Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 19 Abs 4 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 5 Abs 2 GG
  Auskunftsanspruch der Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwägung; Antragsgegner; Auskunftsanspruch; Auskunftsverweigerung; Einstweilige Anordnung; Ermessen; Körperschaft; Landesbehörde; Leistungsklage; Presse; Pressefreiheit; presserechtliche Auskunft; Prozessführungsbefugnis; Prozessstandschaft; Realakt; Rechtsträger; ...

• rechtsportal.de

  Abwägung; Antragsgegner; Auskunftsanspruch; Auskunftsverweigerung; Einstweilige Anordnung; Ermessen; Körperschaft; Landesbehörde; Leistungsklage; Presse; Pressefreiheit; presserechtliche Auskunft; Prozessführungsbefugnis; Prozessstandschaft; Realakt; Rechtsträger; ...

Kurzfassungen/Presse (4)

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Behördliche Auskunft auf Presseanfragen: Verwaltungsakt

• lto.de (Pressebericht, 27.10.2025)

  Entscheidung über Presseauskunft soll Verwaltungsakt sein: Bedroht das OVG Schleswig-Holstein die Pressefreiheit?

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Kein schlichtes Realhandeln, sondern VA

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Behörden entscheiden über Presseanfragen durch Verwaltungsakt

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 05.08.2025 - 6 B 20/25
• OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

Papierfundstellen

• NVwZ 2025, 2039

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (80)

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• BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

  Hierzu zählt auch die Schaffung von behördlichen Auskunftspflichten (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 27;… VGH Mannheim, Beschl. v. 09.05.2017 - 1 S 1530/16 -, juris Rn. 72 m. w. N.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 13.04.2017 - 3 LA 45/16 -, juris Rn. 13).

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch entwickelt für den Fall, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Presse ihr Auskunftsersuchen an eine Bundesbehörde richten und sich insoweit nicht - so das Bundesverwaltungsgericht erstmals - auf eine landesgesetzliche Anspruchsgrundlage berufen können (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 15).

  Rn. 41 (1) In seiner bereits angesprochenen Grundsatzentscheidung vom 20. Februar 2013 zum sog. verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nimmt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich die Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage an (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 15).

  Danach ende das verfassungsunmittelbare Auskunftsrecht dort, wo berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 17 ff.).

  Rn. 45 Das Bundesverwaltungsgericht griff mit seiner Rechtsprechung zum verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch lediglich aus der Not gesetzgeberischer Untätigkeit heraus unmittelbar auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zurück, hob aber hervor, dass dies nach der Verfassungsordnung eine auf einen Minimalstandard beschränkte Ausnahme bleiben müsse, um die Ausgestaltungsprärogative des Gesetzgebers nicht zu unterlaufen (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 26 ff.).

  Am Ende muss die Auskunftsregelung insgesamt hinreichend effektiv sein und der Presse im praktischen Gesamtergebnis eine funktionsgemäße Betätigung sichern (BVerwG, Urt. v. 21.03.2019 - 7 C 26.17 -, juris Rn. 23, Urt. v. 27.06.2013 - 7 A 15.10 -, juris Rn. 27, Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 27;… VGH Mannheim, Beschl. v. 09.05.2017 - 1 S 1530/16 -, juris Rn. 72 m. w. N.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 13.04.2017 - 3 LA 45/16 -, juris Rn. 13).

  Die Position von Behörden oder Gerichten, die über die Berechtigung eines geltend gemachten verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs zu entscheiden haben, sei schon im Ansatz nicht vergleichbar mit der Position des Gesetzgebers (BVerwG, Urt. v. 25.03.2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 26, Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 29).

  Aus Sicht des Senats kann nur dies der - weder vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 15, Urt. v. 27.09.2018 - 7 C 5.17 -, juris Rn. 23) noch von der Antragstellerin näher erläuterte - rechtsdogmatische Grund dafür sein, bei dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch von der Statthaftigkeit einer Leistungsklage auszugehen.

