gericht führt in Bezug auf die materielle Richtigkeit im Rahmen der Prüfung des besonderen Vollzugsinteresses eine eigene Interessenabwägung durch (vgl. Beschl. d. Senats v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 14 ;… OVG Schleswig, Beschl. v. 12.09.2025 - 5 MB 9/25 -, juris Rn. 28 , Beschl. v. 23.01.2017 - 4 MB 2/17 -, juris Rn. 5 m.w.N.).

  In dem hier vorliegenden Fall einer Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bedarf es bei Vorliegen eines offensichtlich rechtmäßigen Bescheides zudem eines besonderen öffentlichen Vollzugsinteresses (vgl. Beschl. d. Senats v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 16 ).

• VG Schleswig, 18.02.2026 - 4 A 209/25

  Medienrechtliche Beanstandung von Gesundheits-Infoboxen einer …

  Nachträgliche Änderungen sind nicht zu berücksichtigen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 - juris Rn. 67 m.w.N.).

  Ebenso bedarf es keiner Klärung der Frage, ob und inwieweit die Anwendung der §§ 93 f. MStV durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts - namentlich der ECRL und der P2B-VO - gesperrt ist und das betreffende Sekundärrecht seinerseits noch von der Binnenmarktkompetenz des Art. 114 AEUV gedeckt ist (vgl. hierzu VG Berlin, Vorlagebeschluss vom 10. Juli 2025 - VG 32 K 222/24 - juris; siehe auch OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 - juris Rn. 28 ff.).

  Der Maßnahmenkatalog in § 109 Abs. 1 Satz 2 MStV ist dabei - wie sich aus dem Wortlaut ergibt ("insbesondere") - nicht abschließend ( OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 - juris Rn. 21 ; vgl. bereits zu § 59 Abs. 3 Satz 2 RStV : BVerwG…, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 1.14 - juris Rn. 20).

• VG Düsseldorf, 24.03.2026 - 27 K 3964/22

  Digital Services Act (DSA), Herkunftslandprinzip, AVMD-Richtlinie, Jugendschutz, …

  Rn. 140 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2023 - 13 B 381/22 -, juris, Rn. 17; OVG S-H, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 34; VG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2024 - 32 L 221/24 -, juris, Rn. 71.

  Rn. 162 Vgl. zur Verpflichtung, gemäß § 93 MStV bestimmte Transparenzangeben vorzuhalten: OVG S-H, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - 6 MB 24/25 -, juris, Rn. 36; VG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2024 - 32 L 221/24 -, juris, Rn. 75; offen gelassen unter Bezugnahme auf eine seinerzeit noch ausstehende Klärung der Frage durch den EuGH zu § 3b NetzDG: OVG NRW, Beschluss vom 21. März 2023 - 13 B 381/22 -, juris, Rn. 111 ff.

• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2026 - 6 MB 40/26

  Aufenthaltsrecht keine Abschiebungsandrohung bei schutzwürdigen familiären …

  Zu betrachten sind insoweit die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, die Klage im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall, dass der Antrag abgelehnt wird, die Klage aber Erfolg hat (vgl. Beschl. d. Senats v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 16 f. und v. 02.07.2026 - 6 MB 26/26 -, juris Rn. 16 , jeweils m.w.N.).

  Vielmehr ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, es sei denn, die Unrichtigkeit des jeweiligen Vorbringens ist ohne weiteres erkennbar (vgl. Beschl. d. Senats v. 02.07.2026 - 6 MB 26/26 -, juris Rn. 57 und v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25 -, juris Rn. 95 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.2026 - 6 MB 4/26

  Aufenthaltsrecht einer Drittstaatsangehörigen primärrechtlich abgeleitet aus AEUV …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2026 - 6 MB 33/25

  Zulässigkeit der Umstellung eines Klageantrags im Falle eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2026 - 6 MB 21/26

  Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG a.F.
• OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2026 - 6 MB 14/26

  Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung