Rechtsprechung
| VGH Hessen, 20.12.2006 - 6 NG 1645/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
GKG § 40; ; GKG § 52 Abs. 1; ; GKG § 53 Abs. 3 Nr. 2; ; VwGO § 161 Abs. 2; ; VwGO § 47 Abs. 6; ; VwGO § 91
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einseitige Erledigungserklärung, Erledigung, Klageänderung, Kosteninteresse, Streitwert
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag auf Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache; Bemessung des Streitwerts bei einseitiger Erledigungserklärung; Klageänderung eigener Art
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 428
- DVBl 2007, 454 (Ls.)
- DÖV 2007, 481
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 12.05.2005 - 24 U 7/05
Auszug aus VGH Hessen, 20.12.2006 - 6 NG 1645/06
Allerdings ist nach einer weit verbreiteten Auffassung in Rechtsprechung und Literatur bei einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung der Streitwert lediglich in Höhe der bis zur Erledigungserklärung angefallenen Kosten festzusetzen (…vgl. die Fundstellen bei Neumann, a.a.O., Rdnr. 193; vgl. jeweils ausführlich zum Meinungsstand: OLG Hamm, Beschl. v. 12. Mai 2005 - 24 U 7/05 - Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl. 2006, Anh. I nach § 48 GKG, Rdnr. 45;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 11. Aufl. 1996, Rdnr. 1505 ff., jeweils m.w.N.). - VGH Hessen, 27.09.2006 - 6 N 1388/05
Verteilung der Aktienskontren des amtlichen und geregelten Marktes
Auszug aus VGH Hessen, 20.12.2006 - 6 NG 1645/06
Mit zwischenzeitlichem Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Senats vom 27. September 2006 in der Hauptsache 6 N 1388/05 ist das Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin für den vorliegenden Antrag entfallen, da die von ihr beanstandete Verteilungsregelung der Börsenordnung mit diesem Urteil für unwirksam erklärt worden ist.
- VGH Bayern, 29.01.2016 - 10 CE 15.764
Unterlassung der Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten
Zum anderen wird die Auffassung vertreten, anzusetzen sei auch nach einer einseitigen Erledigungserklärung der Wert der für erledigt erklärten Hauptsache (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 17.11.1992 - 10 W 61/92 - NJW-RR 1993, 510/511;… OLG Köln, B.v. 14, 7,1993 - 17 W 145/93 - juris Rn. 4 f.;… OLG SH, B.v. 2.2.2004 - 4 U 47/03 - juris Rn. 3 ff.; HessVGH, B.v. 20.12.2006 - 6 NG 1645/06 - juris Rn. 5 f.;… LSG BW, U.v. 20.10.2010 - L 5 KA 352/09 - juris Rn. 37;… SächsOVG, B.v. 27.1.2012 - 5 A 157/10 - juris Rn. 10;… der Sache nach auch BayVGH, B.v. 19.1.2015 - 10 CE 13.761 - juris Rn. 11).Eine durch eine Klage- oder Antragsänderung bedingte Verringerung des Wertes, wie sie in der Regel einträte, wenn man statt des Wertes der Hauptsache den Wert des Kosteninteresses zugrunde legen würde, kann aufgrund dieser Regelung aber bei der Bemessung des Streitwertes keine Berücksichtigung finden (vgl. HessVGH, B.v. 20.12.2006 - 6 NG 1645/06 - juris Rn. 6;… Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 40 GKG, Rn. 3).
Außerdem kommt es wie im vorliegenden Fall, in dem die Erledigungserklärung erst in der zweiten Instanz abgegeben worden ist, erst zu einem Zeitpunkt zu einer Erledigungserklärung, zu dem das Verfahren bereits weit vorangeschritten ist, so dass es nicht gerechtfertigt erscheint, den Streitwert trotz weitgehender Förderung des Verfahrens durch das Gericht und die Beteiligten zu reduzieren (vgl. HessVGH, B.v. 20.12.2006 - 6 NG 1645/06 - juris Rn. 6).
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2018 - 2 L 119/16
Einseitige Erledigungserklärung im Berufungszulassungsverfahren
Ebenso wenig kann entscheidend sein, ob nach der Erledigungserklärung über die Zulässigkeit und Begründetheit der Hauptsache zu entscheiden ist (vgl. HessVGH, Beschl. v. 20.12.2006 - 6 NG 1645/06 -, juris RdNr. 6;… SächsOVG, Beschl. v. 27.01.2012 - 5 A 157/10 -, a.a.O. RdNr. 10;… BayVGH, Beschl. v. 29.01.2016 - 10 CE 15.764 -, juris Rdnr. 9). - OVG Sachsen, 27.01.2012 - 5 A 157/10
Verfahrenskosten bei Fortführung eines Rechtsstreits zum Zweck der Herbeiführung …
Daran hat sich durch den Übergang zur Erledigungsfeststellung wegen § 40 GKG nichts geändert (HessVGH, Beschl. v. 20. Dezember 2006 - 6 NG 1645/06 -, juris Rn. 6 = NVwZ-RR 2007, 428 f.). - OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2016 - 4 O 45/16
Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung
Die mit der einseitigen Erledigungserklärung verbundene Klageänderung ändert den Streitgegenstand nicht rückwirkend (vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 1 O 513/02 -, NVwZ-RR 2003, S. 247 f.; HessVGH, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 6 NG 1645/06 -, NVwZ-RR 2007, S. 428;… Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 161 Rn. 34a ;… a. A. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 161 Rn. 194;… wohl auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Mai 2011 - 9 S 1167/11 -, NVwZ-RR 2011, S. 918 ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".