  Für ihre Auffassung streitende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus der Zeit vor seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 2013 (Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2.12 -, juris) zu landesrechtlich normierten und bis dahin auch gegenüber Bundesbehörden als maßgeblich erachteten presserechtlichen Auskunftsansprüche benennt die Antragstellerin nicht.

  Rn. 54 (1) Für die Zeit bis zur Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2013 (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2.12 -, juris) führt die Antragstellerin gerichtliche Entscheidungen seit 1995 an.

  Rn. 57 (2) Zeitlich nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2.12 -, juris) wird in der zitierten Rechtsprechung aus den Ländern hierauf vielfach ohne weitere Auseinandersetzung verwiesen (so VGH München, Beschl. v. 15.05.2023 - 7 CE 23.666 -, juris 21;… OVG Münster, Urt. v. 28.06.2016 - 5 A 987/14 -, juris Rn. 33 f.;… OVG Magdeburg, Urt. v. 06.12.2016 - 3 L 99/15 -, juris Rn. 136;… VG Sigmaringen, Urt. v. 09.02.2023 - 2 K 410/22 -, juris Rn. 15;… VG Karlsruhe, Urt. v. 19.06.2020 - 3 K 11632/18 -, juris Rn. 26;… VG Dresden, Urt. v. 28.06.2016 - 2 K 3947/14 -, juris Rn. 25, 40;… VG Stuttgart, Urt. v. 23.06.2016 - 1 K 3376/13 -, juris Rn. 35); in manchen Fällen nicht einmal das.

  Die insoweit in ständiger Rechtsprechung angenommene Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 15, Urt. v. 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 15) kann indes, wie ausgeführt, für die vorliegende Fallkonstellation nicht als wegweisend angesehen werden (s. 2.c.bb.).

  Nach alledem schließt sich der Senat einer in der Rechtsprechung vertretenen - aus der Zeit vor der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2.12 -, juris) stammenden - Mindermeinung an, wonach sich die Behörde vor der Auskunftserteilung, die für sich genommen im Wege der Leistungsklage erstritten werden könnte, mit dem Auskunftsbegehren zu befassen und eine Entscheidung darüber zu treffen hat, ob es die Auskunft erteilt oder aus den in § 4 Abs. 2 LPresseG genannten Gründen verweigert.

• BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20

  Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

  Dies schließt nicht aus, einzelne Regelungen, soweit sie dem zugänglich sind, im Lichte des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG "pressefreundlich" auszulegen und anzuwenden, falls der Zweck des Auskunftsanspruchs sonst vereitelt oder maßgeblich gefährdet würde - so, wie es etwa bei der Frage, ob betroffene Dritte an dem Verfahren zu beteiligen sind, gehandhabt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 23 ff.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2023 - 3 MB 29/22 -, juris Rn. 9 ff. m.w.N.).

  An dieser Rechtsprechung hält das Bundesverwaltungsgericht seitdem prinzipiell fest (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.03.2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 12 ff., Urt. v. 16.03.2016 - 6 C 66.14 -, juris Rn. 12 und 20, Urt. v. 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 15, Urt. v. 09.11.2023 - 10 A 2.23 -, juris Rn. 9).

  Dabei dürfe der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch, um eine effektiv funktionsgemäße Betätigung der Presse zu gewährleisten, in seinem materiell-rechtlichen Gehalt nicht hinter dem Inhalt derjenigen presserechtlichen Auskunftsansprüche zurückbleiben, die die Landesgesetzgeber im Wesentlichen inhaltsgleich, auf eine Abwägung zielend und den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genügend in den Landespressegesetzen normiert haben (BVerwG, Urt. v. 16.03.2016 - 6 C 66.14 -, juris Rn. 24, Urt. v. 30.01.2020 - 10 C 18.19 -, juris Rn. 28 f., Urt. v. 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 18, Beschl. v. 12.09.2024 - 10 VR 1.24 -, juris Rn. 20;… Burkhardt, in Löffler, Presserecht, 7. Aufl., Kap. 1 § 4 LPG Rn. 24).

  Die insoweit in ständiger Rechtsprechung angenommene Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 15, Urt. v. 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 15) kann indes, wie ausgeführt, für die vorliegende Fallkonstellation nicht als wegweisend angesehen werden (s. 2.c.bb.).

  Dabei wird nicht verkannt, dass erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen die für die Demokratie essentielle freie Presse in den Stand versetzt, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken und die ihr zukommende Informations- und Kontrollfunktion wirksam wahrzunehmen, weshalb ihr Auskunftsanspruch im Interesse einer zeitnahen Informationsbeschaffung nicht über das Verfahrensrecht ausgehöhlt oder entwertet werden darf (BVerwG, Urt. v. 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 25;… OVG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2023 - 3 MB 29/22 -, juris Rn. 5 ).

  Zudem ist es in Umsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gerade nicht vorgesehen oder verfassungsrechtlich geboten, vor Erteilung oder Ablehnung der Auskunft die Betroffenen, deren private Interessen in die Abwägung mit dem Auskunftsinteresse der Presse einzustellen sind, anzuhören oder um deren Einwilligung in die Auskunftserteilung nachzusuchen (BVerwG, Urt. v. 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 25;… OVG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2023 - 3 MB 29/22 -, juris Rn. 9 ff.;… vgl. auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 -, juris Rn. 33 ff.).

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

  Entsprechend kann die Presse ihre besonderen Privilegien nur um der Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe willen und nur in deren Rahmen in Anspruch nehmen (vgl. BVerfG, Urt. v. 05.08.1966 - 1 BvR 586/62 -, juris Rn. 40).

  Rn. 32 Neben seiner Funktion als Abwehrrecht gewährleistet Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG aus seinem objektiv-rechtlichen Gehalt heraus die institutionelle Eigenständigkeit der Presse (vgl. BVerfG, Urt. v. 05.08.1966 - 1 BvR 586/62 -, juris Rn. 38).

  Es könne allenfalls feststellen, dass der Gesetzgeber seine Pflicht, solches Recht zu schaffen, nicht erfüllt habe (BVerfG, Urt. v. 05.08.1966 - 1 BvR 586/62 -, juris Rn. 134).

  Zugleich hat die Bestimmung eine objektiv-rechtliche Seite, indem sie das Institut "Freie Presse" garantiert (BVerfG, Urt. v. 05.08.1966 - 1 BvR 586/62 -, juris Rn. 38).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

  Nicht der Realakt des tatsächlichen Vollzugs der Auskunftserteilung ist maßgeblich, sondern die dem vorgelagerte Entscheidung durch Verwaltungsakt (…VG Stuttgart, Urt. v. 18.04.2012 - 1 K 57/12 -, BeckRS 2014, 59227;… vgl. zu anderen Auskunftsansprüchen grundlegend: BVerwG, Urt. v. 25.02.1969 - I C 65.67 -, juris Rn. 40, Urt. v. 21.03.1986 - 7 C 71/83 -, juris Rn. 11, Urt. v. 28.11.2007 - 6 A 2.07 -, juris Rn. 13; OVG Schleswig, Urt. v. 21.01.2021 - 4 LB 3/19 -, juris Rn. 61 ).cc.

  Dennoch ist anerkannt, dass sowohl die stattgebende als auch die ablehnende Entscheidung über das Informationsbegehren in Form eines begünstigenden bzw. belastenden Verwaltungsaktes ergeht (… OVG Schleswig, Beschl. v. 31.03.2021 - 4 O 13/21 -, juris Rn. 4 ; Urt. v. 21.01.2021 - 4 LB 3/19 -, juris Rn. 61 ).

  Allein aus der Formulierung "auch dann" lässt sich ableiten, dass sowohl die antragsgemäße Gewährung des Informationszugangs nach § 5 IZG als auch die Ablehnung nach § 6 IZG als ein dem Widerspruchsverfahren zugänglicher Verwaltungsakt angesehen werden sollen und dass für den Fall einer ablehnenden Entscheidung von der Statthaftigkeit einer Verpflichtungsklage auszugehen ist, die ihrerseits das erfolglose Durchlaufen eines Widerspruchsverfahrens voraussetzt (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 21.01.2021 - 4 LB 3/19 -, juris Rn. 61 ; ebenso Karg, in: Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein, Praxis der Kommunalverwaltung, Stand Januar 2021, § 6 Anm. 3; Drechsler, ebenda § 7 Anm. 1).

  Dennoch ist anerkannt, dass diese in Form eines begünstigenden Verwaltungsaktes ergehen (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 21.01.2021 - 4 LB 3/19 -, juris Rn. 64 m.w.N.).

• OVG Bremen, 25.10.1988 - 1 BA 32/88

  Gerichtliche Veröffentlichungspraxis; Pressefreiheit; Gleichheitssatz - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

  Der sinngemäßen Aussage, dass der Antragstellerin aufgrund einschlägiger Versagungsgründe kein Auskunftsanspruch zustehe, wohnt damit eine öffentliche Maßnahme in Form einer rechtsgestaltenden Einzelfallregelung inne (i. E. ebenso OVG Bremen, Urt. v. 25.10.1988 - 1 BA 32/88 -, juris Rn. 36 zu § 4 BremPrG;… a. A. VG München, Urt. v. 16.04.2015 - M 10 K 13.4759 -, juris Rn. 18).

  Die von der Presse erstrebte Gewährung der Auskunft ist das Gegenstück hierzu und hat die gleiche formale Qualität (OVG Bremen, Urt. v. 25.10.1988 - 1 BA 32/88 -, juris Rn. 36;… vgl. auch Niesler in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 5. Auflage 2023, d) Regelung, Rn. 44).

  Soweit der Wahrung anderweitiger Interessen dienende Auskunftsverweigerungsgründe gegeben sind, steht den Behörden nach dem Wortlaut der Norm ("können verweigert werden, soweit …") noch ein Ermessen zu, welches sich auf Art und Umfang der Auskunft bezieht (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 14.09.2015 - 1 BvR 857/15 -, juris Rn. 18), also auf die Frage, auf welche Art und Weise die Behörde ihrer Informationspflicht nachkommt (…"Gestaltungsermessen", so schon VG Schleswig, Beschl. v. 03.03.2008 - 15 B 13/08 -, juris Rn. 3; vgl. auch OVG Bremen, Urt. v. 25.10.1988 - 1 BA 32/88 -, juris Rn. 36).

  Diese Entscheidung ist sowohl bei positivem als auch bei negativem Ergebnis ein Verwaltungsakt, da sie von einer (Justiz-)Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen zu treffen ist (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 25.10.1988 - 1 BA 32/88 -, juris Rn. 36, bezogen auf eine ständige Belieferung mit bestimmten Informationen;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.04.2012 - 1 K 57/12 -, BeckRS 2014, 59227, insoweit in den nachfolgenden Instanzen bestätigt, vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 11.09.2013 - 1 S 509/13 -, juris Rn. 20, 71;… BVerwG, Urt. v. 01.10.2014 - 6 C 35.13 -, juris Rn. 15;… in diese Richtung auch OVG Berlin, Urt. v. 25.07.1995 - 8 B 16/94 -, juris Rn. 21-23).

• BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14

  Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

  An dieser Rechtsprechung hält das Bundesverwaltungsgericht seitdem prinzipiell fest (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.03.2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 12 ff., Urt. v. 16.03.2016 - 6 C 66.14 -, juris Rn. 12 und 20, Urt. v. 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 15, Urt. v. 09.11.2023 - 10 A 2.23 -, juris Rn. 9).

  Gehe diese zugunsten der Presse aus, biete Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zugleich eine hinreichende Ermächtigung für den damit verbundenen Grundrechtseingriff Drittbetroffener, sofern eine vorherige Mitteilung an den Dritten erfolge und dessen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz berücksichtigt werde (BVerwG, Urt. v. 25.03.2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 26 f., 37, 41 f.).

  Die Position von Behörden oder Gerichten, die über die Berechtigung eines geltend gemachten verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs zu entscheiden haben, sei schon im Ansatz nicht vergleichbar mit der Position des Gesetzgebers (BVerwG, Urt. v. 25.03.2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 26, Urt. v. 20.02.2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 29).

• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

  Die in Art. 20 Abs. 3 GG festgelegte Bindung an "Gesetz und Recht" verpflichtet allerdings auch, bei der Auslegung einfachrechtlicher Normen und ihrer konkreten Anwendung die grundgesetzliche Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG im Einzelfall zu berücksichtigen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 -, juris Rn. 16, Beschl. v. 14.02.1973 - 1 BvR 112/65 -, juris Rn. 38), mithin die über die individuelle Meinungsfreiheit hinausgehende Bedeutung der Presse für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung.

  Gewährleistet sind alle spezifisch mit der Pressearbeit zusammenhängenden Tätigkeiten und damit die institutionelle Eigenständigkeit der Presse "von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung" (stRspr BVerfG, Beschl. v. 06.11.2019 - 1 BvR 16/13 -, juris Rn. 94, Stattgebender Kammerbeschl. v. 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 -, juris Rn. 13, Beschl. v. 15.11.1982 - 1 BvR 108/80 -, juris Rn. 30 jeweils m. w. N.;… Kaiser, in: Dreier, GG, 4. Aufl. 2023, Art. 5 Abs. 1 Rn. 83 und 89).

  Zudem ist es in Umsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gerade nicht vorgesehen oder verfassungsrechtlich geboten, vor Erteilung oder Ablehnung der Auskunft die Betroffenen, deren private Interessen in die Abwägung mit dem Auskunftsinteresse der Presse einzustellen sind, anzuhören oder um deren Einwilligung in die Auskunftserteilung nachzusuchen (…BVerwG, Urt. v. 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 25;… OVG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2023 - 3 MB 29/22 -, juris Rn. 9 ff.; vgl. auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 -, juris Rn. 33 ff.).

• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

  Das zur Klärung berufene Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Informationsbeschaffung der Presse zwar als wesentliches Element des Gewährleistungsgehalts der Pressefreiheit und fordert die Beachtung der grundrechtlichen Dimension der Pressefreiheit, erkennt also eine verfassungsrechtlich fundierte Auskunftspflicht an, hat sich jedoch zu einem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch nach wie vor nicht bekannt (ausdr. offengelassen in BVerfG, Beschl. v. 20.07.1988 - 1 BvR 155/85 -, juris Rn. 2, Beschl. v. 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 26, Nichtannahmebeschl. v. 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris Rn. 12;… vgl. OVG Berlin-Brbg., Urt. v. 04.04.2024 - OVG 6 B 18/22 -, juris Rn. 31).

  Die Gerichte haben das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 19.01.2021 - 1 BvR 2671/20 -, juris Rn. 23 m.w.N., Beschl. v. 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 23).

  In diesem Fall darf der Verweis auf das Hauptsacheverfahren nicht dazu führen, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 25 ff.;… stRspr BVerwG, Beschl. v. 13.02.2025 - 10 VR 2.25 -, juris Rn. 8 m.w.N.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 01.09.2022 - 3 MB 13/22 -, juris Rn. 31 ).

• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96

  Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

  Soweit die zur Beschränkung ermächtigenden Rechtsnormen auslegungsbedürftig sind, darf die Auslegung nicht zur Außerachtlassung des Schutzgehalts von Art. 5 Abs. 1 GG führen (BVerfG, Urt. v. 27.02.2007 - 1 BvR 538/06 -, juris Rn. 47, Nichtannahmebeschl. v. 22.08.2000 - 1 BvR 77/96 -, juris Rn. 8).

  Ebenso wenig, wie der Gesetzgeber gehalten ist, der Presse- und Rundfunkfreiheit gegenüber diesem Gemeinschaftsgut absoluten Vorrang einzuräumen (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 22.08.2000 - 1 BvR 77/96 -, juris Rn. 11), kann es Aufgabe der Rechtsprechung sein, dies bei der Auslegung und Anwendung der von ihm geschaffenen Verfahrensvorschriften zu tun.

  Die Pressefreiheit darf dabei nicht nur vom Blickpunkt der Medien aus gesehen und nicht als rechtliche Privilegierung jeglicher der Nachrichtensammlung und -verbreitung dienenden Handlung verstanden werden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 22.08.2000 - 1 BvR 77/96 -, juris Rn. 12).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2023 - 3 MB 29/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Informationsanspruch nach dem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2025 - 6 MB 28/25

  Dies schließt nicht aus, einzelne Regelungen, soweit sie dem zugänglich sind, im Lichte des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG "pressefreundlich" auszulegen und anzuwenden, falls der Zweck des Auskunftsanspruchs sonst vereitelt oder maßgeblich gefährdet würde - so, wie es etwa bei der Frage, ob betroffene Dritte an dem Verfahren zu beteiligen sind, gehandhabt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2023 - 3 MB 29/22 -, juris Rn. 9 ff. m.w.N.).

  Dabei wird nicht verkannt, dass erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen die für die Demokratie essentielle freie Presse in den Stand versetzt, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken und die ihr zukommende Informations- und Kontrollfunktion wirksam wahrzunehmen, weshalb ihr Auskunftsanspruch im Interesse einer zeitnahen Informationsbeschaffung nicht über das Verfahrensrecht ausgehöhlt oder entwertet werden darf (…BVerwG, Urt. v. 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 25; OVG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2023 - 3 MB 29/22 -, juris Rn. 5 ).

  Zudem ist es in Umsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gerade nicht vorgesehen oder verfassungsrechtlich geboten, vor Erteilung oder Ablehnung der Auskunft die Betroffenen, deren private Interessen in die Abwägung mit dem Auskunftsinteresse der Presse einzustellen sind, anzuhören oder um deren Einwilligung in die Auskunftserteilung nachzusuchen (…BVerwG, Urt. v. 08.07.2021 - 6 A 10.20 -, juris Rn. 25; OVG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2023 - 3 MB 29/22 -, juris Rn. 9 ff.;… vgl. auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. v. 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 -, juris Rn. 33 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
• BVerwG, 21.03.2019 - 7 C 26.17

  Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend …
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81

  Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16

  Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren
• BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80

  Boykottaufruf
• VG Karlsruhe, 19.06.2020 - 3 K 11632/18

  Auskunftspflicht des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Journalisten, …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2017 - 3 LA 45/16

  Auskunftsanspruch zu Vergabeverfahren zur Verbesserung der Transparenz des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1995 - 5 A 2875/92
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 A 2.07

  Bundesnachrichtendienst; Daten; Dateien; Akten; Auskunftsanspruch; …
• OVG Sachsen, 07.03.2014 - 3 A 798/13

  Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten, Verwaltungsakt, Ablehnung, …
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
• BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

  Soraya
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Zum Auskunftsanspruch der Presse
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz
• BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

  Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über …
• BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13

  Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht …
• BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

  6. Rundfunkentscheidung
• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im …
• BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …
• BVerfG, 20.06.2017 - 1 BvR 1978/13

  Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels …
• BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65

  Leipziger Volkszeitung
• BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 18.19

  Akteneinsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Finanzaufsicht; Geschäftsgeheimnis; …
• VGH Bayern, 13.05.2019 - 4 B 18.1515

  Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2024 - 6 B 18.22

  Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten
• VGH Bayern, 15.05.2023 - 7 CE 23.666

  Amtsgericht muss anonymisierte Fassung eines Strafbefehls an Journalisten …
• BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 7.15

  Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher …
• BVerwG, 09.11.2023 - 10 A 2.23

  Auskünfte über Hintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst
• BVerwG, 27.06.2013 - 7 A 15.10

  Bundesnachrichtendienst; archivwürdige Unterlagen; Bundesarchiv; Nutzung; Zugang; …
• VG Stuttgart, 23.06.2016 - 1 K 3376/13

  Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch - hier verneint für Unternehmen, dessen …
• BVerwG, 12.09.2024 - 10 VR 1.24

  Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft über die Einschätzung des BND zur …
• BVerfG, 19.01.2021 - 1 BvR 2671/20

  Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des …
• VGH Hessen, 23.02.2012 - 8 A 1303/11

  Abi-Panne
• BVerwG, 13.01.2022 - 6 A 7.20

  Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 …
• VG Köln, 19.11.2009 - 6 K 2032/08

  Auskunftsanspruch gegen den WDR
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2016 - 3 L 99/15

  Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 5 A 987/14

  Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR
• VG Berlin, 22.05.2012 - 27 K 6.09

  Berlin Partner GmbH ist Behörde im Sinne des Presserechts
• BVerfG, 20.07.1988 - 1 BvR 155/85

  Pressefreiheit - Auskunftsanspruch - Öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt
• OVG Berlin, 25.07.1995 - 8 B 16.94

  Erforderlicher Umfang der Auskunft über BAV-Beschwerdestatistik
• VGH Hessen, 20.11.2019 - 8 B 1938/19

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch
• BVerwG, 13.02.2025 - 10 VR 2.25

  Kein glaubhafter Anordnungsgrund bei presserechtlichem Auskunftsanspruch zu …
• VG Düsseldorf, 15.10.2008 - 1 K 3286/08

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren
• BVerwG, 20.08.2003 - 8 C 13.02

  Auskunftsanspruch; Auskunftsklage.
• VG Saarlouis, 12.10.2006 - 1 K 64/05

  Presse; Auskunftsanspruch; Publikationsinteresse; Tatsachen; Bewertungen
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2022 - 3 MB 13/22

  Anordnungsgrund im Eilverfahren bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2021 - 4 O 13/21

  Vollstreckung aus einem, die Behörde zu Akteneinsicht verpflichtenden Urteil
• VG Hamburg, 25.02.2009 - 7 K 2428/08
• VG Arnsberg, 30.01.2009 - 12 K 1088/08

  Journalist hat Anspruch auf Auskunft gegen Verwaltung des Kreises …
• BVerwG, 18.06.2025 - 10 A 1.25

  Kostenentscheidung nach Erledigung in der Hauptsache
• VG Köln, 31.01.2019 - 6 K 9164/16
• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 58.83

  Einstellung des Förderprogramms für Rehabilitanten einer …
• VG Dresden, 28.06.2016 - 2 K 3947/14
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre
• BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 23.17

  Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in einem …
• BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67

  Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift - …
• BVerwG, 22.11.2021 - 6 VR 4.21

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der …
• BVerwG, 21.03.1986 - 7 C 71.83

  Halterauskunft - Allgemeines Datenschutzrecht - Berechtigtes Interesse - …
• BVerwG, 16.07.2015 - 2 C 41.13

  Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Unterrichtsstunden; Pflichtstunden; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2025 - 10 B 1.24

  Kein Rechtsanspruch auf Zeugenaussage früherer Bundesregierungsmitglieder über …
• VG München, 16.04.2015 - M 10 K 13.4759

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch
• BVerwG, 09.09.2016 - 9 B 78.15

  Umlage des Beitrags zur Gewässerunterhaltung durch Gemeinde auf Eigentümer; …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2021 - 4 LA 208/19

  Gerichtsgebäude; öffentlich-rechtliches Hausrecht; Vertretung der Gerichtsleitung …
• OVG Niedersachsen, 20.10.2017 - 10 ME 204/17

  Darlegen der Eilbedürftigkeit des Antrags auf Herausgabe einer Urteilsabschrift …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.07.1999 - 2 L 264/98
• VG Saarlouis, 23.06.2003 - 1 K 129/02

  Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht durch unzutreffende Widergabe des …
• VG Schleswig, 03.03.2008 - 15 B 13/08

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• OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2026 - 6 MB 49/26

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg nur teilweise …

  Um zu verhindern, dass der Verweis auf das Hauptsacheverfahren dazu führt, dass eine begehrte Auskunft mit starkem Aktualitätsbezug ihren Nachrichtenwert verliert und allenfalls noch von historischem Interesse ist, reicht es für die gebotene Eilbedürftigkeit aus, dass ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegt (…BVerfG, Beschl. v. 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 25 ff.;… stRspr BVerwG, vgl. Beschl. v. 23.01.2026 - 10 VR 6.25 -, juris Rn. 7; Beschl. d. Senats v. 17.10.2025 - 6 MB 28/25 -, juris Rn. 75 und v. 21.07.2026 - 6 MB 39/26 - juris Rn. 38;… VGH München, Beschl. v. 15.05.2023 - 7 CE 23.666 -, juris Rn. 19).

  Als negative Anspruchsvoraussetzungen unterliegen die Gründe des § 4 Abs. 2 PresseG der vollständigen gerichtlichen Kontrolle (…vgl. VGH München, Beschl. v. 03.08.2023 - 7 ZB 21.181 -, juris Rn. 9; (ähnlich schon Beschl. d. Senats v. 17.10.2025 - 6 MB 28/25 -, juris Rn. 20).

  Bei Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Anspruchs nach § 4 Abs. 1 PresseG und Verneinung von Verweigerungsgründen nach § 4 Abs. 2 PresseG steht der anspruchsverpflichteten Behörde auf der Rechtsfolgenseite des § 4 PresseG noch ein Ermessensspielraum zu, in dessen Rahmen sie über Art und Umfang sowie den Zeitpunkt der Anspruchserfüllung entscheidet (BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 14.09.2015 - 1 BvR 857/15 -, juris Rn. 18; Beschl. d. Senats v. 17.10.2025 - 6 MB 28/25 -, juris Rn. 20; sog. Gestaltungs- oder Auswahlermessen, vgl. schon VG Schleswig, Beschl. v. 03.03.2008 - 15 B 13/08 -, juris Rn. 3; Ricker/Weberling, PresseR-HdB, 7. Aufl. 2021, 19.

• VG Schleswig, 07.07.2026 - 6 B 17/26

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg bejaht

  Rn. 24 1. Der zulässige (vgl. zum richtigen Antragsgegner Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 17. Oktober 2025 - 6 MB 28/25 -, juris) Antrag ist begründet.
• VG Schleswig, 24.03.2026 - 6 B 27/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch über ein staatsanwaltschaftliches …

  Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin wies das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. Oktober 2025 den Antrag als unzulässig zurück (Az. 6 MB 28/25).

  Insbesondere richtet er sich hier gegen die richtige Antragsgegnerin (vgl. hierzu bzgl. dies hier gegenständlichen Auskunftsbegehrens Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 17. Oktober 2025 - 6 MB 28/25 -, juris).

• VG Hamburg, 27.11.2025 - 5 K 3545/21

  Zur Frage, ob ein Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung den …

  Die Kammer tritt der Gegenauffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 17.10.2025, 6 MB 28/25, juris Rn. 7 ff.) nicht bei.
• OVG Sachsen, 17.11.2025 - 5 B 230/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; strafrechtliches Ermittlungsverfahren

  Soweit der Antragsgegner meint, eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 17. Oktober 2025 - 6 MB 28/25 -, juris Rn. 15 ff.) gebe Anlass, die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu überprüfen, dass es sich bei der vom Amtsgericht D...... abgelehnten Übermittlung anonymisierter gerichtlicher Entscheidungen an bzw. deren Zusammenfassung für die Presse um schlicht hoheitliches Handeln einer Justizbehörde handle, übersieht er, dass sich diese Frage im Rahmen der Prozessführungsbefugnis nach sächsischem Landesrecht nicht stellt.
• VG Hamburg, 27.11.2025 - 5 K 351/24

  Zur Frage, ob die Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) den …

  Die Kammer tritt der Gegenauffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 17.10.2025, 6 MB 28/25, juris Rn. 7 ff.) nicht bei.
• VG Hamburg, 12.03.2026 - 5 K 263/22

  Zur Aufsicht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und …

  Die Kammer tritt der Gegenauffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 17.10.2025, 6 MB 28/25, juris Rn. 7 ff.) nicht bei.
• VG Hamburg, 27.11.2025 - 5 K 951/24
  Die Kammer tritt der Gegenauffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 17.10.2025, 6 MB 28/25, juris Rn. 7 ff.) nicht bei.